Beiträge von Blondie

    Hallo Ihr Lieben,


    ich einen Fall der mir Kopfzerbrechen machen!


    Es liegt ein Räumungstitel vor.

    Tenor: ... Gartenparzelle ... unter Entfernung sämtlicher Aufbauten nebst Inventar und Gerätschaften und Anpflanzungen nebst Grünschnitt sowie Haus- und Unrat zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben.

    Rechtsanwalt beantragt für den Gl-Vertr. Kosten nebst GVZ-Kosten für die Inbesitznahme nach § 885a ZPO. Rechnung und Protokoll liegt vor.

    Es erfolgte die Festsetzung der Kosten.


    Nun beantragt der Gl-Vertr. erneut die Kosten für die Beräumung der Parzelle. Die Parzelle wurde durch ein Mitglied des Gartenvereins beräumt. Nachweis der geleisteten Arbeitsstunden liegt vor (Säuberung des Weges von Unkraut, Rasen mähen, Bäume und Sträucher beschnitten usw.)


    Ich bin der Meinung, dass diese Kosten keine Kosten der Zwangsvollstreckung sind.


    Was sagt ihr? :)

    Hallo,


    Antrag auf PfÜB, Forderung: 4.000 EUR


    im Titel steht: Für den Fall, dass die Beklagten bis spätestens zum 01.06.2022 ausziehen, zahlt der Kläger einen Betrag in Höhe von 5.000 EUR an die Beklagten.
    Für den Fall, dass der Auszug bis zum 01.09.2022 erfolgt ist, zahlt der Kläger einen Betrag in Höhe von 4.000 EUR an die Beklagten. Bei einem Auszug nach dem 30.11.2022 besteht ein Zahlungsanspruch gegenüber dem Kläger nicht.


    Muss ich mir die Tatsache nachweisen lassen in öffentlich oder öffentlich beglaubigter Form?

    Hallo,


    kleine Frage:


    Die Erben können sich nur mit einem handschriftlichen Testament nebst Eröffnungsprotokoll ausweisen! Reicht das als Nachweis der Erbenstellung bzw. Rechtsnachfolger oder muss ich sie auf ein Erbschein verweisen?


    Danke:)

    Also bei der Abhilfe würde leider nicht wirklich was anderes bei rauskommen, da er zwar Rente erhält aber nebenbei noch gut zusätzlich verdient. Die Rate würde sich minimal ändern.
    Ich werde jetzt die Partei darauf hinweisen, dass zur Zeit - nach den vorgelegten Unterlagen - die Rate x herauskommen würde und zusätzlich, dass Gericht beabsichtigt, einen Einmalbetrag in Höhe der Gesamtkosten aus dem Vermögen festzusetzen und die Entscheidung des OLG Stuttgarts zitieren.


    Bin gespannt, was sich der RA der Partei nun wieder einfallen lässt. Die Partei hat genug Geld, aber leider auch einen guten Anwalt, der nur Arbeit macht!

    Kann mir jemand helfen?


    Fall:
    - PKH-Überprüfung Ergebnis: Anordnung Ratenzahlung ab 01.05.2021 in Höhe von 578,00 EUR
    - Beschwerde, da Partei jetzt Rentner ab 01.05.2021 ist
    - Unterlagen nachgefordert, die das belegen
    - so nun hat der RA u.a. auch Kontoauszüge der Partei eingereicht und der Kontostand beträgt 13.000 EUR.


    Was mache ich jetzt? Anordnung Einmalbetrag aus Vermögen? Was ist mit der Beschwerde?

    Hallo,


    ich hoffe, es kann mir jemand helfen.


    Fall:


    - 1. Termin - Terminsvertreter (Klagpartei) und es wird ein Widerrufsvergleich geschlossen
    - dann erfolgt der Widerruf durch die Klagepartei
    - 2. Termin - Hauptbevollmächtigter nimmt diesen wahr und es wird ein Vergleich (§ 278 Abs. 6 ZPO) geschlossen.


    KFA der Klagepartei


    zweilmal die Terminsgebühr für Hauptbevollmächtigten und Terminsvertreter


    Meine Frage: Festsetzung 2 x Terminsgebühr?


    LG :)

    Hallo!


    Mein Problem:


    PKH-Überprüfung


    Meine PKH-Berechtigte hat zwei Kinder, die beim Vater leben.
    Sie zahlt zurzeit keinen Unterhalt. Das Jugendamt zahlt für die Kinder.



    Es gibt jedoch ein Unterhaltsverfahren, bei dem sie wohl angeblich die Unterhaltszahlungen für zwei Kinder in Höhe von 544,00 EUR anerkannt hat. Eine gerichtliche Entscheidung steht noch aus.


    Sie teilt mir nun mit, dass sie jeden Monat 544 EUR wegpackt damit sie dieses dann an das Jugendamt zurückzahlen kann.


    Würdet ihr das bei der Berechnung berücksichtigen?

    Anwort des RA:


    Der Klageanspruch auf Räumung wurde anerkannt. Der Bekl. hätte räumen müssen, aber der Kl. hat auf eine Vollstreckung verzichtet solange die Miete pünktlich gezahlt wird. Damit liegt eine Einigung vor und gleichermaßen eine Einigung über einen Mehrwert (OLG Düsseldorf B. v. 11.05.2019, I-24 W 16/09, AG Saarbrücken, B. v. 24.11.2015 - 37 C 151/15 (08), OLG Stuttgart B. v. 02.03.2011, 5 U 137/10). Die Einigungsgebühr ist in den entschiedenen Fällen angefallen.


    Und nun? Die Entscheidungen passen irgendwie nicht! Eine Vergleichswert wurde im Anerkenntnisurteil nicht festgesetzt.

    Hallo!


    Fall:


    In dermündlichen Verhandlung wurde ein Anerkenntnisurteil verkündet.


    Tenor:



    - Herausgabe der Wohnung


    - Zahlung Mietzins bis zurHerausgabe


    - Der Beklagte hat die Kostendes Rechtsstreits zu tragen.



    Weiterhin wurde in derVerhandlung folgendes protokolliert:



    Mit Einverständnis des UBVhat das Gericht mit dem Hauptbevollmächtigten telefoniert. Der UBV erklärtsodann, nachdem das Gericht den Inhalt des v.g. Telefonates ihm mitgeteilt hat,folgendes:



    Solange die beklagte Parteipünktlich die laufenden Miete/Nutzungsentschädigung zahlt, verzichtet dieklagende Partei auf die Vollstreckung aus einem zu erwartenden Titel.



    Jetzt wird eine Einigungsgebühr VV 1003 RVG beantragt.


    Festsetzung?

    "Im Falle eines Verlustes des Sparkassenbuches kann die Sparkasse ein neues Sparkassenbuch ausstellen oder die Ausstellung des neuen Sparkassenbuchs von der Durchführung eines Aufgebotsverfahrens abhängig machen."


    Loseblatt-Sparkassenbuch


    "Die Sparkasse kann das Sparkassenbuch auch in der Form eines Loseblatt-Sparkassenbuchs mit Sparkassenbuchumschlag und Sparkontoblättern ausgeben. Das Loseblatt-Sparkassenbuch ist nur gültig, wenn es aus dem Sparkassenbuchumschlag mit Kontonummer und den Sparkontoblättern des laufenden Jahres besteht."

    Fall:


    Eswurde ein Antrag gestellt zur Durchführung eines gerichtlichenAufgebotsverfahrens für ein Loseblatt-Sparbuch.



    Laut den Bedingungen der Bank –„ kann die Bankein Sparkassenbuch auch in der Form eines Loseblatt-Sparbuchs mitSparkassenbuchumschlag und Sparkontoblättern ausgeben. Das Loseblatt-Sparbuchist nur gültig, wenn es aus dem Sparkassenbuchumschlag mit Kontonummer und denSparkontoblättern des laufenden Jahres besteht.“



    Die Antragstellerin hat dieSparkontoblätter der letzten 4 Jahre. Das einzige was ihr jetzt fehlt, ist derSparkassenbuchumschlag. Sie wusste nicht, dass der zum Sparbuch gehört und hatihn vernichtet.



    Jetzt beantragt sie einAufgebotsverfahren nur bzgl. des Umschlags, weil die Bank sich quer stellt undverweist auf die Bedingungen der Bank.



    Was haltet ihr davon?



    Umschlag = Inhaberpapier?