Also bei Neubetreuung ab 1.1.24, in diesem Beispiel: 15.1.-14.2.24 enthält die Inflationspauschale für den Januar 24, vom 15.2.-14.3. die für Februar, 15.3.-14.4. die für März. Die Zahlung für April ist erst mit dem nächsten Quartal fällig.
Warum? Bei einer Laufzeit bis zum 14.04. hat der April schon angefangen, sodass die Monatspauschale angefallen sein dürfte.
Würde ich auch so sehen.
Schau mal bei BeckOK ZPO/Riedel, 52. Ed. 1.3.2024, ZPO § 850e Rn. 28 oder MüKoZPO/Smid, 6. Aufl. 2020, ZPO § 850e Rn. 19: Es reicht, wenn nur eines der Einkommen gepfändet ist, aber er bekommt halt kein Geld aus dem nicht-gepfändeten.
Das scheint streitig zu sein. Der BeckOK lehnt eine Begrenzung auf 100.000 EUR ab (BeckOGK/Kilian, 1.1.2024, BGB § 1842 Rn. 4), der MüKo meint: "Für Beträge über 100.000 EUR folgt daraus die Notwendigkeit der Verteilung auf mehrere Banken." (MüKoBGB/Kroll-Ludwigs, 9. Aufl. 2024, BGB § 1842 Rn. 3).
Kann ich nicht nachvollziehen, der Inflationsausgleich ist doch schon seit dem 01.01.2024 da (§ 3 BetrInASG).
ich mache Dauervergütungsbeschlüsse, auch gegen die Staatskasse. Mangels technischer Voraussetzungen läuft das über Wiedervorlagen. Meine Geschäftsstellen sind zum Glück super organisiert & zuverlässig, durch die eAkte läuft das jetzt (hoffentlich) so weiter.
Und danach scannen die Amtsgerichte die Anlage selbst?
in BW ja. Die GBAs haben recht große Scanner, für die ganz großen (A0?) wird die TE ans Grundbuchzentralarchiv geschickt, die haben einen ganz großen Scanner.
Das hatte ich vor einigen Jahren so bei meinem OLG. Ich habe mich auf den Standpunkt gestellt, dass egal ist, ob der Pachtvertrag wirksam ist oder nicht, maßgeblich sind bloß die Vorstellungen des Antragstellers. Wenn der glaubt, gepachtet zu haben, fehlt ihm der Eigenbesitzwille und der Antrag ist tot (selbst wenn da gar kein wirksamer Pachtvertrag vorliegt).
Mein Antragsteller hat sich seinerzeit auch in Widersprüche verwickelt. Er hat den gerichtlichen Hinweis nicht verstanden und jeweils das an Eides statt versichert, was er glaubte, dass ich hören will. Habe daher beiden eidesstattlichen Versicherungen sämtlichen Wert abgesprochen, da jedenfalls eine dreist gelogen war. In der Argumentation sah das OLG kein Problem.
Wurde die Entscheidung zufällig veröffentlicht?
Und vielleicht bei Gelegenheit mal prüfen, ob er denn tatsächlich noch eine Anwaltszulassung hat.
Ich vermute mal, dass Betreuern oft nicht klar ist, was das Gericht im Einzelnen unter den der Rg.legung beizufügenden Belegen versteht. Oft ist ja ein Zahlungsvorgang tatsächlich nur aus einer Kombination verschiedener Schreiben erkennbar (des Dritten sowie des Betreuers).
Eigentlich nicht, nein. Geschätzt 80% sind Rechnungen, die überwiesen oder per Lastschrift eingezogen werden, 15% sind Kartenzahlungen, bei denen Quittungen vorhanden sind.
Bei einem unsortierten Chaos würde ich auch auf eine chronologische Sortierung oder Nummerierung mit den Buchungen bestehen. Auch § 1865 Abs. 3 BGB spricht von einer geordneten Zusammenstellung.
Aber grundsätzlich ist eAkte und Rechnungslegung bisher nicht meine liebste Kombination, auch unabhängig von der Qualität der eingereichten Unterlagen.
Ne, ich hab seitdem leider auch nichts mehr gehört. Es gab wohl die Order, die Regelbeurteilung für die Bewerber vorzuziehen, aber nachdem alle Rpfl ja mittlerweile A10 sind, waren das vermutlich immer noch recht viele.
Ich hatte bisher nur den ersten Fall mit der Inflationsausgleichssonderzahlung. Kurze Rücksprache mit dem BezRev ergab, dass man dort davon ausgeht, dass die Betreuer wegen § 3 Abs. 2 BetrInASG keinen neuen Antrag stellen müssen, aber unserseits wegen des Verweises auf § 292 FamFG ein (kurzer) ergänzender Beschluss gemacht wird. So handhabe ich es jetzt auch. Sobald eine Akte zur Auszahlung kommt (eine automatische Zahlung ist hier nicht möglich...
) mache ich den Ergänzungsbeschluss und zahle den erhöhten Betrag aus.
Ich würde für die Zusatzpauschale aber (auf Antrag) wahrscheinlich auch einen ergänzenden Beschluss machen.
Hatte ich auch schon auf dem Tisch. Ich hab dann darauf hingewiesen, dass § 2 Abs. 2 BetrInASG nur Monate in 2024 (und 2025) erfasst, und deshalb nur 7,50 EUR bezahlt werden können.
Persönliche Zustellung durch GVZ ohne Einlegen in den Briefkasten?
Alles klar, dann mache ich das Aufgebot und weise die Antragsteller drauf hin, dass es bei der Löschung Probleme geben wird. Während meines Aufgebots können die sich dann darum kümmern. Danke!
Ich muss mich hier anhängen:
Antrag Aufgebot Grundschuldbrief, ursprüngliche Gläubigerin: Bank A, privatschriftlich abgetreten an Bank B inkl. Briefübergabe. Eidesstattliche Versicherung von Bank B, dass der Brief dort nicht mehr vorliegt und gemeinsam mit der Löschungsbewilligung vor Jahren an den Eigentümer versandt wurde, liegt mir vor. Außerdem habe ich eine Kopie der damaligen privatschriftlichen Abtretungserklärung.
Eventuell bin ich ein bisschen Grundbuch-geschädigt, aber reicht mir die private Abtretungserklärung? Bzw. würde sie bei mir als Gericht für das Aufgebotsverfahren reichen, für die spätere Löschung im GB aber nicht, sodass ich (in vorauseilendem Gehorsam für die Kollegen beim GBA) schon eine notarielle Abtretungserklärung anfordern könnte/sollte?
(Zweifel daran, dass die Unterlagen beim Eigentümer verschwunden sind, habe ich keine)
Wie glaubwürdig ist denn das Attest? Ist ihr zuzumuten, zumindest die Unterlagen zusammenzusuchen und einzureichen? Oder gemeinsam mit dem Betreuungsverein etwas zusammenzustellen?
Ich würde mindestens auf alle Kontoauszüge bestehen.
BaWü hat auch nur vier: Freiburg hat bis jetzt 40, Mannheim 49, Stuttgart 40, Ulm 15
Alles anzeigenMoin zusammen, die anfängliche Ausführung von HorstD
"Neue Betreuer, die in der Umstellungsphase sind, die also, weil das Gericht zunächst einige Betreuungen ehrenamtlich erwartet, noch ehrenamtliche Betreuungen führen, haben für diese Betreuungen ab 1.1.2023 einen Vergütungsanspruch nach dem neuen § 7 VBVG (iVm § 19 Abs. 2 und § 32 Abs. 1 BtOG; Voraussetzung ist, sie führen beim Jahresübergang 2022/2023 bereits mindestens eine der Betreuungen mit der Bezeichnung „als Berufsbetreuer“ (§ 286 Abs. 1 Nr. 4 FamFG). Es ist also wichtig für Betreuer, im Vorfeld darauf hinzuwirken, dass man zumindest eine solche Betreuung noch vor dem Jahreswechsel erhält. Maßgebliches Datum ist die Bekanntgabe nach § 287 Abs. 1 oder 2 FamFG. Vormundschaften und Pflegschaften zählen dabei nicht mit."
interessiert den Bezirksrevisor nicht. Die Ehrenamtlichen bleiben Ehrenamtlich und dürfen nicht anders abgerechnet werden. Die angegeben § zählen nicht....
Gruß
Mirko
Auch Bezirksrevisoren sind im Zweifel nur Meinungen. Einfach mal ins Rechtsmittel gehen und schauen, was das Landgericht dazu sagt.
Ich handhabe das bei den Ehrenamtlern auch großzügig. Zumal der Betrag nicht explizit im Gesetz steht, sondern mit "Dieser entspricht für ein Jahr dem 17fachen dessen, was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit (§ 22 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes) gewährt werden kann" nicht wirklich bürgerfreundlich umschrieben ist.
Eigene Frage:
§ 3 Abs. 2 BetrInASG gilt nur für Dauervergütungen, oder? Bei normalen Vergütungsanträgen muss die Sonderzahlung explizit beantragt werden? (Hier: zB Abrechnung 03.10.23 - 02.01.24, nicht-stationär, mittellos = 513 EUR, obwohl 520,50 EUR geltend gemacht werden könnten)
Und man muss - ggf. nach Vorlage der Heimverträge o.ä. - genau prüfen, ob die Einrichtung tatsächlich unter die Einrichtungen die der BGH meint, fällt. Hier kamen solche Anträge auch für die "normalen" Altenheime, weil man da ja mal irgendwo irgendwas gelesen hatte...
