Beiträge von Amaryllis

Ich hab in meinen Mails ein Schreiben vom BJM vom 06.09.2022 gefunden, da gehts um den überarbeiteten Referentenentwurf. Ich hab das über unser LG in BaWü Mitte September bekommen. Im Anschreiben heißt es:

Für Ihre Stellungnahmen zu dem mit Schreiben vom 15. Juni 2022 übersandten Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie

zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung sowie den Formularentwürfen danke ich Ihnen.

Den ersten Referentenentwurf finde ich nicht mehr, bin mir aber sehr sicher, dass ich den auch mit StN-Möglichkeit erhalten hatte.

Ich frage immer nach. Einfach weil oft auch alte Pfändungen drauf sind, die bei uns nicht im System sind, oder aufgrund Umzug von anderen Gerichten oder von Gläubigern wie Finanzamt / Rundfunkanstalt.

Danke, dann werde ich das mal versuchen.

Ich würde auch einen SV nehmen, wenn ich einen kennen würde. Aber wie gesagt - erstes selbst beauftragtes Gutachten und keine ZVG-Abteilung am Gericht.

Ich hänge mich hier an mal.

Ich muss zum ersten Mal selbst als Betreuungsgericht ein Gutachten für ein spezielleres Hausobjekt in Auftrag geben, hat jemand zufällig ein Muster dazu? Muss ich den Gutachter - geplant ist der Gutachterausschuss der Gemeinde - auch auf Abrechnungsbeschränkungen wie zB bei den Sachverständigen bei den Betreuungsgutachten hinweisen?

Zitat von Paula1963

Super, der Betreuer dürfte begeistert sein, wenn er auch da noch eingebunden wird.

Der Betreuer hat ja für seinen Anfangsbericht den Betreuten aufgesucht und seine Wünsche, die Vorstellung und die Gesamtsituation ermittelt.

Dann soll er ggf. noch bei dem Anfangsgespräch dabei sein?

Ich würde dies als Betreuer ablehnen.

Und außerdem soll ja das Anfangsgespräch geführt werden, wenn gerade kein Anfangsbericht fällig ist.

ich kann nicht aus praktischer Erfahrung berichten, aber in meinen Fortbildungsunterlagen zu diesem Thema steht folgendes:

Zitat

Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c StGB), mehrere Verletzte:

Mangelfall:

§§ 459h Abs. 2 S. 2 iVm 111i Abs. 2 S. 1 StPO

Insolvenzantrag durch StA, Voraussetzung: keine begründeten Zweifel an Eröffnung, § 111i Abs. 2 S. 2 StPO

Bei Eröffnung Insolvenzverfahren:

· Entschädigung im Insolvenzverfahren

· Verteilung Überschuss an Verletzte, die nicht am InsO-Verfahren teilgenommen haben nach Priorität, § 459m Abs. 1 S. 1 - 3 StPO

· Auskehrung an Verletzte nach Priorität und mit Titel, sofern bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung erfolgreich gepfändet wird im Anschluss an die Aufhebung eines Insolvenzverfahrens, § 459m Abs. 2 1. Alt. StPO

Falls kein InsO-Verfahren durchgeführt wird: (Ablehnung Eröffnung, keine Antragstellung):

Entschädigung nach § 459m Abs. 1 S. 4 StPO. Titelerfordernis und Prioritätsprinzip, Auskehrungsfrist

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Vielleicht hilft dir das ja ein bisschen weiter?

Ich habe mir noch den Verweis zum 459h in beck-online dazunotiert, dort Rd-Nr. 34: Er ist dahingehend zu verstehen, dass die Vollstreckungsbehörde (nicht die Staatsanwaltschaft als Verfolgungsbehörde) einen Insolvenzantrag stellen kann, wenn mehreren Verletzten Ersatzansprüche iSd Abs. 2 S. 1 zustehen und nach der Verwertung absehbar ist, dass der Verwertungserlös nicht ausreicht, um die Ansprüche sämtlicher Geschädigter zu befriedigen.

Sind ja nur etwa 8-10 Jahrgänge, die sich bewerben dürfen. Motivation und Wertschätzung wird in der baden-württembergischen Justiz groß geschrieben.

Danke!

Ich muss kurz nachfragen:

2022 wurde beantragt, die Nebenklage zuzulassen, kein Antrag auf Beiordnung o.ä. Daraufhin wurde beschlossen, dass der Verletzten berechtigt ist, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen und RA XYZ beigeordnet. (?)

Es handelt sich nicht um eine der in § 397a Abs. 1 StPO genannten Taten.

Im Urteil heißt es, dass der Angeklagte die notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu tragen hat.

Jetzt beantragt der RA die Pflichtverteidigervergütung festzusetzen. Ich gehe davon aus, dass er vergessen hat das Formular abzuändern und die Auslagen des von ihm vertretenen NK meint. Da nirgends was von PKH steht, halte ich mich weiter an die Beiordnung des Richters und zahle gem. § 45 RVG aus, da der RA die Gebührensätze für den beigeordneten RA beantragt hat. Richtig?

Zitat von Karo

Ab wann kann mein Betreuer nach Registrierung bzw. Vorabbescheid die erhöhte Vergütung verlangen? Sicher doch lediglich für Tätigkeiten ab 01.01.2023, oder? Dann müsste er die Vergütungsabrechnungen über den Jahreswechsel entsprechend aufgliedern.

nach §18 VBVG würde ich behaupten, erst ab dem ersten vollen Abrechnungsmonat in 2023.

Über ein Auskunftsersuchen bei der BaFin käme man evtl. noch an eine Kontoverbindung.

Zitat von ollik

zu #83

Zum Akteneinsichtsrecht der Staatsanwaltschaft (Aktenübersendung)

BayObLG (Zivilsenat),Beschluss vom 06.08.2020– 1 VA 33/20

https://www.gesetze-bayern.de/…RS-B-2020-N-18859?hl=true

und OLG Karlsruhe Rechtspfleger 2021, 280

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/l…nt.py?Gericht=bw&nr=32198

Versagung der Bewilligung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft im einem Betreuungsverfahren:

AG Fulda Gerichtsbescheid v. 27.1.2022 – 1451 E, BeckRS 2022, 2496

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…478#post1222478

Grundsätzlich sind Betreuungsakten nicht zur vollständigen Kenntnisnahme durch Dritte bestimmt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2013 - OLG Köln, Aktenzeichen 7VA213 7 VA 2/13).

Die ersuchende Person hat konkret darzulegen (vgl. BVerfGE 27, BVERFGE Jahr 27 Seite 344 ff; OLG Hamm, Beschluss vom 7.10.2008, OLG Hamm. Aktenzeichen 15VA7908 15 VA 7-9/08), aus welchen Gründen sie Akteneinsicht begehrt, damit das entscheidende Gericht in die Lage versetzt wird, eine Abwägung zwischen den Informationsinteressen des Antragsstellers und dem Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung zu treffen.

Durch das informationelle Selbstbestimmungsrecht soll die Intimsphäre des Betroffenen geschützt werden, was in Hinblick auf die im Betreuungsverfahren ausführlich angesprochenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse besonders zu beachten ist.

Nach OLG München, FGPrax 2007,227, besteht kein Akteneinsichtsrecht, wenn dieses allein dem Zweck dienen soll, die Erfüllung der Rechnungslegungspflicht des Betreuers zu überwachen. Die Rechnungslegungspflicht des Betreuers betrifft ausschließlich das Vermögen des Betreuten, nicht das von Angehörigen des Betreuten.

Angehörigen steht kein allgemeines Kontrollrecht bezüglich der Tätigkeit des Betreuers zu, nämlich dahingehend, ob er frist- und ordnungsgemäß seiner Rechnungslegungspflicht nachkommt und das Vermögen des Betreuten korrekt verwaltet. Die Überwachung des Betreuers ist eine originäre Pflicht des Betreuungsgerichts. Angehörige haben kein Anrecht darauf, ihrerseits die Erfüllung dieser Prüfungspflicht durch das Betreuungsgericht zu überwachen.

Überdies überwiegt bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen das verfassungsrechtlich geschützte Recht des Betreuten auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber dem etwaigen Interesse von Angehörigen an der Überprüfung der Rechnungslegung und Vermögensverwaltung durch den Betreuer.

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Es wäre schön wenn du kenntlich machen würdest, dass die Texte nicht von dir, sondern vom User Paulus sind.

Ich gehe davon aus, dass sie pfändbar ist, vgl. auch beim Bundesfinanzministerium:

Zitat

24. Unterliegt die steuerfreie IAP der Pfändung?

Die Pfändbarkeit der IAP ist im Einkommensteuergesetz nicht geregelt. Daher unterliegt sie den geltenden Regelungen der Zivilprozessordnung über die Pfändbarkeit von Forderungen (insbesondere Arbeitseinkommen).

Ich würde auch versuchen, den Sohn als Betreuer mit Vermögenssorge ins Boot zu holen. Vielleicht lässt sich der Vater auch drauf ein, nur die Gesundheitsfürsorge zu übernehmen.

Zitat von lilo

Zitat von Anton

Beim Bundesjustizministerium gibt es die Broschüren

Auf einen Blick Die Betreuungsrechtsreform für Rechtspfleger/innen

Auf einen Blick Die Betreuungsrechtsreform für Betreuungsrichter/innen

Den genauen Link habe ich auf die Schnelle leider nicht gefunden.

BMJ | Broschueren

ForumStar BW:

Die vorläufige Betreuerin ist von

-der Pflicht zur Sperrvereinbarung gemäß § 1845 BGB

-der Genehmigungsbedürftigkeit bzw. Eingehung einer Verpflichtung zur Verfügung über Rechte bzw. Wertpapiere nach § 1849 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2, Satz 2 BGB

befreit. Die in den Vorschriften genannten Geschäfte bedürfen daher keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung.

Wenn man die gesetzlichen Definitionen aus dem §1817 BGB nutzt, wird es einfacher:

der Rpfl ist gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 RpflG zuständig für den Ergänzungsbetreuer nach § 1817 Abs. 5 BGB (rechtliche Verhinderung), nicht für den Verhinderungsbetreuer (tatsächliche Verhinderung) § 1817 Abs. 4 BGB.

Danke, diese Entscheidung war mir bisher zu meiner Schande unbekannt.

Ich hänge mich hier mal an.

Der Richter hat das Auslaufen hier auch verbummelt, der Betreuer hat für das halbe Jahr der eA abgerechnet. Der neue Beschluss mit der endgültigen kam 5 Wochen nach Auslaufen der einstweiligen.

Wie kann der Betreuer jetzt abrechnen? Aufgrund der kurzen Zeit gehe ich von einer Fortführung und nicht von einer neuen Betreuung aus. Kann er jetzt ab dem Beschluss der endgültigen für das 3. Quartal abrechnen? Oder muss er sich die fünf Wochen dazwischen als Zeitraum anrechnen lassen, ohne eine Vergütung zu bekommen (was ich unlogisch fände)? Es handelt sich um einen Selbstzahler, sonst würde ich beim BezRev mal anfragen...