Beiträge von Kai

    Hallo!


    rechtspflegerforum.de ist ein Forum ausschließlich für Personen, die einen dienstlichen Bezug zum Beruf des Rechtspflegers haben. Das scheint, Ihrer Frage bzw. Ihrer Berufsbezeichnung nach zu urteilen, bei Ihnen nicht der Fall zu sein. Da in diesem Forum von Gesetzes wegen keine (einzelfallbezogene) Rechtsauskunft bzw. -beratung erteilt werden kann und darf - siehe hierzu auch die Forenregeln- wird der Thread hiermit geschlossen und Ihr Benutzerkonto gemäß Ziffer III der Forenregeln gelöscht.


    Allgemeine juristische Fragen, auch mit Bezug zur Rechtspflegertätigkeit, können z.B. in folgenden Foren gestellt und diskutiert werden:


    Forum juraforum.de

    Forum recht.de


    Forum-betreuung.de


    Wir bitten um Verständnis und Beachtung.


    Das Forenteam


    33-admingeschlossen-gif

    § 30 a ZVG – RVG-Gegenstandswert bei Vertretung des Gläubigers


    Der Gegenstandwert der anwaltlichen Tätigkeit bestimmt sich bei Vertretung des Gläubigers im Rahmen eines § 30a ZVG-Antrages nach § 25 Abs. 2 RVG. Ein Bruchteil von 1/5 des dem Gläubiger zustehenden Rechts auf den Wert der zu vollstreckenden Forderung einschließlich der Nebenforderungen, begrenzt durch den Wert des Versteigerungsobjektes, ist dabei nicht zu beanstanden.


    LG Hamburg, 20.09.2022, 328 T 34/22


    Aus den Gründen:


    Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.


    Die angefochtene Wertfestsetzung dient der Bestimmung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG. Maßgebend für den Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühren ist – da es hier um eine Tätigkeit in der Zwangsversteigerung geht – § 26 RVG.


    Wie der Gegenstandswert nach § 26 RVG zu bestimmen ist, hängt von der Art der Beteiligung des Auftraggebers im Zwangsversteigerungsverfahren ab. Die Werte sind verschieden, je nachdem, ob der Rechtsanwalt einen Gläubiger oder sonstigen Beteiligten nach § 9 Nr. 1 und 2 ZVG (§ 26 Nr. 1 RVG), den Schuldner oder einen sonstigen Beteiligten (§ 26 Nr. 2 RVG) oder einen nichtbeteiligten Bieter (§ 26 Nr. 3 RVG) vertritt.


    Grundsätzlich zutreffend geht das Vollstreckungsgericht von der Anwendung des § 26 Nr. 1 RVG aus, welcher einschlägig ist, wenn – wie hier – der Auftraggeber Gläubiger ist. In diesem Fall bestimmt sich der Gegenstandswert grundsätzlich nach dem (individuellen) Wert des ihm zustehenden Rechts. Ebenfalls im Grundsatz zutreffend stellt das Vollstreckungsgericht hinsichtlich des Wertes des dem Gläubiger zustehenden Rechts auf den Wert der zu vollstreckenden Forderung einschließlich der Nebenforderungen ab, begrenzt durch den Wert des Versteigerungsobjektes.


    Auf ebendiesen vorgenannten Wert ist jedoch nur dann abzustellen, soweit § 25 Abs. 2 RVG nicht vorrangig ist. Rechtsirrig geht das Vollstreckungsgericht insoweit von der Nichtanwendbarkeit des § 25 Abs. 2 RVG aus.


    Für Verfahren über (Schutz-)Anträge des Schuldners – und hierunter fällt auch der im hiesigen Verfahren von den Schuldnern gestellte Antrag nach § 30a ZVG – ist die Bewertung nicht nach § 26 Nr. 1 RVG, sondern nach dem hierfür vorrangigen § 25 Abs. 2 RVG vorzunehmen. Es mag zwar sein, dass der § 26 RVG für Zwangsversteigerungsverfahren spezielle Regelungen enthält. Entgegen der Auffassung des Vollstreckungsgerichts handelt es sich jedoch um keine abschließenden speziellen Regelungen. Vielmehr ergänzen die §§ 26, 27 RVG die für Zwangsvollstreckungsverfahren die allgemeine Wertvorschrift des § 23 RVG verdrängende Sonderregelung des § 25 RVG für die Zwangsvollstreckung nach dem ZVG. § 26 RVG ist mithin nur eine die allgemeine Bewertungsvorschrift für Zwangsvollstreckungsverfahren (= § 25 RVG) ergänzende Vorschrift. Für Verfahren über (Schutz-)Anträge des Schuldners enthält § 26 RVG keine Regelung, sodass insoweit auf § 25 Abs. 2 RVG zurückzugreifen ist (vgl. zum Ganzen Toussaint, Kostenrecht, 52. Auflage 2022, § 26 RVG Rn. 1, 10; BGH, Beschluss vom 15.10.2009 – V ZB 76/09).


    Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in Verfahren über Anträge des Schuldners, d.h. vor allem Vollstreckungsschutzanträge, entspricht nach § 25 Abs. 2 RVG dem Interesse des antragstellenden Schuldners („Schutzinteresse“) (vgl. Toussaint a.a.O sowie unter § 25 RVG Rn. 26 f.). Das Ziel des streitgegenständlichen Antrages auf einstweilige Einstellung nach § 30a ZVG war nicht die vollständige und endgültige Verhinderung der Vollstreckung, sondern die Gewährung eines Aufschubs, hier einer einstweiligen Einstellung des Verfahrens für die Dauer von sechs Monaten.


    Dieses Schutzinteresse ist nur mit einem Bruchteil des von dem Vollstreckungsgericht angenommenen vollen Gegenstandswertes zu bewerten. Soweit die Schuldner in ihrer sofortigen Beschwerde auf einen Bruchteil von 1/5 abstellen, ist dies nicht zu beanstanden. Entsprechend war der Wert für die anwaltliche Tätigkeit im einstweiligen Einstellungsverfahren auf … € festzusetzen.

    § 130d ZPO: Kein Vertrauensschutz bei unzureichender Darlegung der vorübergehenden Unmöglichkeit


    OLG Köln, 27.7.2022, 16 U 117/20, NJW 2023, 305 mit Anmerkung Günther


    § 130d ZPO gilt auch für den Widerruf eines Vergleichs. Eine vorübergehende technische Unmöglichkeit einer elektronischen Übermittlung muss zeitlich unmittelbar geltend gemacht und glaubhaft gemacht werden und nicht -wie hier- erst nach einer Woche.


    Widersprüchliche oder pauschale Aussagen zur technischen Unmöglichkeit sind nicht ausreichend.


    Es besteht kein Vertrauensschutz, wenn Gerichte bislang unzureichende Schriftstücke akzeptiert haben:

    Zitat
    Soweit im Schriftsatz vom 20.04.2022 der Beklagten zu 1. vorgebracht wird, eine Anzeige der Unmöglichkeit der Einreichung auf elektronischem Wege mit der Ersatzeinreichung sei unterblieben, weil Gerichte – auch der Senat – vorhergehende unzureichende Einreichungen nicht beanstandet hätten, ändert dies an der Bewertung nichts. Die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs ab dem 01.01.2022 war seit Jahren bekannt; das betreffende Gesetz war bereits am 10.10.2013 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, 3786) verkündet worden und ist zum 01.01.2022 in Kraft getreten. Die damit verbundenen Probleme wurden in der Anwaltschaft bereits diskutiert. Diese Rechtslage musste dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1. auch ohne den gerichtlichen Hinweis bekannt sein (vgl. LAG Kiel, Urt. vom 13.10.2021 – 6 Sa 337/20, juris Rn. 134; zur gleichen Thematik im Verwaltungsprozess: OVG Schleswig-Holstein, Beschl. vom 25.01.2022 – 4 MB 78/21, juris Rn. 8).

    ZPO § 130d


    Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments darzulegen und glaubhaft zu machen, hat
    dies mit der Ersatzeinreichung zu erfolgen; in diesem Fall genügt es nicht, wenn
    der Rechtsanwalt die Voraussetzungen für eine Ersatzeinreichung nachträglich darlegt und glaubhaft macht.


    BGH, 17. 11.2022, IX ZB 17/22


    siehe auch Elzer, FD-ZVR 2023, 455190

    Dem Risiko, dass der Bevollmächtigte ein eigentlich ca. 800.000 EUR teures Grundstück für 399.999,99 EUR verkauft, setzt sich der Vollmachtgeber bei einer solchen Formulierung natürlich aus. Das ist aber sein Risiko und ggf. im Innenverhältnis auszufechten. Gleichwohl ist die Bevollmächtigtenhandlung wirksam, da sich die Wertgrenze an der Rechtshandlung orientiert und insoweit eingehalten wurde.

    Ich denke, eine Grundlagen-Fortbildung zur Zwangshypothek (oder gar zum Zwangsversteigerungsverfahren) kann und soll das Rechtspflegerforum nicht leisten.


    Zur Zwangshypothek findest Du etwas in §§ 866, 867 ZPO und in den einschlägigen Kommentaren.

    Ein durch eine Vollstreckungsbehörde in elektronischer Form eingereichter und qualifiziert signierter Vollstreckungsauftrag ersetzt den Vollstreckungstitel. Die zusätzliche Übersendung des Vollstreckungsauftrags und des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls in unterzeichneter und mit Dienstsiegel versehender Papierform ist nicht notwendig. Ob auch ein einfach signierter Vollstreckungsauftrag genügen würde, kann dahinstehen.


    Landgericht Hamburg, Beschluss vom 09.01.2023, 332 T 76/22


    Sachverhalt:


    Die Beschwerdeführerin - eine Vollstreckungsbehörde - übermittelte am 27.06.2022 auf elektronischem Wege einen qualifiziert signierten Vollstreckungsauftrag vom 24.06.2022 mit dem eingeschlossenen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls nach § 802g ZPO an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts. Einen Vollstreckungsauftrag in Papierform übersandte die Beschwerdeführerin nicht. Das Amtsgericht wies den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls mit Beschluss vom 03.12.2022 zurück.


    Aus den Gründen:


    Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.


    Die Einreichung eines qualifiziert signierten Vollstreckungsauftrags in elektronischer Form ersetzt im vorliegenden Fall den Vollstreckungstitel. Die zusätzliche Übersendung des Vollstreckungsauftrags und des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls in unterzeichneter und mit Dienstsiegel versehener Papierform ist nicht notwendig.


    Eine Voraussetzung für den Erlass eines Erzwingungshaftbefehls nach § 802c ZPO ist das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, mithin u.a. das Vorliegen einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungstitels. Beantragt eine Vollstreckungsbehörde den Erlass eines Erzwingungshaftbefehls, ersetzt der Vollstreckungsauftrag grundsätzlich den Vollstreckungstitel. Als Ausgleich für den fehlenden Titel muss sichergestellt sein, dass der Vollstreckungsauftrag auch wirklich von der Vollstreckungsbehörde stammt (BeckOK Kostenrecht, Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn, 39. Edition, Stand: 01.10.2022, § 7 JBeitrG, Rn 9). Es wurde von der Rechtsprechung bisher ein unterschriebener und mit einem Dienstsiegel versehener Vollstreckungsantrag gefordert. § 6 Abs. 3 Satz 3 JBeitrG, wonach es keiner Unterschrift bei automatisiert erteilten Aufträgen bedarf, findet keine (anlaloge) Anwendung (BGH, Beschluss vom 18.12.2014, Az.: I ZB 27/14).


    Mit Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs zum 01.01.2022 wurde auch § 130d ZPO eingeführt. Dieser bestimmt, dass vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, als elektronische Dokumente zu übermitteln sind. Sollte dies aus technischen Gründen nicht möglich sein, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, die Unmöglichkeit ist jedoch spätestens unverzüglich danach glaubhaft zu machen und ein elektronisches Dokument ist auf Anforderung nachzureichen. Mit dieser Regelung wird die elektronische Einreichung von Anträgen der Normalfall und eine Übermittlung auf herkömmlichen Wege nur noch bei technischer Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung gestattet. Für die Einreichung schriftlicher Dokumente durch die Vollstreckungsbehörde gilt gemäß § 753 Abs. 5 ZPO - welcher die Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher und deren Beauftragung zum Gegenstand hat - § 130d ZPO entsprechend. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 ist § 753 Abs 5 ZPO für die Vollstreckung nach Maßgabe der Abs. 2 und 4 des § 6 JBeitrG sinngemäß anzuwenden. Die Gläubigerin hatte als Vollstreckungsbehörde ihren titelersetzenden Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher somit obligatorisch nach § 130d ZPO elektronisch zu übermitteln. Auch der Vollstreckungsauftrag gern. § 6 Abs. 3 S. 2 ist seitdem elektronisch zu übermitteln (BeckOK Kostenrecht, Dömdorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn, 39. Edition, Stand: 01.10.2022, § 6 JBeitrG, Rn 9a). Dies gilt auch für den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls nach § 802g ZPO. Der Haftantrag ist ein Vollstreckungsantrag nach §§ 753 Abs. 1 und 2 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2014, Az.: I ZB 27/14). Soweit der BGH mit Beschluss vom 18.12.2014 (Az.: I ZB 27/14) entschieden hat, dass Vollstreckungsaufträge der Gerichtskasse schriftlich erteilt werden und eine Unterschrift und ein Dienstsiegel tragen müssen, ist diese Rechtsprechung durch Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs zum 01.01.2022 nach Auffassung der Kammer überholt. Um die erforderliche Schriftform zu wahren, genügt nun jedenfalls eine qualifizierte elektronischen Signatur und eine anschließende elektronisch Übermittlung. § 753 Abs. 4 ZPO ermöglicht die Einreichung elektronischer Dokumente beim Gerichtsvollzieher, wenn für das Dokument Schriftform vorgesehen ist. Nach § 130a Abs. 3 ZPO, welcher über § 753 Abs. 4 Anwendung findet, regelt, dass das Dokument entweder qualifiziert elektronisch signiert und anschließend elektronisch übermittelt werden muss oder man auf die qualifizierte Signatur verzichten kann, dass aber eine einfache elektronische Signatur der verantwortlichen Person vorliegen müsse und der elektronische Übertragungsweg im Sinne von § 130a Abs. 4 ZPO sicher sein müsse. In Übertragung der bisherigen Rechtsprechung des BGH (Erforderlichkeit von Unterschrift und Dienstsiegel) bedarf es vorliegend wohl einer qualifizierten Signatur, da diese im hier konkret zu entscheidenden Fall vorliegt, kann eine Entscheidung dazu, ob auch eine einfache Signatur ausreichen würde, dahinstehen.


    Eine zusätzliche Übersendung in Papierform ist nicht mehr erforderlich. Es wird auf die zutreffenden Ausführungen des LG Essen in seinem Beschluss vom 09.11.2022 (Az.: 7 T 342/22), welchen sich die Kammer vollumfänglich anschließt verwiesen:


    „Soweit teilweise die gleichzeitige papierschriftliche Einreichung des Vollstreckungsauftrages neben der elektronischen Einreichung, wie er bisher eingereicht wurde, eingefordert wird, ist dies nach Auffassung des Beschwerdegerichts nicht mehr geboten. Vielmehr ist eine entsprechende Vorgehensweise nach der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit aktiver Nutzungspflicht überholt. Nach dem hiesigen Verständnis der gesetzlichen Kodifikation soll eine Abkehr von der Papierakte erfolgen, welche bei der vorgenannten Einreichungsmöglichkeit bzw. -pflicht stets weiterhin erforderlich bliebe. Auch würde die ausdrücklich normierte aktive Nutzungspflicht ausgehebelt. Eine entsprechende Einreichungsmöglichkeit bleibt für diejenigen Titel vorbehalten, die ausschließlich in dieser Form existieren bzw. für den Fall technischer Unmöglichkeit einer Einreichung über die gebotene elektronische Vorgehensweise“.


    Soweit der BGH mit Beschluss vom 23.09.2021 (Az.: I ZB 9/21) entschieden hat, die Regelung in § 754a ZPO zum elektronischen Vollstreckungsauftrag erfasse ausschließlich an den Gerichtsvollzieher gerichtete Vollstreckungsaufträge und nicht auch einen an das Vollstreckungsgericht gerichteten Antrag auf Erlass eines Erzwingungshaftbefehls, ist dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. In der vom BGH entschiedenen Konstellation hat ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid betrieben, auf welche § 754a ZPO explizit Anwendung findet. Soweit aus einem anderen Titel vollstreckt werden soll, findet die Vorschrift keine Anwendung (vgl. BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 47. Edition, Stand: 01.07.2022, § 754a ZPO, Rn 3). Im vorliegenden Fall vollstreckt eine Vollstreckungsbehörde mittels eines den Vollstreckungstitel ersetzenden Vollstreckungsauftrags.

    Minni:

    Bedenke bitte, dass das Forum öffentlich ist. Daher ist mein grundsätzlicher Rat: Soviel Informationen wie nötig, aber auch so wenig wie möglich. So würde ich z.B. davon abraten, auf den Cent genau Beträge zu nennen, wenn dies (wie hier) nicht für die Problemlösung erforderlich ist.

    Es ist immer misslich, wenn Beteiligte hier ihr Verfahren erkennen (und damit auch den Fragesteller).

    Allgemein zur Flurbereinigung siehe z.B. Stöber/Keller ZVG § 15 Rn. 119-125.


    In welchem Verfahrensstadium befindet sich das Verfahren? Gelten die Wertgrenzen noch? Grundsätzlich kann nach einem etwaigen Entfallen der Wertgrenzen der Verkehrswert nicht mehr geändert werden (BGH, IXa ZB 128/03). Man müsste ggf. prüfen, ob dies auch im vorliegenden Fall gilt.

    Rechtsanwälte im Sinne von § 130d ZPO sind alle der BRAO unterliegenden "normalen" Anwälte und -teilweise- die Syndikusanwälte. Weiter fallen darunter niedergelassene europäische Anwälte und dienstleistende europäische Anwälte (§§ 2, 25 EuRAG). Möglicherweise fällt der österreichische Anwalt unter die letztgenannte Kategorie.


    Siehe Fritsche, NZFam 2022, 1, 3 und Biallaß in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 2. Aufl., § 130d ZPO (Stand: 23.11.2022), Rn. 11.