Beiträge von Kai

Auch das Dauerfestsetzungsverfahren ist ein Antragsverfahren. Daher wird der Antrag -wie ein normaler Festsetzungsantrag- konkret zu beziffern sein. Daneben ist darzulegen, warum eine Änderung der Vergütungskriterien gem. § 9 Absatz 1 Nr. 2 und 3 VBVG nicht zu erwarten ist.

Näher zum Verfahren: BeckOGK/Bohnert VBVG § 15 Rn. 17 ff. (der einen Dauerfestsetzungsantrag im ersten Jahr für unpraktikabel hält, da die Dauer der Betreuung, § 9 Absatz 1 Nr. 1 VBVG, nicht als Parameter in § 15 IV VBVG genannt ist). Nach Toussaint/Felix Kostenrecht VBVG 2023 § 15 Rn. 13 ist eine Dauerfestsetzung auch im ersten Jahr möglich. Zu den Anforderungen an den Vergütungsantrag: Toussaint/Felix Kostenrecht VBVG 2023 § 15 Rn. 38 ff.

Hallo!

rechtspflegerforum.de ist ein Forum ausschließlich für Personen, die einen dienstlichen Bezug zum Beruf des Rechtspflegers haben. Das scheint, Ihrer Frage bzw. Ihrer Berufsbezeichnung nach zu urteilen, bei Ihnen nicht der Fall zu sein. Da in diesem Forum von Gesetzes wegen keine (einzelfallbezogene) Rechtsauskunft bzw. -beratung erteilt werden kann und darf - siehe hierzu auch die Forenregeln- wird der Thread hiermit geschlossen und Ihr Benutzerkonto gemäß Ziffer III der Forenregeln gelöscht.

Allgemeine juristische Fragen, auch mit Bezug zur Rechtspflegertätigkeit, können z.B. in folgenden Foren gestellt und diskutiert werden:

Forum juraforum.de

Forum recht.de

Forum-betreuung.de

Wir bitten um Verständnis und Beachtung.

Das Forenteam

Zitat von DHaller

Habe noch nie gesehen, dass ein Herrschvermerk in Abt.I vermerkt wäre und wundere mich. Eine Entrümpelung der GBV und ihrer Anlagen wäre wohl kein Fehler.

Siehste, und ich wundere mich, wenn der Vermerk in Abteilung I nicht da ist.

Ich trage in der Zuschreibungsspalte "2/zu 1 Hier vermerkt am ..." und in Abteilung I einen Vermerk ein. Mit "Grundlage der Eintragung" ist hier die Eintragung im belasteten Blatt gemeint. Deshalb lautet der Baustein: "In Sowieso Blatt XY eingetragen am Datum (ON XY); hier vermerkt am ...."

BeckOK GBO/Wilsch GBO § 12 Rn. 69a.

Zur Eintragungsnachricht an einen Vormerkungsberechtigten bei ihm gegenüber unwirksamen Verfügungen siehe BeckOK GBO/Wilsch GBO § 55 Rn. 15.

Natürlich muss der Titel dem Grundbuchamt in (vollstreckbarer) Ausfertigung vorliegen, sonst liegt ein nicht rangwahrender Mangel vor (siehe z.B. BeckOK GBO/Wilsch, Sonderbereich Zwangssicherungshypothek Rn 11).

Ich halte es hinsichtlich der Form des Verzichts mit BeckOK/Goldbach, Rn. 3 zu § 128 ZVG.

Ein Verzicht auf die Sicherungshypotheken erfolgt nicht im Grundbuchverfahren, sondern im Versteigerungsverfahren. Die GBO gilt damit schon dem Grunde nach nicht, sondern es verbleibt mangels ausdrücklicher Anordnung einer bestimmten Form für die Verzichtserklärung dabei, dass diese -wie andere zivilprozessuale Erklärungen auch- formlos abgegeben werden kann.

Ich habe es so im Protokoll stehen:

Zitat

Das Gericht wies auf die Folgen der Forderungsübertragung hin (Wirkung der Befriedigung aus dem Grundstück, sofern nicht binnen einer Frist von drei Monaten auf die Rechte aus der Übertragung verzichtet oder die (erneute) Versteigerung beantragt wird (§ 118 Absatz 2 ZVG), Vollstreckbarkeit (§ 132 ZVG), Wiederversteigerung (§ 133 ZVG)).

Die Beteiligten erhalten das Protokoll ohne weitere inhaltliche Erläuterungen.

Ja, sie müssen, sollen und dürfen gerötet werden.

Verzinsung hier 4% (Stöber/Nicht, Rn. 32 zu § 118 ZVG).

Erstehereintragung und Eintragung Sicherungshypotheken erfordern ein einheitliches Ersuchen und eine einheitliche Eintragung.

Hintergrund für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung trotz Nichtzahlung der Grunderwerbsteuer ist die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Nach BFH, 14.09.1988, II R 76/86, wird der steuerpflichtige Erwerb durch die Abgabe des Meistgebots rückgängig gemacht, sobald die rechtzeitig beantragte Wiederversteigerung abgeschlossen ist. Für die Erteilung der UB ist daher Voraussetzung, dass die Wiederversteigerung beantragt wurde.

Zitat

Bezug nehmend auf die anliegend beigefügte Veräußerungsanzeige vom XX.XX.XXXX wird mitgeteilt, dass der Ersteher XY bis zum Verteilungstermin das Bargebot nicht vollständig bezahlt hat. Daher wurde ein Teil der Forderungen gegen ihn auf die Gläubigerin übertragen. Die das Verfahren XX K XX/XX betreibende Gläubigerin hat nunmehr die Wiederversteigerung beantragt. Die Wiederversteigerung ist mit Beschluss vom XX.XX.XXXX angeordnet worden.

Das weitere Verfahren darf aber nur durchgeführt werden, wenn der Ersteher zuvor als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Dazu ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlich. Auf die Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 14.09.1988, II R 76/86) wird hingewiesen. Es wird gebeten, die Unbedenklichkeitsbescheinigung baldmöglichst zu erteilen und dem Gericht zuzusenden. Sie wird dann zusammen mit dem Eintragungsersuchen an das Grundbuchamt weitergeleitet.

Bitte Themen nicht mehrfach erstellen. Ggf. bitte hier

beschränkt persönliche Dienstbarkeit zur Absicherung eines Wärmecontracting-Vertrags

antworten.

Das für einen "Bewerber" erstaunliche Interesse an Nachlassakten in NRW ändert auch weiterhin nichts an der fehlenden Schreibberechtigung in fachlichen Diskussionen.

Geschlossen.

Es handelt sich um einen jährlichen Kostenbeitrag, wobei der Gläubiger diese Nebenleistung seit einigen Jahren in seinen Grundschuldformularen nicht mehr drin hat.

Zitat von Neuling

Meine Frage: Vermerke ich jetzt in den Grundbüchern aller mithaftenden Grundstücke, dass das mithaftende Grundstück BV Nr. 1 von Blatt ... nunmehr auf Blatt ... eingetragen ist?

Ja.

Na ja, das Erlöschen wird doch durch die Nichtnennung der (einmaligen) Nebenleistung ausgedrückt.

Ich hatte kürzlich mit einer jährlichen Nebenleistung zu tun, da muss man den Textvorschlag des Zuschlagsbeschlusses halt ergänzen.

Im hiesigen Bereich gibt es relativ viele GbRs.

Da sich bereits im Grundbuch eingetragene GbRs bei Eintragungen, die ein Recht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreffen, eintragen lassen müssen (Art. 229 § 21 Absatz 1 EGBGB in der ab 01.01.ö2024 geltenden Fassung), gibt es im hiesigen Bereich sicherlich einen größeren Eintragungsbedarf als in GbR-freieren Zonen.

Braucht man denn überhaupt (Papier)Aktendeckel? Ich dachte, das Register und die Registerordner werden elektronisch geführt.

https://www.bmj.de/SharedDocs/…ellschaftsregisterVO.html (mit dem Verweis auf die Handelsregisterverordnung)

Ob und wie eine Lizenz auf einen neuen Rechner übertragbar ist wird vermutlich davon abhängen, welche Art von Lizenz Du bisher verwendet hast. Vielleicht hilft ein Kontakt zum Hersteller: https://support.microsoft.com/de-de/home/contact

Zitat von pdaw

Verlangt ihr bei diesem Antrag auch wieder die Vorlage der Ausfertigung?

Ja.

Die Aufteilung reiner Stellplatzgrundstücke ist möglich (BeckOGK/M. Müller WEG § 3 Rn. 137). Die Stellplätze sind ja kein Annex, sondern ein eigenständiges Sondereigentum und "Räume" im Sinne des WEG.