Zur Rückforderung von Anwärterbezügen nach vorzeitigem krankheitsbedingtem Ausscheiden aus dem Anwärterverhältnis
Verwaltungsgericht Bremen, 07.11.23, 6 K 125/21
Die Klage der ehemaligen Rechtspflegeranwärterin gegen die Rückzahlung von fast 15.000 EUR wurde abgewiesen.
(Danke an Wobder für den Hinweis)
Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots.
BGH, 10.10.2023, XI ZB 1/23 (siehe auch die Anmerkung Elzer FD-ZVR 2023, 460986)
Gebühren und Auslagen sind jedenfalls noch nicht fällig (§ 7 I GKG bzw. § 9 III GKG). Zu mehreren betreibenden Gläubigern siehe auch Stöber, Einleitung Rn. 451 ff.
Ich habe greg so verstanden, dass es bei ihm forumSTAR mit einer Papierakte gibt. Er dürfte sich also um eine Hybridaktenführung handeln. Bei Hybridakten ist es zumindest bei uns so, dass elektronische Eingänge wie beschrieben in forumSTAR ersichtlich sind.
Ich hab immer gedacht das soll ein Korb sein
Vielleicht ist das auch einer, so genau habe ich noch nie hingeguckt 
OK, das kenne ich so nicht. Bei uns werden in forumStar gar keine Eingänge abgelegt. Hier sind nur unsere Schreiben und Beschlüsse ersichtlich.
Unter der Registerkarten "Eingänge" sind nicht die elektronischen Eingänge im betreffenden Verfahren ersichtlich? Vielleicht findest Du sie dann im allgemeinen Eingangskorb des fS-Moduls (bei uns über die Zentralmaske, dort das nach einer Weltkugel aussehende Symbol anklicken).
Wie gesagt, die konkreten Abläufe an Deinem Gericht kenne ich nicht. Bei reinen Papierakten oder bei Verfahren ohne zugelassenem elektronischen Rechtsverkehr (zB teilweise Grundbuch) mag es so sein, dass elektronische Eingänge nicht dauerhaft gespeichert werden. Sofern Akten aber mindestens als Hybridakten geführt werden, sollte eine dauerhafte Speicherung erfolgen.
Die Abläufe in Deinem Gericht solltest Du besser kennen als ich. Ich kenne es grundsätzlich so, dass der Prüfvermerk Teil des elektronischen Eingangs ist. Wird die elektronische Nachricht zum Fachverfahren genommen, sollte der Prüfvermerk immer wieder aufrufbar und damit auch ausdruckbar sein.
Die Anführungszeichen bei Formunwirksamkeit und Formmangel kannst Du ruhig weglassen.
Vor einer bewussten Akzeptanz von Papiereingängen kann nur gewarnt werden. Sofern § 130d ZPO einschlägig ist, liegt dessen Einhaltung im öffentlichen Interesse und ist vom Gericht von Amts wegen zu prüfen. Es ist daher weder am Gericht noch an den Beteiligten, auf dessen Einhaltung zu verzichten und damit unwirksame Eingänge zu akzeptieren.
Denkbar wäre zur Vermeidung einer Neunummerierung auch eine Eintragung nur in den Spalten 3 und 4 "Anteil 1.1.1 auf Anteil 1.1.2 übergegangen; gemäß Erbschein...". Anteil 1.1.1 wäre dann zu röten.
Rechtsberatung erfolgt hier im forum nicht.
Der thread wird daher wohl demnächst von einem der Mods geschlossen.
So ist es.
Siehe auch
Hallo!
rechtspflegerforum.de ist ein Forum ausschließlich für Personen, die einen dienstlichen Bezug zum Beruf des Rechtspflegers haben. Das scheint, Ihrer Frage bzw. Ihrer Berufsbezeichnung nach zu urteilen, bei Ihnen nicht der Fall zu sein. Da in diesem Forum von Gesetzes wegen keine (einzelfallbezogene) Rechtsauskunft bzw. -beratung erteilt werden kann und darf - siehe hierzu auch die Forenregeln- wird der Thread hiermit geschlossen und Ihr Benutzerkonto gemäß Ziffer III der Forenregeln gelöscht.
Allgemeine juristische Fragen, auch mit Bezug zur Rechtspflegertätigkeit, können z.B. in folgenden Foren gestellt und diskutiert werden:
Forum juraforum.de
Forum recht.de
Wir bitten um Verständnis und Beachtung.
Das Forenteam
Zu dem Stöber ZVG Kommentar hab ich leider keinen Zugriff bzw. den haben wir leider auch nicht im Haus, meinst du, du könntest schnell die Randnummer rauskopieren? - falls du den Zugriff hast
Da ist das Urheberrecht davor!
Um es sehr verkürzt zusammenzufassen:
Es wird bezweifelt, dass ein Antrag auf Teilungsversteigerung ein Rechtsgeschäft im Sinne von § 1858 III BGB ist und dass die Erwähnung eines solches Antrages in der Gesetzesbegründung sich auch im Gesetzeswortlaut wiederfindet.
Im Ergebnis wird aber davon ausgegegangen, dass unabhängig von der vertretenen Meinung eine Fristsetzung zur Einholung der Genehmigung möglich sein sollte.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass bei Annahme einer schwebenden Unwirksamkeit unklar ist, wann ein Antrag endgültig zurückzuweisen wäre, wenn das Genehmigungsverfahren nicht betrieben wird.
Die Kommentierung BeckOK ZVG/Ahrens ZVG § 181 Rn. 7-9 ist nun geändert und erheblich erweitert worden.
Zusammenfassend lässt sich wohl sagen, dass Ahrens die Löschung über § 1858 III BGB nicht so richtig überzeugt.
Was meinst Du mit "Antrag auf Zwischenverfügung"?
In Niedersachsen gibt es einen Gesetzentwurf für eine pauschale Beihilfe. Wenn die eingeführt wird und man sich dafür entscheidet, übernimmt das Land Teile der GKV-Kosten. Die pauschale Beihilfe hat aber auch Nachteile, so dass man sich das gut überlegen sollte, ob sie zur eigenen Lebensplanung passt.
Bei Interesse mal danach googeln oder hier im Forum suchen.
Link zur Entscheidung (frei zugänglich): LG Mainz, 21.6.23, 3 T 30/23
Diese Frage wird durchaus unterschiedlich beurteilt. Selbst im Stöber werden dazu meines Erachtens unterschiedliche Auffassungen vertreten:
Nach Stöber/Gojowczyk ZVG § 41 Rn. 9 müssen die einzelnen Eigentümer ihre individuellen Rechte und Pflichten, wozu auch die Beteiligung an einem Versteigerungsverfahren gehört, nach dem Wegfall des § 27 II WEG aF selbst wahrnehmen.
Stöber/Keller ZVG § 9 Rn. 60 stellt die Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (§ 9a WEG) in den Vordergrund und verneint ein rechtliches Interesse am Eigentum eines einzelnen Wohnungseigentums. So auch mit ausführlicher Begründung und unter Verweis auf die genannte BGH-Entscheidung BeckOK ZVG/Rachlitz ZVG § 9 Rn. 34-35.
