Beiträge von Kai

    Wir haben hier Erbbausiedlungen, da sind immer dutzende Personen Berechtigte von Leitungsrechten. Da arbeitet man bei Aufhebung des Erbbaurechts eher mit Rangrücktritten der Rechte am Grundstück.

    Ich empfehle zur Aufhebung von Erbbaurechten den Aufsatz von Böhringer in Rpfleger 2019, 557.

    Für mich stellt sich immer die Frage, warum muss die RK schon bei der Anordnung bzw. beim Betritt geklärt werden?

    Man kann dies natürlich manuell umgehen. Aber grundsätzlich sollte man bei Erfassung der Ansprüche und Rechte im Fachverfahren die Rangklasse angeben. Es ist auch beispielsweise so, dass man für ältere Ansprüche der Rangklasse 4 einen gesonderten Anspruch anlegen sollte. Sonst muss man später im GG oder in der Verteilung nacharbeiten.

    Der Bundesrat hat sich sehr kritisch zum Gesetzentwurf geäußert (kaum praktische Relevanz, rechtlicher Systembruch, redliche Interessenten könnten abgeschreckt werden).

    Zudem wurde wegen der regionalen Unterschiede eine Änderung dahingehend vorgeschlagen, dass die Möglichkeit zur Beantragung einer gerichtlichen Verwaltung nur dann bestehen soll, wenn die jeweilige Landesregierung dies durch Rechtsverordnung zugelassen hat.

    Plenum vom 26.04.2024 nach Beschlussempfehlung vom 12.04.2024

    Im beruflichen Bereich mit eBo zu arbeiten ist wiederum auch sehr attraktiv. Die Einrichtung des Postfachs muss von einem Notar verifiziert werden...

    Die Verifizierung über einen Notar ist nur dann erforderlich, wenn man keine elektronische Identifizierungsmöglichkeit hat, siehe https://egvp.justiz.de/buerger_organisationen/index.php. Wer ein MJP hat, wird über einen ePerso verfügen. Ich habe jedenfalls für mein eBO keinen Notar benötigt.

    Also als "öffentlich besdtellter und vereidigter Sachverständiger für Immobilienbewertung" sollte ich schon gefunden werden. So gesehen bin ich keine Privatperson. Zumal die Privatadresse auch die Büroadresse ist.

    Das MJP macht aufgrund seiner rein auf die private Nutzung ausgerichteten Zielsetzung alle dort registrierten Bürger zu Privatpersonen. Man ist dort nie in seiner beruflichen Eigenschaft registriert. Eine Kommunikation zwischen Privatpersonen ist beim MJP nicht vorgesehen.

    In den MJP-FAQ gibt es u.a. die Antwort auf die Frage

    "Kann ich das MJP in meiner Arbeit als professionelle Verfahrensbeteiligte im elektronischen Rechtsverkehr (z.B. Sachverständige, Dolmetscher) nutzen?"

    Ich würde auch Sachverständigen-Aufträge elektronisch verschicken, meines Wissens haben wir hier aber noch keine SafeID von Sachverständigen bekommen.

    Aus meiner Perspektive als auch privater Nutzer eines eBO (und kurzzeitiger MJP-Nutzer): Meines Erachtens ist das MJP gerade im professionellen Einsatz nur sehr eingeschränkt zu empfehlen. Zudem ist das MJP immer mit der Privatadresse verknüpft, die von der beruflichen abweichen kann.

    Ich zitiere mich mal selbst:

    Die Computerzeitschrift c't stellt in einem aktuellen Artikel (Heft 7/24, S. 158) eBo und MJP vor und kommt für das MJP zu dem Fazit, dass das MJP wegen der zahlreichen Fehlfunktionen im jetzigen Zustand kaum zu gebrauchen ist.

    Umständlich in der Handhabung ist das MJP schon von Haus aus durch die Koppelung an die Bund-ID und den ePerso. Schon das muss man mögen oder zumindest hinnehmen.

    Die fehlende eEB-Möglichkeit, die fehlende Mailbenachrichtigung und die nur sehr eingeschränkte Interaktionsmöglichkeiten zB mit beA-Konten disqualifizieren das MJP meines Erachtens für den Einsatz im beruflichen Kontext (der laut MJP-Hotline ohnehin nicht vorgesehen ist).

    Da bei einer Vereinigung alle Rechte auf dem bisherigen belasteten Bestand lasten bleiben, verändert sich der Rang der Rechte untereinander doch gar nicht!? Eintragungen in Abt. II und III erfolgen bei einer Vereinigung nicht (Schöner/Stöber, Rn. 641).

    Wenn man dann nach Vereinigung eine WEG-Aufteilung einträgt, muss man halt deutlich machen, dass die Rechte in Abt. II nur auf den jeweiligen (ehemaligen) Grundstücken lasten.

    Eine Berichtigung in Abteilung I ist bei dieser Konstellation nicht möglich, weil der Rechtsübergang infolge Eintritts und die Umwandlung außerhalb des Grundbuchs stattgefunden haben. Die Eintragung einer neuen (nun ehemaligen) Gesellschafterin würde einen nicht mehr bestehenden Rechtszustand verlautbaren.

    § 130a ZPO

    Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert elektronischer Form und reicht diesen Schriftsatz über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach bei Gericht ein, ist dies wirksam. Eines klarstellenden Zusatzes („für“) bei der einfachen Signatur des Schriftsatzverfassers bedarf es nicht.

    BGH, Beschluss vom 28. Februar 2024 – IX ZB 30/23

    (siehe Anm. Elzer FD-ZVR 2024, 808070 und Mayer FD-RVG 2024, 807953)

    Üblicherweise ist die Bewilligung in der Registeranmeldung enthalten. Wenn diese dann auch im handelsregister.de-Dokumentenordner der betreffenden eGbR hinterlegt ist und kein Gesellschafterwechsel stattgefunden hat, genügt mir dies, weil ich dann keinen vernünftigen Raum für Zweifel an der Identität und an der Vertretungsberechtigung habe.

    Hier ist es aber oft üblich, mit Angestelltenvollmacht oder notarieller Eigenurkunde eine Art Identitätserklärung abzugeben oder die Bewilligung klarstellend neu zu erklären.

    Die ABC GbR verkauft ein Grundstück an die XYZ GbR. Die Vormerkung wird noch 2023 eingetragen. Anfang 2024 werden aufgrund der im Kaufvertrag enthaltenen Belastungsvollmacht Finanzierungsgrundschulden bestellt.

    Müssen hier beide Alt-GbRs im Register voreingetragen sein? Mir erscheint das ein bisschen widersinnig, weil die spätere Eigentumsänderung ja aufgrund der eingetragenen Vormerkung nach altem Recht möglich wäre. Letztlich könnte man die Belastung auch als eine "Rechtsänderung, die Gegenstand des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs ist" (§Art. 229 § 21 Absatz 4 EGBGB) bezeichnen.

    Meier geht in NJW 2024, 465, Rz. 24 davon aus, dass eine Voreintragung erfolgen muss, ebenso die BNotK in einem Rundschreiben.