Beiträge von Kai

    Folgende Frage überbringe ich lediglich als Bote:

    Die WEG-Gemeinschaft hat titulierte Forderungen gegen eine Wohnungseigentümer. Eine Zwangsversteigerung ist wegen bevorrechtigter Belastungen aussichtslos. Die WEG-Verwaltung sucht nun nach Möglichkeiten, den Nichtzahler trotzdem räumen zu können, da sich durch den Schuldner erhebliche Rückstände aufgebaut haben. Dabei ist man auf die Idee einer Zwangsverwaltung gekommen.

    Mir ist nur § 149 ZVG eingefallen, der jedoch hohe Hürden aufbaut. Bei einer normalen Eigentumswohnung wird man wegen Absatz 1 nicht weiterkommen. Absatz 2 setzt eine Gefährdung durch den Schuldner voraus (Stöber: Vernachlässigung, dem Zwangsverwalter Schwierigkeiten bereiten, Ertrag des Grundstücks muss gefährdet sein wie durch Abschreckung von Mietinteressenten; nur Stiften von Unfrieden genügt nicht).

    MaW: § 149 ZVG wird idR nicht Erfolg versprechend sein. Fällt Euch noch was Anderes ein?

    Ich hatte folgende Idee (falls die Idee blöd ist; meine Nachlasszeit ist auch schon ein bisschen her :oops::D :(

    Nehmen wir an, der Erblasser hätte in der Liste 60% seines Vermögens verteilt. Dann könnte man das Verhältnis der Miterben untereinander anhand der in der Liste enthaltenen Zuwendungen berechnen (zB 6:4). Dieses Verhältnis müsste dann auch der Erbquote insgesamt zugrunde gelegt werden. Wenn also zB Miterbe B wertmäßig 40% der Listenzuwendungen bekommt, ist er auch zu 40% Miterbe hinsichtlich der nicht in der Liste aufgeführten Gegenstände. Deshalb bin ich auf die Idee verfallen, dass wenn die einem Miterben in der Liste zugewandten Gegenstände nicht mehr zum Nachlass gehören, dieser Miterbe eben keiner ist; wonach sollte man dann auch die Quote berechnen.

    So, damit gebe ich meinen Beitrag zum Zerpflücken frei :D .

    Zitat von Kai

    Was wäre, wenn die B zugedachten Gegenstände zum Zeitpunkt des Todes nicht mehr zum Nachlass gehören. Könnte dann B nicht auch leer ausgehen, d.h. nicht Erbe werden?



    Harry, diese Möglichkeit würde Dich nicht abschrecken, aufgrund Testament einzutragen?

    Hintergrund dieses Themas ist, dass die Verfahrenspfleger in aller Regel deutlich teurer sind als ein entsprechender PKH-Anwalt, gerade bei Verfahren über mehrere Jahre und dem niedrigen Regelgeschäftswert von 3.000,-- €. Vergütung über die 1000 € für ein gesamtes Verfahren können in langen Verfahren durchaus zusammenkommen.

    Dem RA steht insoweit ein Wahlrecht zu, als dass sich die Verfahrenspflegerbestellung für das Kind bei "normaler" RA-Legitimierung zur Akte erübrigt (§ 50 III FGG).

    Ich kann mich nicht erinnern, schon einmal einen Vergütungsantrag ohne Auslagen gesehen zu haben.

    Üblicherweise werden die Auslagen in der Vergütungsabrechnung bei der betreffenden Tätigkeit geltend gemacht zB bei "Telefonat mit XY" die Telefongebühren.

    Antrag auf Grundbuchberichtigung.

    Als Erbnachweis wird ein notarielles Testament eingereicht, in dem es sinngemäß heisst:

    "Als Erben setze ich A und B ein. Die Aufteilung der Gegenstände ergibt sich aus nachfolgender Liste. Das Wertverhältnis ergibt dann auch die Erbquote."

    Nun könnte man sagen, dass das GBA die Quoten nicht interessiert; entscheidend ist, dass A und B in Erbengemeinschaft Eigentümer sind. Wirklich? Was wäre, wenn die B zugedachten Gegenstände zum Zeitpunkt des Todes nicht mehr zum Nachlass gehören. Könnte dann B nicht auch leer ausgehen, d.h. nicht Erbe werden?

    Muss das GBA deshalb einen Erbschein verlangen?

    Zitat von Hermut Ahrens

    Wenn eine Vermietungsabsicht nicht besteht, bzw. eine Vermietung nicht gewollt ist, ist für die Anordnung der Zwangsverwaltung kein Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Ich habe mit dieser Begründung schon Anträge abgelehnt. :cool:



    Wie prüft man denn insbesondere wenn keine Zwangsversteigerung läuft, welche Motive den Gläubiger zu seinem Antrag bewegt haben?

    Ich gestehe, dass ich mich jetzt erstmalig mit § 25 ZVG beschäftigt habe. Im Vergleich zur Zwangsverwaltung erscheint mir dieser Paragraf auch sehr umständlich, wenn auch vielleicht rechtlich sauberer. Wie läuft § 25 idR praktisch ab? Wird ein Verwalter eingesetzt? Beauftragt gar das Gericht Handwerker?

    Sehr gewagt, ich gebs zu :oops: Ein Kollege hatte diese Idee; meine Neugier auf die Meinung von Euch hate meine Skepsis überwogen :)

    Sinn des Verfahrenspflegers ist es mE schon, dem Kind eine eigene subjektive Interessenvertretung an die Seite zu stellen, so wie es die anderen Beteiligten auch könnten (insofern kommt es darauf, ob die anderen Beteiligten einen RA haben, in der Tat nicht an). Aufgabe des Verfahrenspflegers ist es hingegen nicht, Ermittlungen zu Maßnahmen des objektiven Kindeswohls anzustellen (s. obigen KG-Beschluss).

    Sind wir uns denn wenigstens einig, dass ein Verfahrenspfleger häufig vergütungstechnisch besser gestellt ist als ein beigeordneter RA? Die Frage, ob das richtig sein kann, kann man sich durchaus stellen. Ich sehe hier aber auch keinen Handhabe.

    Ich meinte oben auch den Fall, dass sich ein RA ganz normal für das Kind legitimiert und als RA beigeordnet wird. Dann wäre eine Verfahrenspflegerbestellung unnötig (§ 50 III FGG), deshalb kommt es auf § 1 II RVG nicht an. Dass der RA sich tunlichst als Verfahrenspfleger bestellen lassen sollte, um vergütungstechnisch besser dazustehen, steht auf einem anderen Blatt.

    Ich möchte eine zugegeben etwas verwegene Theorie zur Diskussion stellen:

    Der Verfahrenspfleger für mdj. Kinder soll die Nachteile ausgleichen, die das Kind dadurch hat, dass es anders als die anderen Beteiligten nicht anwaltlich vertreten ist. Hätte das Kind einen Rechtsanwalt, würde dieser beigeordnet und eine PKH-RVG-Vergütung erhalten. (KG, NJOZ 02, 2676; beck-online: "Der Verfahrenspfleger ist allein subjektiver Interessenvertreter des Kindes".)

    Der Verfahrenspfleger bekommt eine stundenweise Vergütung, die häufig deutlich über der eines entsprechenden PKH-Rechtsanwaltes liegt. Könnte man hier eine Regelungslücke sehen und die Vergütung des Verfahrenspflegers auf die PKH-RA-Vergütung begrenzen, zB durch einen Beschluss nach § 67a III FGG iVm § 50 II FGG, der die Vergütung von vornherein festlegt?

    Das Jugendamt hat folgendes Problem vorgetragen:

    Es sei dem JA bekannt, dass der Kindesvater als Unterhaltsverpflichteter in einem früheren Zeitraum, sagen wir 30.06.04-31.12.04, leistungsfähig gewesen sei. Das JA möchte deshalb für diese Zeiträume eine Klage einreichen. Es möchte sich aber nicht die Möglichkeit verbauen, später für einen anderen Zeitraum, zB den laufenden Unterhalt, das Vereinfachte Festsetzungsverfahren durchführen zu können.

    Problem: § 645 II ZPO untersagt das VV, wenn bereits eine Klage anhängig oder ein Titel erstritten worden ist.

    Bezieht sich § 645 II ZPO auf den Unterhalt insgesamt oder nur den titulierten Zeitraum?

    Man sollte meinen, dass dieses Problem häufiger auftritt; im Kommentar ist dazu aber nichts zu finden (sagt jedenfalls meine Frau:teufel: ).

    Die Klausel selbst ist aber in Ordnung und zum Zeitpunkt der Anordnung waren A und B in BGB-Gesellschaft als Eigentümer eingetragen. Es geht mE also (nur) um die Frage der Zustellung (die zwischen den Beteiligten selbstverständlich auch schon umstritten ist).

    Die fehlende Zustellung ist ein Mangel, der nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Vernichtbarkeit des Vollstreckungsaktes führt (s. Zeller/Stöber, 16.Aufl., RZ 7.2 zu § 28 ZVG, RZ 39.3 zu § 15 ZVG). In der Kommentierung zu § 22 ZVG (Zeitpunkt der Beschlagnahme) habe ich nicht gegenteiliges gefunden. Demnach müsste die Beschlagnahme (vernichtbar) wirksam eingetreten sein.
    .

    Aus Depré/Mayer "Die Praxis der Zwangsverwaltung", 2. Aufl. Rdnr 100:

    Mit dem Insolvenzverfahren kann auch eine Zwangsverwaltung zusammentreffen oder auch eine sog. "kalte Zwangsverwaltung" durchgeführt werden, in deren Rahmen der Insolvenzverwalter wie ein gerichtlich bestellter Zwangsverwalter für das dinglich gesicherte Kreditinstitut tätig wird. Er erhält entweder analog den §§ 18 bis 21 ZwVwV für seine quasi Zwangsverwaltertätigkeit eine entsprechende gesonderte Vergütung aus der "Zwangsverwaltungsmasse" oder als Insolvenzverwalter für den mit der kalten Zwangsverwaltung verbundenen Mehraufwand im Rahmen seiner Vergütungsfestsetzung eine gesodnerte Vergütung.

    Der Vollständigkeit halber sei auch noch der Fall der "kalten Institutsverwaltung erwähnt. Hier räumt der Insolvenzverwalter dem dinglich berechtigten Institut alle Rechte ein, die es hätte, wenn eine gerichtliche Zwangsverwaltung angeordnet wäre.

    A ist 2000 Eigentümer eines Grundstücks

    Durch Vertrag von 2001 werden A und B Eigentümer in BGB-Gesellschaft.

    Die Klausel wird auf A und B umgeschrieben und die Zwangsversteigerung beantragt. Das Gericht ordnet an, stellt aber später fest, dass die Zustellung der Klausel an A wohl nicht korrekt war (RA als Zustellungsvertreter leugnet Vollmacht zur Entgegennahme).

    2005 wird ein Aufhebungsvertrag zwischen A und B bzgl. des Vertrages von 2001 geschlossen. B habe die damaligen Erklärungen angefochten und A habe die Anfechtung akzeptiert. Das Grundbuchamt trägt wieder A als Alleineigentümer ein.

    Das Gericht möchte nun einen Beschluss nach § 28 ZVG und der Gläubigerin die ordnungsgemäße Zustellung des Titels an A zur Auflage machen. Dadurch würde aber einen "falschen" Titel, nämlich den gegen A und B gemeinsam lautenden, zugestellt werden.

    Frage: Muss deshalb die Klausel auf A allein umgeschrieben werden? Oder kommt es vielmehr nicht darauf an, dass A und B zum Zeitpunkt der Beschlagnahme gemeinsam Eigentümer waren? Üblicherweise interessiert uns ein rechtsgeschäftlicher Wechsel auf Schuldnerseite ja auch nicht.

    Ein Beschluss (hier ein Kostenfestsetzungsbeschluss) konnte nicht an den Beklagten zugestellt werden. Dies wurde dem Kläger mitgeteilt.

    Der Kläger teilt nun mit, dass der Beklagte laut Einwohnermeldeamt nach Österreich verzogen sei. Nach Aussage der deutschen Botschaft in Wien könne von dort eine Anfrage an das Zentralmelderegister von Österreich gestellt werden, wenn ein entsprechendes behördliches Auskunftsersuchen aus Deutschland vorliege. Der Klägerbittet nun darum, dass das gericht eine entsprchende Anfrage an die Botschaft richtet.

    a) Ist das Gericht dazu verpflichet?
    b) Wenn nein, würdet Ihr es trotzdem machen?