Ich kenne es nur so, dass es keine Teilgenehm. gibt. Entweder alles oder nichts.
Vorliegend geht es nach meinem Verständnis nicht um eine Teilgenehmigung. Der Vertrag einschl. Belastungsvollmacht wird schon komplett genehmigt.
Es geht nur um die Frage, ob ein Zusatz sinnvoll ist, der auf die damit nicht automatisch gleich miterteilte Genehmigung einer in Ausübung der Belastungsvollmacht erklärten Finanzierungsgrundschuld hinweist.
Meines Wissens gab (oder gibt) es so etwas beim Amtsgericht Hamburg(-Mitte).
Sofern ein Pflegerbestellung erforderlich ist, gilt der Beibringungsgrundsatz.
Hier findet keine private Rechtsauskunft statt, siehe Forenregeln.
Ich würde "in vierteljährlichen Teilen ab heute zahlbaren Jahreszinsen" so verstehen, dass die Zinsen in Quartalen ab der Grundschuldbestellung ("ab heute") (und nicht nach Kalenderquartalen) fällig werden.
Ich ahne die Antwort, frage aber trotzdem:
Nach Art. 229 § 21 EGBGB hat bei dem Tod eines Gesellschafters einer eingetragenen Alt-GbR eine Voreintragung im GbR-Register zu erfolgen (mit Ausnahme beim Ausscheiden bei einer zweigliedrigen GbR, siehe Böhringer, Rpfleger 2023, 718, 720).
Gilt dies tatsächlich auch dann, wenn der Tod vor dem 01.01.2024 eingetreten ist, der entsprechende Berichtigungsantrag aber erst ab dem 01.01.2024 eingeht?
Ich denke hier an Ehegatten-GbRs, bei denen der verstorbene Gesellschafter nicht nur vom Überlebenden, sondern auch von den Kindern beerbt worden ist. Die Rechtswirkungen des Todes bestimmen sich dann -selbst wenn der Antrag erst 2024 eingeht- doch noch nach dem alten Recht (außer vielleicht bei einer späteren Fortsetzungsvereinbarung).
Wir haben hier -vorsichtig gesagt- sehr viele Ehegatten-GbRs seit den 1960er Jahren, denen im Regelfall nicht bewusst sein wird, dass sie damit eine Art "Firma" gegründet haben. Da werden wir viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.
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Die Beiträge zur Zahl der eingetragenen eGBRs sind hierhin verschoben:
Letztlich ist das deren Risiko, wenn sich deren aktuelle Handhabung als inkorrekt herausstellen sollte.
Natürlich entscheidet das Grundbuchamt in eigener Zuständigkeit. Aber Haupt-"Leidtragende" sind -wenn man der hM folgt- die Beteiligten. Die Bank beispielsweise wäre sicherlich lieber Gläubigerin einer Grundschuld, die nicht trotz schwebender Unwirksamkeit eingetragen worden ist. Eine Eintragung ohne Genehmigung suggeriert einen Rechtsschein, der nach hM tatsächlich nicht besteht. Das kann nicht im Sinne der vorsorgenden Rechtspflege sein, die wir im Grundbuch betreiben.
Andererseits: Wenn eine Mindermeinung herrschende Meinung werden soll, muss man damit halt auch irgendwo anfangen 
Meines Erachtens ergibt sich das weiterhin aus der bereits genannten BGH-Rechtsprechung, jedoch nur für anwaltliche Insolvenzverwalter. § 130d ZPO ist zum 01.01.2024 nicht geändert worden.
Der von Silberkotelett erwähnte § 173 ZPO regelt ja nur, dass ein elektronischer Übermittlungsweg für die Zustellung bereitgestellt werden muss. Das ist nur eine passive Nutzungspflicht.
Zwar sind ältere Personen sicherlich eher "tüddelig" als jüngere Personen. Nach dem mitgeteilten Sachverhalt würde ich aber einfach eintragen und fände weitere amtswegige Ermittlung eher übergriffig.
Prinz Du weißt, dass ich Deine engagierte Teilnahme und Deine Beiträge außerordentlich schätze. Das ist aber so ein Beitrag, der nicht sein muss und der einfach blöd rüberkommt, selbst wenn er inhaltlich zutreffend ist.
Ich habe erst kürzlich einen Löschungswunsch einer Benutzerin erhalten, die sich über die nach ihrer Ansicht zu oft herablassende Art von Beiträgen beschwerte. Gerade ganz neue Benutzer wie richter muss man vielleicht nicht so willkommen heißen.
Hier würde ich wohl tatsächlich den Inhalt wörtlich wiedergeben.
Abgesehen davon wäre für mich die Frage, ob "radikale Gruppen" bestimmbar genug ist.
Eine ordnungsgemäße Klageerhebung setzt grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus; die Adresse eines Postdienstleisters, der lediglich mit der Weiterleitung der an den Kläger gerichteten Post beauftragt ist, reicht hierfür nicht aus.
BGH, 07.07.2023, V ZR 210/22, siehe Anm. Toussaint, FD-ZVR 2023, 460364
Die Problematik besteht darin, die für das eigene Lebensplanung (auch die zukünftige) beste Option zu wählen.
Die pauschale Beihilfe wird hauptsächlich bei niedrigen Entgeltgruppen, langfristiger Teilzeit, Vorerkrankungen oder Kinderreichtum empfohlen.
Für Leute, die auf jeden Fall in der GKV versichert sein wollen, ist die pauschale Beihilfe zunächst einmal eine gute Sache, weil sich damit erstmals auch der Dienstherr an den Kosten beteiligt.
Problematisch ist ein Bundeslandwechsel: Wenn einen die Liebe oder was auch immer dann doch mal in ein anderes Bundesland verschlägt und dieses Bundesland kennt keine pauschale Beihilfe, wird man die GKV-Kosten voll zahlen müssen oder man muss in die PKV und die dortige Beihilfe wechseln. Man ist dann aber auch älter (und hat vielleicht noch neue Vorerkrankungen), was den Einstieg in die PKV teurer macht.
Bei der GKV kann auch gesetzlich in den Leistungskatalog eingegriffen werden. Dies ist bei der auf einem Vertragsverhältnis beruhenden PKV so nicht der Fall.
Ich bin da jetzt nicht so im Thema, aber bei der gesetzlichen Krankenversicherung macht doch nur eine pauschale Beilhilfe Sinn. Eine individuelle Beihilfe kommt bei einer gesetzlichen Krankenversicherung nur in Ausnahmefällen in Betracht.
Meines Wissens ist die Pflegeversicherung immer separat zu betrachten, da sie nicht von der pauschalen Beihilfe erfasst ist. Eine private Pflegeversicherung ist auch bei gesetzlicher Versicherung möglich. Zur Befreiung von der Versicherungspflicht bei privater Pflegeversicherung und der dabei zu beachtenden Frist siehe § 22 SGB XI.
Ich kann Dir nur dringend raten, Dich bei dieser weitreichenden Entscheidung beraten zu lassen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat dazu ein Angebot:
Die pauschale Beihilfe – was ist zu beachten? | Verbraucherzentrale Niedersachsen
Zu KostO-Zeiten musste aber bei der letzten Löschung die Gebühr aus dem Nennbetrag berechnet werden.
Das war nach dem reinen Gesetzeswortlaut so, war aber umstritten. Von manchen Obergerichten wurde auch vertreten, dass der Wert der letzten Einheit der Höchstwert ist (siehe zB OLG Karlsruhe, FGPrax 2012, 130 mwN).
Ich würde nicht von einem umfassenden Wirkungskreis ausgehen, zumal zwar "Der Wirkungskreis umfasst:" dort steht, aber dann weiterer Text fehlt. Da muss das Nachlassgericht nochmal ran.
Die §§ und Entscheidungen werden nicht mehr automatisch verlinkt?
Die automatische Verlinkung zu dejure.org hat das Update auf die neue Version der Forensoftware nicht "überlebt". Noch gibt es keine Lösung dafür.
Mal unabhängig von der Frage, ob und wann mit einer reinen (Voll)Löschungsbewilligung eine Pfandentlassung eingetragen werden kann:
Wenn man sich die Situation mit den mehreren Grundbuchämtern mal wegdenkt, ist es doch auch nicht anders: Wenn ein Recht an 99 von 100 Mithaftstellen gelöscht wird, ist eine Pfandentlassung abzurechnen und erst später bei der Löschung der 100. Mithaftstelle eine Löschung.
Ich erinnere mich an einen Eigentümer, der -noch zu KostO-Zeiten- in meinem Bezirk extra einen Tiefgaragenstellplatz kaufte und ich im TE-Grundbuchblatt zig Pfanderstreckungen mit Rechten eintragen musste, die an werthaltigen Objekten bei anderen Grundbuchämtern eingetragen waren. Hintergrund war die spätere Kostenersparnis bei der letzten Löschung. Wenn der Eigentümer damit unter dem Strich spart, kann man nur sagen: Das Recht ist mit den Hellen.
