Es gibt hier eine rechtliche betrachtungsweise und eine moralische. Die müssen nicht unbedingt übereinstimmen. Das moralische Verhalten des Schuldners finde ich, soweit man das den Urteilen und Berichten entnehmen kann, sehr sehr fragwürdig. Das hätte man auch deutlich besser für sämtliche Parteien regeln können und der Schuldner wäre nicht schlecht bei der Sache rausgegangen. Darauf kommt es aber nunmal nicht an.
Beiträge von Bob Loblaw
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Halte ich für Unfug. Die Klausel hat die Partei zu bezeichnen (725 ZPO). Es würde auch schon reichen nur auf die in der Urkunde genannte Gläubigerin zu verweisen ohne die namentlich nochmal zu erwähnen. Wenn offensichtlich ist, dass die identisch sind, ist die vermeintlich zusätzliche Angabe unschädlich.
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Dann ist es doch aus unserer Sicht deutsches Erbrecht.
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Der is bei anwaltlicher Vertretung allerdings deutlich begrenzt.
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Dazu gab es mal nen Aufsatz von einem Dr. Kornblum im Rpfl. Müsste irgendwo im Rpfl 2009 erschienen sein.
edit: Rpfl 2009, Seite 481
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Die Zuständigkeitsbestimmung in § 1 ist am 3.1. geändert zum 9.1. Bis zu der Änderung waren für das Gesellschaftsregister die Amtsgerichte am Sitz des Landgerichts zuständig. Das passte zwar in vielen Fällen trotzdem, aber nicht in allen.
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Ein Patient hatte 4 Monate aufschub bekommen , und hat dann beim erneuten Strafantrit ein Gnadengesuch gestellt .
Es wurde abgewartet wie entschieden wird , gnadengesuch wurde abgeleht nach 2 Monaten ..
Soll ich direkt HB erlassen oder ihn erneut laden ?
wars der hier?
Haftbefehl oder neuer Stellungstermin ?Es geht um den sog. Selbststellerbonus und die Praxis der Strafvollstreckungsbehörden nach abgelehntem Gnadengesuch.www.frag-einen-anwalt.de -
Hoppala. Super. Und ich fand NRW schon spät, wo mWn. die Verordnung Ende November angepasst wurde.
In NRW gibt es das identische Problem, bzw gab es. Wenn ichs richtig im Kopf habe sollte sich das zum 6.1. erledigt haben aber zwischen dem 1.1. und 6.1. wars genauso.
p.s. bei uns sind übrigens 17 in der Pipeline und bisher 2 oder 3 eingetragen.
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Das ist nur formelle Voraussetzung für die Ersteintragung eines Vereins aber nicht materielle Voraussetzung für die Gründung/das Bestehen eines Vereins.
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Irland / II. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft | Deutsches Anwalt Office Premium | ...Rz. 182 Da der Vorteil den Begünstigten stets durch den zwischengeschalteten personal representative zugewandt wird, ist ein automatischer Übergang ohne…www.haufe.de
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Warum sollte ich die Einsicht sperren? Gerade Sitzverlegungen und Umwandlungen sind doch oft das Interessante, insbesondere dann auch noch die früheren. Oder andere frühere Eintragungen wie Firmenänderungen, wann war wer Geschäftsführer...
Sorry ich meinte die Dokumente. Hab mich vertan.
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Ich kann eine Einsicht bei Schließung sperren. Das macht man aber nur bei Sitzverlegungen und Umwandlungen, nicht bei einer 0815 Löschung.
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Die Erklärungen wurden unter dem Kopf "AG X. - Rechtsantragstelle - mit einem RAST-Aktenzeichen aufgenommen, Gegenwärtig: A., Justizamtmann als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Nachlassgericht ist das Amtsgericht X, ob das intern die Abteilung a oder die Abteilung b aufnimmt hat für die örtliche Zuständigkeit an sich keine Bewandtnis
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Du kannst Dir Dein netto zB auf https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/ ausrechnen lassen. Denk aber dran, dass Du gedanklich selber noch Deine private Krankenversicherung abziehen musst.
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Zitat
Bezeugt wird nur die Beerbung, also nur die unmittelbar vom Erblasser abgeleitete neue Rechtszuständigkeit. Änderungen, die sich erst von der Person des Erben ableiten, liegen außerhalb des Bereichs der Bescheinigung.
Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2022, Rn 24 zu 2353 BGB
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NRW: Es sind Schulungen bis kurz vor Weihnachten ausgeschrieben. Wahlweise in der Justizakademie oder online.
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Es soll OLG geben, die die Übernahme nach der Prüfung in ein Beamtenverhältnis auf Probe von dem Erreichen einer bestimmten Prüfungsnote abhängig machen bzw. eine Zeit lang gemacht haben.
Angesichts der diesjährigen Durchfallquote beim Rechtspflegerexamen in NRW werden die OLGs allmählich auch in diesem Punkt von ihren hohen Rössern kommen müssen, um nicht noch weiter Personal aus dem gehobenen Dienst an die Konkurrenz zu verlieren.
Ich kenne aus NRW aus 25 Jahren nur einen Fall von jemanden der bestanden hat und nicht übernommen wurde. Ansonsten ist eigentlich immer jeder übernommen worden der bestanden hat und wollte.
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Grundsätzlich soll man keine Toten als Eigentümer im Grundbuch eintragen. Ich habe jetzt allerdings folgendes, für mich neues Problem:
Antrag auf Eigentümerberichtigung wurde durch einen Miterben aufgrund Erbscheins (3 Erben) gestellt.
Leider ist von diesen 3 Miterben einer nachverstorben. Einen Erbschein nach diesem gibt es nicht, sondern nur Ausschlagungen.
Nachlasspflegschaft wurde aufgehoben, Erben konnten nicht ermittelt werden. Ermittlungspflicht des NLG besteht im Bundesland nicht.
Was mache ich jetzt mit dem Antrag auf GB-Berichtigung? Kann ich hier anstelle des Verstorbenen ggf. "unbekannte Erben nach..." eintragen?
§ 82a GBO ersuchen ans Nachlassgericht? Im Zweifel sollen die halt Fiskuserbrecht feststellen.
Würde mir das wirklich helfen, eher nicht oder?
So verstehe ich zumindest die Kommentierung BeckOK GBO/Holzer, 50. Ed. 1.8.2023, GBO § 82a Rn. 15:
ZitatDas Nachlassgericht darf als Ergebnis seiner Ermittlungen weder einen Erbschein erteilen noch eine Sachentscheidung über die Erbfolge treffen, weil es sich nicht um ein Rechtshilfeersuchen, sondern um eine Art von Amtshilfe handelt.
Danach dürfte das NLG gar kein Fiskuserbrecht feststellen?
Nach 1964 BGB hat das Nachlassgericht Fiskuserbrecht festzustellen, wenn nicht innerhalb angemessener Zeit ein Erbe ermittelt werden kann. Wenn hier schon die Nachlasspflegschaft aufgehoben wurde ohne das ein Erbe ermittelt wurde, ist Fiskuserbrecht festzustellen.
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Grundsätzlich soll man keine Toten als Eigentümer im Grundbuch eintragen. Ich habe jetzt allerdings folgendes, für mich neues Problem:
Antrag auf Eigentümerberichtigung wurde durch einen Miterben aufgrund Erbscheins (3 Erben) gestellt.
Leider ist von diesen 3 Miterben einer nachverstorben. Einen Erbschein nach diesem gibt es nicht, sondern nur Ausschlagungen.
Nachlasspflegschaft wurde aufgehoben, Erben konnten nicht ermittelt werden. Ermittlungspflicht des NLG besteht im Bundesland nicht.
Was mache ich jetzt mit dem Antrag auf GB-Berichtigung? Kann ich hier anstelle des Verstorbenen ggf. "unbekannte Erben nach..." eintragen?
§ 82a GBO ersuchen ans Nachlassgericht? Im Zweifel sollen die halt Fiskuserbrecht feststellen.
