Beiträge von pdaw

    Passt hierher:

    1. Ist eine (noch) nicht im Gesellschaftsregister eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen und überträgt sie ihr Eigentum rechtsgeschäft­lich, kann die Eintragung des Eigentumswechsels nach dem 31. Dezember 2023 gemäß Art. 229 § 21 Abs. 1 EGBGB grundsätzlich nicht erfolgen, solange die Gesellschaft nicht im Gesellschaftsregister eingetragen und daraufhin nach den durch das Personengesellschafts­rechtsmodernisierungsgesetz geänderten Vorschriften ihre Eintragung im Grundbuch ange­passt worden ist.

    2. Die Vorschrift des § 40 Abs. 1 GBO findet keine analoge Anwendung.

    OLG Celle 20. Zivilsenat, Beschluss vom 16.04.2024, 20 W 13/24 - juris

    Das Aktenzeichen ist 20 W 23/24 für alle die es suchen.

    Vielen Dank für eure Hinweise.

    Ich finde die von Cromwell vorgeschlagene Formulierung am besten.
    Da erkennt man die Grundlage, weshalb die Grundschuld im Blatt x gerötet wurde am besten. "Hier gelöscht am ..." tut es sicher auch, wird aber auch genutzt, wenn die Löschung einer Gesamtgrundschuld an sämtlichen Blättern erfolgt.

    Zumindest besteht Einigkeit, den Vermerk in die Löschungsspalte einzutragen. Da war ich mir auch unsicher.

    Wenn eine Gesamtgrundschuld in sämtlichen Blättern gelöscht werden soll, dann trage ich "gelöscht am ..." ein.

    Beim 1. Erbfall soll also der gesetzliche Normal gelten. Dann führt dies zur Auflösung der GbR und es erfolgt die Abwicklung, die GbR besteht also als Liquidationsgesellschaft noch fort. Der Anteil von A ist auf B + C in Erbengemeinschaft übergegangen. Es gibt also noch mehrere Gesellschafter und die GbR ist nicht vollbeendigt.

    Bis zum 2. Erbfall wurde die GbR nicht vollständig liquidiert und besteht also noch weiter. Der 2. Erbfall macht weiter keinen Unterschied, da nun D an die Stelle von B gerückt ist und die GbR weiter fortbesteht.

    Das ist nicht richtig. NJW 2023, 3321 (3322) Rn. 8

    Ich hänge mich hier mal ran.

    Im Grundbuch eingetragen ist die GbR bestehend aus A und B (Ehegatten). A ist 2024 verstorben und ausweislich des Erbscheins beerbt worden von B und C.

    Da die Gesellschaft nach den neuen §§ 723 Abs.1 Nr. 1, 712a Abs.1 BGB erloschen ist brauche ich die Berichtigungsbewilligung von B und die UB. So weit, so klar.

    Jetzt bin ich allerdings noch auf den Art. 229 § 61 EGBGB gestoßen, wonach die Gesellschafter bis 31.12.2023 von der Gesellschaft fordern konnten, dass das Altrecht weiterhin gelten soll. Ich tendiere deshalb dazu, von B eine eidesstattliche Versicherung zu verlangen, dass A von diesem Forderungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Da A erst dieses Jahr verstorben ist und seine Forderung selber hätte geltend machen können, würde ich C außen vor lassen.

    Wie sind eure Meinungen?

    Woher weißt du, dass die GbR erloschen ist? § 712a BGB greift nur wenn der Gesellschaftsvertrag diesbezüglich keine andere Regelung vorsieht. Den Gesellschaftsvertrag kennst du wohl nicht, somit auch die Rechtsfolgen des Ableben des Mitgesellschafters.