Beiträge von pdaw

Zitat von Neuling

In welche Rubrik gehören diese Änderungen/Eintragungen statistisch (Liste 10)?

Ich hätte bei 2b eine 1 eingetragen.

so wie vor dem 01.01.2024

Zitat von Egon´s Mama

Für eine Bevollmächtigung gibt es im Betreuungsrecht keinen Genehmigungstatbestand, ich kann als Betreuungsgericht auch nur das genehmigen, was nach dem Gesetz genehmigungspflichtig ist. Ich denke, die Grundbuchrechtspfleger begeben sich haftungsrechtlich auf ganz dünnes Eis, wenn diese Finanzierungsgrundschulden ohne gesonderte Genehmigung und nur auf der Grundlage einer Genehmigung des Kaufvertrags mit Belastungsvollmacht eintragen.

dem kann ich nur vollends zustimmen

B darf nicht 2x im Grundbuch eingetragen werden. Bei mir wird der Nießbrauch mit "... hinsichtlich/bezüglich des übertragenden 1/2 Miteigentumsanteils ..." gekennzeichnet.

Ich verfahre eher so (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.03.2019, 8 W 142/18) und rege es selber beim Betreuungsgericht an.

Heft 12

Nach § 52 GNotKG kann es nicht sein, nur § 51 GNotKG. Die Antwort würde mich auch interessieren.

Meine Frage dürfte sich wegen dem öffentlichen Glauben bei der TV erledigt haben. (BGH, Beschluss vom 19.10.2023, V ZB 8/23)

So ist es. Wir wissen überhaupt nicht was mit dem Gesellschaftsanteil passiert.

Problem ist ja erstmal, dass wir als Grundbuchamt gar nicht wissen, ob der Anteil bei einer zweigliedrigen GbR dem anderen Gesellschafter anwächst. Folglich würde ich erstmal die Registereintragung der GbR auferlegen. Was dann eingereicht wird bezüglich der Anwachsung, kann man dann ja immer noch prüfen.

Und wenn ein Gesellschafter vor dem 01.01.2024 verstorben ist und noch keine Berichtigung erfolgt ist, sehe ich keine Übergangsvorschrift weshalb die Registereintragung nicht erfolgen muss.

Zu 1. würde ich 2 Rechte eintragen und 2 berechnen

Zu 2. das wird doch über § 428 BGB geregelt

Verstehe ich nicht. Mit der Wiederverheiratung ist doch der Nacherbfall eingetreten und die Kinder sind Nacherben geworden.

Zitat von Liza

Zitat von Cromwell

Ich würde hier nach familiärer Sachlage bereits deshalb von einer materiellen Beendigung der TV ausgehen, weil dem ernannten Testamentsvollstrecker das Amt nur persönlich zustehen sollte und daher auch im Wege der Auslegung nicht davon ausgegangen werden kann, dass das NachlG nach § 2200 BGB einen Nachfolger ernennen soll.

Danke, Cromwell. Das ist auch eine Überlegung meinerseits gewesen. Allerdings war ich mir bei der Konstellation nicht ganz sicher, ob das hier "ausreicht". Was hältst du denn von diesen Bescheinigungen über die Beendigung, wenn ich fragen darf?

möglich ist es schon (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.09.2022, 19 W 64/21)

Zinsen und Säumniszuschläge sind bei bestehender Hauptforderung jeweils Nebenforderung und somit gleich zu behandeln.

Der GF vertritt die GmbH und nicht der Gesellschafter.

Der transmortal Bevollmächtigte vertritt doch die Erben als Eigentümer.

Ich fange schon bei der Bestellung der Mustermann Immobilien als Verwalter an, da anscheinend jemand bestellt wurde, welcher nicht existiert. Die natürliche Person ist zu bestellen und nicht eine Person mit Phantasienamen. Danach würde ich eine neue Zustimmung des Verwalters verlangen.

zur Vollmacht

OLG Naumburg, Beschluss vom 23.05.2016, 12 Wx 28/15 und OLG München, Beschluss vom 31.05.2016, 31 Wx 102/16

Nö das spielt alles für dich momentan keine Rolle. Die Grundbuchberichtigung ist mit richtigen TV-Vermerk erfolgt, Akte weghängen. Weiter geht es mit einer eventuellen Vermächtniserfüllung.

Das NLG hat wohl für die normale TV kein TVZ erstellt bzw. übersandt. Nach deinem Fall brauch der normale TV auch keins.
Derzeit ist nix im Grundbuch zumachen. Es wird wichtig bei der möglichen Vermächtniserfüllung die weitere TV zu beachten.