Beiträge von oberbalbach

    Ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wurde gestellt, bei dem das Konto des Schuldners gepfändet werden soll.

    Als Titel wurde die originale Grundschuldbestellungsurkunde vorgelegt.

    In der Urkunde unterwirft sich der Eigentümer der „sofortigen Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz in der Weise, dass die Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig ist“.

    Eine persönliche Unterwerfungsklausel ist in der Urkunde nicht enthalten. Eigentümer aus der Urkunde und Schuldner sind identisch.

    Meines Erachtens kann der Pfüb nicht erlassen werden, da die persönliche Unterwerfung fehlt.

    Was meint ihr? Dankeschön.

    In einem Vaterschaftsanfechtungsprozess wurde das Landratsamt als Ergänzungspfleger ausschließlich für dieses Verfahren bestellt.

    Der Antragsteller aus dem Vaterschaftsanfechtungsprozess hat dann seinen Antrag zurückgenommen. Die Kosten des Hauptsacheverfahrens wurden der Kindsmutter und dem Kindsvater je hälftig auferlegt. Das Hauptsacheverfahren ist beendet.

    Das Ergänzungspflegschafts-Verfahren ist somit auch beendet.

    Kann ich den "sonstigen Beteiligten" in dem Ergänzungspflegschaftsverfahren, also dem Kindsvater (=Antragsteller im Vaterschaftsanfechtungsverfahren) und der Kindsmutter

    die Kosten des Ergänzungspfleger-Verfahrens je zur Hälfte auferlegen, wie auch im Hauptsacheverfahren? Verfahrenswert 4.000,00 € (= Kindschaftssache?)

    Die verheirateten Kindselter leben getrennt und haben beide die elterliche Sorge.

    Das Kind ist beim Kindsvater gemeldet, hält sich aber überwiegend bei der Mutter auf.

    Nun möchte die Kindsmutter eine Zustimmung, dass sie das Kind bei ihrem Wohnort anmelden kann.

    Der Vater stimmt der Ummeldung nicht zu.

    Ansonsten könne es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge bleiben.

    Sie beantragt die Zustimmung (Willenserklärung) des Kindsvaters zur Ummeldung des Sohnes, geb. 2012, beim Einwohnermeldeamt zu ersetzen.

    Wie seht Ihr das? Handelt es sich hier wirklich nur um Ersetzung einer Willenserklärung oder eher um ein Verfahren bzgl. Aufenthaltsbestimmungsrecht?

    Hallo, ich habe eine E-Mail-Anfrage, ob unsere öffentlichen Gerichtstermine Straf, Zivil auch online einzusehen sind.

    Bei größeren Gerichten habe ich das schon mal im Internet sehen können.

    Bei kleineren nicht.

    Gibt es evtl. eine Bestimmung, dass wir unserer Verhandlungen (ohne Nennung von Namen) online einsehbar machen müssen?

    Ich denke nicht, oder? Die Termine hängen an der Gerichtstafel aus - und wenn jemand anruft, bekommt er Auskunft.

    Wie seht ihr das ?

    Zwei Angestellte des Landratsamtes wurden in einer Strafsitzung als Zeugen gehört. Sie haben nun einen Antrag auf Entschädigung als Zeuge vorgelegt.

    In der Verdienstausfallbescheinigung, die das Landratsamt als Arbeitgeber ausgefüllt hat, wird der Verdienstausfall bestätigt. Außerdem wird darin angegeben, dass eine Lohn-/Gehaltskürzung nicht vorgenommen wird, da der Verdienstausfall an den Arbeitgeber abgetreten sei.

    Als Empfänger für die Entschädigung wurde das Landratsamt als Arbeitgeber sowie dessen Bankverbindung angegeben.

    Hat das Landratsamt die Möglichkeit eine Entschädigung von der Justiz zu fordern?

    Ich muss einen Wechsel in der Ergänzungspflegschaft beschließen. Kann ich eine sofortige Wirksamkeit des Beschlusses mit Bekanntgabe an die Beteiligen aussprechen oder gibt es nur die Möglichkeit, dass der Beschluss mit Rechtskraft wirksam wird? Oder kann ich von Amts wegen eine einstweilige Anordnung beschließen? Dann wird der Beschluss sofort wirksam, oder? Eine Anhörung der Beteiligen habe ich durchgeführt. Wenn ein Rechtsmittel kommt, was äußerst wahrscheinlich ist, dann würde der Pflegerwechsel bis zu einer endgültigen Entscheidung unverhältnismäßig lange dauern und der bisherige Pfleger kann schalten und walten wie er möchte ....

    Ein Vater schenkt seinem minderjährigen Sohn Grundstücke, Miteigentumsanteile usw. jeweils belastet mit Nießbrauch. Eine familiengerichtliche Genehmigung wird erteilt.

    Kaufpreis ist im Vertrag mit 900.000 € angegeben. Der Vater bewertet den Nießbrauch mit ca. 200.000 €. Wie ist der Gegenstandswert für die Kostenerhebung des Familiengerichts zu berechnen? 900.000 € abzüglich des Nießbrauchs, da der Nießbrauch den Wert des Grundstücks mindert? Oder die 900.000 €?

    Vielen Dank für die Hilfe.

    Die Richterin hat am 09.01.2023 einen Beschluss gefasst, worin explizit nach § 89 FamFG lediglich eine Ordnungshaft von 3 Tagen angeordnet wurde. Einen Haftbefehl hat die Richterin auch unterschrieben, worin sie auf den ursprünglichen Ordnungsmittelbeschluss vom 24.11.2022 hinweist. Darin war ein Ordnungsgeld von 3 x 50 € angeordnet worden. und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann Ordnungshaft von 3 Tagen.

    Ich bin mir nun nicht sicher, ob die Betroffene trotzdem noch die Ordnungshaft abwenden könnte, wenn sie das Ordnungsgeld aus dem zugrundeliegenden ursprünglichen Ordnungsmittelbeschluss vom 24.11.2022 bezahlt. Im (neuen) Beschluss Ordnungshaft vom 09.01.2023 hat die Richterin in der Begründung darauf hingewiesen, dass eine Beitreibung des Ordnungsgeldes nicht möglich sei. Außerdem steht in der Begründung des Beschlusses vom 09.01.2023, "dass eine Aufhebung der Ordnungshaft nur erfolgen kann, wenn die Antragsgegnerin Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass sie die Zuwiderhandlungen nicht zu vertreten hat." Bei den Zuwiderhandlungen handelte es sich um nicht gewährte Umgänge mit dem Kindsvater. Die versäumten Umgänge kann die Antragsgegnerin ja nicht mehr nachholen ....

    Eine Ladung zum Strafantritt ist ja nicht eigens nötig - sondern ich sende den Vollstreckungsauftrag samt Haftbefehl und begl. Abschrift des letzten Beschlusses an den GVZ, oder?

    Danke für die Fundstelle. :)

    Im Beschluss des OLG Frankfurt steht in der Randnummer 23:
    Das nach § 175 Abs. 3 ZPO zum Nachweis der Zustellung vorgesehen Empfangsbekenntnis muss zudem das übermittelte Schriftstück bezeichnen. Anzugeben ist auch das Zustellungsdatum. Das Empfangsbekenntnis ist vom Zustellungsadressaten schließlich zu unterschreiben oder elektronisch zu signieren (§ 130a ZPO).

    Insofern werde ich das EB so nicht akzeptieren können und der Anwalt muss das EB nochmals mit Datum an uns senden. :)

    Hallo,

    zu einer Papierakte kam ein EB (Empfangsbekenntnis) per elektronischem Rechtsverkehr qualifiziert signiert zurück. Das EB enthält keine Unterschrift und kein Datum des Empfanges des Schriftsücks.

    Qualifiziert signiert ist der Eingang des EB. Eine Unterschrift ist somit ersetzt. Lediglich wegen des fehlenden Datums habe ich Bedenken.

    Ist das als gültige Zustellung zu sehen mit dem Datum, an dem das EB bei uns einging?

    Danke.

    Gegen den Antragsgegner ist Zwangshaft angeordnet worden und die Richterin hat einen Haftbefehl erlassen. Dieser wurde an den GVZ zur Vollstreckung gegeben.

    Der Antragsgegner legt nun sofortige Beschwerde ein, er habe die geforderten Auskünfte erteilt, weshalb die Vollstreckung der Zwangshaft hinfällig sei.

    Allerdings hat der Versorgungsträger zeitgleich geschrieben, dass der Antragsgegner seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt.

    Eine Aussetzung der Vollstreckung hat der Antragsgegner nicht beantragt.

    Die Richterin befindet sich in Urlaub.

    Kann ich dem GVZ mitteilen, dass er die Vollstreckung einstweilen einstellen soll, bis die Richterin in ein paar Tagen aus ihrem Urlaub zurückkommt - oder hemmt die Einlegung der sofortigen Beschwerde gar das Haftbefehlsverfahren?

    Danke für eure Mühen.

    Wenn die Partei am Gerichtsort wohnt, aber einen RA außerhalb des Gerichtsortes beauftragt,
    sind dann Reisekosten erstattungsfähig aus dem weitest entfernten Ort des Amtsgerichtsbezirks zum Gerichtsort
    - oder ist das dann nicht notwendig und die Partei hätte einen Anwalt direkt vom Gerichtsort beauftragen können?

    Ich finde gerade keine passende Rechtsprechung ...

    Eine Rechtsnachfolgeklausel wegen Kindesunterhalt für die Zeit von 01.06.2008 bis 12.04.2010 (Übergang nach § 7 UVG) wurde vom Gläubiger beantragt. Der Schuldner hat einen Rechtsanwalt beauftragt und dieser macht die Einrede der Verjährung geltend.

    Meines Erachtens muss ich das nicht beachten, da dies materiell-rechtliche Bedenken sind. Die müsste der Schuldner im Wege der Vollstreckungsgegenklage einwenden. Was meint ihr?

    Danke.