Beiträge von PuCo

    Diese Nachweisschwierigkeiten gehen doch aber zu Lasten der Landeskasse, wenn das Gericht nicht in der Lage ist, die entscheidungserheblichen Umstände zu ermitteln.

    :huh: Wie soll das NLG das bitte ermitteln? Dafür bestellt es ja einen NL-Pfleger. Ich verstehe diese vorwurfsvolle Darstellung nicht..."das Gericht nicht in der Lage ist".... Wie meinst Du das denn?

    Welche vorwurfsvolle Darstellung? Ich sehe da keine. "Nicht in der Lage" ist doch zunächst völlig verschuldensunabhängig. Und dafür, daß ich womöglich etwas anderes ausdrücken wollte, kennen wir uns zu lange...

    In der Betreuung ist es doch nicht anders. Kann der Betreuer mangels AK nichts zum Vermögen sagen und kann das Gericht es auch nicht ermitteln (weil z. B. die Beteiligten mauern), dann geht diese Lücke zu Lasten der Landeskasse, die dann Regreß prüfen kann. Es ist jedenfalls nicht Sache desjenigen, der Geld von uns fordern kann, unnötig lange zu warten oder auf den Betroffenen/Pflegling verwiesen zu werden.

    Ja, da gebe ich Dir Recht. Kann man so oder so lesen. ;)

    Ich habe noch eine weitere Überlegung meinerseits. Wenn das Mietverhältnis durch den Nachlasspfleger abzuwickeln ist, dann ist dies immer mit Kosten verbunden und wie will der Vermieter nun seine Forderungen die er gegen den Nachlass hat durchsetzen, wenn der Nachlasspfleger nur den Wirkungskreis "Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses" hat? Das dürfte doch gar nicht gehen? Oder sehe ich dies falsch?


    Dürfte der Nachlasspfleger die Wohnung überhaupt betreten und sich einen Überblick verschaffen (Finanzen etc.)? Er ist ja nicht für die Nachlasssicherung und Verwaltung bestellt? (= keine Vergütung für diese Tätigkeit)?

    So sehe ich das auch.

    Aber dann bekommt er keine Vergütung aus der Landeskasse, weil er ja nicht nachweisen kann, dass der Nachlass mittellos ist zum Beispiel.

    Das geht einfach nicht. Er muss zwingend auch die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses übertragen bekommen. Diese Einschränkung hab ich anfangs auch Mal versucht, weil die Anträge auf NL-Pflegschaft für die Kündigung der Wohnungen plötzlich in die Höhe geschossen sind. Aber es macht überhaupt keinen Sinn, da der Nachlasspfleger somit quasi handlungsunfähig ist.

    Spätestens bei der Vergütung aus der Landeskasse ist es mir auf die Füße gefallen. Vorlage zur Stellungnahme an den BZR und der meinte -zurecht-, dass kein Nachweis der Mittellosigkeit vorliegt. Den bekommt er aber nicht ohne den entsprechenden Aufgabenkreis.

    Als NL-Pfleger würde ich die sofortige Aufgabenkreiserweiterung beantragen.

    In dem ersten Fall ist mir sofort : Neues Türschloss einbauen! in den Kopf geschossen. Das ist doch in 10 Minuten erledigt und kostet auch nicht mehr als die 15 €, die sie an den RA zahlen müssen.


    Ich denke aber generell, dass das nicht in erster Linie ein rechtliches Problem ist, sondern ein familiäres.

    Klare Frist setzen zum Auszug an das "Kind". Es mag hart klingen, aber es sollte nicht die Aufgabe eines Rechtsanwaltes sein, in familiären Angelegenheiten zu vermitteln. Da ist wohl in der Familie etwas nicht so ganz in Ordnung. Rechtlich? Sehr schwierig zu beurteilen. Ich sehe aber nicht wirklich ein Rechtschutzbedürfnis.


    Ich habe so einen Fall in 23 Jahren BerH noch nie gehabt. Kann also nicht aus Erfahrung berichten.


    Ich sehe das wie Du. Kein Anfechtungsgrund.

    Das kannst Du alles mit dem Personaler besprechen. Wenn wirklich so dringend Personal gebraucht wird, sollte sich eine Regelung finden lassen.

    Anstatt mich gleich schriftlich zu bewerben, würde ich das wie FED schon schrieb, (erstmal telefonisch) mit der zuständigen Personalerin besprechen. Ansprechpartner mit Erreichbarkeiten für das OLG Stuttgart findes du hier unter Abteilung II.

    Interessant. Frau P*** (keine Klarnamen bitte, Tommy) ist eine Karrierebearterin .... ;) Aber so wie ich es sehe, gibt es ja bei Eurem OLG Stuttgart für den gewünschten Bezirk/e jeweils eine/n entsprechenden Ansprechpartner/in. Da würde ich direkt anrufen und mein Anliegen schildern.

    Dem letzten Post von PuCo - in dem nichts von einer "Bitte" steht - entnehme ich, dass diese Vorschrift nicht bekannt ist. Zudem kann bereits die Abgrenzung, ob es sich um eine förmliche Erhöhung oder eine "Bitte" handelt beratungshilfefähig sein, wenn auch die Beratungshilfe insoweit ggfs. gemäß 3 Abs. 2 BerhG gewährt werden kann.


    Doch, ist sie.... ;)
    Zur Klarstellung. Es waren Briefe der Vermieter, in welchen aufgeklärt wurde bezüglich der höheren Energiekosten. Um hohe Nachzahlungen zu vermeiden, wurden die Mieter gebeten der höheren Vorauszahlung zuzustimmen. In beiden Fällen stand es im Antrag drastischer. Aus den beigefügten Unterlagen in Kopie ging es aber so hervor.
    War mein Fehler. Sorry.

    So sehe ich das auch. Es ist ja hinlänglich bekannt, dass Gas- und Strompreise ins Unermessliche steigen. M. E. ist das auch kein rechtliches Problem.
    Sorry, für die überschärfte Formulierung. Aber was soll der RA machen gegen die stark gestiegenen Preise, die der Vermieter lediglich umlegt?
    Ich halte es für ein wirtschaftliches Problem, nicht für ein rechtliches. Bin aber für Gegenmeinungen/Argumente offen.

    Gibt es ein Gutachten darüber, dass das Haus nur 2.000,- € wert ist? Wer hat den Wert festgestellt?
    Was sagt der Pachtvertrag bezüglich der Bebauung?
    Ist es ein "Schrebergarten" mit Gartenhäuschen und es gibt einen neuen Pächter, der das haus mit übernimmt und abkauft?
    Ein paar mehr Infos wären nützlich.

    Alleinige elterliche Sorge Mutter. Gemeinsame elterliche Mutter und Vater (Eheschließung? Sorgeerklärung? Entzug elterliche Sorge? Übertragung elterliche Sorge?)


    Es schlägt aus, wer zum Zeitpunkt der Erbausschlagung das Sorgerecht hat. Hat die Mutter es allein und es wird später eine Sorgerechtserklärung abgegeben, so hat es auf die Erbausschlagung keine Auswirkung. Der Kindesvater schlägt dann nicht aus, wenn er zum Zeitpunkt der Erbausschlagung kein Sorgerecht inne hat.
    Ist bereits vor der Geburt zum Zeitpunkt der Erbausschlagung eine Sorgerechtserklärung abgegeben worden, dann (und nur dann) schlagen beide Elternteile aus.
    Dies betrifft natürlich nur unverheiratete Eltern. Bei Eheleuten stellt sich die Frage nicht.
    § 1643 Abs. 2 BGB findet entsprechend Anwendung bezüglich der familiengerichtlichen Genehmigung.

    Vorlage der Akte an den Richter: wenn der Betroffene ein Konto ausschließlich selbst verwaltet braucht es für dieses Konto keinen Einwilligungsvorbehalt. Es stellt sich u.U. sogar die Frage, ob zur Verwaltung besagten Kontos überhaupt eine Betreuung erforderlich ist.


    Nach dem Wortlaut des § 1896 Abs. 2 BGB ist eine Betreuung für Aufgabenkreise, für die sie nicht erforderlich ist, unzulässig.


    Deshalb Vorlage an den Richter zur Prüfung der Erforderlichkeit bzw. Zulässigkeit.


    So sehe ich das auch. Entweder sie können selbst oder eben nicht. Ich hake da auch immer nach, ob der Aufgabenkreis überhaupt erforderlich ist, wenn regelmäßig diese Erklärungen vorgelegt werden. Manchmal habe ich aber auch das Gefühl, dass sich die Betreuer das einfach unterzeichnen lassen...:oops: :flucht:


    Das ist ein völlig anderer Fall, der von Dir hier angeführt wird. Testamente, die ein anderes Testament widerrufen, sind zu eröffnen.
    Beschwerdegrund: Eine unnötige Testamentseröffnung. Ich würde bei diesem Rechtsmittel auch abhelfen.

    Ich würde es auch nicht erneut eröffnen, da es ja keinerlei Schlusserbeneinsetzung enthält. Das Testament war nach dem 1. Erbfall "verbraucht".
    Aber mach, wie Du denkst.


    Und bezüglich der 100,- € Eröffnungsgebühr denke ich wie Cromwell. Das ging mir auch gleich durch den Kopf.
    Ich als "Nicht"-Testamentserbe würde mich jedenfalls dagegen wehren. Wer ist denn da überhaupt Dein Kostenschuldner?