Üblicher Bauplatzkaufvertrag mit der Gemeinde mit Bauverpflichtung und Wiederkaufsrecht.
Bei der Berechnung der Notarkosten für den Vertrag werden die Werte der Bauverpflichtung und des Wiederkaufsrechts dem Kaufpreis hinzugerechnet. Welcher Wert wird für die Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch angesetzt ? Nur der reine Kaufpreis oder werden hier die Werte für die Bauverpflichtung und das Wiederkaufsrecht dem Kaufpreis hinzugerechnet ?
Erhalten die Pensionäre in Ba-Wü eine Inflationsausgleichsprämie ? Ggfs wann und in welcher Höhe ?
Spielt dies eine Rolle, wenn der Betreute verstorben ist ? Gilt hier nicht der Erbenfreibetrag ?
Oder scheidet ein Regress bei Gutachterkosten generell aus ? Ist ein Regress nach dem Tod nur bei aus der Staatskasse bezahlten Betreuervergütungen zulässig ?
Das Betreuungsgutachten mit Kostenrechnung ist 28.12.2022 eingegangen. Die Kostenrechnung wurde am 04.01.2023 aus der Staatskasse bezahlt. Der Betreute ist am 06.01.2023 verstorben. Der Nachlasswert beträgt am Todestag 23.000.--€ ohne Abzug der Beerdigungskosten.
Der Erbschein nach dem Tod des Betreuten ist am 16.11.2023 hier eingegangen.
Frage: Können die Gutachterkosten von den Erben im Wege des Regresses zurückverlangt werden ?
Kann der Rechtspfleger Betreuungsverfahren an ein anderes Gericht abgeben bzw. von einem anderen Gericht übernehmen ?
Ändert sich die Höhe der Aufwandspauschale gem. § 1878 BGB zum 01.01.2024 ?
Bei uns in Bayern gibt es im forumstar das Formular Nr. 292. Das haben wir dann noch etwas abgewandelt, dass es mehr dem Gesetz entspricht
Könntest du noch das abgewandelte Formular hier einstellen ?
Danke !
Gibt es in forumStar oder sonst ein Formular für den Fall des § 1873 Abs. 3 BGB ?
In KV Nr. 11101 GNotKG ist nur das tatsächlich verwertbare und verfügbare Vermögen gemeint (sozialhilferechtlicher Vermögensbegriff).
(Entschieden zum Behindertentestament: Das dem Betreuten über ein sog. Behindertentestament zugewandte Vermögen unterliegt der Verwaltung des Testamentsvollstreckers, so dass es bei der Berechnung des Geschäftswerts für die Jahresgebühr nach KV Nr. 11101 GNotKG nicht in Betracht kommt)
LG Ravensburg, Beschluss vom 4.08.2022, 2 T 28/22
Rpfleger 2022, 658
Ohne Registrierung besteht weder ein Vergütungs- noch ein Aufwendungsersatzanspruch, Jürgens, Betreuungsrecht, 2023, Seite 1022 Rz. 3. Wird die Antragsfrist bis zum 30.06.2023 nicht eingehalten, verliert der Berufsbetreuer seinen Vergütungsanspruch und muss sich neu als Berufsbetreuer registrieren lassen, §§ 23,24 BtOG.
Weiter gilt für die Vergütungseinstufung:
Das Verfahren nach § 8 Abs. 3 VBVG ist nicht zwingend.
Wird ein Vergütungsantrag gestellt, ohne dass dem Betreuungsgericht ein Eingruppierungsbescheid vorgelegt wird, wird die anzuwendende Vergütungstabelle im Vergütungsfestsetzungsverfahren durch den Rechtspfleger festgelegt (Luther, in: Jürgens, Betreungsrecht, 7. Aufl. 2023, VBVG § 8 Rn. 13; Schnellenbach/Normann-Scheerer/Giers/Thielke, Betreuungsrecht für die Praxis, Rn. 846). Hier ergibt sich gegenüber der bisherigen Rechtslage insoweit eine Vereinfachung, als es – jedenfalls für diejenigen Betreuer, die endgültig registriert sind oder ihre Tätigkeit vor dem 01.01.2020 aufgenommen haben, nur noch auf den formalen Ausbildungsabschluss und nicht mehr auf die Inhalte der absolvierten Ausbildung ankommt (Schnellenbach/Normann-Scheerer/Giers/Thielke, Betreuungsrecht für die Praxis, Rn. 842).
Lediglich für diejenigen Betreuer, die ihre Tätigkeit zwischen dem 01.01.2020 und dem 01.01.2023 aufgenommen haben und noch nicht endgültig registriert sind, kommt nach § 19 Abs. 1 VBVG übergangsweise noch das alte Vergütungssystem zur Anwendung. Auch insoweit ist aber ein Eingruppierungsbescheid keine Voraussetzung für die Festsetzung der Vergütung. Die Eingruppierung durch das Landgericht kann in diesen Fällen sogar erst dann erfolgen, wenn eine endgültige Registrierung mit Sachkundenachweis erfolgt ist.
Zusammenfassend gibt es nun also folgende Fallgruppen:
Das Thema “Betreuung” bzw. “Entmündigung” ist in den Art. 405 ff türkisches Zivilgesetz (Gesetz Nr. 4721 vom 08.12.2001) geregelt.
Zuständiges Gericht für die Bestellung des Betreuers ist das Friedensgericht („Sulh Hukuk Mahkemesi“ = Zivilgericht 1. Instanz) gemäß Art. 397 tZG.
Dürfen die Eltern des Betreuten, der in ihrem Haushalt wohnt und von ihnen versorgt wird, die Grundsicherung des Betreuten für ihre Aufwendungen und Dienste verwenden ?
Die Eltern sind auch Betreuer.
Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg
§ 73 Zuschlag bei Hinausschiebung der Altersgrenze
(1) Bei Hinausschiebung der Altersgrenze nach § 39 LBG wird ab dem Beginn des auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgenden Kalendermonats nach Maßgabe des Absatzes 2 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt, soweit nicht bei einer Teilzeitbeschäftigung mit ungleichmäßig verteilter Arbeitszeit eine Freistellungsphase vorliegt. Der Zuschlag beträgt 10 Prozent der Summe aus den Dienstbezügen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, den Zuschüssen zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, den Amtszulagen sowie der Strukturzulage. Emeritierte Hochschullehrer erhalten keinen Zuschlag.
(2) Voraussetzung für den Zuschlag ist, dass der Beamte oder Richter aus dem laufenden Beamten- oder Richterverhältnis keine Versorgungsbezüge wegen Alters erhält und dass er den Höchstruhegehaltssatz (§ 27 Abs. 1 LBeamtVGBW) erreicht hat. Erreicht der Beamte oder Richter den Höchstruhegehaltssatz erst während der Zeit des Hinausschiebens, wird der Zuschlag ab Beginn des folgenden Kalendermonats gezahlt.
A, für den eine Betreuung bestand, hat seine Tochter zu seiner Alleinerbin eingesetzt. Der enterbte Sohn des A hat jetzt Antrag auf Einsicht in die Betreuungsakte beantragt, damit er aufgrund der vorliegenden Betreuungsakten beurteilen kann, ob das Testament anfechtbar ist und er Auskunft über den Nachlassbestand erhält.
Kann dem enterbten Sohn auch Einsicht in die Betreuungsgutachten gewährt werden oder ist hierzu die Zustimmung der Alleinerbin notwendig ?
Zu diesem Fragenkreis vgl. hierzu die Meinung der einschlägigen Kommentare:
A hat seinem Bruder B im Jahre 2018 eine General- und Vorsorgevollmacht erteilt. Im Jahre 2022 hat B einen Einwilligungsvorbehalt beantragt, worauf für A eine Betreuung für die Vermögenssorge und ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurden. Jetzt soll das Haus des A verkauft werden, um die Heimkosten bezahlen zu können.
Kann B das Haus des A aufgrund der General- und Vorsorgevollmacht ohne betreuungsgerichtliche Genehmigung verkaufen oder muss er beim Verkauf als Betreuer handeln ?
M.E. kann der Betreuer übriges Verfügungsgeld, § 1839 BGB, ohne Genehmigung auf ein verzinsliches Anlagekonto, § 1841 BGB, übertragen, wobei er die Verzinsung selbst mit der Bank vereinbaren kann, § 1848 BGB. Für dieses Anlagegeld hat der Betreuer eine Sperrvereinbarung mit der Bank zu treffen, § 1845 Abs. 1 BGB.
Für spätere Verfügungen über das Anlagegeld gilt § 1849 Abs. 2 Ziff. 1. lit. c) BGB.
Der Betreuer hat weiter die Anzeigepflichten nach §§ 1846 Abs. 1 Ziff. 2., Abs. 2 Ziff. 2 zu beachten.
Gilt hier nicht § 1848 BGB, wonach keine Genehmigung erforderlich ist, wenn der Betreuer Anlagegeld auf einem Anlagekonto gemäß § 1841 Abs. 2 BGB anlegt ?
