Beiträge von mace

Entschuldigt - ich war zeitweise außer Gefecht..

Zitat

Abtreibung klingt von vornherein schon so abwertend und illegal - kann man in der Überschrift nicht "Schwangerschaftsabbruch" verwenden?

Könnte man. Ändert nichts an der Thematik. Ich wollte hier niemanden triggern oder Ähnliches.

Zitat

Wenn es keinen Genehmigungstatbestand gibt (was ich auch so sehe), verstehe ich gar nicht, was der Vormund überhaupt vom Gericht will? Man stellt doch keine Anträge ins Blaue hinein.

Es war ein Anruf des Vormunds. Ich bin zufrieden, wenn vorab gefragt wird. Von daher

Zitat

Warum ist im Ausgangsfall eigentlich ein Vormund gefragt? Sind die Eltern tatsächlich ausgeschlossen?

Es gibt keinen Elternteil, der hier handeln könnte.

Zusammenfassend:

Der Vormund hat seine Zustimmung erteilt; eine familiengerichtliche Genehmigung wurde nicht gefordert.

Wobei ich es immer noch höchst fraglich finde, was wir als Gericht teilweise zu überprüfen haben, wenn es um Geldanlagen oder Ausbildungsverträge geht und hier ist soll der Vormund halt mal machen..

Habe ich schon..

Wir finden einfach keinen Genehmigungstatbestand.

Der Vormund hat Bedenken, dass sich durch die Abtreibung eine weitere oder noch stärkere Depression des Mündels entwickelt und ggf. er dann haftbar gemacht werden könnte, weil er die Zustimmung erteilt hat..

Vermögensrechtlich ist sämtliches Zeug geregelt, aber das nicht

Ich habe folgende Sache:

Das Mündel ist 15, schwanger, und möchte abtreiben.

Nach Rücksprache mit einem Frauenarzt brauchen Kinder unter 16 die Zustimmung ihrer Eltern.

Braucht der Vormund hier eine Genehmigung?

Ich finde leider nichts konkretes und die Sache ist echt eilig..

Vielen Dank für die Antworten bisher.

Mir ist durchaus bewusst, dass Schuldner lügen

Ich habe das Ganze jetzt schriftlich, aber außer ein IK Zeichen aus 2011 und "ich kann mit der Forderung nichts anfangen" habe ich nichts!

Also bin ich doch bei der Nichtabhilfe und gebe es an den Richter..

Sorry, hier geht es gerade drunter und drüber

Er selbst hat noch gar nichts bekommen. Er hat lediglich von seiner Bank die Mitteilung bekommen, dass sein Konto gepfändet ist und hat deswegen gleich angerufen..

ich habe auch nicht beraten.. Sowas ist mir zu oft auf die Füße gefallen..

Aber wenn er tatsächlich etwas einreicht (was ja auch nicht immer so sicher ist), dann ist es doch auch der Richter zuständig.. oder täusche ich mich?

ich hänge mich hier mal ran - ich habe den totalen Knoten im Kopf:

Erlassen wurde ein PfÜb gegen einen Herrn A. Gepfändet wurde das Konto bei der Bank X.

Jetzt ruft Herr A an:

Er wisse von keinem VB aus 2009. Jetzt ist sein Konto auf einmal gepfändet (kein P-Konto). Außerdem wäre er vor ein paar Jahren in den Insolvenz gewesen und hätte RSB bekommen.

Ich bin gerade sehr ratlos

Wir haben hier zwei Verfahren: elterliche Sorge und Vormundschaft

"Das haben wir hier schon immer so gemacht." war die Hauptbegründung..

Tatsächlich habe ich es so übernommen unter dem Hintergrund, dass das Verfahren hinsichtlich der elterlichen Sorge (insbesondere hinsichtlich etwaiger Ermittlungen oder Anträge) getrennt von der Vormundschaft zu führen ist und die Vormundschaftssache nur unnötig füllen würde..

Danke für die Rückmeldung

Zwischenfrage:

Sind wir immer noch beim 31.08.2024 als Stichtag? Oder weiß jemand etwas anderes?

Würdet ihr dann jetzt für jedes Jahr einzeln bewilligen (, wenn denn rechtliche Probleme vorliegen) oder nur einmal?

Zitat von Insulaner

Wo sehen die ASt das rechtliche Problem?

Dazu wurde noch gar nichts gesagt..

Von wann sind die Steuerbescheide?

Die Bescheide sind allesamt vom Februar 2024

Zitat von Gegs

Zitat von mace

Habt ihr hier Meinungen für mich?

EIne gemeinsame Veranlagung von Ehepaaren ist nicht zwingend.

Das ist richtig - hier liegen mir allerdings die Steuerbescheide vor und da sieht man, dass sie zusammen veranlagt sind.

Ich häng mich hier mal an:

ich habe mehrere Anträge auf BerH. Jeweils Ehefrau und Ehemann für jeweils 5 verschiedene Jahre..

Sofern es für jedes Jahr tatsächliche rechtliche Probleme geben sollte, könnte man vielleicht dazu gelangen für jedes Jahr zu bewilligen.

Die Eheleute sind jedoch zusammen veranlagt, was mich, wenn überhaupt bewilligt werden kann, dazu bringen würde nicht für jeden einzeln für das jeweilige Jahr zu bewilligen, sondern einmal für Beide zusammen.

Habt ihr hier Meinungen für mich?

Zitat von FED

Meine mich an eine Fortnildung zu erinnern, in der die Meinung zur Kenntnis gegeben wurde, eine Teilung des Erlöses entsprechend der Erbquoten wäre genehmigungsfrei...

und bei uns wurde gesagt, dass die Mutter in so einem Fall von der Vertretung ausgeschlossen wäre und ein Ergänzungspfleger bestellt werden muss

Zitat von franzi

Ich bin auch der Meinung, dass Verfahrenspfleger, Verfahrensbeistand und auch Ergänzungspfleger hier nicht gehen.

In dem Vertrag ist keine Erbauseinandersetzung beinhaltet, entsprechend kann die Mutter das Kind vertreten und man ansonsten diesen Weg gehen könnte.

Ich finde aber die Idee, den Anteil des Kindes nach dem tatsächlichen Wert abzusichern, richtig gut. Und das hat jemand schonmal so gemacht?

Wie würdet ihr das machen? In dem Kaufvertrag oder, wie schon geschrieben, durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen Kind und Mutter? Den dann Notariell und mit E-Pfleger, weil dann doch Erbauseinandersetzung?

Berichtigt mich bitte, sollte ich falsch liegen:

Liegt hier nicht so oder so eine Erbauseinandersetzung vor?

Nichtteilbares Vermögen wird eben in teilbares Vermögen umgewandelt und nach Anteilen verteilt..

Hätte jetzt hier einen Ergänzungspfleger bestellt.

Zitat von HorstD

Außerdem hat die Erbin doch das Recht auf Herausgabe des gesamten Schriftverkehrs. Ist doch eh eigentlich viel wichtiger als die Rechnungslegungen.

Sehe ich auch so..

Danke für die Antworten

Ich hänge mich hier auch mal an:

Ich hatte einen Vereinsbertreuer, der nach dem Tod eine VÜ nebst Versicherung vorgelegt hat.

Nun kommt die Berufsbetreuerin einer Erbin. Sie moniert, dass sie bzw. seine Betroffenen nicht gem. § 1872 BGB belehrt worden sei und bittet um Erstellung und Prüfung einer SRL.

MMn muss der Vereinsbetreuer eben nicht belehren, sondern immer eine VÜ vorlegen.

Würdet ihr jetzt hier einfach die VÜ rausschicken?

Bei PfÜb-Anträgen lasse ich auch entweder die Versicherung gem § 753 a ZPO oder die Original-Vollmacht gelten.

Die eingescannte Vollmacht mE reicht nicht aus.

Zitat von SpunktHpunkt

Wenn du stichst, darfst du so lange Mittag machen, wie du das möchtest, sofern du die Kernzeiten nicht verletzt.

[...]

So und nicht anders..

§ 7 GvKostG