Beiträge von Löwenzahn

    Weiter ist es nach meiner Meinung nicht möglich, im Rubrum des Beschlusses nur den Namen des Vormunds und eventuell das Geburtsdatum zu nennen. Oder doch?

    Wie macht ihr das?

    In ForumStar ist es möglich, eine Adresse zu unterdrücken. Macht ja auch Sinn, wenn für bestimmte Personen Auskunftssperren nach § 51 BMG existieren.


    Hat sie denn mitgeteilt, wieso Anschriften nicht mitgeteilt werden sollen?

    Ist denn dem Notar zwingend eine Bescheinigung der Gemeinde/Stadt vorzulegen, dass die Person von der Ausweispflicht befreit ist? Der Beglaubigungsvermerk schweigt sich hier dazu aus... hier steht lediglich, dass die Person von der Ausweispflicht befreit sei und keinen gültigen Ausweis vorlegen konnte, jedoch konnte sie einen abgelaufenen Ausweis vorlegen, so dass keine Zweifel an der Identität bestehe. Reicht mir das?

    Ich hab einen Antrag auf Eintragung einer Zwasi vorliegen, auch aufgrund Vollstreckungskosten für die Zustellung eines Pfübs. Der Pfüb ist dem Eigentümer/Schuldner jedoch nicht zugestellt worden; die ZU weist aus, dass Empfänger unter der Anschrift nicht ermittelbar ist. Insoweit hat der Schuldner ja überhaupt keine Kenntnis von den Kosten des Gerichtsvollziehers; kann ich diese dann überhaupt berücksichtigen? Hat mich das zu interessieren? Der Gerichtsvollzieher hatte auch in dem Anschreiben die Adresse des Schuldners durchgestrichen und auf die ZU verwiesen. Ich weiß natürlich nicht, ob seitdem nicht noch weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt wurden, aber die wären ja dann eigentlich auch mit angegeben worden.


    Eine Zwischenverfügung muss ich sowieso machen, jedoch bin ich mir mit den o.g. Kosten nicht sicher.


    Lieben Dank im Voraus :)

    Also bei uns (Brandenburg) ist die Prüfstelle das zuständige Landgericht... Da weiß ich jetzt natürlich nicht wie es bei dir aussieht. Kannst du ansonsten den bisher zuständigen Bearbeiter fragen? Und je nachdem wie das Verhältnis ist, entweder anschreiben oder telefonisch um Auskunft bitten. Ich hatte es zumindest in meiner Zeit als Zentralstelle dann immer per E-Mail (nach vorheriger telefonischer Absprache) gehandhabt, die ich dann an das BfJ weiterleiten konnte.

    Für die genannten Regionen bestehen unterschiedlich hohe Freibeträge. :)

    Dankeschön!

    Dann komme ich scheinbar nicht aus diesen Regionen, weil sich mir nicht erschließt, welche damit gemeint sind. :S;)

    FFB = Fürstenfeldbruck

    M (Land) = München Land (ich glaube damit war das Umland (?) gemeint

    M (Stadt) = München Stadt

    STA = Starnberg (wenn ich mich richtig erinnere)


    Also nein, aus NRW wirst du damit nicht zu tun haben ;)

    Auch Nachrückekandidaten sind erfahrungsgemäß nicht chancenlos...:troest:

    Kann ich bestätigen! Bei mir stand eine Kündigung beim bisherigen Arbeitgeber im Raum, daher habe ich meine Ranking Nummer erfragt. 44. 20 wurden damals geworden, daher habe ich mir keine realistischen Chancen erhofft. Mitte August kam dann aber der Anruf :)

    Mit anderen Worten, sobald jemand im Ausland wohnt, ermittelt ihr nicht mehr?

    Nein, jedoch ist die Ermittlung wie oben geschrieben meist nur endlich möglich.


    Und natürlich sind wir durch das Verfahren auch etwas sensibler geworden, was Zustellvertreter etc. anbelangt. Das dürfte allen so gehen.


    Nur dieses Bashing gg. die Kollegin regt mich einfach auf.

    Dass der Schuldner scheinbar nur stänkern will, sollte allen bewusst sein. Wer sich nicht um Verbindlichkeiten im Ausgangsland kümmert, wohl wissentlich, dass Grundbesitz vorhanden ist, der kann mE nicht sonderlich gut geschützt werden. Zumal ja ähnliche Grundstücke angeboten wurden.


    Wir haben hier auch weitere Verfahren, wo der Aufenthalt des Schuldners unbekannt ist; die Prüfung über den Aufenthalt des Schuldners ist halt irgendwo auch endlich und nicht endlos möglich.

    Natürlich ist das endlich und nicht endlos. Aber zwischen "ich schaue mal schnell in die Daten des EMA" und "ich ermittle fünf Jahre über alle möglichen Suchansätze" liegt ein weites Feld. Und im vorliegenden Fall hätte man gar nicht ermitteln müssen, da die Anschrift in der Akte lag.

    Ahhh. Du kennst die Akte also von vorne bis hinten? Und ob die Adresse wirklich aktuell war?


    Ins Ema schauen hätte hier aufgrund Auslandsaufenthalt nicht funktioniert. Aber das müsstest du ja wissen.

    Dass der Schuldner scheinbar nur stänkern will, sollte allen bewusst sein. Wer sich nicht um Verbindlichkeiten im Ausgangsland kümmert, wohl wissentlich, dass Grundbesitz vorhanden ist, der kann mE nicht sonderlich gut geschützt werden. Zumal ja ähnliche Grundstücke angeboten wurden.


    Wir haben hier auch weitere Verfahren, wo der Aufenthalt des Schuldners unbekannt ist; die Prüfung über den Aufenthalt des Schuldners ist halt irgendwo auch endlich und nicht endlos möglich.

    Klingt ja schon fast nach unserem Finanzamt.... :D

    Die machen es sich auch zu einfach.

    Die Gesellschaft besteht seit Jahren; der eine Gesellschafter im November die Kündigung zum 31.12. erklärt.

    Ich tendiere momentan dazu, das Verfahren nicht anzuordnen, die Übergangsvorschrift Art. 229 §61 EGBGB eröffnet nur die Anwendung der alten Fassung der §§723-728 BGB unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere nicht aber die der alten Fassung des §731 BGB => kein Verweis auf die Vorschriften über die Gemeinschaften=> kein Verweis auf §753 BGB => keine Teilungsversteigerung

    Hast du das dem ASt. auch so mitgeteilt? Kam da bislang eine Reaktion? Ich habe nämlich auch heute einen Antrag bekommen (auch Kündigung zum 31.12.23) und habe mich mit der ganzen Sache (GbR und Versteigerung) ehrlich gesagt noch nicht so beschäftigt.....

    Hi,

    als Person, die direkt nach dem Studium ins Justizministerium kam (ohne den Wunsch geäußert zu haben) kann ich gerne mal berichten:

    Weisungsgebunden bist du definitiv. Ich fand das persönlich allerdings auch nicht so schlimm. Ich denke es kommt einfach immer noch drauf an in welchem Referat du dann bist. Personalreferate dürften da eher weniger Freiheiten haben, würde ich jedenfalls denken.

    Im Ministerium arbeitest du jedoch auch nicht als Rechtspfleger sondern bist Sachbearbeiter. Ich habe zu der Laufbahn "gehobener Justizdienst" auch noch die Laufbahn "gehobener allgemeiner Verwaltungsdienst" noch mit dazubekommen.


    Falls noch Fragen sind, kannst du dich gerne melden :)