Beiträge von SpunktHpunkt

    Hallo Kollegen.


    Ich habe ein -bereits schwieriges- Verfahren, was durch einen nun vorgelegten ES-Antrag nun zu einem sehr pietätlosen Thema geworden ist.
    Mir geht es vorliegend nicht um die rechtliche Würdigung des Verfahrens, sondern eher um die Bearbeitung und Fortführung der Akte.


    Der Erblasser ist verheiratet gewesen (wenn auch getrenntlebend) und kinderlos verstorben. Es gibt neben der Ehefrau noch die Mutter, sowie weitere Geschwister des Erblassers.
    Der Erblasser hat ein Schriftstück verfasst, in welchem er seine Lebensgefährtin einen Bruchteil seines Vermögens schenkt.
    Dieses Schriftstück wurde durch das Nachlassgericht erstmal als Vfg. von Todes wegen eröffnet. Es ist anzunehmen, dass sich der Erblasser direkt nach Verfassen dieses Schriftstücks suizidiert hat.
    Ob der Erblasser zum Zeitpunkt des Abfassens des Schriftstücks testierfähig war, soll aktuell auch nicht Inhalt meiner Anfrage sein.


    Es liegt ein ES-Antrag seitens der Mutter und eines der Geschwister des Erblassers vor, der meinerseits aus diversen Gründen (auch hinsichtlich des möglichen Testamentes, welches konsequent ignoriert worden ist) beanstandet worden ist. Insoweit ist durch mich auch noch keine Anhörung der weiteren -miteinander im Streit liegenden- Verfahrensbeteiligten erfolgt (das hat "netterweise" der beurkundende Notar erledigt).



    Nun wird durch den Anwalt eines weiteren Verfahrensbeteiligten ein weiterer ES-Antrag eingereicht.
    Neben dem Antrag reicht dieser weiterhin -wohl aus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte- eine Abschrift des Leichenberichts ein, dies mag man möglicherweise damit begründen, dass man sich Gedanken machen muss, ob der Erblasser vor seinem Tod testierfähig gewesen ist oder nicht. Allerdings umfasst sein eingereichten Konvolut auch -wohl aus ebengleicher staatsanwaltschaftlichen Akte- Fotos der Auffindesituation des Erblassers, so wie er durch die Polizei vorgefunden worden ist.


    Ich weiss beim besten Willen nicht, was den Anwalt geritten hat, diese Fotos zur Akte zu reichen. Davon abgesehen, dass ich ihn fragen möchte, ob er vielleicht Hilfe braucht, möchte ich eigentlich jeden darüber in Kenntnis setzen, was das für eine Aktion gewesen sein soll.


    Gleichwohl treibt mich eine Frage im Besonderen um:
    Da das Verfahren bereits vor einem ES-Antrag schon streitig war, liegt ein Akteneinsichtsgesuch bereits vor, mit weiteren ist zu rechnen.


    Ich möchte eigentlich den Angehörigen diese Fotos ersparen, glaube aber nicht, dass ich einen "Sonderband" anlegen kann.
    Mein Gedanke wäre, diese Fotos in einem verschlossenen Umschlag in der Akte zu lassen, entsprechende Fehlblätter im Konvolut des Anwalts zu erzeugen und einen versprechenden Vermerk darüber zur Akte zu nehmen, dass es sich hierbei um Fotos des Leichenfunds handelt und diese daher geschlossen verwahrt werden.


    Allerdings weiss ich nicht, ob ich dadurch irgendein geltendes Recht verletze. Vielleicht ist das einer der Punkte im Leben wo Recht und Gefühl andere Wege gehen.
    Möglicherweise hatte jemand einen ähnlich gelagerten Sachverhalt und hat einen Tipp


    ...Dieser Notar teilte der Ehefrau mit, daß es sinnvoll sei, wenn ihre beiden Kinder die Erbschaft umgehend ausschlagen würden, da sie dann Alleinerbin würde.
    Daraufhin haben die Kinder Beurkundungstermine zur Ausschlagung der Erbschaft vereinbart, da es auch ihr Wunsch war, daß ihre Mutter Alleinerbin des Erblassers wird...


    ..., käme als Miterbin neben der Ehefrau die einzige Nichte des Erblassers in Betracht...



    Mal OT:
    Da hat der Notar aber ggfls. der Witwe einen Bärendienst erwiesen.
    Wenn zielgerichtete Ausschlagungen gemacht werden, damit die Witwe Alleinerebin wird, sollte man vielleicht erst die zweite Erbordnung "eliminieren", bevor die Kinder ausschlagen.
    Unabhängig von der Wirksamkeit der Ausschlagung des Kindes B ist die Witwe nicht Alleinerbin geworden, solange noch eine Nichte da ist.


    Konkret dürfte die Anfechtung ins Leere gehen, da bin ich bei Bob Lowlaw.


    Insbesondere ist jeder der durchfällt, vorallem wenn es im späteren Verlauf des Studiums passiert, eine komplette Geldverschwendung (Bezüge, Unterbringung, Nahrung, etc.).
    Dieses Geld hätte man dann durchaus besser in ein paar Didaktik-Seminare für Dozenten, moderne Lehrmaterialien, etc. stecken können.


    Die Nahrung desjenigen, der durchgefallen ist, als Verschwendung zu bezeichnen, halte ich für äußerst unglücklich ausgedrückt...

    Die Frage wäre ja, ob überhaupt und wenn ja, was denn beantragt ist.


    Sofern die Abkömmlinge die Frage jetzt nur allgemein an das Nachlassgericht herantragen, habe ich den Beteiligten geraten, sich mit den dortigen Behörden in Verbindung zu setzen, was diese denn haben möchten. Ich habe in vergleichbarer Sache das schon so gemacht und danach nie wieder was gehört.

    Wie Cromwell.


    Uff, das bedeutet ja, dass ich als Grundbuchamt verlangen muss... ... Das wird zu erheblichem Unmut führen.


    Du musst es nicht verlangen. Wenn die Beteiligten es nicht wollen, wird das Recht eben nicht gelöscht. Und ein Grundbuchbearbeiter hat mit der täglichen Portion Unmut zu leben ;)


    Im Übrigen vermag derjenige, der den Unmut verspürt, ihn bei demjenigen abzuladen, der diese Pflegerbestellung erledigt/angeregt/beantragt hat.

    Hier (Hessen) hatte ich gestern den ersten Antrag per beA, eine Zwasi.


    In Anbetracht, dass das Land Hessen den elektronischen Rechtsverkehr in Grundbuchsachen nur hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens eröffnet hat, habe ich darauf hingewiesen, dass es sich bei der Eingabe des Anwalts nicht um einen -wirksamen- Antrag handeln kann und ihn auf das schriftliche Verfahren verwiesen.


    Keine Ahnung, ob Postanweisungen noch angeboten werden.
    Offen gestanden habe ich auch nicht mehr als eine vage Vorstellung, was das eigentlich ist...



    Bitteschön.


    https://de.wikipedia.org/wiki/Postanweisung


    Einer zahlt ein, bekommt einen Zahlschein und der Empfänger kann mit dem -ihm zugesandten- Zahlschein auf die Poststelle gehen und sich den Betrag auszahlen lassen.


    Heute funktioniert das mit W*****n U***n, dort ist das weltweit möglich.

    Solange Erben nicht erreicht werden können, dürften sie auch noch keine Kenntnis von der Berufung haben, so dass deren Erbenstellung noch nicht feststeht. Man kann das Verfahren, mit den bekannten Erben mit bekannten Anschriften zum Abschluss bringen und den Restnachlass hinterlegen.


    Korrigiert mich, wenn ich mich irre, aber um zu einem hinterlegungsfähigen Restnachlass zu kommen, müsste doch zunächst eine Auseinandersetzung stattfinden. Und dabei müsste doch jemand die unbekannten Erben vertreten... ?


    Die bekannten Erben beantragen einen Teilerbschein, die unbekannten Erben vertritt nach wie vor der Nachlasspfleger, setzt sich mit den bekannten Erben auseinander und hinterlegt den Teil für die unbekannten Erben. So bekommen wenigstens die vernünftigen Erben etwas Geld. Besser, als den gesamten Nachlass zu hinterlegen.


    So würde das hier auch laufen. Damit bekommt man schlussendlich das Verfahren auch zum Ende.

    Schlauer bist du dadurch nicht.


    Allerdings wäre das Nachlassgericht (wie bereits vorangegangen durch Ryker und Cromwell festgestellt) insoweit auch nicht schlauer, da dort die eidesstattliche Versicherung des Vormunds inhaltsgleich wäre, die er in einem ES-Verfahren abgeben müsste. Somit wäre ein Erbscheinverfahren nichts, was weitere Informationen oder Kenntnisse zur Erbfolge beschafft, als welche, die bereits bekannt sind.


    Und somit kann man m. (bescheidenen) M. n. die Berichtigung -unter Zuhilfenahme der entsprechenden eidesstattlichen Versicherung des Vormunds- durchführen.