Beiträge von DerNachlasspfleger

    Zitat

    Die Praxis sieht meiner Erfahrung nach anders aus. Da kann man schon froh sein, wenn der Vermieter auf die Idee kommt, beim NLG nach Erben zu fragen, bevor er eigenmächtig die Wohnung räumt. Wer kennt schon die Möglichkeit, Schuldverhältnisse mit unbekannten Erben mit einem Nachlasspfleger rechtssicher abzuwickeln?

    Rechtsberatung ist aber nicht die Sache des Nachlassgerichts, das darf es gar nicht. Gläubiger müssen sich selbst informieren, welche Möglickeiten sie haben, um ihre Rechte durchzusetzen. Ggf. können sie sich von einem Anwalt beraten lassen. Das Gericht hat neutral zu bleiben.

    Das stimmt schon, aber das NLG kann den wirklichen Willen des Auskunftsuchenden ermitteln und ggf. als Antrag nach § 1961 BGB auslegen.

    Dass irgendwo eine werthaltige Lebensversicherungspolice herumliegt, von denen das Nachlassgericht nichts weiß, kann aber auch vorkommen, wenn keine Gläubigeranfragen vorliegen. Dann müsste das Nachlassgericht immer die Erben ermitteln. Aber der Gesetzgeber hat die amtswegige Erbenermittlung abgeschafft, weil er genau das nicht will.

    Aus der Praxis stellt es sich so dar, dass so gut wie immer ein Bedürfnis zur Nachlasssicherung im Sinne von § 1960 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht, so dass das Nachlassgericht bis zur Annahme der Erbschaft für die Sicherung zu sorgen hat.

    Der Erblassser hinterlässt in der Regel eine Wohnung, ein Konto, Versicherungen, ggf. weitere Wertgegenstände. Daher müsste die Wohnung gesichtet werden, die Kontoauszüge müssen ausgewertet werden, um festzustellen, ob ggf. jemand per Vollmacht über das Konto verfügt hat und um anhand der Umsätze weitere Vermögenswerte zu ermitteln.

    Ich selbst habe schon bei Menschen in der Obdachlosenunterbringung Geldbeträge von mehreren Tausend Euro gesichert.

    Hinzu kommen Lebensversicherungen, die zwar nicht in den Nachlass fallen, aber durch den Nachlasspfleger unter gewissen Umständen zum Nachlass gezogen werden können.

    Gerade wenn derartige Lebensversicherungen vorhanden sind, besteht für den Nachlasspfleger oft die Möglichkeit, auch zunächst überschuldete Nachlässe aus der Überschuldung zu holen.

    Nach der Nachlasssicherung gestalteten sich die Nachlassverhältnisses oft gänzlich anders als dies Anfangs der Fall gewesen ist.

    Ist Nachlassvermögen vorhanden besteht ein Sicherungsbedürfnis im Sinne von § 1960 Abs. 1 Satz 1 BGB nach der obergerichtlichen Rechtsprechung auch dann, wenn die gesetzlichen Erben ohne die Ermittlungen eines Nachlasspflegers überhaupt nicht die Möglichkeit haben, von ihrem Erbe Kenntnis zu erlangen (KG OLGZ 1971, S. 210; OLG Hamm, Beschluss vom 30.07.2014, 10 W 112/14; OLG München, Beschluss v. 16.08.2018 – 31 Wx 145/18).

    Das Kammergericht hat bereits im Jahr 1971 festgestellt:

    „Die Sicherung und Erhaltung des Nachlaßvermögens ist daher nicht Selbstzweck.
    Dieses Vermögen soll nicht um seiner selbst willen, sondern für diejenigen Personen, die sich als Erben herausstellen, gesichert und erhalten werden. Das erfordert jedoch auch, daß die Erben, wenn sie unbekannt sind, ermittelt werden und eine Verbindung zwischen ihnen und dem Nachlaß hergestellt wird, weil dieser für sie verloren ginge, falls sie von seinem Vorhandensein und von ihrer Erbenstellung keine Kenntnis erlangen. Die Erbenermittlung ist daher eine Maßnahme der Nachlaßsicherung, so daß ein (Sicherungs-) Bedürfnis zur Einleitung einer Nachlaßpflegschaft allein auf Grund der Notwendigkeit gegeben sein kann, unbekannte Erben zu ermitteln, auch wenn das Nachlaßvermögen in seinem Bestand selbst nicht gefährdet ist. Deshalb gehört die Ermittlung der unbekannten Erben zu den wesentlichen Aufgaben des Nachlaßpflegers (KGJ 40, 37 [38]; Staudinger-Lehmann aaO, § 1960 Rdn. 51) und kann sogar seine Hauptaufgabe sein (KG OLGR 8, 269).“ (KG OLGZ 1971, S. 210; so auch OLG Hamm, Beschluss vom 30.07.2014, 10 W 112/14; OLG München, Beschluss v. 16.08.2018 – 31 Wx 145/18).

    Das OLG Hamm führt in der vorzitierten Entscheidung weiter aus:

    „Da es sich bei einer Nachlasspflegschaft um eine Personenpflegschaft für den zurzeit noch nicht bekannten Erben handelt, ist für jedes Erbteil und jeden möglichen Erben gesondert zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Nachlasspflegschaft vorliegen“.

    Das OLG Celle hat zum Umfang der Erbenermittlungen ausgeführt:

    "Einmal ganz abgesehen davon, dass es überraschen muss, dass das Amtsgericht die Feststellung des Fiskuserbrechts bereits wenige Wochen nach dem Tod der Erblasserin getroffen hat, hat es die angezeigten Ermittlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft.

    Dabei war die Notwendigkeit der Ermittlungen nicht deswegen von vornherein in der vom Amtsgericht angenommen Weise reduziert, weil – möglicherweise – der Nachlass geringwertig oder überschuldet war (vgl. MünchKomm-Leipold, BGB, 8. Aufl., § 1964 Rn. 4 und 5 m. w. N.). Aus § 1965 Abs. 1 S. 2 BGB ergibt sich, dass eine Erbenermittlungspflicht nicht schon dann nicht besteht, wenn der Nachlass geringwertig oder überschuldet ist. Feststellungen dazu hat das Amtsgericht nicht getroffen. Allein der Umstand, dass die Erblasserin in einer verschmutzten Wohnung aufgefunden worden war, reicht nicht aus; Verwahrlosung bedeutet nicht ohne Weiteres, dass der Nachlass geringwertig oder überschuldet sein muss. Und weiter bedeutet Überschuldung nicht ohne Weiteres, dass Erben sicher die Erbschaft ausschlagen werden."

    OLG Celle, Beschluss vom 20.04.2021 - 6 W 60/21 https://oj.is/2343091

    Und auch der niedersächsische Fiskus hat (ungewollt) kundgetan, dass die Vermögensverhältnisse schwer anhand der Gerichtsakte zu ermitteln sind:

    "Etwa, als vor einigen Monaten eine alte Dame in Hannover starb, die die Nachbarn als arm und verwahrlost beschrieben hatten. "Raten Sie mal, was wir in der Wohnung gefunden haben", sagt V(...). Kunstpause. "Drei Umschläge. In einem 50.000 Euro Bargeld, im anderen 33.000 Euro und dann noch mal 50.000. Dazu Sparbücher und Konten. Die Frau hatte ein Vermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro.""

    Was vom Leben übrig bleibt
    Ob Yacht, Bordell oder Abbruchhaus: Stirbt ein Mensch und niemand will sein Erbe, muss der Staat einspringen.
    www.sueddeutsche.de


    Aus meiner Praxiserfahrung wäre es geboten, die Anordnung einer Nachlasspflegschaft nicht zu restriktiv zu handhaben, da ein Sicherungsbedürfnis so gut wie immer Vorhanden ist und sich die Anordnung auch fast immer begründen lässt.

    Und vor Feststellung des Fiskuserbrechts müssen ohnehin Erbenermittlungen erfolgen.

    In Ausschlagungs- und Überschuldungsfällen reicht - wenn die Überschuldung nach entsprechenden Ermittlungen zur Überzeugung des Gerichts feststeht - eine öffentliche Aufforderung und diese Verfahrensweise habe ich in meiner Abhandlung auch nicht in Frage gestellt.

    Ich frage mich, wie das Nachlassgericht die Überschuldung eines Nachlasses ermittelt.

    Wenn ich als Nachlasspfleger den Nachlass gesichert , ein Nachlassverzeichnis erstellt habe, das Nachlassinsolvenzverfahren beantragt habe und in dem Antrag den Insolvenzgrund und die Vermögensverhältnisse dargelegt habe, dann beauftragt der Insolvenzrichter einen Sachverständigen im Insolvenzantragsverfahren, um ein Gutachten zu erstellen, ob ein Insolvenzgrund vorliegt und eine die Verfahrenskosten deckende Masse vorhanden ist.

    Also das Insolvenzgericht lässt regelmäßig ein Gutachten erstellen, um Überschuldung festzustellen während das Nachlassgericht ohne auskommt?

    Die Überschuldung kann sich insbesondere aus einer Vielzahl von Gläubigeranfragen und aus den Angaben der ausschlagenden Beteiligten (bei nicht vorhandenem Grundbesitz des Erblassers) ergeben. In solchen Fällen ist nicht stets eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, weil ohne weitere Anhaltspunkte schon kein Fürsorgebedürfnis erkennbar ist. Aber natürlich ist es stets eine Frage der Umstände des Einzelfalls.

    Ja, diese Argumentation ist mir wohl bekannt. In der Praxis gibt es aber zahlreiche Fälle, in denen es wohl Anhaltspunkte gäbe, diese dem NLG aber nicht bekannt sein können, es sei denn, es würde Ermittlungen wie ein Nachlasspfleger anstellen und zumindest die Wohnung sichten.

    Beispiel:

    Es gibt Gläubigeranfragen in Gesamthöhe von 5.000,00 €, nahe Angehörige schlagen die Erbschaft aus und teilen mit, dass lediglich ein Girokonto mit einem Guthaben von 1.000,00 € vorhanden ist.

    In der Wohnung, die niemand gesichtet hat, befindet sich eine Lebensversicherungspolice mit einer Versicherungsleistung von 100.000,00 €, die per Drittbezugsrecht an einen Bezugsberechtigten abgetreten ist und somit nicht in den Nachlass fällt.

    Ist der Nachlass überschuldet?

    Ist ein Fürsorgebedürfnis vorhanden?

    Solche Fälle kommen regelmäßig vor, wenn auch mit kleineren Versicherungssummen.

    Bloße Gläubigeranfragen können in der Weise beantwortet werden, dass ein Nachlassverfahren nicht durchgeführt wurde und keine Angehörigen des Erblassers bekannt sind (sind welche bekannt, können sie mitgeteilt werden, aber nicht mit der Aussage, dass diese auch Erben sind).

    Wären nicht solche Gläubigeranfragen als Antrag nach § 1961 BGB auszulegen?

    Das geht nach meiner Ansicht zu weit, weil sich solche Anfragen in der Regel in dem Auskunftsersuchen erschöpfen, wer Erbe des Erblassers geworden ist. Wenn der Gläubiger entsprechend Antwort vom NachlG hat ("Fehlanzeige"), kann er immer noch nach § 1961 BGB vorgehen.

    Theoretisch wäre das möglich. Die Praxis sieht meiner Erfahrung nach anders aus. Da kann man schon froh sein, wenn der Vermieter auf die Idee kommt, beim NLG nach Erben zu fragen, bevor er eigenmächtig die Wohnung räumt. Wer kennt schon die Möglichkeit, Schuldverhältnisse mit unbekannten Erben mit einem Nachlasspfleger rechtssicher abzuwickeln?

    Vielleicht könnte das NLG in solchen Fällen bei unbekannten Erben zumindest nachfragen, ob der Anfragende beabsichtigt einen Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, gerichtlich geltend zu machen.

    In Ausschlagungs- und Überschuldungsfällen reicht - wenn die Überschuldung nach entsprechenden Ermittlungen zur Überzeugung des Gerichts feststeht - eine öffentliche Aufforderung und diese Verfahrensweise habe ich in meiner Abhandlung auch nicht in Frage gestellt.

    Ich frage mich, wie das Nachlassgericht die Überschuldung eines Nachlasses ermittelt.

    Wenn ich als Nachlasspfleger den Nachlass gesichert , ein Nachlassverzeichnis erstellt habe, das Nachlassinsolvenzverfahren beantragt habe und in dem Antrag den Insolvenzgrund und die Vermögensverhältnisse dargelegt habe, dann beauftragt der Insolvenzrichter einen Sachverständigen im Insolvenzantragsverfahren, um ein Gutachten zu erstellen, ob ein Insolvenzgrund vorliegt und eine die Verfahrenskosten deckende Masse vorhanden ist.

    Also das Insolvenzgericht lässt regelmäßig ein Gutachten erstellen, um Überschuldung festzustellen während das Nachlassgericht ohne auskommt?

    Wenn man die BGH-Rechtsprechung über die Betreuervergütung heranzieht, kommt es darauf an, ob der Nachlass in dem Zeitraum, für den Vergütung beantragt wird, vermögend gewesen ist. Ist dies der Fall, und kann die beantragte Vergütung wegen der vorrangigen Kosten des Insolvenzverfahrens nicht aus der Insolvenzmasse gezahlt werden, muss die Landeskasse den höheren Vergütungssatz für vermögende Nachlässe erstatten.


    BGH, Beschluss vom 19.08.2015 - XII ZB 314/13:

    "(...) der Umstand, dass die Betreuerin mit ihrem geänderten Vergütungsantrag statt wie vorher 2.032,80 € nur noch 1.548 € gegen die Staatskasse geltend machen wollte, beruhte erkennbar auf der rechtlichen Fehlvorstellung, dass bei einer nach Ablauf des Abrechnungszeitraums eingetretenen Mittellosigkeit nur eine Vergütung nach dem Stundenansatz des § 5 Abs. 2 VBVG in Betracht komme".


    Nach der Entscheidung des OLG Frankfurt/Main (Beschluss vom 13.05.2009 - 20 W 477/08) soll auch die Erstattung aus der Landeskasse möglich sein, wenn der Beschluss gegen das Vermögen des Betreuten bereits rechtskräftig ist.


    OLG Frankfurt (Beschluss vom 13.05.2009 - 20 W 477/08):

    "Mit dem Landgericht schließt sich auch der Senat der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass die Bestandskraft der früheren Festsetzung gegen den Betroffenen der späteren Festsetzung gegen die Staatskasse nicht entgegensteht, wenn er keine genaue Kenntnis über das Vermögen des Betroffenen hat und sich herausstellt, dass der Betreuer seinen Vergütungsanspruch gegen den Betreuten trotz umgehender Ausschöpfung der Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten nicht durchsetzen kann, weil ausreichendes Vermögen entgegen der Annahme bei der ursprünglichen Festsetzung nicht vorhanden ist.

    (...)

    In diesem Zusammenhang trifft der Hinweis der Bezirksrevisorin, die Betreuerin habe Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Vollstreckungstitels wie jeder andere Vollstreckungsgläubiger selbst zu bewältigen nicht zu. Vielmehr liegt der Regelung der Vergütung der Berufsbetreuer mit der subsidiären Einstandspflicht der Staatskasse die Erwägung zugrunde, dass der Staat, der die Berufsbetreuer zum Zwecke der Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben einsetzt, letztlich auch für deren Vergütung einzustehen hat, wenn zu deren Befriedigung ausreichendes Vermögen des Betreuten nicht zur Verfügung steht".


    Aus hiesiger Sicht sind die betreuungsrechtlichen Entscheidungen auf die Nachlasspflegschaft anwendbar (§ 1888 Abs. 1 BGB). Der Nachlasspfleger erhält wie der Betreuer eine höhere Vergütung, wenn die Vergütung aus dem (Nachlass-) Vermögen gezahlt werden kann, wobei der gesamte Aktivnachlass für die Nachlasspflegervergütung heranzuziehen ist (OLG Düsseldorf FGPrax 2013, 69).

    Ist in diesem Sinne Nachlassvermögen vorhanden, muss der Nachlasspfleger seine Vergütung zur Entnahme aus dem Nachlass festsetzen lassen. Ein Antrag gegen die Landeskasse wegen vermuteter späterer Mittellosigkeit des Nachlasses kommt nicht in Betracht.

    Eine subsidiäre Erstattung der beantragten Vergütung aus der Landeskasse ist bei später eintretender Mittellosigkeit geboten, da der Staat dafür Sorge zu tragen hat, dass bei eintretender Mittellosigkeit der Nachlasspfleger dennoch für seine Tätigkeit auch eine Vergütung erhält.

    Im Fall der Nachlassinsolvenz ist für den Nachlasspfleger im Vorfeld nicht erkennbar, ob die Insolvenzmasse zur Befriedigung sämtlicher Massegläubiger ausreichen wird. Dies schon deshalb, als ihm mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Sicherungs- und Verwaltungsbefugnis des Nachlasses entzogen wird.

    Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen Masseverbindlichkeiten in die Insolvenzmasse sind zumindest für die Dauer von sechs Monaten seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig ( § 90 Abs. 1 InsO). Erklärt der Insolvenzverwalter nach Ablauf von sechs Monaten Masseunzulänglichkeit, hat die Landeskasse für den Ausfall einzustehen.

    Da es in Deutschland Bankguthaben gibt, würde ich die Nachlasspflegschaft bestehen lassen, denn es besteht ein Sicherungsbedürfnis. Sollten für den Grundbesitz in Bosnien dortige Behörden zuständig sein, wird man das dem Nachlasspfleger schon mitteilen.

    "...der letzte gewöhnliche Aufenthalt der Erblasserin wahrscheinlich in Bosnien war".

    Es erscheint ja auch nicht sicher, dass der letzte gewöhnliche Aufenthalt "mit Sicherheit" Bosnien gewesen ist.

    Nachlasspflegschaft wird von der Erbprätendentin ausdrücklich gewünscht, damit sie ihre Rechte geltend machen kann bzw. damit jemand den Nachlass sichert.

    An den Nachlass kommt ohne Erbnachweis niemand ran.


    Aber ein Sicherungsbedürfnis sehe ich dennoch.

    Die Erbenermittlung allein ist schon Sicherungsbedüfnis, auch wenn lediglich Geldvermögen gerichtlich hinterlegt ist (Rechtsprechung hier). Aus Sicht des Nachlassgerichts dürfte ungewiss sein, ob die Schwester tatsächlich Erbe geworden ist, da nicht klar ist, ob die Schwester vom Anfall der Erbschaft Kenntnis hat und die Erbschaft ggf. ausschlagen wird.

    Stünde hingegen fest, dass die Schwester vom Anfall der Erbschaft Kenntnis hatte und diese auch angenommen hat, aber lediglich ihr aktueller Wohnort unbekannt ist, wäre das ein Fall für eine Abwesenheitspflegschaft.

    Daher wäre nach dem Sachverhalt unabhängig vom Wunsch der gesetzlichen Erbin Nachlasspflegschaft anzuordnen, damit die potentielle Testamentserbin vom Anfall der Erbschaft Kenntnis erlangt.

    Hallo Leute,
    das ist ein Vergleich und genehmigungsbedürftig. Normalerweise kein Problem; ausser der Verfahrenspfleger möchte sich Wichtig machen und z.B. auf die Haftung verweisen
    Ich mag Herrn Roth persönlich gerne, aber die Ansichten zu den Pflichten des Nachlasspflegers sind von seinem Wunsch geprägt, dass mehr Nachlassinsolvenzen beantragt werden. Ich bin der Ansicht, dass den Gläubigern mit Vergleichen durch Npfl. finanziell oft wesentlich besser geholfen ist, als mit dem Antrag der Nachlassinsolvenz oder dem Fiskuserbrecht. Was ist denn aus dem Haftungsfall LG Hamburg, Urteil vom 20.09.2021 - 304 O 407/20 geworden? Sollte da nicht Rechtsmittel eingelegt worden sein?

    Die Entscheidung des LG Hamburg scheint möglicherweise den Umständen des Einzelfalls geschuldet zu sein. Die Begründung kann meines Erachtens aber keine allgemeine Gültigkeit haben.

    Wie ich unter #7 dargelegt hatte, kann der Nachlasspfleger durch die Stellung eines Insolvenzantrages viel Schaden anrichten.

    Überdies scheint sich das LG Hamburg nicht wirklich mit der Tätigkeit des Nachlasspflegers auseinandergesetzt zu haben wenn es heißt:

    "Die Antragstellung wäre zum Schutz des Nachlasses geboten gewesen. Die Vergütung des Beklagten für Tätigkeiten, die ab dem 21. Dezember 2017 erbracht wurden, führte zu einer vermeidbaren Verkürzung des Nachlasses. Denn hätte der Beklagte den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtzeitig gestellt, hätte er ab diesem Zeitpunkt keine weiteren vergütungsrelevanten Tätigkeiten zur Sicherung und Erhaltung des Nachlasses vornehmen dürfen." (Hervorhebungen durch mich)

    Das ist so pauschal nicht zutreffend.

    Das LG verkennt, dass der Nachlass auch noch nach Insolvenzantragstellung der Sicherung und Verwaltung durch den Nachlasspfleger bedarf. Denn mit Eingang des Insolvenzantrags beim Insolvenzgericht ist das Insolvenzverfahren noch gar nicht eröffnet mit der Folge, dass ein künftig zu bestellender Insolvenzverwalter zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung noch gar nicht handlungsfähig ist.

    Üblicherweise bestellt das Insolvenzgericht zunächst einen Sachverständigen im Insolvenzantragsverfahren mit der Aufgabe, ein Gutachten zu erstellen, ob ein Insolvenzgrund vorliegt und ob ausreichend Masse zur Deckung der Kosten des Verfahrens vorhanden sind.

    Der Sachverständige holt dann Erkundigungen beim Nachlasspfleger ein und führt selbst eigene Ermittlungen durch.

    Erst nach Fertigstellung des Gutachtens zumeist Wochen nach Antragstellung eröffnet das Insolvenzgericht das Verfahren, sofern die Voraussetzungen vorliegen.

    In dieser Zeit bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Nachlasspfleger weiter verpflichtet, den Nachlass zu sichern und zu verwalten.

    Wer soll z.B. Forderungen des Nachlasses gegenüber Dritten einziehen, die zu verjähren drohen?

    Wer kümmert sich um die Immobilie, macht sie winterfest?

    Überdies ist der Nachlasspfleger gegenüber dem Nachlassgericht weiter berichtspflichtig.

    Es erschließt sich nicht, aus welchen Gründen solche Tätigkeiten nicht vergütungsfähig sein sollen.

    Der Gläubiger hat verbindlich auf den 4.500,- € übersteigenden Betrag verzichtet? Sonst wäre es ja kein Vergleich, oder? Und wenn - wider Erwarten - doch noch Nachlassmasse auftaucht? Dann haben alle Gläubiger Pech gehabt, weil Sie einen Vergleich geschlossen haben? Oder liege ich damit falsch?

    Sinn und Zweck einer Einigung mit den Gläubigern ist auf Seiten der Nachlassgläubiger, dass sie eine höhere Quote erhalten als im Insolvenzverfahren. Für den Nachlasspfleger gilt es zu erreichen, dass die Haftung der Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränkt wird.

    Eine vollständige Haftungsbeschränkung lässt sich bei zahlungsunfähigem oder überschuldeten Nachlass grundsätzlich nur durch das Nachlassinsolvenzverfahren erreichen.

    Das Aufgebotsverfahren nach § 1970 BGB bietet die Möglichkeit, die Haftung der ausgeschlossenen Gläubiger auf den Nachlass zu beschränken (§ 1973 BGB). Zum Zwecke der Haftungsbeschränkung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger muss der Nachlasspfleger mit diesen Gläubigern eine entsprechende Vereinbarung treffen.

    Die Vereinbarung der Haftungsbeschränkung ist meines Erachtens ein Vergleich, der genehmigungspflichtig ist.

    Verzichten einzelne Gläubiger teilweise oder ganz auf ihre Forderung, sehe ich darin keine Genehmigungspflicht.

    Solche Gläubiger hätten in der Tat das Problem, dass sie leer ausgehen würden, wenn dem Nachlass später noch Masse zufließt.

    Ich wäre sehr vorsichtig im Hinblick auf die Frage, ob der Nachlasspfleger überhaupt einen Vergleich und damit eine Befriedigung der Nachlassgläubiger herbeiführen darf. Ich empfehle dazu den Aufsatz im Rechtspfleger 2019, Seite 495.

    Ich sehe unter Umständen sogar eine Pflicht des Nachlasspflegers, mit Nachlassgläubigern Verhandlungen aufzunehmen ohne bei Insolvenzreife des Nachlasses einen Insolvenzantrag zu stellen.

    Der Nachlasspfleger stellt einen Insolvenzantrag ausschließlich im Interesse des Erben, nicht im Interesse der Nachlassgläubiger. Letztere haben ein eigenes Antragsrecht.

    Daher muss der Nachlasspfleger prüfen, ob die Durchführung eines Insolvenzverfahrens dem Erben ggf. einen Schaden zufügt.

    Ein Insolvenzgrund liegt schon bei Zahlungsunfähigkeit vor. Überschuldung muss nicht gegeben sein.

    In der Praxis gibt es regelmäßig Fälle, in denen eine unbelastete werthaltige Immobilie vorhanden ist, aber nicht ausreichend Liquidität zur Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten.

    In einer solchen Konstellation würde der Nachlasspfleger den Erben mit zusätzlichen erheblichen Kosten des Insolvenzverfahrens belasten, ohne dass dies einen Nutzen für ihn hätte.

    Der Nachlasspfleger wird in solchen Fällen das Gespräch mit den Gläubigern suchen, diese um Stundung bitten, die Immobilie verkaufen und von dem Erlös die Gläubiger voll befriedigen.

    Ich habe in über 20 Jahren auch noch nie einen Gläubiger erlebt, der (auch bei Überschuldung) ein Insolvenzverfahren einem Vergleich mit dem Nachlasspfleger vorgezogen hätte.

    Wenn 20.000 € „rumliegen“ und sich weder Erben noch Nachlassgläubiger melden: sollte man dann mal nicht die Stelle, die den Staat als Erben vertritt, informieren (in NRW Bezirksregierung)? Angesichts der Schulden der öff. Hand dürfte doch jedes realisierte Staatserbrecht willkommen sein.

    Das Kammergericht hat bereits 1971 zutreffend festgestellt, wie in solchen Fällen zu verfahren ist:

    „Die Sicherung und Erhaltung des Nachlaßvermögens ist (...) nicht Selbstzweck. Dieses Vermögen soll nicht um seiner selbst willen, sondern für diejenigen Personen, die sich als Erben herausstellen, gesichert und erhalten werden. Das erfordert jedoch auch, daß die Erben, wenn sie unbekannt sind, ermittelt werden und eine Verbindung zwischen ihnen und dem Nachlaß hergestellt wird, weil dieser für sie verloren ginge, falls sie von seinem Vorhandensein und von ihrer Erbenstellung keine Kenntnis erlangen. Die Erbenermittlung ist daher eine Maßnahme der Nachlaßsicherung, so daß ein (Sicherungs-) Bedürfnis zur Einleitung einer Nachlaßpflegschaft allein auf Grund der Notwendigkeit gegeben sein kann, unbekannte Erben zu ermitteln, auch wenn das Nachlaßvermögen in seinem Bestand selbst nicht gefährdet ist. Deshalb gehört die Ermittlung der unbekannten Erben zu den wesentlichen Aufgaben des Nachlaßpflegers (KGJ 40, 37 [38]; Staudinger-Lehmann aaO, § 1960 Rdn. 51) und kann sogar seine Hauptaufgabe sein (KG OLGR 8, 269).“ (KG OLGZ 1971, S. 210; so auch OLG Hamm, Beschluss vom 30.07.2014, 10 W 112/14; OLG München, Beschluss v. 16.08.2018 – 31 Wx 145/18).

    Zu den – nicht zu niedrig anzusetzenden – Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts vor Feststellung des Fiskuserbrechts hat sich das OLG Celle geäußert:

    OLG Celle, Beschluss vom 20.04.2021 - 6 W 60/21

    https://oj.is/2343091

    In der Praxis lassen sich auch bei Nachlasswerten unter 10.000,00 € oft Erben ermitteln.

    Es gibt zu diesem Thema eine Dissertation von Christina Beck mit dem Titel: "Die Erbenermittlung in Deutschland. Konfliktfelder bei der Wahrung der Erbeninteressen im Spannungsfeld von Nachlassgericht, Nachlasspflegern, professionellen Erbenermittlern und dem Fiskus", 2019.

    Die Autorin hat dort u.a. Veröffentlichungen aus dem Bundesanzeiger aus dem Jahr 2017 ausgewertet. Für 2017 hat sie folgende Verfahren mit kurzem zeitlichen Abstand zwischen Todestag und öffentlicher Aufforderung festgestellt (Seite 100f.):

    Niedersachsen:

    AG C.

    Fall 1: Todestag 12.05.2017, öffentl. Aufforderung 29.06.2017, 58 Tage NL-Wert: 133.450,40 €
    Fall 2: 18.01.2017, 24.02.2017, 37 Tage, 151.000,00 €
    Fall 3: 28.01.2017, 23.02.2017, 26 Tage, 400.000,00 €

    Auch Fälle bei anderen Nachlassgerichten aus Niedersachsen wiesen lt. Beck "ähnliche Zahlen mit sechsstelligen Nachlasswerten auf" (S. 101). Beck schreibt weiter, dass auch in anderen Bundesländern solche Vorgehensweisen auffallen (S. 101).

    Bayern

    AG F 6.09.2017, 19.09.2017, 13 Tage, 95.000,00 €

    Sachsen

    AG L. 15.02.2017, 24.03.2017, 37 Tage, 100.000,00 €

    Baden-Württemberg

    Notariat G. 18.03.2017, 04.05.2017, 47 Tage, 340.000,00 €

    Beck schreibt weiter: "Dabei handelt es sich durchaus nicht um alle Fälle aus dem betrachteten Zeitraum mit einem ähnlichen Muster. In vielen Fällen fällt auf, dass der Zeitraum zwischen dem Tod des Erblassers und dem Antrag auf Veröffentlichung im Bundesanzeiger nur wenige Monate beträgt" (S.101).

    Die Autorin zieht daraus folgende Schlüsse:

    "Spätestens nach Feststellung des Fiskuserbrechts werden sämtliche Ermittlungen bezüglich der Erben eingestellt. Es bleibt den Erben - und auch nur bei sehr hohen Nachlässen - die Hoffnung, dass sich ein professioneller Erbenermittler aufgrund der Veröffentlichung einschaltet und sie ausfindig macht. Die Erben zahlen für diesen Dienst dann natürlich den Preis in Höhe von 10 bis 40 % des Nachlasswerts. Sollte also vor Feststellung des Fiskuserbrechts keine ermessensfehlerfreie Ermittlung der Erben stattgefunden haben, wird den Erben somit faktisch der ihnen rechtmäßig zustehende Nachlass genommen und sie haben durch die Unkenntnis über den Vorgang keine Möglichkeit diese Praxis anzugreifen. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Fälle handelt, bei denen sich die Erben im Ausland befinden. Damit würde der Staat aber gegen seine durch das Grundgesetz und das BGB festgelegte Pflicht zur Ermittlung der Erben vor Feststellung des Staatserbrechts verstoßen. Der Fiskus als Profiteur dieser Handhabung wird sicher nichts an dieser Vorgehensweise ändern. Andere Anspruchsinhaber bzw. Antragsberechtigte gibt es nicht. Das Gesetz gibt damit einen Rahmen vor, der durchaus geeignet wäre, die Rechte aller Beteiligten zu wahren. Durch mangelnde Kontrollinstanzen und Überprüfungsmöglichkeiten bleibt davon in der Praxis jedoch scheinbar kaum etwas übrig" (S. 101).

    ... zunächst war mein erster Impuls dahingehend, dass ich die Einrichtung der NLP ablehne, da die potentiellen Erben ja bekannt sind.... jedoch gibt es zu sichernden Grundbesitz und über die evtl. Miterben haben wir ja so gar keine Anhaltspunkte, lt. Aussage des Antragstellers.

    Also doch Nachlasspflegschaft?

    Selbst wenn es keinen zu sichernden Grundbesitz gäbe, sondern nur ein hinterlegtes Sparbuch mit einem relevanten Vermögen, ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ein Sicherungsbedürfnis gegeben, solange Erben unbekannt sind. Denn ein Sicherungsbedürfnis ist auch dann gegeben, wenn die gesetzlichen Erben ohne die Ermittlungen eines Nachlasspflegers überhaupt nicht die Möglichkeit haben, von ihrem Erbe Kenntnis zu erlangen (KG OLGZ 1971, S. 210; OLG Hamm, Beschluss vom 30.07.2014, 10 W 112/14; OLG München, Beschluss v. 16.08.2018 – 31 Wx 145/18).

    Das OLG Hamm (Beschluss vom 30.07.2014, 10 W 112/14) führt aus: „Da es sich bei einer Nachlasspflegschaft um eine Personenpflegschaft für den zurzeit noch nicht bekannten Erben handelt, ist für jedes Erbteil und jeden möglichen Erben gesondert zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Nachlasspflegschaft vorliegen“.

    Ausführlich zu der Thematik siehe auch hier:

    Nachlasspfleger trotz möglicher Erben ? - Nachlass - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger (rechtspflegerforum.de)

    Überdies ist grundsätzlich fraglich, ob Angehörige der dritten Erbordnung überhaupt Erbe werden.

    Zunächst wäre ja zu ermitteln, ob der Erblasser vielleicht ein nichteheliches Kind gehabt hat, oder vielleicht ein Halbgeschwisterteil, von dem die Angehörigen der dritten Ordnung gar keine Kenntnis haben können.

    Wer stellt diesbezüglich Ermittlungen an?

    Ich hatte es schon mehrfach, dass Angehörige der dritten Ordnung meinten, Erben zu sein und ich dann als Nachlasspfleger ein Halbgeschwisterteil ermittelt habe. In einem Fall war bereits einen Teilerbschein erteilt, der später wieder eingezogen werden musste.

    Wie gehe ich jetzt damit um?

    Aus der Frage schließe ich, dass aus Sicht des Nachlassgerichts die Erbfolge unklar ist. Daher ist der Gedanke (Überschrift) der Einrichtung einer Nachlasspflegschaft nicht verkehrt.

    Denn aus Sicht des Nachlassgerichts ist (vermutlich) nicht bekannt, ob der ledige Erblasser ggf. nichteheliche Nachkommen hinterlassen hat.

    Ob die Mutter (was ist mit dem Vater?) bzw. die Schwester die Erbschaft annehmen, sollte der EL keine nichtehelichen Nachkommen hinterlassen haben, ist vermutlich auch nicht bekannt.

    Ggf. könnte ein Nachlasspfleger schnell klären, welche Vermögenswerte es gibt und das Mietverhältnis abwickeln. Der Nachlasspfleger würde auch den Wohnungsschlüssel an sich nehmen.

    Auch die vom OLG Celle (OLG Celle, Beschluss vom 20.04.2021 - 6 W 60/21) geforderte Erbenermittlung auch bei überschuldeten Nachlässen könnte ein Nachlasspfleger übernehmen (vgl. RE: Antrag auf Einleitung einer Nachlasspflegschaft).

    Ich sehe nicht, dass es Probleme wegen "verfrühter" Anordnung einer Nachlasspflegschaft geben könnte.

    Ich wollte hier mal nochmal nachhaken:

    Bei mir sehen die Erbscheinsanträge des Landes auch sehr kurz aus unter Bezug auf den Feststellungsbeschluss.

    Keine Angaben nach § 352 FamFG wer weggefallen ist und auch sonst fehlt da recht viel was in § 352 FamFG so verlangt wird.

    Wie sieht das bei anderen Gerichten aus?

    Bemängelt das jemand?

    Beck-OGK BGB § 1964 Rn. 73:

    "Der Feststellungsbeschluss entfaltet nach hM keinen den §§ 2366 f. entsprechenden

    Gutglaubensschutz.189 Hierzu bedarf es der zusätzlichen Erteilung eines Erbscheins

    oder (seit dem 17.8.2015) eines Europäischen Nachlasszeugnisses.190 Der Fiskus ist

    dementsprechend antragsberechtigt und kann das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

    vorweisen.191 Sinnvoll ist der Erbscheinsantrag allerdings erst, nachdem der

    Feststellungsbeschluss wirksam geworden ist (§ 1964 → Rn. 56). Auch im

    Erbscheinsverfahren ist die Vermutungswirkung zu beachten, dh der Fiskus braucht

    keine weitergehenden Nachweise zu erbringen.192"

    Fußnote: "(...) aA Bestelmeyer Rpfleger 2004, 569; Frohn Rpfleger 1986, 37 (41)".



    Das AG Göttingen 27-C-115/18 ( das AZ wird leider automatisch falsch verlinkt) geht im Ergebnis davon aus, dass ein Erbschein allein aufgrund des Feststellungsbeschlusses erteilt werden kann:

    Zitat: Der Kläger [der Landesfiskus] kann "einen Erbschein beantragen, der ja problemlos erteilt werden würde, weil bereits die gerichtliche Feststellung vorliegt, dass andere Erben als der Fiskus nicht vorhanden sind (...)".

    Nach dieser Auffassung ist es für den Fiskus im Erbscheinsverfahren ausreichend, mit einem Einzeiler auf den Feststellungsbeschluss Bezug zu nehmen.

    Alle bekannt gewordenen Erben haben die Erbschaft ausgeschlagen. Grund: Überschuldung. Mir ist bewusst, dass ich anordnen muss.


    Ich entnehme dem Sachverhalt, dass die Voraussetzungen für die Feststellung des Fiskalrechts nicht vorliegen, wenn die Themenstarterin den Antrag der Behörde zutreffend als Antrag nach § 1961 BGB auslegt und ebenso zutreffend feststellt, dass in diesem Fall kein Ermessensspielraum vorhanden ist.


    Aber im Ergebnis kommt nichts dabei rum. Ich bestelle einen Nachlasspfleger, dieser wird aus Kostengründen keine weiteren Erben ermitteln. Werthaltiger Nachlass war damals schon nicht vorhanden. Außer Kosten für die Staatskasse passiert nichts.


    Es stellt sich die Frage, warum der Nachlasspfleger aus Kostengründen nicht ermittelt. Es ist doch im Vorfeld gar nicht sicher, ob ein vom Nachlasspfleger ermittelter Erbe die Erbschaft tatsächlich form- und fristgerecht ausschlagen wird.


    Alle bekannt gewordenen Erben haben die Erbschaft ausgeschlagen.


    Aus dieser Formulierung lese ich, dass die Erben "bekannt geworden" sind, etwa durch Mitteilung durch Angehörige, die die Erbschaft ausgeschlagen haben. Aktive Ermittlungen durch das Nachlassgericht scheint es laut Sachverhalt nicht gegeben zu haben.


    Das OLG Celle (Beschluss vom 20.04.2021 - 6 W 60/21) hat klargestellt, dass auch bei überschuldeten Nachlässen Erben zu ermitteln sind und insoweit eine Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts festgestellt:


    Zitat:


    Nach § 1964 Abs. 1 BGB hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist, wenn der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt wird.


    Durch die Vorschrift wird dem Nachlassgericht eine Erbenermittlungspflicht auferlegt, wenn – wie hier – der Fiskus als gesetzlicher Erbe in Betracht kommt.


    (...)


    Dabei war die Notwendigkeit der Ermittlungen nicht deswegen von vornherein in der vom Amtsgericht angenommen Weise reduziert, weil – möglicherweise – der Nachlass geringwertig oder überschuldet war (vgl. MünchKomm-Leipold, BGB, 8. Aufl., § 1964 Rn. 4 und 5 m. w. N.). Aus § 1965 Abs. 1 S. 2 BGB ergibt sich, dass eine Erbenermittlungspflicht nicht schon dann nicht besteht, wenn der Nachlass geringwertig oder überschuldet ist.


    (...)


    Allein der Umstand, dass die Erblasserin in einer verschmutzten Wohnung aufgefunden worden war, reicht nicht aus; Verwahrlosung bedeutet nicht ohne Weiteres, dass der Nachlass geringwertig oder überschuldet sein muss. Und weiter bedeutet Überschuldung nicht ohne Weiteres, dass Erben sicher die Erbschaft ausschlagen werden."


    Zitat Ende


    Die Praxis hat eindrücklich gezeigt, dass die Auffassung des OLG zutreffend ist, denn es ging bereits durch die Medien, dass die niedersächsischen Fiskusvertreter bei einer verwahrlosten Frau einen Millionennachlass vorgefunden haben.


    https://www.sueddeutsche.de/leben/staat-al…ibt-1.1754612-2


    Nach meiner Lesart des Sachverhalts, § 1961 BGB sowie vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Celle, müsste vorliegend eine Nachlasspflegschaft angeordnet werden auch mit dem Wirkungskreis der Erbenermittlung, soweit die Erbenermittlungen nicht durch das Nachlassgericht selbst durchgeführt werden.