Beiträge von 15.Meridian

    45
    2. Januar 2024 um 15:01


    45 hat unter obigem Post auf eine Kommentierung hingewiesen, wonach für das Liquidationsverfahren das Recht aus dem Zeitpunkt der Kündigung anzuwenden ist. Das überzeugt mich. Daher würde ich für eine 2023 beendete GbR auch weiter das alte Recht anwenden und noch eine Teilungsversteigerung durchführen.

    Hier (sächsisches Gericht) ist die Übertragung auf den Rechtspfleger (in aller Regel) Teil der richterlichen Verfügung nach Rechtskraft des Urteils für das jeweilige Verfahren. Falls nichts zu vollstrecken ist - namentlich bei Einstellungen nach § 47 JGG -, verfügt der Richter "Vorlage Rpfl zwV - BZR etc".

    Kommt das rechtskräftige Urteil vom LG, wird die Übertragung der Vollstreckung manchmal vor Rechtspflegervorlage vergessen - das bringt mir dann einen Besuch extra bei Richter oder Geschäftsstelle, damit dies noch nachgeholt werden kann.

    Außerhalb der vorstehend aufgelisteten Fälle mit einem Nachlasswert von mehr als 10.000 € war im Hinblick auf den zwischen Erbfall und Veranlassung der öffentlichen Aufforderung vergangenen Zeitraum ein Nachlassverfahren des AG Uelzen (187) auffällig, bei welcher der Erbfall am 10./11.04.2023 eingetreten ist und die öffentliche Aufforderung bereits am 17.04.2024 – also vier Arbeitstage nach dem Erbfall – veranlasst wurde (ohne Angabe eines Nachlasswertes).

    Stimmen die Zahlen? Dann läge gut ein Jahr zwischen Erbfall und öff. Aufforderung …

    Die Rechtsfrage dürfte doch anhand der Segelanweisung des BGH (BGH, Urt. v. 11.05.2010 - IX ZR 127/09, Rn. 20ff.) unter ausdrücklicher Ablehnung der Ansicht des oben zitierten AG Münster geklärt sein: Maßgeblich ist allein, ob zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits eine Zwangsversteigerung angeordnet war (dann keine Rückwirkung) oder nicht (dann Rückwirkung).

    Nachtrag: Du brauchts also von allen Kommunen die jeweilige Satzung zur verlangten Gebühr in der aktuellen Fassung.

    So auch der BGH (Urt. v. 11.05.2010 - IX ZR 127/09, Rn. 19 m.w.N.).

    Danke für diese recht aufschlussreiche BGH-Entscheidung. Dann also: unechte Rückwirkung, daher regelmäßig zulässig, im Einzelfall aus Vertrauensschutzgründen unzulässig.

    Nachtrag: Du brauchts also von allen Kommunen die jeweilige Satzung zur verlangten Gebühr in der aktuellen Fassung.

    Das ist in Sachsen anders geregelt:

    „§ 39c SächsKAG
    Anpassung von Satzungen an die durch das Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen vom 13. Dezember 2023 geltende Rechtslage

    Satzungen, die aufgrund von § 8a in der bis zum 30. Dezember 2023 geltenden Fassung erlassen worden sind, gelten weiter und sind erforderlichenfalls bis zum 30. Juni 2024 anzupassen.“

    Eine sehr traurige Nachricht. Er gehörte für mich zu den prägenden Gestalten des Forums. (Als sichtbarer Beweis, dass man auch Kosten mit Herz und Verstand bearbeiten kann.) Mein Mitgefühl für seine Witwe und alle, denen er fehlt!

    Ich meine, dass der Anweisungsbeamte (ist relativ neu dafür eingesetzt) das erstattet hat. Und die Akte geht erst zu ihm und dann zu mir.

    Umgekehrt wäre auch nicht schlecht.

    An meinem Gericht geht die Kostenabrechnung mit dem Gutachten zuerst zum Rechtspfleger. Dieser bestätigt, dass die Stundenzahl gerechtfertigt ist. Also ich schau mir das schon genauer an und schreibe dort auch, wenn mir die Stundenzahl zu hoch erscheint. Oder ungekehrt, dass der Zeitaufwand zwar hoch ist, sich dies aber aus bestimmten Besonderheiten des Gutachtens rechtfertigt. 3500 Euro ist hier eine im Rahmen befindliche Bruttovergütung für ein EFH mit Garten und Garage.

    Es gab hier einst einen Thread: Neuregelung öffentliche Lasten in Schleswig-Holstein - Zwangsversteigerung - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger (rechtspflegerforum.de)

    Nun hat es auch uns Sachsen ereilt. Seit 31.12.2023 sieht das Sächsische Kommunalabgabengesetz in § 9 Abs. 5 vor, dass grundstücksbezogene Benutzungsgebühren öffentliche Lasten des Grundstücks bzw. Erbbaurechts etc. seien. Natürlich ohne Überleitungsrecht.

    Also müssen wir in Sachsen und jetzt vertieft mit der Frage befassen, was mit grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren passiert, die vor dem 31.12.2023 entstanden sind. Werden diese zur öffentlichen Last aufgewertet?

    Meine Recherchen haben folgendes Bild ergeben:

    AG Münster, Beschluss vom 05.11.2007 - 9 L 4/06 hat entschieden: Mangels einer Übergangsvorschrift stellen [nur] die Benutzungsgebühren, welche ab dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung entstehen, öffentliche Lasten dar. Für die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Gebühren dürfte es sich grade nicht um öffentliche Lasten (im Sinne von § 156 Abs. 1 ZVG) handeln.

    Dagegen aber :

    VG Aachen (7. Kammer), Urteil vom 28.03.2014 - 7 K 181/12: § 6 Abs. 5 KAG NRW, der am 17. Oktober 2007 in Kraft getreten ist, erfasst auch solche grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren, die vor dem Inkrafttreten der Regelung entstanden sind. Der Landesgesetzgeber hat in Bezug auf § 6 Abs. 5 KAG NRW keine Übergangsregelung vorgesehen (vgl. Art. XI GO-Reformgesetz). Nach dem Wortlaut des neu geregelten § 6 Abs. 5 KAG NRW ruhen grundstücksbezogene Benutzungsgebühren unabhängig davon als öffentliche Last auf dem Grundstück, ob es sich um die Gebühren für die Benutzung kommunaler Einrichtungen aus der Zeit vor oder nach Inkrafttreten des neugefassten Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen handelt. Auch die weiteren Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Gesetzesmaterialien (vgl. LT-Drs. 14/4981 vom 11. September 2007) enthalten zu der Frage der zeitlichen Geltung keine Differenzierung. Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung werden damit Benutzungsgebühren auch aus der Zeit vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung von der Einstufung als öffentliche Last miterfasst.Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Mai 2011 - 13 K 2586/10 -, juris Rn. 23 ff.; VG Minden, Urteil vom 3. Februar 2012 - 5 K 3229/09 - (nicht veröffentlicht); Brüning, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 251a (Stand: 43. Ergänzungslieferung, September 2010)Die Anwendbarkeit der gesetzlichen Neuregelung führt auch nicht zu einer (verfassungsrechtlich) unzulässigen Rückwirkung.

    Differenzierend betrachtet wird die Lage vom

    VG Schleswig Urteil vom 15.11.2023 4 A 1/22. Bei der Neuregelung (in Schleswig-Holstein § 6 VII KAG) handele es sich um einen Fall der unechten Rückwirkung. Der Landesgesetzgeber habe für § 6 VII KAG in Art. 7 des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften vom 22.3.2012 keine Übergangsvorschrift vorgesehen, Auch seien den Gesetzgebungsmaterialien hierzu keine Ausführungen zu entnehmen (vgl. LT-Drs. 17/1633, 46). Unter Berücksichtigung dessen spreche der Wortlaut des § 6 VII KAG dafür, dass auch Benutzungsgebühren, welche vor Inkrafttreten dieser gesetzlichen Regelung entstanden sind, fortan als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen (vgl. auch BGH NZM 2010, 672 Rn. 21). Der Zulässigkeit der unechten Rückwirkung seien aber durch das zu berücksichtigende Vertrauensschutzprinzip und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Diese Grenze soll überschritten sein, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Zwecks des Gesetzes nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen. Dies sei der Fall, wenn ein Dritter das streitgegenständliche Objekt erworben habe. Der Erwerber habe dann ein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend erlangt, dass diese Rechtsposition nicht mehr durch die nachträgliche Begründung einer vorrangigen Belastung beeinträchtigt wird (vgl. hierzu auch BGH NZM 2010, 672 Rn. 22). Anderenfalls könnte ein Käufer noch Jahre nach dem Erwerb des Grundstücks von vorrangigen Belastungen „überrascht“ werden.

    Und nun meine Frage: Welche Erfahrungen gibt es aus den Ländern, in denen grundstücksbezogene Benutzungsgebühren schon vor ein paar Jahren zu öffentlichen Lasten wurden, hinsichtlich der vor der Gesetzesänderung entstandenen Gebühren?

    Habe ich vor Wochen wie von Araya für richtig erachtet veranlasst: Die GbR ist 2023 Eigentümerin geworden, damals bestand keine Möglichkeit und keine Notwendigkeit einer Registereintragung. Dass die UB erst im Januar kam und ich vorher nicht um Eintragung hatte ersuchen können, ändert nichts daran, dass die GbR 2023 das Eigentum erworben hat und als Eigentümerin im Grundbuch auszuweisen ist.

    Das Grundbuchamt hat m.E. ebenso zu verfahren, wie es verfährt, wenn eine GbR bereits am 1.1.2024 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen war. Ich mutmaße, dass also auf eine Registereintragung hingewirkt werden muss.

    Ja, und auch an allen Amtsgerichten in Sachen Jugendstrafvollstreckung. Das Gesetz tritt - sofern der Bundesrat nicht interveniert - zum 1. April in Kraft, und wegen der Verweisung in Art 318 o EGStGB nF (wenn ich mir die Norm richtig gemerkt habe wäre Art. 313 EGStGB entsprechend anzuwenden, sodass für den am 1.4. nicht vollstreckten Teil Straferlass auszusprechen ist, soweit die verurteilte Tat nach neuem Recht nicht strafbar ist.

    Die Lage ist geradezu bizarr: Der Bundesrat kommt das nächste Mal am 22. März zusammen und wird das vom Bundestag verabschiedete Gesetz wohl auf der Tagesordnung haben. Lässt er es passieren - und das Gesetz ist bekanntlich nicht zustimmungspflichtig - so muss es trotzdem der Bundespräsident noch unterzeichnen, und es muss im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Ich glaube, es ist nicht zu zögerlich geschätzt, wenn ich annehme, dass die Veröffentlichung am 28. März erfolgen würde. Wenn ein einziger Verurteilter am 1. April 2024 noch in Haft sitzt wegen einer Tat, die nach neuem Recht nicht strafbar ist, macht sich der zuständige Richter der Freiheitsberaubung im Amt schuldig. Dumm nur: der 28. März ist Gründonnerstag, gewiss nicht nur in Sachsen schon der erste Osterferientag, da arbeiten wir mit halber Besetzung. Die Richter hätten, wenn es so kommt, aber nur diesen Tag der Gesetzesverkündung, um das Gesetz umzusetzen, ohne sich strafbar zu machen.

    Ergo: Der Gesetzgeber arbeitet 2 Jahre an dem Entwurf, und die Praxis bekommt für die Umsetzung vermutlich einen, bestenfalls vier Arbeitstage? Das muss doch jedem Beteiligten die Schamesröte ins Gesicht treiben!

    Danke für diesen Hinweis auf Burhoff.

    Der Burhoffsche Vorschlag, statt einer Geldempfangsvollmacht sich den Erstattungsanspruch nachträglich abtreten zu lassen, wird freilich wieder dazu führen, dass die Abtretungserklärung mit der Mandantenunterschrift, also in Papierform, gefordert werden wird. In der Sache ist also nichts gewonnen. Wenn das Schule macht, wird die E-Akte ein großer Spaß (Papier-Sonderband für die Vertretung der Staatskasse).

    Die Entscheidung ist zwar im Zusammenhang mit einem Kostenfestsetzungsverfahren (hier in Strafsachen) ergangen. § 80 ZPO gilt aber überall im Zivilprozess, einschl. Zwangsvollstreckung etc. Das heißt, wenn der Gesetzgeber es auch schaffen sollte, zB ein elektronisches Vollstreckungstitelregister zu schaffen, dann wird es trotzdem auch künftig die Notwendigkeit geben, jedenfalls die Vollmacht in Papierform einzureichen. (Wie soll das mit der E-Akte eigentlich gehen?)

    Das Kammergericht (B.v. 12.1.2024 - 1 Ws 122/23) überrascht mich mit einer Entscheidung. Demnach genügt zum Vollmachtnachweis nicht der elektronisch übermittelte Scan einer Vollmachtsurkunde. Im konkreten Fall ging es um die zugleich erteilte Geldempfangsvollmacht (in einer Strafsache). Zwar trifft es zu, dass die Übermittlung ja nur durch den Rechtsanwalt mit dessen elektronischer Signatur erfolgt, für die Wirksamkeit der Vollmacht es aber auf seinen Mandanten ankommt. Ich wäre aber nie auf die Idee gekommen, zusätzlich zu einem elektronisch übermittelten Antrag nun noch Papierbelege anzufordern.

    Das KG beruft sich auf den Wortlaut des § 80 ZPO, wonach die Vollmacht schriftlich zu den Akten zu reichen ist. Daher meine Frage: Ist das überall außer an meinem Gericht Standard?

    Ein interessanter Beitrag findet sich auf lto.de:

    Aktenberge: Justiz graut es vor der Cannabis-Freigabe (lto.de)

    Ich finde es schwer erträglich, dass sechs Wochen vor dem angestrebten Inkrafttreten der Gesetzentwurf noch nicht einmal den Bundestag passiert hat, geschweige denn den Bundesrat (und ggf. den Vermittlungsausschuss). Angesichts von mehreren 10.000 betroffenen Verfahren und hunderttausenden zu sichtenden Akten ist die Zeitspanne zwischen Verkündung des Gesetzes und Inkrafttreten zumindest dieser Straferlass- oder - minderungsregeln mit weit weniger als sechs Wochen unvertretbar zu kurz.

    Geplant sind, soweit mir erinnerlich, eine Übertragung der Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieher, eine Übertragung der Verbraucherinso auf den Rechtspfleger und ein Wegfall diverser Öffnungsklauseln im RpflG zugunsten einer bundeseinheitlichen Übertragung von Aufgaben auf den Rechtspfleger.

    Gegen alle Punkte gibt es dem Vernehmen nach Widerstand. Gleichwohl werden wohl derzeit alle Punkte weiterverfolgt. Was daraus wird, ist offen.

    Bist Du sicher, dass nur auf § 735 BGB nF zu schauen ist? Die §§-Kette wäre für mich § 730 BGB (Folge der Auflösung der Gesellschaft ist die AUseinandersetzung), dann § 731 BGB (Verfahren bei Auseinandersetzung) und insoweit dann auch §§ 733-736 BGB. Aber im § 731 Satz 2 BGB neuer Fassung heißt es eben auch: "Im Übrigen gelten für die Teilung die Vorschriften über die Gemeinschaft." Dann ist es doch insoweit wie gehabt, oder?

    Hier bin ich einer veralteten Gesetzesfassung bei dejure aufgesessen. Nehme alles zurück und schäme mich.