Tatsächlich ist es meines Wissens nach Streitig bis wann die Vollmacht fortbestand haben muss.
(BeckNotar-HdB/Reetz, 8. Aufl. 2024, § 27. Rn. 231, beck-online)
Ja ok, streitig ist danach aber nur, ob die Vollmacht nur zum Zeitpunkt der Abgabe der Bewilligungserklärung oder auch noch zum Zeitpunkt der Vorlage beim Grundbuchamt wirksam sein muss. Beides ist hier unstreitig der Fall.
Moment mal. Die Vollmacht muss doch nur im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung wirksam sein. Als die Notarangestellte die Eintragung der Grundschuld beantragt hat, war sie ja noch bevollmächtigt, weil das Eigentum noch nicht umgeschrieben war.
Wie berücksichtige ich das nun im KFA?
Gar nicht.
Wenn die zum Zwecke des Vergleichsschluss Beigetretene Kosten (Welche Kosten eigentlich? Hatte sie einen eigenen Anwalt?) erstattet haben möchte, soll sie halt einen eigenen KFA stellen, wobei ich Zweifel habe, ob dieser in der vorliegenden Konstellation überhaupt zulässig wäre.
Welche Gebühren hast du denn genau geltend gemacht?
Ich sehe hier kein Problem. Im Vergleich wurden die "Kosten des Rechtsstreits" (= die Kosten des gesamten Rechtsstreits) geregelt. Wäre es zum Urteil gekommen, hätte die Kostentenor genauso gelautet.
Wenn sich also der RA für die beiden an der Hauptsache nicht mehr beteiligten Beklagten legitimert hat -> VV 1008 RVG festsetzen.
Normalerweise läuft es doch so, dass der Kläger (= Grundstückseigentümer) beim Grundbuchamt die Löschung der Grundschuld beantragt und statt der Löschungsbewilligung das vollstreckbare Urteil gegen den Grundschuldgläubiger vorlegt (§ 894 ZPO).
Es wäre daher zunächst einmal zu klären, wofür und weshalb der Antragsteller/Beklagte nun überhaupt PKH will.
Laut dem Urteil ist er ja nicht verpflichtet, die Grundschuld löschen zu lassen und für die damit verbundenen Kosten aufzukommen. Er muss nur die Löschung bewilligen und eigentlich muss er wegen § 894 ZPO nicht einmal dies.
Die Rechtspflegerin hat Recht.
Die Gerichtskosten werden nun einmal einheitlich für das gesamte Verfahren erhoben. Eine Trennung zwischen Klage und Widerklage gibt es nicht (vgl. § 45 Abs. 1 GKG).
Da Nr. 1211 KV GKG nicht greift, greift die Gebührenermäßigung für das gesamte Verfahren nicht. Ergo 3 Gerichtsgebühren aus dem Gesamtstreitwert.
Ok. Ja, dann sehe ich das auch so und entschuldige mich für die von mir geschaffene Verwirrung.
Du musst halt für dich entscheiden, ob du den verkorksten Streitwertbeschluss für bindend hälst oder nicht und je nachdem abhelfen oder eben nicht.
Beides ist m.E. vertretbar.
Einen Beschluss nach § 33 RVG kann aber auf jeden Fall nicht gemacht werden, weil er offenbar nicht beantragt ist und du dafür auch nicht zuständig bist.
Lonsi :
Wurde schon vor dem Termin einseitig erledigt erklärt?
Dann hätte auch der Streitwert nach umstrittener aber herrschender Meinung schon in diesem Zeitpunkt reduziert.
Da die Streitwertänderung erst im Termin stattgefunden
Nein, schon vorher durch einseitige Erledigung.
So habe ich zumindest den Sachverhalt verstanden.
Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:
- bis zum 09.04.2024: 19.121,65 €
- bis zum 11.06.2024: 20.188,15 €
- ab dem 12.06.2024 (Beklagte zu 2. hat sich im Termin der Erledigungserklärung des Klägers hinsichtlich des Räumungsanspruchs angeschlossen): 12.028,15 €.
Das war der Fehler, den der Richter gemacht hat und den du nun ausbaden darfst. Nach mittlerweile ganz überwiegender Rechtsprechung ist eine solche zeitlich gestaffelte Festsetzung unzulässig.
Jetzt musst du das beste draus machen. Da du anscheinend keine Anhaltspunkte dafür hast, dass die Terminsgebühr aus dem hohen Streitwert entstanden ist und dein KFB richtig sein dürfte, würde ich nicht abhelfen und dem OLG vorlegen.
Das kann doch unmöglich gewollt sein.
... und ergibt sich auch nicht aus dem Gesetzestext.
Einziger Anwendungsbereich des § 102 ZPO-E sind Änderungen des Streitwerts. Es wäre absurd, gerade dies bei der Entscheidung nach § 102 Abs. 1 S. 2 ZPO-E außer Betracht zu lassen.
Soll nun der Rechtspfleger bei der von Amts wegen vorzunehmenden Korrektur wirklich weiter die Gebühren aus dem veralteten Streitwert ansetzen und somit eine offensichtlich mit der materiellen Rechtslage nicht in Einklang stehende Entscheidung treffen? Ich glaube kaum.
Wie dem auch sei. Es macht wahrscheinlich nicht so viel Sinn, über die Details dieser frühen Entwurfsfassung zu diskutieren.
Die Diskussion zeigt aber immerhin, dass Vorschrift viele Probleme und Zusatzaufwand schaffen wird. Ich glaube nicht, dass es das wert ist.
Ein Richter ist ein Gott, solange er es nicht übertreibt...
Ich weiß nicht, was solche Aussagen sollen...
Die Landeskasse darf das Geld nur im absoluten Ausnahmefall behalten.
Steht wo?
Jedenfalls sehe ich nicht, dass die Voraussetzungen von §§ 459n, 459h Abs. 2 StPO vorliegen.
Die Einziehung von Wertersatz ist - auch bei Jugendlichen - zwingend. Der Richter hat kein Ermessen.
Im Übrigen sehe ich nicht aufgrund welcher Rechtsgrundlage K (unberechtigter Besitzer des Bargeldes) hier einen Anspruch auf Auskehr des Einziehungsbetrages haben soll.
Wenn § 102 ZPO-E einschlägig ist, dürfte dieser wohl - so der Wortlaut - eine Entscheidung von Amts wegen auch bezüglich des heraufgesetzten Streitwerts und der deshalb höheren Kosten ermöglichen.
§ 102 ZPO-E verdrängt dann insoweit als speziellere Vorschrift den § 107 ZPO.
Der Grundgedanke der Regelung ist sicherlich nicht verkehrt.
Es stellt sich nur die Frage, ob die bestehende Rechtslage wirklich so unbefriedigend und ungerecht ist, dass man dieses neue Verfahren schaffen muss.
Es ist eine weitere Verkomplizierung der ZPO, die bei Richtern, Rechtspflegern und Kostenbeamten Ressourcen bindet.
Heute war der Verkünder. Und hier ist die Pressemitteilung:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025052.html?nn=10690868
Irgendwie sehe ich in dem Fall nicht, dass sie volle TG entstanden sein soll.
Sehe ich auch nicht.
Allenfalls noch kurz mit dem Richter Rücksprache halten, ob im Termin Erörterungen stattgefunden haben, die womöglich nicht protokolliert wurden.
