Beiträge von TL

Einwände gegen die Auslegung von Testamenten oder bzgl. der Erbfolge usw. sind anderer Natur als nur die Aussage, man wolle keinen gemeinschaftlichen Erbschein. Das Rechtschutzinteresse des Antragstellers ist dabei ebenso zu berücksichtigen, damit nicht wegen jedwegigem abwegigen Einwand die Erteilung eines ES auf längere Zeit verhindert werden kann. Da die Miterben inhaltlich dem ESA ja zumindest indirekt zustimmen, in dem sie sagen sie wollen nur nicht alle zusammen in einem ES stehen, sehe ich kein Bedarf hier die Erteilung des ES auszusetzen. Beschluss gut begründen und erteilen. Danke Cromwell, dass du meine Meinung bestätigst.

Zitat von Cromwell

Ich sehe das anders, weil zwar auch substanzlose Widersprüche beachtlich sind, sich diese aber nach meiner Ansicht immer auf das im Erbschein ausgewiesene Erbrecht beziehen müssen. Dieses wird aber gar nicht in Frage gestellt, sondern man wendet sich nur gegen die Erteilung des Erbscheins in einer bestimmten Form (als gemeinschaftlicher Erbschein).

tom: Das meine ich doch auch. Es muss sich doch aus den Unterlagen des früheren Notars nachvollziehen lassen, ob an dem Tag mit der UR ein Testament beurkundet wurde.

Öh wie? Das beurkundete Testament erhält doch eine UR-Nummer und wird wie jede andere Urkunde des Notars verwahrt, oder liege ich da falsch?

Das ist eben so. Ich vertrete auch die Auffassung, dass der Lauf der Ausschlagungsfrist solange gehemmt ist, bis zumindest der Vertreter wirksam ausschlagen könnte.

Wo wollen wir sonst die Grenze ziehen? Was, wenn der Vertreter sich nicht auf eine privatschriftliche sondern mündliche Vollmacht beruft? Die ist ja genauso unnütz für die Erbausschlagung wie die privatschriftliche Vollmacht. Die Zurechnung der Kenntnis bedarf meines Erachtens darüber hinaus sogar noch des Entgegennahmewillens des Bevollmächtigten für diese Kenntnis. Wenn der Bevollmächtigte nicht weiß, dass er in Vollmacht für den Erben diese Kenntnis erlangt, läuft m.E. auch keine Frist.

Anders gesagt: Solange auch für die Entgegennahme der Kenntnis über das Erbrecht nicht aktiv von der Vollmacht Gebrauch gemacht wird, kann dem Vollmachtgeber die Kenntnis des Bevollmächtigten nicht zugerechnet werden.

Zum Verständnis:

Auch in der Urkundensammlung des Notars lässt sich mit der UR-Nummer bzw. dem Tag der Beurkundung kein notarielles Testament finden?

Das ist aber ein komischer „Zufall“. Ist denn die Meldung des ZTR mal überprüft worden? Was haben die dazu? Liegt ggf. dort der Fehler?

Zusatz: Der Antragsteller trägt auch die Kosten des ES aus dem Gesamtnachlasswert übrigens alleine. Keine Kostenausgleichspflicht der übrigen Miterben.

Erteilen, wenn sie inhaltlich nichts dagegen sagen können. Es gibt kein Recht, einem Miterben den Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins zu versagen.

Einzelfall 2.0

Der Sachverhalt ist nicht ganz verständlich für mich. Sorry.

Jedoch: Bevor du Gläubiger bedienst, zahlst du deine Gerichtskosten und deine Vergütung.

Insoweit sollte der/die Threadstarter bitte mal sagen, ob er Nachlasspfleger in dem Fall ist.

Wenn ein Anfechtungsgrund gegeben ist und die Frist gewahrt wurde, ist das kein Problem.

Im Falle der Nachlasspflegschaft gib es keinem Erbenschonbetrag. Egal ob bekannte oder unbekannte Erben. Der Nachlass ist vollständig aufzubrauchen.

Bei der Betreuung ist das anders.

Zitat von AKoehler

Zitat von Frog

Vom Erbenfreibetrag darf die Vergütung nicht entnommen werden, schließlich ist dieser geschützt. Zudem wäre ein Festsetzungsbeschluss erforderlich.

...

Ein Festsetzungsbeschluss ist in der Tat erforderlich. Die Vergütung darf dann dem Nachlass entnommen werden. Freibeträge für unbekannte Erben gibt es bei mir nicht.

Für einen Nachlasspfleger stimmt das. Bei einer durch Tod beendeten Betreuung nicht. Zumal jemand der nicht mehr Betreuer ist, sich auch nichts mehr selbst aus dem Nachlass entnehmen kann. Egal ob er einen Festsetzungsbeschluss hat.

Krasser Stoff. Tom hat 100% Recht.

Ich wusste nichtmal, dass es dazu eine Mindermeinung gibt. Die kann man wohl getrost dann auch als Falschmeinung bezeichnen.

Einzelfall.

Ich werde diesen Thread hoffentlich irgendwann wieder finden und ihn dann an entsprechender Stelle verlinken.

Bin mal gespannt ob es zum OLG geht. Es geht um nicht wenige Stunden Zeit und damit recht hohe Vergütung.

So, jetzt habe ich die erste Sache als Verfahrenspfleger bzgl eines Vergütungsantrages auf dem Tisch.

Nachlasspfleger wird im Dezember 2022 per Beschluss bestellt. Verpflichtungstermin ist jedoch erst im Februar 2023 gewesen.

Ich stelle mich auf den Standpunkt, dass nach altem Recht es zur wirksamen Bestellung der Verpflichtung bedarf und deswegen Vergütungsansprüche erst ab Februar 2023 entstanden sind.

Stimmt.

Die Benutzung des Antragsformulars ist fakultativ.