Beiträge von TL

@ChrisTin: Todesnachweis ist die standesamtliche Mitteilung. Das ist völlig ausreichend!

Hat der Gläubiger einen Titel, ist ihm spätestens dann vollumfänglich Akteneinsicht zu gewähren. Er kann ja dann sogar einen ES für den Schuldner nach dem Erblasser beantragen.

Die Realität lieber Papenmeier ist leider noch viel viel schlimmer.

Freiwillige Gerichtsbarkeit bedeutet für viele Gerichte, dass man freiwillig nichts macht. Man zieht sich darauf zurück, dass die Beteiligten doch bitteschön Anträge stellen sollen.

Inwiefern die Vermieterin das ausdrücklich getan hat, ist nicht bekannt. Dass sie aber wohl mehrfach entsprechende Eingaben als Vermieterin machte, schein klar zu sein.

Im Wege der Auslegung kann man sicher auf eine konkludente Antragstellung nach § 1961 BGB kommen.

Zur Auslegung von Prozess- und Verfahrenshandlungen - Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Und wahrscheinlich war auch schon nach der ersten Ausschlagung klar, dass alle anderen Verwandten ebenso ausschlagen werden und es letztendlich doch zur Pflegschaft kommt.

Wer eine Wohnung vermietet und manchmal im Erbfall des Mieters viele viele Monate keine Miete bekommt, keinen Ansprechpartner hat und immer nur vertröstet wird, der kann nur dann wohl auf Verständnis des Gerichts hoffen, wenn es dem/der Rechtspfleger/in selbst schon einmal so ging. Aber dazu muss man eben wohl auch mal an der anderen Seite des Schreibtisches gesessen haben…

Ich gebe dies hier mal (zunächst) ohne weiteren Kommentar zur Kenntnis:

Mietausfälle wegen unbearbeiteter Fälle beim Nachlassgericht Bremen

Seit August ist eine Wohnung in Walle versiegelt. Die Hausverwalterin kämpft gegen die langsamen Mühlen des Nachlassgerichts.

www.butenunbinnen.de

Laut Sachverhalt ist die Immobilie inzwischen verkauft und wohl auch die Grundsteuererklärung bereits abgegeben.

Insofern hätte ich kein Problem, die Pflegschaft aufzuheben. An wen das FA (z.B. den neuen Eigentümer?) dann den Bescheid zustellt, ist mir zwar unklar, da würde ich es aber darauf ankommen lassen.

Und ob der NLP quasi eine Verpflichtung dem neuen Eigentümer ggü hat, noch vorsorglich Einspruch gg. den Grundlagenbescheid einzulegen, bezweifle ich.

Kann man als Teilungsanordnung auslegen. Ich denke es dürfte wahrscheinlich bei der gesetzlichen Erbfolge bleiben.

„Schriftlich“ bedeutet dabei dann wohl „in elektronischer Form“, denn auch für den/die Bezi gilt, dass mit dem Gericht nur noch elektronisch kommuniziert werden darf. Oder?

…

Ich sehe es wie der Notar. Soweit alle damit einverstanden sind, sehe ich keinen Grund, diese Auslegung des Testaments so nicht vorzunehmen. Der Erblasser wollte die Frau als Vorerbin und die Nacherbfolge für sein(e) Abkömmling(e). Ob nun einer oder zwei, spielte sicher keine Rolle. Der Eintritt des Nacherbfalls ist jedoch wohl an das 25. Lebensjahr des X dennoch geknüpft.

Möchte jedoch auch hierauf aufmerksam machen:

OLG Rostock, Beschluss vom 20.09.2019 - 3 W 43/19

Siehe hier bei ähnlichem Sachverhalt bzw. unklarer Frage, wer TV ist.

Thema

Ernennung des TV nach 2200 BGB

Liebes Forum,

folgender Fall:

Im Testament ist TV angeordnet. Eine Person ist bestimmt, wenn diese Person das Amt ablehnt, soll das NLG den TV ernennen.
Die eingesetzte Person hat abgelehnt.
Ich bin jetzt auf der Suche nach einem geeigneten TV, sehe mich aber dem Wortlaut des Testaments ausgesetzt, dass der TV keine Vergütung erhalten soll.
Inwiefern ist der TV, der nach 2200 BGB eingesetzt wird, daran gebunden?
Ich werde Mühe haben, sonst jemanden zu finden.

Liebe Grüße

DippelRipfl

5. März 2018

Ja kannst du.

Und jetzt kommt der Witz: Zur Not ist bis zur Klärung der Frage, wer nun der wirkliche TV ist, sogar ein Pfleger „für den unbekannten TV“ zu ernennen, damit jemand für den Nachlass handlungsfähig ist. Der Erbe hat ja keine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse.

Ich verstehe die Frage nicht.

Dann ist ja alles in guter Ordnung. Jeder kann klagen, wenn ihm was nicht passt. Aber nicht alles was jemandem nicht passt, muss deswegen auch falsch sein.

Zurück zum Thema: Alles was der Pfleger einigermaßen vernünftig innerhalb seiner Befugnisse gemacht hat, ist im FGG-Verfahren festsetzungsfähig. Ob das allen dann passt, ist eine andere Frage, weshalb dann wieder auf Absatz 1 dieses Posts verwiesen wird.

Oh doch. Aber diese Chance ist eben nicht im Festsetzungsverfahren beim (nicht erkenndenden) Nachlassgericht, sondern im Zweifel beim Zivilgericht zu suchen.

Ich wünschte, dass z.B. auch beim Insolvenzverwalter und manchen Anwaltsrechnungen ebensolche Chancen mal ergriffen werden würden. By the way

Zusatz: Auch Überlegungen wie „das war nicht erforderlich“ haben in einer Prüfung des Festsetzungsantrages nichts zu suchen. Denn was erforderlich ist, oder nicht, entscheidet der Pfleger und nicht das Gericht im Nachhinein. Die Erben können ihrerseits dann ggf. ja eine andere Ansicht haben, das ist aber außerhalb des Festsetzungsverfahrens im Zivilwege zu klären.

Leider muss ich das mal so deutlich sagen.

Vergütungsfähig dem Grunde ist jede im Rahmen des Wirkungskreises erbrachte Tätigkeit, die nicht völlig abwegig ist. Auch wenn das Gericht die Rechnungslegung nicht zu prüfen hatte, kann man es dem Pfleger nicht verbieten, aktiv einen Bericht oder eine Rechnungslegung an das Gericht zu schicken.

Erklären alle Erben gemäß Testament, dass einer der Miterben nun im GB als Eigentümer eingetragen werden soll? Dann spielen Quoten ja keine Rolle.

Auch bei einer Nachlasspflegschaft hat ein Gläubiger gegen die Auswahl des Nachlasspflegers kein Beschwerderecht bzw. dieses nur dann, wenn er einen der betreffenden potentiellen Erbteile gepfändet hat. Dann kann das bei einer TV nicht viel anders sein denke ich, weil auch da ein Vermächtnisnehmer letztlich nur ein Gläubiger ist.

Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn es zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers zählt, dieses Vermächtnis zu erfüllen.

(BGH, Beschluss vom 24.04.2013 - IV ZB 42/12)

Das bedeutet aber meines Erachtens nicht gleich auch, dass ein Vermächtnisnehmer und damit lediglich Gläubiger des Nachlasses auch eine Beschwerdeberechtigung bei der Auswahl des TVs hat.