Beiträge von TL

    Ich darf beispielsweise mal auf diese Diskussion hier verweisen:

    TL
    10. Juni 2016 um 11:16

    Zitat: „Warum sollte ich nicht bei einem Antrag auf Nachlasspflegschaft sofort das Fiskuserbrecht feststellen?“

    Quod erat demonstrandum

    Auch die vom Schreibtisch aus und ohne vorherige Nachlasspflegerbestellubg (auf welcher Grundlage auch immer) getroffene Feststellung, dass der Nachlass überschuldet ist und darum Fiskuserbrecht festzustellen wäre, ist nicht gesetzeskonform. By the way.

    Ich finde es auch nicht nachvollziehbar, dass z.B. ein bestellter Nachlasspfleger zwar ein Beschwerderecht gegen seine Abberufung, nicht aber gegen die Aufhebung der Pflegschaft selbst haben soll. Im ersten Fall müsste er aus eigenem Interesse das Beschwerderecht haben. Im zweiten Fall als Vertreter der (unbekannten) Erben, für die er im Amt ist.

    Offensichtlich in gewisser Regelmäßigkeit, wenige Tage nach Aktenanlage, das Fiskuserbrecht festzustellen, ist in Niedersachsen wohl nicht mit „Unwissenheit“ oder „ist mir egal“ zu erklären. Es ist schlicht unfassbar.


    Und das was wir hier in der Auswertung haben, ist nur die veröffentlichte Zahl. Ich möchte nicht wissen, wie oft erst gar keine Veröffentlichung stattgefunden hat. Die Dunkelziffer mag sehr hoch sein. Denn die Nachlasspfleger aus Niedersachsen beklagen seit einigen Jahren einen gewaltigen Einbruch der angeordneten Fälle. Das erklärt manches.

    Das was hier geschehen ist, hat eine Dimension, die einen sprachlos macht und hinter der vielleicht mehr als nur „unfähige“ Bearbeiteter stecken.

    Ich habe jetzt extra einige Wochen gewartet, bis ich mich zu Worte melde. Ich wolte warten, welche Diskussion sich hier entwickelt. Das Ergebnis ist ernüchternd.

    Und ich muss euch sagen, ich bin beschämt!

    Es ist beschämend zu lesen, wie die Gerichte mit fremdem Vermögen umgehen und welche unsagbare Haltung sich da inzwischen eingeschlichen hat.

    Ich hoffe aber, dass sich vorwiegend die alle kräftig schämen, die an dem System der Fiskusmaschinerie mitgemacht haben und vielleicht noch immer mitmachen!


    Und ich muss sagen, dass es auch beschämend ist, welches Schweigen hier im Forum zu diesem Thema herrscht. Es ist nicht zu fassen...

    Ist der V der einzige noch verbliebene Gläubiger, kann er natürlich mit dem Erben etwas außerhalb des Verfahrens vereinbaren und dann ggü. dem NLV erklären, dass seine gegen den Nachlass gerichtete Forderung erledigt ist.

    Ist dann kein Gläubiger mehr da, bestünde natürlich die Möglichkeit einer Aufhebung. Was sagt denn der NlV dazu?

    Und soweit die Erbenstellung der potentiellen Erbin keine Gewissheit über deren Alleinerbenstellung oder zumindest eine bestimmbare Quote herleiten lässt, ist dann auch eine Nachlasspflegschaft anzuordnen. Ich vermute, dass damals vor der Fiskuserbrechtsfeststellung kein Pfleger tätig war bzw. keine Erbenermittlung durchgeführt wurde. Richtig? Niedersachsen?

    1. Frage: Wie können sich der Erbe und der Vermächtnisnehmer bei angeordneter Nachlassverwaltung wirksam außergerichtlich einigen?

    2. Frage: Wenn das Gesetz schon sagt, dass die NLV mit Befriedigung aller Gläubiger beendet werden kann, wer gibt dann irgendjemand ein Recht, wirksam eine Aufhebung zu beantragen?

    3. Frage: Was hatte denn der Gläubiger bei seiner Antragstellung angegeben um sein Antragsrecht zu untermauern? Gerade bei einem Gläubigerantrag ist es sehr schwer, überhaupt die Voraussetzungen für eine Anordnung der NLV zu belegen bzw. zu haben. Ich vermute, dass hier wahrscheinlich sogar zu Unrecht das Verfahren eröffnet wurde. Egal. Es läuft jetzt halt. Aber höchstwahrscheinlich ist da schon zu Beginn etwas falsch gelaufen.

    Kurzum: Klingt alles irgendwie komisch und unverständlich. Ist der NLV ein Profi?

    Ich sehe jedenfalls derzeit überhaupt keinen Grund, eine Aufhebung zu beschließen. Ist die NLV einmal angeordnet, wird sie gnadenlos bis zum Ende durchgezogen oder aber bei Eröffnung der NLInso aufgehoben.

    Freiwillige Gerichtsbarkeit bedeutet für viele Gerichte, dass man freiwillig nichts macht. Man zieht sich darauf zurück, dass die Beteiligten doch bitteschön Anträge stellen sollen.

    Inwiefern die Vermieterin das ausdrücklich getan hat, ist nicht bekannt. Dass sie aber wohl mehrfach entsprechende Eingaben als Vermieterin machte, schein klar zu sein.

    Im Wege der Auslegung kann man sicher auf eine konkludente Antragstellung nach § 1961 BGB kommen.

    Zur Auslegung von Prozess- und Verfahrenshandlungen - Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

    Und wahrscheinlich war auch schon nach der ersten Ausschlagung klar, dass alle anderen Verwandten ebenso ausschlagen werden und es letztendlich doch zur Pflegschaft kommt.

    Wer eine Wohnung vermietet und manchmal im Erbfall des Mieters viele viele Monate keine Miete bekommt, keinen Ansprechpartner hat und immer nur vertröstet wird, der kann nur dann wohl auf Verständnis des Gerichts hoffen, wenn es dem/der Rechtspfleger/in selbst schon einmal so ging. Aber dazu muss man eben wohl auch mal an der anderen Seite des Schreibtisches gesessen haben…

    Laut Sachverhalt ist die Immobilie inzwischen verkauft und wohl auch die Grundsteuererklärung bereits abgegeben.

    Insofern hätte ich kein Problem, die Pflegschaft aufzuheben. An wen das FA (z.B. den neuen Eigentümer?) dann den Bescheid zustellt, ist mir zwar unklar, da würde ich es aber darauf ankommen lassen.

    Und ob der NLP quasi eine Verpflichtung dem neuen Eigentümer ggü hat, noch vorsorglich Einspruch gg. den Grundlagenbescheid einzulegen, bezweifle ich.