Beiträge von rpfl2022

    Naja Queen , wenn die VA's ohne Akte vorgelegt werden, macht das schon einen Unterschied... aber ich finde es auch eine verrückte Idee, Vergütungen ohne Akte anzuweisen.

    Bei uns (Berlin) gibt es auch das haushaltsrechtliche Verbot der automatisierten Auszahlungen. Wir handhaben es ebenfalls mit quartalsweisen Wiedervorlagen.

    Dürfte nicht auch das Betreuungsgericht ein Interesse an der Erbenermittlung haben? Dem Berufsbetreuer steht die Schlussvergütung zu, die hier aus dem Nachlass zu zahlen sein dürfte.

    Und falls diese schon aus der Landeskasse gezahlt wurde, müsste das BetG in der Regressprüfung ein Interesse an der Erbenermittlung haben.

    Um die Dauerfestsetzung zu bewilligen, muss mE das Vermögen aber auch sehr hoch sein.
    Sollte bei Vorliegen des Antrags für mich schon klar sein, dass das Vermögen vielleicht nicht ausreicht, um 2 Jahre lang Vergütung zu entnehmen, gebe ich solchen Anträgen nicht statt.

    Und da zumindest bei uns ziemlich häufig der Fall von niedrigem Vermögen über der Schonvermögensgrenze vorkommt, gehe ich davon aus, dass die meisten Anträge daher von den Betreuern gar nicht erst gestellt werden.

    Ich drücke euch allen die Daumen. Falls ihr oder jemand den ihr kennt/kennenlernt, eine Zusage in Brandenburg bekommt, aber lieber nach Berlin möchte(t), würde das ja ggf. durch einen Tausch nach dem Ende des Studiums möglich sein.
    Ich bin inzwischen ausgelernte Rechtspflegerin, möchte aber in den nächsten Jahren nach Brandenburg tauschen und würde mich freuen, wenn sich so ggf. ein Tauschpartner findet.
    Gerade bei den neuen Einstellungen kann es, wenn auch vermutlich selten, passieren, dass man für ein Bundesland die Zusage bekommt, in das man eigentlich nur als Zweitwunsch wollte.

    LG

    Das polnische Erbrecht kennt – wie das deutsche Recht – den Vonselbsterwerb: Der Nachlass geht unmittelbar mit dem Tod des Erblassers/der Erblasserin auf den oder die Erben über (Art. 925 ZGB). Der Erbe hat die Möglichkeit, innerhalb von sechs Monaten, nachdem er von dem Grunde seiner Berufung als Erbe Kenntnis erlangt hat, gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht in Polen oder einem polnischen Notar zu erklären, ob er die Erbschaft - ohne Beschränkung seiner Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten oder unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung- annehmen oder ausschlagen will (Art. 1012 ZGB). Wird die Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft nicht innerhalb der sechsmonatigen Frist gemäß abgegeben, so wird Annahme unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung fingiert (Art. 1015 § 2 ZGB).

    Erbrecht in Polen und deutsch-polnisches internationales Erbrecht

    Das hab ich bei der schnellen google-Suche gefunden und dürfte deine Frage ggf. bereits beantworten ;)

    Ich danke für die rege Diskussion.

    Mein Plan sieht jetzt so aus, dass ich die Betroffene zur Anhörung aufsuche. Anschließend werde ich den vorliegenden Kaufvertrag genehmigen (sofern sich aus der Anhörung keine entgegenstehenden Erkenntnisse ergeben). Ein Sachverständigengutachten halte ich unter Berücksichtigung der Wunschbeachtungspflicht nicht für maßgeblich und zielführend.

    Grundsätzlich bin ich aber auch der Meinung, dass der Betroffene stets selbst zu handeln hat (sofern möglich) und werde den Betreuer erneut darauf hinweisen, um zukünftige Problematiken zu vermeiden.

    Der Betreuer reicht einen Entwurf eines Grundstückkaufvertrages ein. Dieses hätte die Betroffene anteilig geerbt. Die Erbschaft war bekannt, die Verzeichnung des Nachlassvermögens steht noch aus. Wenige Tage später stellt der Notar den Genehmigungsantrag unter Beifügung einer Ausfertigung des KV.

    Auf Anfrage, was in Vorbereitung des Kaufvertrages bereits veranlasst wurde, teilt der Betreuer mit, dass die Betroffene zu jeder Zeit und in allen wesentlichen Einzelheiten über den Hausverkauf durch die Mieterbinnen informiert wurde und es ihr Wunsch sei (bzw. alle Beteiligten sich einig seien), das Haus zu den im Kaufvertrag genannten Konditionen zu verkaufen.
    Das letzte Sachverständigengutachten stammt aus dem Jahre 2013. Dort wurde festgestellt, dass die Betroffene durchaus Vollmachten erteilen könne und ein freier Wille vorliegt. (Die Betroffene hat eine intellektuelle Minderbegabung mit leichter Intelligenzminderung.)

    Kann Sie nicht theoretisch dann, wenn Sie den Sachverhalt laut Aussage des Betreuers so umfassend selbst verstehen und einschätzen kann, selbstständig handeln?
    An der Diagnose dürfte sich in den vergangenen Jahren nichts geändert haben, auch wenn das Gutachten bereits sehr alt ist.

    Ich tue mich schwer dabei, eine Genehmigung zu erteilen, wenn ich kein Gutachten habe bzw. keinerlei Anhaltspunkte über den Wert, darf auf die Wirtschaftlichkeit des Verkaufs aber nicht abstellen, wenn der Verkauf der Wunsch der Betreuten ist.

    Könnte man den Betreuer darauf hinweisen, dass die Betroffene geschäftsfähig ist und ggf. ein neuer KV aufgesetzt werden kann, um das Genehmigungsverfahren zu vermeiden oder ist das nicht möglich, weil ich ja bereits einen Vertrag vorliegen habe, bei dem der Betreuer in Vertretung tätig geworden ist.
    Sollte zweite Variante gelten, wie prüfe ich die Genehmigungsfähigkeit eines solch konsequenzenreichen Rechtsgeschäfts in der vorliegenden Konstellation (Wunsch der Betreuten; kein Wertgutachten)?

    Ich stehe in einer Sache gerade glaube ich auf dem Schlauch: Gem. § 1868 Abs. 6 BGB ist der Rechtspfleger für die Entlassung des Betreuers zuständig, wenn der Verein das beantragt.
    In meinem vorliegenden Schreiben beantragt der Verein die Entlassung der bisherigen Betreuerin. Ein vereinsinterner Wechsel kann nicht erfolgen. Bin ich als Rpfl jetzt auch zuständig?
    Meine Erinnerung (hatte einen Betreuerwechselantrag schon lange nicht mehr) sagt mir, dass der Rpfl nur beim vereinsinternen Wechsel zuständig ist. Ich finde allerdings nun keine Vorschrift, die mir das bestätigt.

    Die Aufwandspauschale wird ja ohnehin für rückwirkende Zeiträume gezahlt. Die Systematik des Inflationszuschlags nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes folgt derjenigen der Aufwandspauschale selbst.

    Aber gerade weil der Gesetzgeber die Systematik der Regelung nicht ändern wollte, ist mE die Sonderzahlung nur anteilig für die Monate auszuzahlen, die bei Fälligkeit der Aufwandspauschale bereits zurückliegen. Die Aufwandspauschale wird rückwirkend für bereits vergangene Betreuungszeiträume ausgezahlt. Dann kann doch (bei gleicher Systematik) die Inflationssonderzahlung nicht für das vorausliegende Kalenderjahr ausgezahlt werden?

    Bsp.: Fälligkeit der AP am 20.02.2024 -> dann ist für die Zeit vom 21.02.2023 bis 20.02.2024 die AP rückwirkend in Höhe von 425,00€ auszuzahlen.
    Die Inflationssonderzahlung ist jährlich zu leisten, erstmals nach Ablauf eines Betreuungsjahres. Das heißt, sie soll auch nur für zurückliegende Zeiträume geleistet werden (genau wie die AP).
    ME müsste dann, um der Intention des Gesetzgebers zu folgen, zusätzlich zur AP in Höhe von 425,00€ eine Inflationssonderzahlung in Höhe von 4€ (2/12 anteilig für die zurückliegenden Zeiträume (Januar und Februar 2024)) festgesetzt werden.

    Würde man im obigen Beispiel 425€ + 24€ Inflationssonderzahlung festsetzen, würde man die Pauschale für Januar bis Dezember 2024 anweisen. Dann folgt man eben nicht mehr der Systematik des Gesetzgebers, indem man für vorausliegende Zeiträume bereits eine Zahlung leistet.

    Zumal ich finde, dass dann auch die Regelung der zeitanteiligen Anweisung nach dem Ende der Betreuung keinen Sinn macht, weil eine Berechnung dann wie folgt aussehen könnte:
    ein Betreuer mit dem Zeitraum 14.07. bis 13.07. bekäme bei Tod am 10.01.2024 2€ Inflationsausgleich
    ein Betreuer mit dem Zeitraum 05.01. bis 04.01. bekäme bei Tod am 10.01.1024 24€ Inflationsausgleich


    Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Gesetzgeber eine solche Ungleichbehandlung der ehrenamtlichen Betreuer vornehmen wollte.

    Eine Betreuerin hat den Tod des Betroffenen erst 8 Monate später mitgeteilt, wohl vorher aber auch keine Kenntnis darüber gehabt. Nun geht es um die Pflicht zur Einreichung einer Schlussrechnung.
    Gem. § 1872 Abs. 3 BGB ist die Schlussrechnung zu erstellen, wenn eine Berechtigter 6 Monate nach dem Ende der Betreuung unbekannt oder unbekannten Aufenthalts ist. Das Beiziehen der Nachlassakte hat ergeben, dass innerhalb dieser Frist zumindest im Nachlassgericht Erben (auch anschriftlich) bekannt geworden sind.

    Muss die Betreuerin jetzt eine Schlussrechnung einreichen (wegen des Ablaufs der 6-Monats-Frist) oder sind die Erben durch die Betreuerin auf das Recht zum Verlangen einer Schlussrechnung hinzuweisen (weil sie vor Ablauf der Frist zumindest der Allgemeinheit nicht unbekannt waren)?