Beiträge von Moosi

    Zu den Aufgaben des BfJ gehört auch die grenzüberschreitende Amts- und Rechtshilfe. Deshalb hat das Amt einen riesigen Erfahrungsschatz in der praktischen Arbeit. Es ist sowohl per Mail als auch per Telefon gut erreichbar und hilfsbereit - auch wenn man für das Anliegen nicht zuständig ist. Der Informationsstand ist topaktuell.

    Unterstellt sei, es geht um die Änderung in den Familiennamen der Pflegeeltern.

    Damit die Verwaltung unmittelbar an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 1987 (7 C 120.86 ) anknüpfen kann, taucht bei uns in der Begründung regelmäßig die Passage auf:..... dass dem Antrag eines Pflegekindes auf Änderung seines Familiennamens in den Familiennamen der Pflegeeltern entsprochen werden kann, weil nach Feststellung des Familiengerichts die Namensänderung dem Wohl des Kindes förderlich ist, das Pflegeverhältnis auf Dauer besteht und eine Annahme als Kind nicht oder noch nicht in Frage kommt.

    Diese Formulierung trägt auch den Ängsten leiblicher Eltern Rechnung, es handele sich um eine Form der Adoption.

    Der Anspruch gegen das Kind ist entstanden wegen nicht gezahlter KK-Beiträge. Damit dürfte es ein Unterhaltsanspruch des Kindes gegen Eltern sein. Aus Mehrbedarf ist Sonderbedarf geworden.

    Wenn Kind bei Mutter lebt und Pfändung kein Ergebnis brachte, sagt das nichts über die wirtschaftliche Situation des Vaters aus. Es ist auch möglich, dass Ansprüche gegen Andere als die Eltern bestehen. Jobcenter,....

    ... Der von Dir geschilderte Fall scheint mir sehr ungewöhnlich zu sein. Seit wann werden bei Kranken- und Pflegekassen Verträge auf den Namen und für Rechnung minderjähriger Kinder abgeschlossen?...

    Es gibt Personen- und Berufsgruppen, bei denen die kostenlose Familienversicherung ihrer Kinder nicht entsteht. Gefürchtet sind vor allem späte Klärung einer (Nicht-) Vaterschaft.

    Die Frage, ob die Forderung zu Recht besteht, legt man der AOK vor, die hoheitlich prüft und unter Umständen die eigene Versicherungsabteilung korrigiert.

    In dem einzigen Vergleichsfall, der mir in Erinnerung ist, lief es darauf hinaus, die Schulden als Sonderbedarf gegen den Kindsvater geltend zu machen. Also täte man gut daran, auf Hinweis der Vollstrecker von Amts wegen eine Pflegschaft einzurichten. Bei uns ist das Sache für anwaltliche Berufsvormünder..

    Die Frage, ob einem Elternteil, dessen ES ruht die ES nach §§ 1666, 1666a entzogen werden kann oder nicht, war umstritten. Den aktuellen Stand kenne ich nicht. In welcher Entscheidung das OLG Hamm die Frage bejaht hat, finde ich nicht wieder.

    Das Verfahren ist hier so, dass der RP den Vorgang an den Familienrichter weitergibt, von diesem ein Verfahrensbeistand fürs Kind bestellt wird und dann von ihm auch der Sachverhalt geprüft wird.

    Schwierig wird es, wenn die Betreuer verhindern, dass die Betreuungsakte und die darin enthaltenen Gutachten vom Familiengericht beigezogen werden.

    Mein einziger Versuch ist daran gescheitert, dass kein Gläubiger einen gegen mein Pflegling vollstreckbaren Titel hat erstellen lassen. Kein Rechtsschutzbedürfnis, keine Beratungshilfe.

    Beendet wurde das ganze dadurch, dass die Ehefrau des Verstorbenen die Schulden übernommen hat, weil sie fürchtete, die Eigentumswohnung aufgeben zu müssen.

    Ich weiß auch nicht ganz, welche Relevanz die Genehmigungsbedürftigkeit hier haben soll. Hier besteht durch die Annahme der Erbschaft eine konkrete Vermögensgefährdung, weshalb ja zuvor auch die Ausschlagung genehmigt wurde.

    Für die Frage ob Sorgerechtsentzug oder nicht spielt das eine erhebliche Rolle: Wenn die Mutter in diesem Fall einfach von vorneherein nichts gemacht, würde Greg von dem Erbfall nichts erfahren. Jetzt auf einen Sorgerechtsentzug abzuzielen, weil die Mutter zwar einen ersten Schritt getan hat, aber keine weiteren ist deshalb meiner Meinung nach überzogen. Zumal ein Pfleger während der Minderjährigkeit nichts mehr tun könnte.

    Von der Überschrift her wäre der §1667 BGB "Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens" an sich prädestiniert und läge in der Zuständigkeit der Rechtspfleger.

    Der Inhalt scheint jedoch auf konkrete, auf anderem Wege nicht abwendbare Gefahren zu passen. Genau das ist in der geschilderten Konstellation möglich, wie mehrfach beschrieben.

    Erst recht wird ein EIngriff ins Sorgerecht dadurch absurd, dass die Ausschlagung eines Erbes der Genehmigung bedarf und nicht die Annahme.

    Ferner ist der Kenntnis des Gerichts entzogen, ob tatsächlich ein Gläubiger Forderungen gegen das Kind erhebt.

    Meiner Meinung nach besteht kein Handlungsbedarf.

    Vielleicht wird der Zustell-Popanz geändert, wenn der Gesetzgeber genügend Druck von Seiten der Rechtspfleger bekommt.

    1. Erbausschlagung der gesetzlichen Vertreter gegenüber dem Nachlassgericht.

    2. Nachlassgericht beantragt die familiengerichtliche Genehmigung unter Beifügung der Nachlassakte.

    3. Familiengericht ermittelt von Amts wegen.

    4. Familiengericht beschließt

    5. Nachlassgericht bekommt den Beschluss und informiert gesetzliche Vertreter.

    6. Wird die Genehmigung verweigert, müssen die gesetzlichen Vertreter erneut ausschlagen.

    Dann ist die Einmaligkeit der Situation darauf zurück zu führen, dass das Familiengericht die Maßnahmen nicht getroffen hat, die zur Gefahrenabwehr erforderlich sind. Eine Fortdauer der Inobhutnahme ohne Zwischenentscheidung des Familiengerichts ist nicht vorgesehen.

    Wenn aber bereits ein 8a-Verfahren in ein 1666er eingemündet ist, sollte man dem Richtenden die Anregung des Verwaltungsgerichts zur Entscheidung übergeben.

    An sich landet ein Verfahren nach § 42 SGB8 direkt beim Familiengericht, wenn d. Sorgeberechtigte nicht mit der IO zuständig ist. Als erstes würde ich deshalb nachfragen, ob und wo ein familiengerichtliches Verfahren anhängig ist.

    Einen Interessenskonflikt sehen wir regelmäßig dann, wenn nach Einrichtung einer Amtsvormundschaft das verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen den Dienstherrn gerichtet ist. Dann beantragen wir die Entlassung und schlagen einen anwaltlichen Berufsvormund vor.

    "Wo bitte steht, dass die Bestellungsurkunde nur bei Vorlage eines Personalausweises gilt? Es geht übrigens natürlich nicht um die Identifikation bei Gericht, sondern um die im Rechtsverkehr."

    Das steht in den Anweisungen für die Stellen, bei denen man sich die Bestellung verwenden muss. Eine Bestellung ist nun mal kein Dokument, welches sich zur Identifikation eignet. Kontoeröffnung, Handyvertrag, Ausbildungsvertrag, Ausweisangelegenheiten, Schweigepflichtsentbindungen...

    Ich kann mir keine Situation vorstellen, in denen eine Bestellung zur Identifizierung genügt.

    Meine Frage lautet weiterhin: Wie sehen die Bestellungen aus, die Sie, Frog, aushändigen?

    Für mich ist immer noch unklar, wer wen in welcher Situation identifizieren will. Der Rechtspfleger bestellt nur Personen, die sich ihm gegenüber ausgewiesen haben. Die Verwendung der Bestellung zum Vormund gilt nur in Verbindung mit einem Personalausweis.

    Wir haben hier in unserer Vormünder-Datei Bestellungen mehrerer Gerichte vorliegen. Stichprobe: Bei keinem Berufsvormund ist das Geburtsdatum im Beschluss oder in der Bestellung aufgeführt. Das führt zu der Frage: Ist das Geburtsdatum in der Bestellung gängige Praxis oder nicht?

    Gerade muss ich einige Kopien der Bestallungen abheften: Bei den Vereinsvormündern steht: Frau NN, dienstansässig beim Diak. Werk.

    Bei Einzelvormündern steht: Herr MM, Xstadt. Beim Ja steht ja sowieso nur der Name.

    Es ist Sache des Rechtspflegers, die "richtige" Person zu bestellen.

    Mir ist nicht klar, an welchen konkreten Vorgang der Identifikation und welche Missbrauchsmöglichkeit Sie denken.