Hallo,
mir reicht der Betreuer ( Rechtsanwalt ) ein Vermögensverzeichnis mit Schmuck und anderen Antiquitäten im Wert von mehreren Millionen ein.
Der Schmuck soll bei einer Auktion in Köln versteigert werden; die Antiquitäten in 2 Wochen im Schloss Hagenburg.
Was tun ? Muss ich für den Schmuck eine Hinterlegung anordnen, habe ich bei der Auktion der Antiquitäten Genehmigungspflichten zu beachten ? Ist evtl noch ein Gutachter ins Boot zu holen ? Für eure Hilfe wäre ich dankbar.
Hallo,
wer haftet für die Vergütung eines Pflegers für unbekannte Beteiligte ? Kann man den Veranlassungsschuldner heranziehen oder muss man die Vergütung aus der Staatskasse zahlen ?
Hallo ,
können Pfleger für unbekannte Beteiligte Mehrwertsteuer geltend machen ?
Hallo,
mir liegt ein Antrag auf Umschreibung einer notariellen Urkunde über eine Grundschuld im persönlichen und dinglichen Bereich auf Gläubigerseite nach Abtretung vor. Die Abtretung ist im Grundbuch eingetragen. Leider handelt es sich um ein auswärtiges Grundbuchamt, so dass ich nicht Einsicht nehmen kann. Muss ist die Abtretungsurkunde in öffentlicher Form anfordern oder kann ich gleich wegen Offenkundigkeit umschreiben ?
Hallo,
wir haben von einem anderen Amtsgericht eine Akte übernommen, wo kurz vor der Übernahme ein Betreuerwechsel im Betreuungsverein war und die Schlussrechnung für die letzten 30 Jahre angefordert ist. Nun ist bei mir als übernehmendes Gericht die Kiste mit Unterlagen aus 30 Jahren angekommen . Eine Prüfung ist mir irgendwie nicht möglich. Reicht es nicht , wenn der ehemalige Vereinsbetreuer das von dem neuen Vereinsbetreuer erstellte Vermögensverzeichnis mit abzeichnet ? Welche Anforderungen kann ich an die Rechnungslegung stellen ? Kann ich verlangen, dass für jedes Jahr eine ordentliche Gesamtaufstellung und die Belege hinter den Kontoauszüge geheftet werden ? Bin vollkommen ratlos.
Rechtsanwalt beantragt Beratungshilfe für " Abwendung Wohnungsverlust " und " Vertretung gegenüber Jobcenter wegen Ablehnung Darlehen für die Mieten". Handelt es sich um eine oder zwei Angelegenheiten ?
Hallo,
ein Betreuter, der bislang von Sozialhilfe lebte , hat einen Betrag von 15.000,-- EUR geerbt. Das Sozialamt hat die Zahlungen eingestellt und bestimmt, dass der Betreute die nächsten Monate von dem Vermögen zu leben habe und erst wieder in 6 Monaten einen Sozialhilfeantrag stellen solle. Bin ich verpflichtet, die Betreuervergütung zurückzufordern oder kann ich darauf verzichten ?
Hallo,
ein Berufsbetreuer rechnet seine Vergütung nach dem Aufenthaltsort " Heim " ab, obwohl Betreuer im eigenen Haushalt lebt. Kann ich dem Betreuer einen Hinweis geben oder agiere ich dann zum Nachteil des
Betroffenen ? Bin ich vielleicht sogar verpflichtet, den Betreuer auf seinen Fehler hinzuweisen ?
Ist bei der Einrichtung einer Kontrollbetreuung der Aufgabenkreis anzugeben; z.B. nur für die Vermögenssorge ?
Nach m.M. beträgt der Erbenschonbetrag den 6fachen Regelbetrag + Bestattungskosten. Aus dem Gesetz ergibt sich aber offensichtlich nur der Regelbedarf... wie kommt man daher auf die Bestattungkosten ?
Der Betreuer legt eine Kontenselbstverwaltungserklärung trotz Einwilligungsvorbehalt in der Vermögenssorge vor.
Was tun ?
Hallo,
mir liegt ein Grundstückskaufvertrag zur Veräußerung einer Eigentumswohnung des Betroffenen vor. Der Besitzübergang, Lastenübergang und Verkehrssicherheitspflicht soll mit Kaufpreiszahlung erfolgen. Der Notar hat darauf hingewiesen, dass die Verkehrssicherheitspflicht 3. gegenüber erst mit Eigentumsumschreibung endet; auf Wunsch der Parteien aber diese Regelung getroffen worden ist. Für mich stellt sich nun die Frage, ob der Betreute ein Risiko eingeht, in dem er den Besitz der Wohnung aus der Hand gibt, sich also nicht um die Verkehssicherheit mehr kümmern kann ; aber im Außenverhältnis trotzdem voll einsteht. Wie der Käufer tickt ist ihm nicht bekannt. In der Wohnung gibt es eine alte Gastherme, die u.U. Problem machen könnte und dann schnell gewartet werden muss.
Hallo zusammen,
für den Betreuer ist für ein Quartal die Zahlung der Vergütung aus dem Vermögen festgesetzt worden; der Beschluss ist seit 10 Monaten rechtskräftig. Da er sich die Vergütung nicht rechtzeitig entnommen hat und der Betroffene mittlerweile unter dem Schonbetrag gelandet ist, beantragt er die Umwandlung und Zahlung aus der Staatskasse. Kann man das so einfach machen ?
Hallo,
die Betreuerin kommt einfach nicht der Aufforderung zur Erstellung einer Schlussrechnung und Vervollständigung der vorherigen Rechnungslegung nach dem Tod des Betroffenen nach. Festgesetztes Zwangsgeld ist gezahlt; aber nichts veranlasst.
Muss ich wirklich ein Zwangsgeld nach dem anderen festsetzen ?
Hallo,
der Abwesenheitspfleger möchte für den Abwesenden Geld beim AG hinterlegen. Ich habe Bauchschmerzen, da das Pflegschaftsrecht derartige Anlagen nicht vorsieht und das Geld nach 30 Jahren dem Staat zufallen würde. Wie würdet ihr euch verhalten ?
Der Betreute verfügt über 700.000,- EUR Vermögen. Das Vermögen ist ausschließlich auf Sparbüchern angelegt. Ich habe die Betreuerin gebeten, zumindest für einen geringen Teil eine andersartige Geldanlage zu suchen. Sie will da nicht so wirklich ran...Was soll ich machen ?
Hallo,
der Betreuer möchte das Haus seiner Mutter verkaufen, da diese zu Hause nach seiner Auffassung nicht mehr versorgt werden könne. Die Mutter lebt aktuell im Heim und leidet an einer Demenz und hat nach dem Gutachten keinen freien Willen mehr. Die Mütter möchte aber unbedingt nach Hause. Zur Heimpflegebedürftigkeit ist im Gutachten nichts gesagt. Würdet ihr noch eine ärztliches Attest zur Notwendigkeit der Heimunterbringung anfordern und reicht die Aussage des Gutachters, dass die Betroffene keinen freien Willen mehr habe ?
Eine Antragstellerin hat sich am 03.12.2021 anwaltlich beraten lassen und einen Antrag auf nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe am 15.12.2021 - also noch innerhalb der 4-Wochen-Frist- eingereicht.
Sie hat allerdings eine die anwaltliche Rechnung für die Beratung mit vorgelegt und aus den Kontoauszügen kann ich ersehen, dass diese auch schon von ihr beglichen worden ist.
Mit welcher Begründung kann die Beratungshilfe abgelehnt werden ?
Hallo,
ein Berufsbetreuer reicht Originalkontoauszüge und Originalbelege im Zusammenhang mit der Rechnungslegung ein; der zuständige Sachbearbeiter verfügt ,von sämtlichen Belegen Ablichtungen zu fertigen.
Kann diese Arbeit und die Kopiekosten eventuell von der Berufsbetreuerin erwartet werden ?
Hallo,
die Betreuerin rechnet für einen Monat nach dem Vermögensstatus " nicht mittellos" ab, da die Betroffen 5.040,-- EUR zum Ende des Abrechnungsmonates hatte. Mittlerweile liegt das Vermögen aber bei 4.000,-- EUR , so dass Zahlungsschuldner die Staatskasse sein dürfte. Kann der Monat mit vermögend abgerechnet werden, obgleich die Überschreitung des Schonbetrages unter der monatlichen Pauschale liegt ?
