Wenn es denn die Einholung irgendwie und sei es durch Andeutungen veranlaßt hat. Sonst eben nicht.
Beiträge von FED
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Einmal einstellen reicht doch...
BeitragRE: Verfahrenspflegerbestellung Pflicht?
Guten Tag,
ich hänge mich hier mit einer Frage an.
Die NL- Pflegerin reicht eine Liste der von ihr ermittelten Erben ein. Ein Erbscheinsantrag liegt noch nicht vor, da noch Urkundsnachweise fehlen.
Da dringend Geld benötigt wird und im Nachlass unbebauter Grundbesitz ist , zu dem ein Interessent gefunden wurde, der einiges über dem Wertgutachten bietet ,soll Grundbesitz jetz schon verkauft werden.
Genügt die Zustellung des Beschlusses an alle Erben laut Liste der NL- Pflegerin , oder kann man…SLE15. März 2024 um 14:32 -
Dann hat das Gericht auch nichts mit der Begleichung der angefallenen Rechnung zu tun.
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Wer zum Vormund bestimmt wurde, ist für mich schon einmal ganz selbstverständlich ausgewählt. Da "bestimmt" hierzulande auch "er soll es sein" bedeutet, sehe ich darin auch die Bestellung. Alles andere ergäbe auch keinen Sinn für mich.
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Na wenn es doch ein Herzensanliegen dieses Ministers ist und es wirklich nichts Wichtigeres in der Justiz zu machen gibt...
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Das würde mich nach #25 auch mal interessieren.
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Auch Nachrückekandidaten sind erfahrungsgemäß nicht chancenlos...
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35 sollen es werden.
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Diese "weitere Bestimmung" betrifft das Innenverhältnis zwischen Gläubiger und Eigentümer und ist nicht Teil der Grundschuldeintragung und daher auch nicht zur Eintragung bewilligt und beantragt.
Bei der Nebenleistung trägst Du ausdrücklich ein, daß sie einmalig ist.
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Meine mich an eine Fortnildung zu erinnern, in der die Meinung zur Kenntnis gegeben wurde, eine Teilung des Erlöses entsprechend der Erbquoten wäre genehmigungsfrei...
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Der Anspruch ist rechtzeitig geltend gemacht, da die Geltendmachung bei Gericht ausreichte. Eine Verjährung durch die lange Nichtbearbeitung könnte ich nicht begründen.
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Da die Bedingung nicht lautet, daß der Antrag nur für den Käufer zu stellen ist, halte ich sie durch die Antragstellung gem. § 15 GBO für eingehalten.
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Wie baffy, da die Erledigung von 1 von der Erledigung von 2 abhängt (wie Du ja selbst gesehen hast).
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Für Brandenburg kann ich berichten, daß die Beteiligung des Bezirkspersonalrates erfolgt ist und die Verwaltung damit beginnen kann, die Bewerber zu informieren.
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Hier ging es schon einmal um eine solche Gewerkschaft...
BeitragRE: Abwickler bergrechtliche Gewerkschaft
Die bergrechtliche Gewerkschaft ist im Ergebnis nichts anderes als eine Kapitalgesellschaft, die wegen der Ausgabe der Kuxe und deren Handelbarkeit der Aktiengesellschaft am ähnlichsten ist. Ich würde daher die dort anzuwendenden Grundsätze auch hier anwenden wollen. Mag die hessische Behörde den Sitz der Gewerkschaft (und damit die Zuständigkeit des AG Charlottenburg) belegen. Selbst wenn man unterstellte, daß der Wohnsitz der Repräsentantin (= des Grubenvorstandes) zum Verwaltungssitz…FED24. Juli 2019 um 10:43 -
Grundsätzlich wirst Du ersucht und hast zu folgen, aber Deine Bedenken sind völlig berechtigt.
Bevor die Behörde ersucht, muß "sie sich zuvor nach der gebotenen, ggfls. zeitaufwändigen und nachhaltigen, das Verhältnismäßigkeitsprinzip wahrenden Sachaufklärung (§ 24) erfolglos bemüht" haben, "sich durch eigene Ermittlungen über die Person des Beteiligten Gewissheit zu verschaffen. Die Unkenntnis darf sich auch nur auf den Beteiligten selbst beziehen;...". Zitiert aus Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Auflage 2023, Rz. 15.
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Anhörung und Gutachtenbeauftragung wären jetzt meine Stichworte. Wenn das nicht gewollt ist, sollen die Parteien das Gericht in Ruhe und die Betroffene selbst handeln lassen.
Ok. die neuen Regeln zur unbedingten Wunschbeachtung hatte ich jetzt außer acht gelassen...
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Du hats ja völlig recht. Die Auslegungsidee war auch nur ein sehr dünner Strohhalm gewesen...
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Noch gar nicht weiter, da der Schaden noch nicht feststeht. Aber die Zusage haben sie nach meinem Kenntnisstand. Das Land übernimmt auch die Kosten für den Gang zum BGH, da die Sache (Einigkeit zwischen Land und Familie laut Zeitung) höchstrichterlich entschieden werden soll.
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Ich sehe spontan auch nichts, was eingetragen werden könnte.