Beiträge von snooze

    Es handelt sich um eine Briefgrundschuld.

    Wegen der Rangfrage: s. Entsch. d. OLG Hamm vom 24.11.1987, 15 W 495/87:

    Teilt der Inhaber einer Briefgrundschuld die Grundschuld, wobei er zulässigerweise eine Rangbestimmung für die Teilgrundschulden trifft, und trifft er die Teilgrundschuld mit der entsprechenden Rangbestimmung durch Übergabe des Stammbriefs an den Zessionar ab, so wird die bei der Teilabtretung vorgenommene Rangbestimmung zugleich mit der Abtretung außerhalb des Grundbuchs wirksam, ohne daß es einer konstitutiv wirkenden Grundbucheintragung bezüglich der Rangänderung der Teilgrundschulden bedarf. Da das Grundbuch durch die mit der Abtretung der Teilgrundschuld eingetretene Rangänderung unrichtig geworden ist, kann das Grundbuchamt zur Eintragung eines Amtswiderspruchs angewiesen werden.


    Das dürfte danach nicht das Problem sein...

    Hallo zusammen,

    ich habe hier einen Antrag vom Gläubiger auf Bildung eines Teilgrundschuldbriefes über einen nachrangigen Teilbetrag, weil dieser später ausserhalb vom Grundbuch abgetreten werden soll.

    Er möchte nur die Bildung eines Teilgrundschuldbriefes ohne irgendeine Eintragung im Grundbuch.

    Ich das möglich? Wie würden denn die Briefvermerke lauten? Auf dem Stammbrief: Über einen Teilbetrag von X Euro ist ein Teilgrundschuldbrief gebildet worden? Noch gültig für x Euro?

    Aufgrund eines Vorausvermächtnisses aus einem Erbvertrag im Jahre 2012 (Vertrag zwischen Vater - gleich Erblasser - und Sohn - Vermächtnisnehmer -) ist eine Auflassungsvormerkung für den Sohn eingetragen worden. Ersatzvermächtnisnehmer sind nicht benannt.

    Der Sohn ist jedoch im Sept. 2022 ledig und kinderlos verstorben. Der Erbfall ist noch nicht eingetreten.
    Der Vater als Eigentümer beantragt jetzt die Löschung der Vormerkung aufgrund Unrichtigkeit unter Vorlage der Sterbeurkunde.

    Ist dies möglich?
    M.E. ist der Anspruch nicht vererblich, da der Erbfall noch gar nicht eingetreten ist. Daher würde ich löschen.

    Ich hänge mich einmal `dran.


    Hier ist eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Land- und Forstwirts XY auf Neufestsetzung des Erbbauzinses im Jahre 1949 eingetragen.
    Also nicht für den jeweiligen Eigentümer, sondern für den damaligen Eigentümer in Person.
    Das Grundstück ist längst auf den Erbbauberechtigen übertragen worden. Erbbauberechtigter und Eigentümer sind also identisch.
    Jetzt soll das Erbbaurecht gelöscht werden.
    Was ist mit der Vormerkung? Ohne Löschungsbewilligung des Berechtigten (wahrscheinlich mit Erbnachweis) ist eine Löschung m.E. nicht möglich.

    Es ist eine Grundschuld über 11.000,-- DM im Jahre 1985 eingetragen ohne Zwangsvollstreckungsunterwerfung.
    Die jetzige Eigentümerin - seit 2001 - hat damals nicht mitgewirkt.
    Jetzt bewilligt sie die nachträgliche Eintragung der Unterwerfung nach § 800 ZPO.
    In dieser Urkunde stellt der Notar nur fest, dass die ursprüngliche Urkunde aus dem Jahre 1985 keine
    Zwangsvollstreckungsklausel beinhaltet. Ansonsten wird darauf kein Bezug genommen.
    Hätte der Notar § 13 a) BeurkG beachten müssen und muss ich als Grundbuchrechtspfleger darauf bestehen?

    Im Jahre 2002 wurde eine RückAV für den Vater eingetragen.
    Diese soll u.a zum Tragen kommen, wenn der Übertragsnehmer (Sohn) ohne Abstimmung mit dem Vater das Haus vermietet oder wenn die Räume des dem Vater gewährten Wohnrechts nicht in einem gut bewohnbaren und beheizbaren Zustand erhalten werden. Der Anspruch und die Vormerkung sind in keinerleiweise bedingt oder befristet.
    Der Vater ist 2008 verstorben.
    Im Jahre 2011 wurde schon die Löschung aufgrund Sterbeurkunde beantragt.
    Dem Antrag habe ich nicht entsprochen, da ich auf die Bewilligung der Erben nicht verzichten wollte. Daraufhin wurde der Antrag zurückgenommen.
    Jetzt, im Jahre 2021, wird wieder die Löschung der RückAV aufgrund der vorliegenden Sterbeurkunde beantragt. Im GB sind bisher keine Eintragungen erfolgt.
    Würdet Ihr dem Antrag jetzt entsprechen? Ist die Unrichtigkeit gem. § 22 GBO nachgewiesen?

    Folgender Fall:
    Eigentümer sind Frau V und Herr K zu je 1/2-Anteil.
    Belastet ist der 1/2-MEA von Frau V mit einer Hypothek. Die Gläubiger sind schon länger verstorben. Die Erben sind zur Zeit nicht bekannt.
    Ein 13/1000 MEA wird übertragen von Frau V auf Herrn K.
    Danach soll WE gebildet werden.
    487/1000 MEA verbunden mit SE für Frau V und
    513/1000 MEA verbunden mit SE für Herrn K.
    Die o.a. Hypothek soll übernommen werden in die beiden Wohnungsgrundbücher zur Gesamthaft.
    Ist das möglich? ("auf dem ehemaligen 1/2-Anteil der Frau V")

    Es wurde ein Vergleich bei einer Schiedsfrau im Jahre 2004 abgeschlossen.
    Dieser wurde aber nur von den Parteien unterschrieben. Es wurden sämtliche Vergleiche dieser Schiedsfrau nicht von ihr unterschrieben!
    Es liegt daher wohl kein wirksamer Titel vor.
    Dennoch wurde jetzt auf Antrag eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt.
    Die Schiedsfrau ist seit drei Jahren nicht mehr im Amt und mittlerweile dement. Die Unterschrift kann sie nicht nachholen.
    Besteht die Möglichkeit, die Klausel von Amts wegen wieder einzuziehen?

    Das Problem habe ich jetzt auch hier. Allerdings ist der Eigentümer der Vater, der sein Grundstück auf den Sohn überträgt. Er ist damit einverstanden, dass das die Grunddienstbarkeit (Wegerecht) jetzt dem jeweiligen Grundstückseigentümer zusteht.
    Meine Frage:
    Was ist mit einer nachrangig eingetragenen Grundschuld?
    M.E. ist der Gläubiger nicht betroffen und braucht nicht zu bewilligen.

    Bisher hat die Betreuerin hier ihre Vergütung nach "nicht Heim" bzw. "andere Wohnform" abgerechnet.
    Jetzt stellt sich heraus, dass die Einrichtung, in der der Betroffene lebt, ein Heim bzw. eine stat. Einrichtung i.S.v. § 5 VBVG a. und n.F. war und ist.
    Dies war seinerzeit nicht unbedingt im Einzelfall ersichtlich. (Dort leben Alkoholiker.)
    Wie und wer muss die Differenzvergütung von der Betreuerin zurückfordern und wie wird sie später eingezogen?
    Hat jemand schon so einen Fall gehabt?