Beiträge von Gegs

  • Insolvenzanfechtung seit 06. Mai 2021

    Der Verwendungszweck lautete: "Drittschuldnerteilzahlung auf Pfändung v. ...."

    Ich gebe zu, dass die Krankenkasse hier wohl berechtigt davon ausgehen konnte, dass hier ihre Pfändung bedient wird. Auch der Teilbetrag spricht nicht dagegen, sondern aus meiner Sicht eher dafür. Denn gerade bei fehlenden Kontenguthaben werden von der Bank oft nur anteilige Beträge ausgekehrt.

    Um jetzt mal ganz philosophisch zu werden:
    Die goldenen Zeiten sind in vielerlei Hinsicht vorbei. Früher, in meiner Jugend, hätte mir das Angst gemacht. Mittlerweile nehme ich es eher gelassen. Denn die Erde wird sich immer weiter drehen und drehen und drehen.

  • Insolvenzanfechtung seit 06. Mai 2021

    Die Bank hat dem Schuldner die Kreditlinie lange vor der Pfändung eingeräumt.
    Da diese nicht ausgeschöpft ist, wird ein Teilbetrag der offenen Forderung ausgeglichen.

    Ich hatte im Kopf, dass eine Rechtshandlung deshalb vorliegt, weil der Schuldner die Zahlung aus einer Kreditlinie positiv veranlassen muss.
    Wenn ich verlange, dass der Gläubiger wissen muss, dass es sich um eine Rechtshandlung des Schuldners handelt, dann kann ich doch die Insolvenzanfechtung weitestgehend vergessen. Denn welcher Gläubiger bekommt von solchen internen Vorgängen schon Kenntnis.

  • Insolvenzanfechtung seit 06. Mai 2021

    Vielen Dank :dankescho, das hat mir sehr weitergeholfen.
    Da ich in Sachen Insolvenzanfechtung meinem eingerosteten Gehirn doch noch nicht wieder so traue, würde ich für den folgenden Sachverhalt gern noch um eine Zweit-, Dritt- oder Viertmeinung bitten. Mein Problem ist, dass es für eine Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens genau auf diesen Anspruch nach § 133 InsO ankommt.

    Der Schuldner beitreibt ein kleines Unternehmen mit zwei Angestellten, was in den ersten 1,5 Jahren scheinbar angemessen läuft. [Ich vermute aber, dass hier tatsächlich die Liquidität aus einem Betriebskredit verzehrt wurde, aber das spielt für den Gläubiger mangels eigenen Einblicks wohl keine Rolle.] Ab Frühjahr diesen Jahres kommt es zum zunehmenden Verfall des Unternehmens. Sozialversicherungsbeiträge werden nicht mehr gezahlt. Bei einem Beitragsrückstand von 4 Monaten[ca. 10.000,00] pfändet eine Krankenkasse die dem Schuldner gegenüber seiner Bank zustehenden Ansprüche. Aus einem gewährten Geschäftskredit (Kontokorrent) zahlt der Schuldner einen hälftigen Teilbetrag der offenen Forderung. Die Krankenkasse wartet dann genau 3 Monate und 1 Woche!!! :frechheit ab und stellt einen Insolvenzantrag.

    Also ich bin mir sicher, dass ich auf Schuldnerseite genügend Material habe. Eine weitere Krankenkasse vollstreckt ebenfalls und es gibt offenen Mietzins für die unerlässlichen Geschäftsräume. Zudem erfolgt ein erheblicher Umsatzrückgang. Besser wird es (nicht) mehr. Es ist dem Schuldner wohl bewusst, dass das Unternehmen nicht mehr zu retten ist.
    Eine Rechtshandlung des Schuldners liegt auch vor, die Zahlung erfolgt aus einer Kreditlinie.

    Die Frage, die sich mir stellt, kennt die Krankenkasse den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz. 4 Monatsrückstände, dann Pfändung, dann nur hälftige Zahlung.

  • Finanzamt und beA

    Zitat von Defaitist

    Ach wäre doch nur unser BGB getragen von solcher geistiger Klarheit getragen in Gesetzesform gegossen worden........

    Die unter Kaisers Herrschaft erlassenen Gesetze waren wenigstens noch kurz und prägnant.
    Etwas was heutigen (Steuer-)Gesetzen in dem Misstrauen gegenüber den Anwendern und der Justiz, eine sachgerechte Auslegung vornehmen zu können, völlig abgeht. Es lebe der gesetzlich geregelte Einzelfall.

  • Verwertungsvereinbarung Globalzession umgesetzt, Verfahren wird nicht eröffnet

    Massearmut liegt nur dann vor, wenn das Vermögen nicht ausreicht, die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken.

    Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob sonstige Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 InsO (dazu gehören Kosten für Steuerberater, Anwalt oder Auslauflöhne) bezahlt werden können. Selbst wenn dies nicht der Fall ist, hat dies keinen Einfluss auf die Eröffnung bzw. Fortführung des Insolvenzverfahrens. Das Verfahren ist nur dann nicht zu eröffnen bzw. einzustellen, wenn die vorrangigen Kosten des Insolvenzverfahren, und eben auch nur diese, nicht gedeckt sind.

  • Insolvenzanfechtung seit 06. Mai 2021

    Nachdem ich jetzt vier Jahre Auszeit von der Insolvenzverwaltung genossen habe, werde ich mich in Zukunft wohl wieder etwas mehr mit der Insolvenzanfechtung beschäftigen dürfen.

    Wenn ich die seit Mai 2021 ergangene BGH-Rechtsprechung richtig einschätze, reicht es im Rahmen des § 133 InsO für den Beweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners wohl nicht (mehr) aus, dass dieser im maßgeblichen Zeitraum Kenntnis von seiner Zahlungsunfähigkeit hatte.
    Vielmehr muss der Insolvenzverwalter nachweisen, dass es der Schuldner billigend in Kauf genommen hat, seine er seine Gläubiger auch zukünftig nicht befriedigen kann.

    Mir stellt sich die rein praktische Frage, welche Kriterien kann man für einen Nachweis verwenden, dass die Krise schon soweit fortgeschritten ist, dass keine berechtigte Hoffnung auf Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse mehr besteht?

    * bestimmter Liquiditätsquotient?
    * Vollstreckungsdruck weiterer (institutioneller) Gläubiger?

    Könnt Ihr mich an Euren Erfahrungen, wie institutionelle Gläubiger und Zivilgerichte mit der Anfechtung nach § 133 InsO momentan umgehen, teilhaben lassen :habenw!

    Hinsichtlich des Kenntnis des Gläubigers bezüglich des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes sollte sich im Hinblick auf § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO nun wohl doch nichts geändert haben?

  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Berufsbetreuern?

    @ Suprarenin:
    Ich kenne diese Situation aus meiner früheren Tätigkeit in der Insolvenzverwaltung sehr gut. Egal, ob in einem Insolvenzverfahren gerade der Weltuntergang drohte, die notwendigen Berichte waren pünktlich einzureichen. Notfalls musste man sie eben 02:00 Uhr morgens verfassen. Das ist frustrierend.

    Aber wäre ich meinen Gerichten damit gekommen, dann hätte es nur eine erbarmungslose Antwort gegeben: "Dann darfst Du eben nicht so viele Aufträge annehmen!"

  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Berufsbetreuern?

    Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man den Gerichten (de facto den Auftraggebern) mögliche Schwächen ungern eingesteht. Zu groß ist die Angst, dass dies dauerhaften Einbußen bei der zukünftigen Auftragsvergabe (hier Bestellung zum Betreuer) führt.

    Aus meiner Sicht wäre eine Ansprache, dass er, auch wenn er mengenmäßig gerade entlastet wird, sofort zu seinem alten Niveau zurückkehren kann, sobald er eine Besserung seiner Situation und eine Regelung seiner Probleme anzeigt.

  • freigegebener Betrieb und Steuern

    Wenn es richtig läuft, werden die Gläubiger auch nicht mit den Steuern der Selbständigkeit belastet.
    Aber die Einkommenssteuerfestsetzung kann nur einheitlich erfolgen.
    Die festgesetzten Steuern werden dann - analog der Anteile des zu versteuernden Einkommens - zu Lasten der Masse und des Schuldners, dessen Tätigkeit freigegeben wurde, aufgeteilt.