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Und ich schicke ich dann bei 24 Erben, wenn einer Rechnungslegung begehrt nur die Auflistungen der rechnungslegung oder auch alle Belege in Kopie an alle Erben?
Dann muss ich im Zweifel ordnerdicke Stapel an zu kopierenden Belegen an eine Vielzahl von Erben versenden?!
Und das Nachlassgericht belibt dann auf den Kosten hierfür sitzen?
Kopie der Auflistung an ... senden
Zusatz: Die Belege können hier eingesehen werden.
Gucken, ob der überlebende Ehegatte sich nach § 1493 As. 2 BGB verhält? Entspr. Anschreiben, vllt. nachdem die Sache für einen Monat verfristet war?
Ob das Wort "Vergleich" nun ausdrücklich erwähnt wird oder nicht - wenn es ein Vergleich i s t , dann sind die Voraussetzungen des § 127a BGB erfüllt, und die Mutter kann aufgrund der Vollmacht ausschlagen. Und nach der Schilderung in #4 scheint ein gegenseitiges Nachgeben vorzuliegen, demnach wäre es ein Vergleich.
Einfach beim Hinterleger nachfragen, ob sich der Betrag geändert hat. Wenn ja, soll er seinen Antrag formlos ergänzen, und nach dessen Eingang Annahmeanordnung über den neuen Betrag mit der Antragsergänzung verbinden.
Ansonsten wird - wie von FED beschrieben - die HL-Kasse ins Dreieck springen.
... Zur Beschaffung der Urkunden würde jedoch eine Vollmacht durch das Gericht benötigt. Dieses Vorgehen wundert mich ein wenig. Kennt jemand von Ihnen ähnlich gelagerte Fälle? In der Vollmacht ist explizit erwähnt, dass das Amtsgericht keine Kosten trägt.
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Das leuchtet mir durchaus ein. Ich kann mich dunkel erinnern, so eine Vollmacht mal unterschrieben zu haben. Allerdings war es eine Vollmacht ohne jedes Rubrum, also eine de-facto-Generalvollmacht. So nicht! Daher habe ich händisch "In der Nachlasssache des N.N...." hinzugesetzt.
... Bis zur Klärung / Nachweisung durch den o.g. Erbenermittler dürfte der Erbscheinsantrag in der Hauptsache zu verfristen sein, da andernfalls ja ggf. ein "falscher" ES in Umlauf gebracht würde. Seht ihr das auch? Die Erteilung des ES könnte sich somit ja noch monatelang hinziehen.
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Sehe ich auch so. Wenn es noch monatelang dauert, ist das eben so. Wenn sich die Sache sowieso schon seit Jahren hinzieht, kommt es da auch nicht mehr drauf an.
Die beiden sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft, so dass der eine auch Ansprüche gegen den anderen hat, z.B. auf Erbauseinandersetzung usw. Daher bejahe ich ein berechtigtes Interesse an der Auskunftserteilung.
Ich habe es so verstanden, dass der Gläubiger keine Fiskuserbrechtsfeststellung beantragen will, sondern einen Erbschein, nachdem das Fiskuserbrecht bereits festgestellt ist. Der darauf gerichtete Antrag ist wohl als Anregung anzusehen.
Allerdings könnte ich mir gerade hier vorstellen, auf die eV zu verzichten, da es doch den Feststellungsbeschluss mit wohl vorangegangener öfftl. Aufforderung gibt.
Und schließlich: Kann der Gl. nicht erstmal bei der Bezirksregierung nachfragen, ob die freiwillig zahlen? Braucht er da einen Erbschein?
Über die funktionelle Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls wurde schon viel diskutiert, aber ein Haftbefehl muss auf jeden Fall her. Eine vollstreckbare Ausfertigung des Ordnungshaftbeschlusses ist nicht erforderlich und würde auch nicht reichen. Es handelt sich nicht um eine Vollstreckung nach der ZPO, sondern nach der Justizbeitreibungsordnung.
Im Sachverhalt ist einerseits vom "neuen Ehemann", andererseits von den "Eltern des Kindes" die Rede. Was stimmt?
Kann man machen, ist aber schon etwas stumpfsinnig und provoziert eine genauere Anfrage, d.h. unnötige Mehrarbeit.
Ich würde die Anfrage genauso behandeln wie eine inländische Anfrage. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass eine Forderung gegen den Nachlass besteht (oder ein Guthaben), würde ich eine Erbscheinsabschrift übersenden.
Mich würde interessieren,
Gibt der Antrag dazu etwas her?
Ja. Wenn der Erbe geschäftsunfähig ist, setzt seine Kenntniserlangung - so sie überhaupt erfolgt ist - die Frist nicht in Gang, ebensowenig die des "Bevollmächtigten", weil er aufgrund dieser Vollmacht nicht ausschlagen kann.
Maßgebend ist die Kenntniserlangung des Betreuers, und dafür muss erstmal ein Betreuer bestellt sein.
Bei Berufsvormündern machen wir natürlich keine Verpflichtung mehr. Er wird also nicht zu einem Gespräch o.ä. geladen, sondern erhält seine Urkunde in der Tat per Post.
Sinnigerweise kann man diese zusammen mit dem Beschluss des Richters versenden; ist eine Frage der hausinternenn Absprache. Kommt aber selten vor, denn die meisten Vormundschaften sind UMFe, bei denen ja auch der Rechtspfleger für den Beschluss zuständig ist.
Über den VKH-Antrag kann man ja auch noch im Termin entscheiden. Wer hat den Anwalt eigt. beauftragt? Die Pflegeeltern? Außerdem sehe ich die Sache als Pflegerwechsel und nicht als Aufhebung und Neuanordnung der Pflegschaft an.
Das Kind würde ich hier nicht anhören und auch keinen Verfahrensbeistand bestellen.
Bei der Mutter habe ich mich noch nicht zu einer klaren Linie durchgerungen. Ich habe sie in derartigen Fällen auch schon schriftlich angehört.
Da inzwischen durch den Wegfall des Richtervorbehaltes für ausländische Mündel der Rechtspfleger für die Hauptsacheentscheidung zuständig ist, sehe ich diesen auch als zuständig für die Anordnung der MiZi-Mitteilung an.
Statt XIII/13 MiZi wende ich XIII/14 MiZi an. Dabei kann man nach dessen Abs. 1 Satz 2 von der Mitteilung absehen. Dessen Voraussetzungen sehe ich bei UMFen grds. als gegeben an.
Afghanistan ist kein Vertragsstaat.
Die Staatsangehörigkeit ist nicht maßgeblich für die Frage, welches Recht anzuwenden ist, sondern der letzte gewöhnliche Aufenthalt (Art. 25 EGBGB i.V.m. Art. 20, 21 EUErbVO, auch wenn Dänemark nicht daran teilnimmt).
Ich würde die Ausschlagung beurkunden mit dem Zusatz:
Die Erschienenen wurden darauf hingewiesen, dass hier nicht geprüft werden kann, ob die Ausschlagung nach dänischem Erbrecht wirksam ist, und dass sich die Tätigkeit des Amtsgerichts N.N. auf die Beurkundung dieser Erklärungen beschränkt. Die Urschrift dieser Erklärung wird den Erschienenen ausgehändigt, die sie selbst der zuständigen Stelle vorlegen.
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Ein testamentarisch eingesetzter Erbe (Bekannter des Erblassers) schlägt aus und gibt an, nicht zu wissen, wer die gesetzlichen Erben sind -> Zwangsgeldandrohung, falls die gesetzlichen Erben nicht durch den Ausschlagenden (Nichterben!) ermittelt würden...
Wie blöd muss man sein...
