Tja, das Problem besteht hier aber auch.
Letzte Hoffnung: Ist die Wohnung belastet? Wenn ja, könnte die Nachlasspflegerin vllt. die Gläubiger motivieren, Geld für den Verkauf vorzuschießen, das ihnen aus dem Erlös zurückgezahlt wird.
Wenn nicht, würde ich die bekannten Erben nochmal versuchen zu motivieren, tätig zu werden.
Andernfalls würde ich die Nachlasspflegschaft aufheben
Damit wir uns nicht missverstehen: Eine Ladung mache ich immer, bevor ich einen Haftbefehl erlasse. Unterschiedliche Meinungen gibt es darüber, ob vorher eine Richtervorlage erforderlich ist, wenn dieser im Ordnungsgeldbeschluss bereits für den Fall der Uneinbringlichkeit die Ordnungshaft verhängt hat
"in geeigneten Fällen"
Das genügt auf jeden Fall (wenn es überhaupt erforderlich ist, das wurde hier schon mehrfach kontrovers diskutiert). Ein extra Beschluss ist auf jeden Fall nicht erforderlich.
Muss sich die HL-Stelle mit dieser Frage befassen? Ich denke nicht. Das ist doch Sache der Beteiligten untereinander.
Den ersten beiden Kindern würde ich das Testament nicht bekanntgeben. Dem 3. Kind konsequenterweise auch nicht, aber man kann es ja im Beurkundungstermin mündlich darauf hinweisen, wenn es schon mal da ist.
Stelle ich nicht in Abrede. Aber den Rahmen des Zumutbaren setzt eben jeder etwas anders. I.ü. taucht das geschilderte Problem bei mir ohnehin selten auf.
Wenn er dich ärgern will, kommt er zum Termin und sagt nichts. Und das muss er auch nicht, wie Alterfalter in #3 schon richtig geschrieben hat. Eine Verpflichtung, die es nicht gibt, lässt sich auch nicht durch einen Termin konstruieren.
Ich würde daher eher nicht anfangen, wild umherzuladen, sondern es bei einer einmaligen Anfrage beim EMA oder anderen Beteiligten belassen. Kommt dabei nichts raus, ist es eben so. So furchtbar wild bin ich gar nicht darauf, nachrückende Erben zu finden, die dann ja doch ausschlagen...
Habe den Sachverhalt aber so verstanden, dass das Jobcenter nur eine Anfrage nach Erben eingereicht hat und keinen ausdrücklichen Antrag nach § 1961 BGB. Ohne Antrag keine Nachlasspflegschaft nach § 1961 BGB
... Es dürfte strenggenommen also nicht sein, dass man ein "abgeschlossenes" Ausschlagungsverfahren einfach mit einem entsprechenden Vermerk weglegt. ...
Aber auch nur (sehr) strenggenommen. Bei mit werden fast alle Ausschlagungsverfahren so weggelegt. Wenn Fiskuserbrecht, dann natürlich nicht ohne vorherige Ermittlungen
Man muss doch keinen Wert festsetzen, sondern man setzt die Gebühr fest. Dabei ist man in seinem Ermessen völlig frei. I.ü. wie #3
Über das Bundesamt für Justiz ( int.sorgerecht@bfj.bund.de ) kann man versuchen, in Erfahrung zu bringen, welche Stelle im Ausland für Vormundschaften zuständig ist und wie man vorgeht. In der Brüssel II-VO müsste etwas darüber stehen.
Dieses Amt dürfte der geeignetere Ansprechpartner sein. Inwieweit soll das OLG damit zu tun haben?
Habe den Sachverhalt nicht ganz verstanden: Was soll hinterlegt werden? Der Unterhalt selbst?? Oder eine Sicherheitsleistung des Gläubigers zur Vollstreckung der Unterhaltsforderung?
Ich habe immer gute Erfahrungen gemacht mit einer Anhörung der IHK. Die hat das Kind zu einem persönlichen Gespräch geladen und dann Stellung zu der Frage genommen, ob man eine Genehmigung verantworten kann. Außerdem frage ich nach dem wöchentlichen Zeitaufwand und lasse ich mir immer die letzten beiden Schulzeugnisse vorlegen.
Ja, so sollte man es machen. Zumal ja die "Stadt" als Erbin eingesetzt ist. Wer weiß, ob im Rathaus jemand lesen kann
In NRW gibt es zwingende Regelungen der örtlichen Zuständigkeit nur bei Hinterlegung von Mieten. I.ü. kann die Hinterlegungsstelle "eine bei ihr anhängige Sache aus wichtigem Grund an eine andere Hinterlegungsstelle abgeben, wenn diese zur Übernahme bereit ist."
Ich sehe hier keinen wichtigen Grund. Nachlassgericht und HL-Stelle müssen nicht beim selben AG angesiedelt sein, wenn für unbekannte Erben hinterlegt ist.
Eine zukünftige Geldforderung kann gepfändet werden, sobald eine rechtliche Grundlage vorhanden ist, die ihre Bestimmung der Art und der Person des Drittschuldners nach ermöglicht. (Zöller/Stöber, ZPO Rn. 2 zu § 829)
Das Nachlassgericht hat die ehemalige Lebensgefährtin des Erblassers als Nachlasspflegerin bestellt. ...
Bewusst?
Das kommt drauf an, was das Schariagericht im Einzelfall entschieden hat. Wenn es einem Kind, das keine Eltern mehr hat, einen Vormund bestellt hat, sehe ich darin keinen Verstoß gegen unsere ordre public.
Im Ausgangsfall würde ich mich nur deswegen nicht drum kümmern, weil es kein staatliches Gericht im Rechtssinne ist.
