Da ist mE die Hinterlegung falsch erfolgt. Empfangsberechtigte wären die unbekannten Erben.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten, bekannt oder unbekannt.
Wahrscheinlich hat das Heim "vom Hörensagen" gemutmaßt, dass der Verein Erbe sein soll, ohne dies konkret zu wissen.
I.ü. kann ich Mata nur beipflichten.
Dito. Bei Grundstücksveräußerungen bestelle ich gerne einen Verfahrenspfleger mit dem Wirkungskreis "Vertretung der unbek. Erben im Verfahren über die Genehmigung der Veräußerung und Belastung des Grundbesitzes xy"
Oft genug kommt ja nach dem Kaufvertrag die Finanzierungsgrundschuld.
Darüber hinaus: Neuer Komplex, neue Verfahrenspflegerbestellung
Nicht sehr überzeugend aus den von FED genannten Gründen. Wie hoch ist denn der Hinterlegungsbetrag?
... ihr Barvermögen prozentual aufgeteilt. ...
Das spricht m.E. dafür, Akteneinsicht zu gewähren oder das ganze Testament und den Wertbogen zu schicken
Die Anmeldung des Ausscheidens des KGs und der Fortführung der Gesellschaft unter den bisherigen Gesellschafter ist sicher nicht genehmigungsbedürftig, da die Tatsache, die dort angemeldet wird, ja nicht durch ein Rechtsgeschäft ausgelöst worden, sondern gem. Gesellschaftsvertrag automatisch eingetreten ist.
Was die Einwilligung der Erben in die Fortführung der Firma angeht, gestehe ich, dass ich das adhoc nicht beantworten kann.
Was ich allerdings nicht verstehe:
...
In der III. Erbordnung väterlicherseits bin ich noch am ermitteln.
Es ist Nachlasspflegschaft angeordnet. ...
Warum bist du dann am ermitteln?
Offenbar besteht das Vermächtnis ja in einem prozentualen Anteil am Nachlasswert oder ist sonstwie vom Bestand des Nachlasses abhängig. Daher würde ich ein Akteneinsichtsrecht hier bejahen.
Du wirst prüfen müssen, ob die nötige Mitgliederzahl das Verlangen nach § 37 I BGB gestellt hat. Hierzu kannst du vom Vorstand nach § 72 BGB eine Bescheinigung der Mitgliederzahl verlangen.
... und in dem Rahmen auch den Vorstand anhören
1) Was hat er denn bisher bekommen? Ergeben sich daraus Name und Anschrift der Erben?
2) Worin besteht das Vermächtnis? Festbetrag/bestimmter Gegenstand oder prozentualer Anteil am Nachlass?
...
Lt. Sachverhalt gab es mehrere Anfragen von Nachlassgläubigern, anhand derer die Überschuldung des Nachlasses vermutet wurde. Diese Anfragen könnte man als Antrag nach § 1961 BGB auslegen. ...
...
Das kann man aber auch lassen. Ein Gläubiger, der bei mir eine Nachlasspflegschaft haben will, muss das schon klar und deutlich sagen.
Ich würde auch so verfahren, wie bei euch üblich. Allerdings wird - wie Kobus schrieb - die Frist erst mit Eingang beim Gericht des letzten gew. Aufenthaltes des Erblassers gewahrt. Hierauf würde ich in der Urkunde hinweisen. Man kann durchaus darüber nachdenken, den Erschienenen die Urkunde zu übergeben, damit sie sie selbst an das Nachlassgericht senden.
Unzulässig ist die Beurkundung durch euch jedenfalls nicht.
...
Die Pfändungen hat in diesem Fall nur die HL-Stelle zu beachten.
Mein Ersuchen lautet lediglich auf Auszahlung an die Eigentümerin.
Ist das richtig?
M.E. ja
Ich war davon ausgegangen, dass eine Ladung bereits vor Erlass des Haftbefehls erfolgt war. Haftbefehl ohne vorherige Ladung finde ich auch bedenklich. Erst Haftbefehl, dann Ladung halte ich für Blödsinn.
Ein Aufnahmeersuchen spare ich mir, wenn absehbar ist, dass gezahlt wird, also bei wenigen 100 Euro. Sollte er doch eingeliefert werden, kann man immer noch schnell eins hinterherschicken.
Wenn der Haftbefehl bereits erlassen ist, besteht keine Veranlassung mehr für eine Ladung. Ein Aufnahmeersuchen ist aber trotzdem erforderlich, wenn der Sch. in die JVA eingeliefert wird.
Über den Vollstreckungsplan muss man sich also sehr wohl Gedanken machen, Einzelheiten siehe #3
Ich würde hier vollständige Kopien aller eröffneten Testamente an alle Bet. senden, da ja durchaus möglich ist, dass man die "Vermächtnisnehmer" als Erben ansehen muss.
Dann abwarten, ob sich jemand meldet, der einen Erbschein beantragen will.
Was ist denn vom Nachlassgericht zu veranlassen? Eröffnung? Vorbereitung eines Erbscheinsantrags?
Ja gut, wir schreiben nicht "weglegen", sondern "z.d.A.", d.h. es werden keine Fristen verfügt, um zu warten, ob sich jemand meldet. Das mag überall anders organisirt sein.
Was ich sagen wollte ist: Die HL-Stelle fragt nicht mehr bei den Beteiligten nach, wie es weitergeht, sondern die Bet. müssen sich melden.
Ich finde die Regelung gar nicht so dumm. Es gibt ja etliche Vereine, in denen der Vorstand sich nicht zur Wiederwahl stellt, sich aber auch niemand anderes findet. Mit so einer Regelung wird verhindert, dass der Verein, der im Zweifel auch gar nicht mehr aktiv ist, ewig als Karteileiche vor sich hin dümpelt.
Die Gefahr, dass der Vorstand durch Verhinderung einer Wahl die Auflösung erzwingt, sehe ich nicht. Der Zeitraum von einem Jahr ist lang genug, um seitens einer in der Satzung bestimmten Zahl von Mitgliedern die Anberaumung einer (außerordentlichen) Mitgliederversammlung zu verlangen, notfalls gerichtlich durchzusetzen.
Übrigens gibt es eine vergleichbare Regelung im Thüringer Landtag.
...
Und wenn dann die AAO doch ergehen sollte, wie läuft die Sache dann weiter? Im Zweifel müsste doch im Klageweg entschieden werden, wem der Betrag in welcher Höhe zusteht - sollten sich die beiden Parteien derweil nicht doch untereinander einig geworden sein.
Eine rechtliche Beurteilung darüber von Seiten der Hinterlegungsstelle ist ja nicht möglich.
Mit Erlass der AAO erfolgt eine Nachricht HS 5 an den Hinterleger, damit er weiß, wohin er überweisen muss.
Nach Eingang des Geldes wird der Hinterleger aufgefordert nachzuweisen, dass er die Anzeige nach § 372 II BGB gemacht hat.
Nach Eingang des Nachweises wird die Hinterlegungsakte weggelegt. Der Rest ist Sache der Beteiligten. Stellt innerhalb von 30 Jahren niemand einen begründeten Herausgabeantrag, wird die Masse vom Land vereinnahmt. Wenn es soweit ist, bekommt man Nachricht von der Kasse.
