Beiträge von AKoehler

    Wahrscheinlich wird die Nachlasspflegerin die Objekte irgendwann veräußern, was nachlassgerichtlich genehmigt werden muss. Spätestens dann wird die Nachlasspflegerin ein Gutachten in Auftrag geben, um die groben Schätzwerte im Nachlassverzeichnis durch sachverständig ermittelte Werte zu ersetzen.
    Dies würde ich abwarten und daher als Familiengericht kein Gutachten anfordern oder in Auftrag geben.

    M.E. ist die Nachtragsliquidation wegen der Formulierung im Beschluss automatisch erloschen. daher würde ich nicht aufheben. Die Beschlussausfertigung würde ich nicht zurückfordern, denn ich wüsste nicht, welcher Missbrauch damit getrieben werden könnte, wenn die Vormerkung doch gelöscht ist.
    Ist die Nachtragsliquidation denn im HR eingetragen?

    Welche angebliche Forderung soll denn da gepfändet werden? Ein Vergütungsanspruch ist unwahrscheinlich, da die meisten Vereinsvorstände ehrenamtlich tätig sind.
    Natürlich kann man das Vereinskonto nicht pfänden, gegen den Verein liegt doch gar kein Titel vpr!

    Fotos dieser Art und Kopien aus Akten anderer Abteilungen oder Behörden, die nur für mich als Entscheider von Bedeutung sind, stehen nicht zur Einsicht am Nachlassgericht zur Verfügung und werden in einem verschlossenen Umschlag in der Akte verwahrt.

    Wer Einsicht in diese Unterlagen haben möchte muss sich an die jeweils aktenführende Behörde wenden. Ich als NLG bin, so meine ich, nicht berechtigt Unterlagen, die nicht primär zur Nachlassakte gehören, freizugeben.
    Eine Vorschrift dazu kann ich auf Anhieb nicht benennen, könnte mir aber vostellen, dass dazu was in der Datenschutzgrundverordnung steht.
    Die Gerichte haben doch einen Datenschutzbeauftragten, ggf. dort mal Rücksprache nehmen?

    Es handelt sich um eine Eingabe zu einem Nachlassverfahren. Ich wüsste nicht, warum diese nicht Bestandteil der Nachlassakte sein sollte. "Aktenführende Behörde" ist das Nachlassgericht.
    Ich würde die Fotos in einem Umschlag zur Akte nehmen und diesen entsprechend kennzeichnen. Wer Akteneinsicht nimmt, kann nach Lektüre der Beschriftung des Umschlags selbst entscheiden, ob er diesen öffnet.

    Ich nehme folgenden Passus in die Urkunde auf:

    Die Erschienenen wurden darauf hingewiesen, dass hier nicht geprüft werden kann, ob die Ausschlagung nach ...schem Erbrecht wirksam ist, und dass sich die Tätigkeit des Amtsgerichts NN auf die Beurkundung dieser Erklärungen beschränkt. Die Urschrift dieser Erklärung wird den Erschienenen ausgehändigt, die sie selbst der zuständigen Stelle vorlegen.

    Die Betreuerin muss dann selbst sehen, was sie mit der Urkunde macht.

    Ich würde eine Verzeichnispflicht auch bejahen. Allerdings sehe ich keinen Unterschied zwischen Verzeichnissen nach § 1640 BGB und vor dem Nachlassgericht. Das Gesetz schreibt keine bestimmte Form vor. Hat der Vater in der Nachlassakte bereits angegeben, worin der Nachlass besteht, hielte ich es für sinnlose Förmelei, ein Verzeichnis nach § 1640 BGB anzufordern.
    Hinzu kommt hier, dass man ohnehin nichts erzwingen könnte, da ein Zwangsgeldverfahren in England kaum tunlich wäre.

    Vfg.
    3 Wochen (1. Rate?)

    Kann ich es mir wirklich so einfach machen? :gruebel: Der Betreffende hat jetzt angekündigt, ohne Freigabe seines Kontos die Ratenzahlung nicht aufnehmen zu können.

    Der Richter hat Raten von 25 € ab 1. April bewilligt. Diese Entscheidung gilt und ist zu beachten. Ist die erste Rate nach Ostern nicht da, entfällt die Ratenbewilligung. Wie der Schuldner die 1. Rate aufbringt, ist sein Problem. Man erzähle mir nicht, dass er 25 € nicht auch in bar einzahlen kann.

    Um deine Ausgangsfrage zu beantworten: JA !

    Jetzt mach dir doch nicht so schrecklich viele Gedanken! Frag beim Drittschuldner nach, wie hoch die vorrangigen Forderungen sind und wieviel dieser darauf mtl. abführt, dann weißt du auch, wann sie getilgt sind.
    Wie hoch ist denn dein Ordnungsgeld, wie hoch die Raten, und wann beginnen sie?

    Vielleicht könnt ihr mir bei meiner Frage helfen:

    Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Gewaltschutz-Anordnung ergangen

    Pfändung bereits erfolgt (Drittschuldner zwei verschiedene Banken); bislang keine Zahlung durch die Banken geleistet worden; machen vorrangige (eigene) Forderungen geltend laut Drittschuldnererklärung; kein ... :confused:

    Wie lange dauert es denn, bis die abgetragen sind? Dauert es länger, als die Ratenzahlungen laufen sollen? Wenn ja, würde jetzt erstmal die ersten Raten abwarten und sonst überhaupt nichts unternehmen. Auf jeden Fall sehe ich überhaupt keine Veranlassung, das Vollstreckungsgericht einzuschalten.