Beiträge von schnotti

    ich hänge mich hier mal ran. Ich habe mein 1. ENZ aus den Niederlanden und bin etwas verunsichert über die Form.

    es wird mir Formblatt V nebst Anlagen III, IV und VI eingereicht in deutsch und Niederländisch.

    Auf jeder Seite ist oben ein ovales Siegel. Da habe ich herausgefunden, dass das von dem niederländischen Übersetzungsbüro ist.

    Das Formblatt V ist zwar auf der letzten Seite mit Ort und Datum versehen aber weder in der deutschen noch niederländischen Fassung vom Notar unterschrieben und gesiegelt. Ebenso ist der danach folgende Beglaubigungsvermerk nicht ausgefüllt. Es fehlen die Angabe für wen die begl. Abschrift erteilt wird, das Ausstellungsdatum, das Gültigkeitsdatum und die Unterschrift nebst Stempel der Ausstellungsbehörde.

    Am Ende bestätigt die Übersetzerin die Richtigkeit und Vollstandigkeit der Eintragungen, die vom Notar in Niederländischer Sprache in das ENZ vorgenommen wurden.

    Mit diesen Unterlagen kann ich doch nicht eintragen? Das ist doch kein formgültiges vollständig ausgefülltes ENZ?


    Weitere Fragen:

    Die Erbfolge beruht auf einem niederländischen Testament. In den anlagen IV ist die Ehefrau als Alleinerbin angeführt. Gleichzeitig ist sie auch Testamentsvollstreckerin. Ein niederländischer Erbschein wurde aber auch erteilt.

    Den TV-Vermerk trage ich doch wenn das ENZ formgültig vorliegt auch mit ein?

    Das Grundstück soll dann verkauft werden. Wie weist sich dann der TV aus?

    RA tritt in einem Unterhaltsverfahren auf. es ergeht Versäumnisbeschluss im Jahre 2022. Kosten zahlt AGg.

    Jan. 2024 betragt zunächst RA B die Ausfertigung des Beschlusses, da ihm dieser von RA A nicht übersandt wurde und beantragt außerdem die Berichtigung des Verfahrenswertes.

    Dies ist auch erfolgt.

    RA A ist nicht mehr als RA tätig. RA B gibt aber keine Erklärung ab, ob das Verfahren übernommen wurde o.ä.

    Nun beantragt RA B gem. § 103 ZPO die volle VG und 0, 5 TG.

    Kann ich den KFB an RA B erlassen?

    Das kann ich nicht sagen, eine krankhafte Geistesstörung wird nicht erwähnt im Gutachten. Woanders wird erwähnt, dass er sich nur überschätzt. bzw. eine Überforderung vorliegt. In der Beschwerde hat er auch angegeben, dass er überfordert war und schon vor der Betreuung Unterstützung benötigt hätte. Jetzt habe er ein Leben wieder im Griff.

    Ich würde zur Geschäftsfähigkeit tendieren. Dann wäre ja eine Nachgenehmigung möglich, die hoffentlich 2 Jahre später auch noch erteilt werden kann durch den Eigentümer und nicht jetzt ein anderer Grund bzw keine Geschäftsfähigkeit vorliegt und ein Notar keine Nachgenehmigung erteilt bzw. der Eigentümer sich jetzt weigert.

    Es ist schwierig und ich weiß noch nicht wie ich entscheide auch im Hinblick auch auf die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs durch den Vormerkungsberechtigten. Da gibt es ja Entscheidungen, dass der Berechtigte gutgläubig erworben hat, wenn die Vormerkungen eigentragen ist und danach dann allerdings der Erbschein als unrichtig eingezogen wurde und die Auflassung dann nicht mehr verhindert werden kann. Dies hat hier ein Kollege noch in den Raum gestellt.

    laut Gutachten: trotzdem ist er weitestgehend in der Lage seinen Willen frei und unabhängig von der vorliegenden Beeinträchtigung zu bilden, er ist aber nicht in der Lage nach den gewonnenen Erkenntnissen zu handeln. Ist die Antwort auf die Frage, die der Richter so genau in seinem Beschluss formuliert hat. Frage ist so gestellt.

    Gutachten ist für mich insoweit etwas widersprüchlich, da der Gesamteindruck ist, dass er schon geschäftsfähig ist.

    Hallo ich muss das Thema nochmal vor kramen.

    es wird jetzt der Antrag auf Auflassung gestellt. Zunächst habe ich mir die Betreuungsakte beigezogen. Die Angabe, dass der Eigentümer nicht geschäftsfähig ist, wurde mir damals nur mündlich mitgeteilt.

    Nach dem Gutachten ist der Eigentümer nicht in der Lage sich selbst zu versorgen, weil er sich überschätzt und seine Wahrnehmung nicht ganz passt, Kritik und Urteilsfähigkeit eingeschränkt leicht eingeschränktes Denken, leichte Gedächtnisstörungen, leichte kognitive Einschränkungen. Er hat keine psychischen Erkrankungen, erhöhter Alkohol und Nikotinkonsum- missbrauch vorhanden. Es besteht ein Fürsorgebedürfnis. Gleichzeitig wird auf die Frage, ob er andere Hilfsmöglichkeiten vorhanden sind, erklärt das Gutachten, dass er in der Lage wäre eine Vorsorgevollmacht zu erteilten, es aber niemanden gibt, der als Bevollmächtigter eingesetzt werden kann. Er ist weitestgehend in der Lage seinen Willen frei und unabhängig von der Beeinträchtigung zu bilden, nicht in der Lage nach den gewonnenen Erkenntnissen zu handeln. Körperlich hatte er Rippenfraktur nach Unfall und Bandscheibenvorfälle.

    In der Akte sind weiter Schreiben des Eigentümers vorhanden, dass er keine Betreuung mehr wünsche, da er sein Leben im Griff habe und die gewählte Betreuerin auch ablehne. Er habe Hilfe von Dritten. Im Beschwerdeverfahren wurde dies durch den bestellten Verfahrenspfleger nach Anhörung bestätigt, dass keine Betreuung egal durch wen, benötigt wird.

    Die Betreuung wurde dann ja aufgehoben. Nach dem Gutachten würde ich von einer Geschäftsunfähigkeit nicht ausgehen, wenn er sogar noch eine Vorsorgevollmacht erteilen könnte.

    Jetzt ist die Frage, ob ich die Geschäftsfähigkeit nochmal durch ein ärztliches Attest mir bestätigen lasse oder/ und nur eine Nachgenehmigung verlange oder die Auflassung vollziehe, da es eine Meinung gibt, dass mit Eintragung der Vormerkung der Erwerber gutgläubig erworben hat und ich die Auflassung nun nicht mehr verhindern kann.

    Ich würde eine Nachgenehmigung fordern wollen.

    Für eure Meinungen wäre ich dankbar.

    Ich stehe mal wieder auf dem Schlauch.

    Es ist eine Aufbauhypothek eingetragen ist eine Sparkasse A aus einem anderen Geschäftsgebiet.

    Notar reicht Löschungsunterlagen = Abtretung von 1995 der der Sparkasse A an Sparkasse B - zuständig für hiesiges Gebiet- und Löschungsbewilligung von 2024 der Sparkasse B ein und beantragt die Löschung.

    Abtretungserklärung ist nicht in Ordnung, wurde dem Notar mitgeteilt.

    Seine Antwort lautet schlicht Löschungsbewilligung von B nach § 113 Nr. 6 GBV liegt vor.

    Kann ich löschen?

    Ok danke für die Antwort Ich bin sehr verunsichert, weil genau die Bank in einer anderen Sache mit meiner Eintragung nicht einverstanden ist(geht um Ränge) und Stress macht. Ich weiß: Sollte mich eigentlich nicht beeinflussen, tut es aber schon.

    Habe nochmal nachgesehen. Aus der Bewilligung ergibt sich der Zusammenhang nicht. Was mich aber stutzig macht und ich bisher nicht erwähnt habe, ist unter dem Punkt schuldrechtliche Vereinbarungen: Die Dienstbarkeit und die Vormerkungen dienen zur Sicherstellung des Betriebes der PV-Anlagen.

    Kann man das auf die Bewilligungen übertragen, dass eine Einheit besteht und ein Zusammenhang?

    So mein obiger Fall geht weiter.

    Zwischenzeitlich hatte der Buchberechtigte beantragt das Grundbuch zu berichtigen, da aufgrund eines Strafurteils der Identitätsklau nachgewiesen sei. Dem Antrag habe ich nicht entsprochen und auch das OLG hat dies bestätigt.

    Danach war wieder 2 Jahre Ruhe.

    Nun erklärt er in einem Schreiben, dass er das Eigentum aufgebe und beantragt den Verzicht nach § 928 BGB einzutragen.

    Mal abgesehen davon, dass es nur ein schriftlicher Antrag ist, habe ich damit Bauschmerzen.

    Ehe ich ihn zum Notar schicke, was er wohl laut Schreiben auch dann tun würde und dann Kosten verursache, aber der Verzicht letztlich nicht wirksam ist, frage ich mich wie ihr dazu steht.

    Schöner/Stöber schreibt, dass das GBA die Bewilligungsberechtigung und -befugnis also die Verfügungsbefugnis zu prüfen hat.

    Die Kommentierung Staudinger schreibt, dass nur der wahre Eigentümer den Verzicht erklären kann.

    Kann also ein Buchberechtigter den Verzicht wirksam erklären?

    Oder bleibt hier nur der Weg, wie das OLG auch festgestellt hat, dass er nach § 894 BGB dann den Klageweg bestreiten muss?

    Demharter:

    Er kann schließlich erklären, dass einer von mehreren in der überreichten Urkunde enthaltenen Anträge nicht als dem GBA zugegangen angesehen werden sollen, in diesem Fall hat das GBA jedoch zu prüfen, ob der gestellte Antrag mit dem ausgeschlossenen nach § 16 II verbunden ist.

    oder

    Meikel:

    Stellt der Notar aus einer gem. § 15 II beim GBA eingereichten Urkunde, die mehrere Eintragungsbewilligungen enthält, nur zu einzelnen Bewilligungen Anträge, so sind die übrigen Bewilligungen nicht in das GB-Verfahren eingeführt. Der Notar kann den Antrag jedoch nicht auf einzelne von mehreren bewilligten Eintragungen beschränken, wenn sie nach den Erklärungen der Beteiligten oder nach Sachlage nicht voneinander unabhängig sind.


    Oder habe ich das missverstanden?