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    Wie hier schon mehrmals festgestellt, bin ich bei einfachen Fällen auch grundsätzlich dafür. Leider spielen die meisten Obergerichte nicht mit und bestehen auf Anhörung bei Vermeidung einer Verfahrensfehlerhaftigkeit. Im Rechtsmittelfalle wird der KFB regelmäßig aufgehoben und zurückverwiesen

    Wann die GKR erstellt wurde, kann ich natürlich nicht sagen, aber abgerechnet werden müssen die Gerichtskosten letztlich ja per GKR. Diese fungiert dann auch als Grundlage für das KFV, hier mit der Besonderheit, dass man als Rpfl. die Quotelung selbst vornehmen muss. Aber gleichwohl lässt sich bei der Kostenfestsetzung anhand der GKR feststellen a) die Höhe der eingezahlten Kosten und b) welche davon verbraucht und ggf. erstattet worden sind.

    Ich halte mich an de BAG und BGH Rechtsprechung.

    Klar,die Anwaltschaft hat viel unbezahlte Arbeit damit, ich finde es aber trotzdem richtig.

    Bevor es die BAG Rechtsprechung gab, hatte ich je nach Auffassung der Beschwerdekammer den Anwalt zu beteiligen oder auch nicht. Mehr Aufhebungen gab es, wenn der Anwalt nicht beteiligt wurde. Offenbar war den Parteien nicht klar, dass ich es ernst meine.

    :daumenrau
    Komisch ist, dass sowohl der BGH als auch das BAG die Möglichkeit der "eingeschränkten" Vollmacht in keiner Weise berücksichtigt haben. Dort spielt allein eine Rolle, dass das Überprüfungsverfahren noch mit zum Verfahren gehört und daher nur der RA zu kontaktieren ist.

    Ich habe es auch immer so gehalten wie Störtebecker trotz Maulerei einiger RAe und die höheren Gerichte haben immer mitgespielt. Wer in seinem Beritt mit der "eingeschränkten" Vollmacht durchkommt, kann es ja so machen. Ich halte die RA-Methode auch für richtiger.

    Vermerk: Ausnahmsweise doppelt eingestellt bei "Kosten" und "PKH/VKH".
    Auch wenn es so manchem weiterhin nicht schmeckt, es bleibt bei der Regelung laut Überschrift:

    --> Mich würde interessieren, ob es bereits eine explizite Entscheidung zur "eingeschränkten" Vollmacht gibt, was ja in gewisser Weise dem BGH widersprechen würde.

    Auch wenn es so manchem weiterhin nicht schmeckt, es bleibt bei der Regelung laut Überschrift:

    Die Begründung "aufgrund gesundheitlicher Probleme" ist nichtssagend und daher untauglich, um Erstattungsansprüche zu rechtfertigen. Hierzu bedarf es einer eindeutigen Begründung nebst Nachweisen (Atteste?). Im Rahmen der Anhörung des Gegners wird dieser sich bestimmt entsprechend einlassen. Eine quotenanteilige Festsetzung wäre möglich, falls eine hieb- und stichfeste Begründung vorliegt. Merkwürdig ist, dass die gesundheitlichen Probleme erst nach dem KFB aufgefallen sind. :roll:

    LS
    1. Die Heranziehung eines Verfahrensbeteiligten als Zweitschuldner für die Kosten des Verfahrens gem. §§ 26 II 1, 24 Nr. 1 FamGKG setzt voraus, dass konkrete Feststellungen seitens der Landeskasse dafür getroffen wurden, dass die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Erstschuldners erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Allein die Wiedergabe des Gesetzestextes ist hierfür nicht ausreichend (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 22.11.2013 - 2 W 250/13 = AGS 2014, 133).

    2. - 4. ...

    OLG Celle, Beschl. v. 09.07.2018 – 21 WF 176/17

    BeckRS 2018, 17716

    LS

    1. Beauftragt die Partei einen nicht am Gerichtsort, sondern am Sitz der Partei ansässigen PB ("Distanzanwalt"), sind dessen Reisekosten zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins grundsätzlich erstattungsfähig; etwas anderes gilt ausnahmsweise nicht allein deshalb, weil dem Verfahren ein Eilverfahren vorausging.

    2. Die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines Verhandlungstermins angefallenen Übernachtungskosten sind erstattungsfähig, wenn die Anreise am Prozesstag selbst - unter Berücksichtigung eines gewissen zeitlichen "Sicherheitspuffers" - vor 6.00 Uhr hätte begonnen werden müssen. Als "Sicherheitspuffer" in diesem Sinn ist bei einer normalen Reisedauer von knapp vier Stunden ein Zeitraum von 1:15 Stunden ausreichend, aber auch notwendig.


    OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.05.2018 - 6 W 37/18

    Bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien habe ich es regelmäßig so gehalten, dass bis auf Fahrten zu Gerichtsterminen und ggf. noch notwendige Kopien nichts erstattungsfähig ist. Vorbereitungsmaßnahmen gehören zum Pflichtenkreis der Partei und werden nicht erstattet, vorgerichtliche Kosten schon gleich gar nicht. Hierzu gibt es auch schon Forumsbeiträge incl. Rechtsprechung.


    Ist natürlich schön, wenn bereits bei der Gründung nicht mal mehr auf die satzungsgemäße Bezeichnung geachtet wird.

    Eben. Aus diesem kühlen Grunde habe ich Bezeichnungen außerhalb der Satzung nicht zugelassen. Das mag anderwärts oder heutzutage lockerer gesehen werden, für mich war und ist immer noch die Satzung die Grundlage, von der abzuweichen kein Anlass besteht. Die Nichtbeachtung der Satzungsvorgaben muss durch das Gericht nicht unbedingt auch noch gefördert werden.

    Evtl. zum Honigsaugen:

    Ich habe diesen Fall einmal gehabt, wobei es mit der von Frog genannten Methode gut geklappt hat. Es wurde nach Abzug des OG das verkürzte Honorar ausgezahlt und der SV war damit einverstanden. Offenbar nimmt man lieber weniger ein als dass man zahlen muss... :D