Die vom 1.7.2007 bis zum 30.11.2020 gegoltene Regelung des § 12 Absatz 4 WEG lautete (Hervorhebung durch mich):
(4) 1Die Wohnungseigentümer können durch Stimmenmehrheit beschließen, dass eine Veräußerungsbeschränkung gemäß Absatz 1 aufgehoben wird. 2Diese Befugnis kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. 3Ist ein Beschluss gemäß Satz 1 gefasst, kann die Veräußerungsbeschränkung im Grundbuch gelöscht werden. 4Der Bewilligung gemäß § 19 der Grundbuchordnung bedarf es nicht, wenn der Beschluss gemäß Satz 1 nachgewiesen wird. 5Für diesen Nachweis ist § 26 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.
(siehe dazu etwa z. B. Rapp „Änderungen der Gemeinschaftsordnung nach neuem Wohnungseigentumsrecht“, DNotZ 2009, 335/347 unter VI. 1).
Leider wird diese frühere Fassung des § 12 WEG bei beck-online nicht zutreffend wiedergegeben.
Die Möglichkeit der Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung durch einfachen Mehrheitsbeschluss ist auch in der aktuellen Fassung des § 12 WEG vorgesehen. Die Begründung in der BT-Drs. 19/18791
https://dserver.bundestag.de/btd/19/187/1918791.pdf
führt dazu auf der Seite 50 aus:
Zu Nummer 14 (§ 12 Absatz 4)
Zu Buchstabe a (Satz 1) § 25 Absatz 1 WEG-E regelt allgemein, dass Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst werden. Die Bezugnahme auf die Stimmenmehrheit in § 12 Absatz 4 Satz 1 wird deshalb gestrichen; inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden.
Allerdings geht die BT-Drs. anschließend davon aus, dass das WEG vom Prinzip der Vertragsfreiheit geprägt und eine Einschränkung dieser Vertragsfreiheit dahingehend, dass die Beschlusskompetenz nach § 12 Absatz 4 Satz 1 nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann, nicht angemessen sei (Zitat: vergleiche auch die Begründung zu § 47). § 12 Absatz 4 Satz 2 werde deshalb aufgehoben.
Die Durchsetzung der Vertragsfreiheit setzt aber mE nach eine erneute Vereinbarung voraus. Denn zu § 47 führt die Begründung auf den Seiten 84/85 aus (Hervorhebung durch mich) :
Eine abweichende Vereinbarung, die der Anwendung der geänderten Vorschriften entgegensteht, ist nach Satz 1 nur anzunehmen, wenn sich aus der Vereinbarung der Wille ergibt, dass die Vereinbarung auch gegenüber künftigen Gesetzesänderungen Vorrang genießen soll. Aufgrund der negativen Formulierung hat derjenige, der einen solchen Willen behauptet, diesen Willen zu beweisen. Der Wille muss sich dabei aus der Vereinbarung selbst ergeben. Nach Satz 2 ist das im Regelfall nicht anzunehmen….Funktional tritt § 47 an die Stelle der geltenden § 12 Absatz 4 Satz 2, § 16 Absatz 5 und § 22 Absatz 2 Satz 2. Diese Vorschriften ordnen die Unabdingbarkeit einzelner Vorschriften an, die nachträglich in das WEG eingefügt wurden. Auch dadurch wird sichergestellt, dass die neuen gesetzlichen Vorschriften Vorrang vor bereits bestehenden Vereinbarungen genießen. Allerdings wird durch die Anordnung der Unabdingbarkeit die im WEG grundsätzlich bestehende Gestaltungsfreiheit empfindlich eingeschränkt, und zwar sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft. Dagegen lässt die in § 47 vorgesehene Vermutungsregel privatautonomen Entscheidungen hinreichenden Raum und ist deshalb vorzugswürdig. § 12 Absatz 4 Satz 2, § 16 Absatz 5 und § 22 Absatz 2 Satz 2 WEG haben im Entwurf daher keine Entsprechung mehr.
Dass es nicht zu einem „Wiederaufleben“ alter Vereinbarungen – also von Vereinbarungen vor dem Juli 2007 kommt, sehen auch die nachfolgend genannten Kommentierungen so. Wie Falkner in ihrer Abhandlung „Das Übergangsrecht des WEMoG“, ZWE 2021, 149/ 151 in Fußnote 17 ausführt, gehen Lehmann-Richter/Wobst, WEG-Reform 2020, in RN 2046 davon aus, dass kein Wiederaufleben einer von § 12 Absatz 4 Satz 2 WEG a.F. abweichenden Vereinbarung möglich ist, weil die Regelung ab 2007 unheilbar unwirksam war. Das sieht auch Grziwotz im Erman BGB, Kommentar, 17. Auflage 09/2023, § 47 WEG RN 3 so, indem er ausführt „War die Altvereinbarung unwirksam, insb wegen eines Verstoßes gegen § 16 V, § 22 II 2 aF, die eine Einschränkung der Beschlusskompetenz nicht zuließen, verbleibt es hierbei (Falkner ZWE 2021, 149, 151)…. Die WEer müssen in diesem Fall, wenn dies gewünscht ist, die Altvereinbarung neu treffen“.
Was die Frage nach der Stimmrecht des Testamentsvollstreckers anbetrifft, so gehe ich davon aus, dass es hierzu keinerlei abweichende Meinungen gibt, so dass die Beantwortung von Dir selbst gefunden werden kann, etwa anhand der Kommentierung von Rüscher im Münchener Handbuch des Wohnungseigentumsrecht, Drasdo/Elzer, 8. Auflage 2023, 18. Eigentümerversammlung und Niederschrift, RN 38
Münchener Handbuch des Wohnungseigentumsrechts, Drasdo/Elzer - beck-online
oder von Hügel/Elzer, Wohnungseigentumsgesetz, 3. Auflage 2021, § 25 RN 43
Hügel/Elzer WEG - beck-online
oder von Hogenschurz im Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2023, § 25 WEG RN 15 unter Zitat BGH NJW 2012, 316 Rn. 7.
Münchener Kommentar BGB - beck-online
Das betrifft auch die weitere Frage nach dem Erscheinen nur eines von mehreren Miteigentümer; siehe etwa G. Hermann im beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 01.09.2023, § 25 RN 34: „Erscheint nur einer der beteiligten Eigentümer zur Versammlung, kann er nur wirksam abstimmen, wenn er zugleich als Bevollmächtigter des bzw. der anderen auftritt. Wird dies nicht ausdrücklich erklärt, ist idR jedenfalls nach § 164 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB anzunehmen, dass die Stimmabgabe zugleich auch in Vertretung des bzw. der Miteigentümer(s) erfolgt. Ansonsten wäre sie nämlich von vornherein unwirksam“. Und für das Stimmrechtsverhältnis kommt es darauf an, ob das Kopfprinzip oder das Wertprinzip oder das Objektprinzip maßgebend sein soll (siehe BeckOGK/Hermann, § 25 WEG RNern 121 ff.)
