Beiträge von ARK

    Ich bin immer wieder erschrocken, wie hier mit aller Macht versucht wird, Nachlasspflegschaften zu verhindern!

    Wie auch der letzte Nachlassrechtspfleger mitlerweile wissen müsste, ist der Wert des Nachlasses irrelevant. Hier ist Jemand verstorben und der Nachlass ist abzuwickeln! Neben dem Zimmer wird es wohl auch noch ein Konto, eventuell dieverse Versicherungen und auch Medien wie Strom, Wasser, Abwasser, eventuelle Gas und Telekommunikation geben? Die Aufzählung ist nicht abschließend ...

    Den Wachschutz (wohl eher Sicherheitsdienst), gibt es zumindest in Hessen mindestens seit Mitte der 1990er Jahre und hat überhaupt nichts mit Corona zu tun. Das dient auch nicht dazu, den Bürger fern zu halten sondern ausschließlich dazu, Schießereien uä Gewalttaten im Gericht zu verhindern. Denn genau das (ich meine Schüsse eines Polizisten in seinem Scheidungstermin) war der seinerzeitige Auslöser.

    Aluhutträger mögen das anders sehen. Irgendeine Verschwörung des Deepstate wird es schon geben...

    Als Coronainfizierter und Berufsbedingt dreifach geimpfter bin ich bestimmt kein Aluhutträger! In Thüringen kamen die Sicherheitsdienste erst mit Corona und wurden nicht wieder abgeschafft. Ich gebe Recht, aus Personalknappheit und höher Besoldung hat man die originäre Wachtmeisterei zu Geschäftsstellenmitarbeiter gemacht. Man hat, den niederen Dienst, vor Jahrzehnten die Kanzleikräfte und nun die Wachtmeisterei, "abgeschafft" und dann festgestellt, ah der Respektolse Bürger überrennt nach der Polizei jetzt auch die Justiz.

    Ich halte den Schutz für unabdingbar, nur hat die Justiz ihren eigenen Vollzugsdienst "abgeschafft" und jetzt wieder einen Bedarf festgestellt. Naja irgendwo in der Mitte wird die Wahrheit leigen. ;)

    Ganz pragmatisch formaljuristisch betrachtet, sollte die Vollstreckung nach einer Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung erfolgreich umsetzbar sein.

    Wenn die Konten mit Tod gesperrt sind, dürfte dort auch nicht mehr als die Kontoführungsgebühren abgehen. Zur Vergütungsfestsetzung müssen ja über 10T€ drauf gewesen sein und die Schlussvergütung wird ja nicht höher als 3,5T€ sein. Sollte also passen.

    Grundsätzlich präferiere ich aber §1961BGB, als Forderungsgläubiger Nachlasspflegschaft anzuregen. Meine Erfahrung zeigt mir aber stellenweise ein sehr verhaltenes entgegenkommen einzelner Nachlassgerichte. Die legen nämlich gern die Akten weg, wenn von einem vermeintlich Bekannter Erben die Post nicht zurückkommt. Den Erben bekomme ich dann nicht benannt, um ihn zu einem Erbschein zu drängen. Ich gebe aber zu, grundsätzlich ist eine Verbesserung der Nachlassgerichte zu erkennen, zeitnah eine Nachlasspflegschaft einzurichten.

    Ganz abgesehen davon, dass die hier durchschimmernde Anschauung des rechtstaatlichen Umgangs mit diesem Klientel zum Einen die Realität nicht zutreffend beschreibt und zum Anderen ein deprimierend geringes Vertrauen in die Institution des Strafverfahrens an sich offenbart, denke ich, dass eine solche persönliche Empörung einfach unprofessionell ist.

    Ich bin in keinster Weise deprimiert, aber ja unsere Justiz unterliegt einer steigenden Respektlosigkeit, welche die Polizei in unserem Staat schon überrannt hat. Ja, die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber der Justiz macht mir Angst, weil, dann folgt Anarchie!

    Ist es nicht traurig, dass sich die Gerichte, welche durch die Wachtmeisterei einen eigenen Vollzugsdienst hat, sich nunmehr, Corona Pandemie ist vorbei, immer noch eines Wachschutzes bedient, um den Bürger außen vor zu halten?

    Aber hier geht es nicht um Politik, sondern um die Gleichbehandlung der Bürger, welche unter Rechtlicher Betreuung stehen und denen die diesen Schutz nicht haben. Im Kern geht es mir darum, dass es nicht meine Aufgabe als Rechtlicher Betreuer ist, die Betroffenen vor Strafverfolgung und zivilrechtlicher Regression zu schützen, indem ich einfach nur den Betroffenen „hinterherräume“!

    Vorlage der Akte an die Staatsanwaltschaft? Man hat doch Kenntnis von einer Straftat.

    Ja, eine Möglichkeit. Ich staune auch, dass hier bei Betroffenen alles verharmlost wird.

    Das ist jetzt zwar makaber, aber es hat parallelen mit den Straftaten der armen, traumatisierten Migranten seit 2015. Wir brauchen nicht unbedingt härtere Strafen, sondern einfach nur eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts!


    Eher würde ich hier aber den geschädigten Verkäufer auf seine zivil- und strafrechtlichen Möglichkeiten hinweisen.

    Wenn man den Einwilligungsvorbehalt geltend macht, dürfte man den Betreuten strafrechtlichen Ermittlungen aussetzen, Betrug erscheint hier nicht fernliegend.

    Das ist nicht knifflig, es ist geltendes Recht!

    EV gibt es nur bei Geschäftsfähigen und wenn diese sich Strafbar verhalten, dann habe ich als Betreuer die Strafermittlung nicht zu behindern!

    Jetzt haben wir genau das Problem mal leibhaftig, dass der Rechtliche Betreuer eben nicht der Sozialpädagoge ist, sondern lediglich Rechtlicher Betreuer mit einem notfalls Vertretungsrecht!

    Aus den Konsequenzen lernen, ist nach wie vor der beste Pädagogische Ansatz der Menschheit. Wenn man sich einmal die Finger am offenen Feuer verbrannt hat, weiß man eigentlich, dass das offene Feuer auch meine ganze Hütte niederbrennen kann. Galt in der Urgesellschaft wie heute.

    Der Nachlass besteht aus Bargeld (ca. 20.000 Euro) und einem stark sanierungsbedürftigen Wohngrundstück in sehr ländlicher Gegend.

    Ich als Steuerzahler möchte keine Ordnungssicherungs- und Gebäudeversicherungspflichtige Immobile im Landeshaushalt. Mein Fiskus hier in Thüringen übrigens auch nicht. Nur Bares ist wahres.


    Also würde ich hier zu einer Nachlasspflegschaft tendieren und der Napfl. ermittelt selber oder bevollmächtigt einen EE.

    Aber wenn der minderjährige Erbe nicht verfügen kann, ist es doch genauso wie der bekannte Erbe sitzt im Ausland und kümmert sich nicht. Ich halte eine Nachlasspflegschaft für mehr als gerechtfertigt. Es gibt Forderungsgläubiger, auch wenn diese sich noch nicht gemeldet haben.

    Es gibt nur zwei Arten von Selbstverwaltungserklärungen. Die, die der Betroffene mir unterschreibt und die, die sich das Gericht selber organisieren muss, weil der Betroffene sie mir nicht unterschreibt!

    wenn der Betroffene nicht unterschreibt, eine entsprechende eidesstattliche Versicherung des Betreuers.

    Wie soll die eidesstattliche Vericherung lauten? Welchen Inhalt hat sie?


    Die eidesstattliche Versicherung kann sich nur auf meine belegten Verfügungen beziehen. Ich werde nicht an eidesstatt versichern, dass der Betroffene alle anderen Verfügungen getätigt hat, welche ich nicht getätigt habe. Ich weiß nicht um dessen Verfügungen, oft lassen Betroffene im Zuge ihrer Selbstbestimmung den guten Nachbarn oder den Pflegedienst das Geld holen.

    Ich würde zumindest anmerken, dass bei dieser Konstruktion ("alles was nicht belegt ist, habe ich selbst gemacht") zumindest aus der Selbstverwaltungserklärung hervorgehen sollte, dass der Betreuer dem Betroffenen die Rechnungslegung nebst Belegen gezeigt hat. Sonst hat das was von einer Blankobestätigung.

    Ich schreibe auch gern noch einen Roman in die Erklärung und lass diese unterschreiben...

    Es gibt nur zwei Arten von Selbstverwaltungserklärungen. Die, die der Betroffene mir unterschreibt und die, die sich das Gericht selber organisieren muss, weil der Betroffene sie mir nicht unterschreibt!

    Ich find ehrlich gesagt das Verhalten des EE dem NLP ggü. auch etwas unverständlich. Wenn man auf eine längere und dauerhafte Geschäftsbeziehung hofft, dann muss man das halt mal sportlich sehen und die Ergebnisse an den NLP auch ohne Vertrag herausrücken. Das istvja nicht die Regel.

    Wie häufig kommt es eigentlich vor, dass die durch den EE gefundenen Erben dessen Honorar nicht zahlen möchten?

    Ich hatte einen solchen Fall vor Jahren auch schon einmal. Es fehlte abschließend für einen Miterben irgendetwas. Da ich meinen EE exklusiv auf Erfolgsbasis bevollmächtige, habe ich ich die Dokumente von ihm "herausgekauft". Ich arbeite nach wie vor erfolgreich mit ihm. Diese Lösung war für den Nachlass immer noch attraktiver, als wenn ich für Stunden und Dolmetscheraufwendungen Geld ausgegeben hätte.

    Den Erlass verstehe so, dass die Verwertung der Verwaltung der Polizei obliegt, wenn ich der Polizei mitteile, dass beim Nachlassgericht keine Sachgegenstände entgegengenommen werden?! Das Bargeld müsste nach Abzug der Kosten dann wohl hinterlegt werden. :/ hmm...

    Hier in NRW kann man auch keine Sachgegenstände beim NL Gericht hinterlegen, aber das Ordnungsamt verwaltet diese Gegenstände bis der Nachlasspfleger diese abholt. Hier gehen diese Gegenstände, auch von der Polizei, immer an das Ordnungsamt.

    :thumbup::thumbup::thumbup: Verfügungsrechtlich Logisch Richtig. Dann gehe ich mal davon aus, dass dann das Ordnungsamt in weiterer Konsequenz, nach einer "gewissen" Zeit, die Sachen mit den Sachen aus seinem Fundbüro zu einer Versteigerung gibt und einen Resterlös, nach Abzug der eigenen Kosten oder Verwaltungsgebühren, hinterlegt.

    ... ach so, und in einer Bananenrepublik gäbe es diese Diskussion gar nicht. Da stünden die Geräte längst beim Polizisten oder beim Rechtspfleger zu Hause!

    Tja, muss jeder selber wissen, wie er Recht und Gesetz unterworfen ist. Hier geht es allein um die Verfügungsmacht und die Regeln, wer darf was und wie.

    Fiskuserbrecht klingt auch gut. Soll doch dann der Fiskus der Polizei sagen, dass sie alles vernichten darf. Punkt.

    Laptop und Handy vernichten, den Rest als Fundsachen behandeln (durch die Polizei, nicht das Nachlassgericht!)

    Halte ich für falsch.


    Es handelt sich um Sachen, welche einem Eigentümer zustehen. Und wer darf Verfügen? Nicht das Nachlassgericht, nicht die Polizei! Nachlasspflegschaft aufleben lassen, Nachlasspfleger verfügt, Nachlasspflegschaft aufheben.


    Dumm gelaufen, ist aber so. Wir wollen doch dem Vorwurf, in einer Bananenrepublik zu leben, entgegenwirken. 8)

    Mit der Eilbedürftigkeit müssen wir wieder unterscheiden, ob ein reguläre Betreuung angeordnet wird oder eine Betreuung durch EAO. Bei der EAO schicken die Kliniken auch nur Anregung und Dreizeiler Attest per FAX. Entweder geht ein Richter schnell in die Klinik oder ordnet an und schickt den Verfahrenspfleger.

    Die Bemerkungen zur Rolle der Betreuungsbehörden sind spekulativ und ziemlich neben der Sache. Zum einen gibts schon lange keine arbeitslosen Sozialarbeiter, die von den Kollegen „versorgt“ werden müssen (was für eine groteske Vorstellung).

    Lieber HorstD, es geht nicht um die Versorgung von arbeitslosen Sozialarbeitern, sondern um die Vermeidung von Kosten in der Eingliederungshilfe!!!

    Warum wurden den die Sozialarbeiter, unter Nachdruck des BdB für seine Betreuungsvereine, von der Sachkunde befreit? Doch nicht weil sie von Hause aus fachlich Juristisch so brilliant anusgebildet worden sind! Ausgenommen Uni Jena mit Prof. Reiner Adler und Frau Prof. Dr. Claudia Beetz :thumbup:

    Sondern, weil die Betreuungsbehörden unter Kostendruck die Eingliederungshilfe auf die Justiz umlegen! Genau wie das BTHG so wunderschön klingt und es letztendlich nur um Kostenvermeidung, Kostenverschleppung und Kostenverschiebung geht! Lieber HorstD, ich weiß nicht, wie ich den Schindluder, welcher mit dem Betreuungsrecht betrieben wird, noch sachlich ausdrücken soll, ohne unanständig zu werden.