Betreuungsrechtsreform aus notarieller Sicht:
https://www.wolterskluwer.com/de-de/expert-i…otarielle-sicht
Beiträge von ollik
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[/FONT][FONT=&]Keine Verpflichtung des befreiten Betreuers, am Ende der Betreuung Rechenschaft über alle Kontoverfügungen zu geben.[/FONT]
[FONT=&]LGHechingen[/FONT][FONT=&], Urteil vom 1.12.2015 – 2 O 120/15, BeckRS 2015, BECKRS Jahr 20499, NZFam 2016, 93
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[FONT=&]https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…400#post1162400[/FONT][FONT=&]
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In welcher Fachzeitschrift finde ich einen guten Überblick über das neue Betreuungsrecht ab 01.01.2023 ?
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Vergütung eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.03.2022 - 5 T 100/22
Rpfleger 2022, 358 -
Synopsen BGB altes und neues Betreuungsrecht ab 01.01.2023
vgl.
https://www.horstdeinert.de/downloads/ -
Die Vergütung des Betreuers bei Vorliegen eines Behindertentestaments
https://www.betreuungslupe.de/das-behinderte…betreuers-1545/ -
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Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte
https://www.betreuungslupe.de/auslaendische-…estlohn-131134/ -
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https://www.lexikon-betreuungsrecht.de/Arbeitsvertrag
Der Betreuer ist nur dann vertretungsberechtigt, wenn arbeitsrechtliche Angelegenheiten von seinem Aufgabenkreis erfasst sind (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16.07.2009, 20 W 147/06) oder er den Aufgabenkreis "alle Angelegenheiten" hat. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem orbiter dictum allerdings auch die Vermögenssorge reichen lassen (BAG vom 13.02.2008 - 2 AZR 864/06).
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Zur Verpflichtung bzw. Nichtverpflichtung zur Umschichtung von Geldanlagen:
Zu beachten ist auch, wie der Betroffene noch eigenverantwortlich in der Vergangenheit sein Vermögen verwaltet hat,
vgl. LG Lübeck, Beschluss vom 05.05.2015, Az. 7 T 157/15;
LG Karlsruhe, Beschluss vom 03.02.2014, Az. 11 T 324/13OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.2.2019 -3 Wx 8/19
Zu den Pflichten eines Betreuers im Hinblick auf bei Anordnung der Betreuung bestehenden Kapitalanlagen
OLG Schleswig, Urteil vom 16.7.2020, 2 U 7/19Rpfleger 2021, 29OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.04.2020 - 3 W 37/20
Aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsphase ist der Betreuer gehalten, eine risikobegrenzte rentable Anlageform für einen Teil des Vermögens des Betreuten zu finden.
LG Augsburg, Beschluss vom 25.5.2018 – 54 T 1089/18
NJW 2018, 2420 -
Als Gericht kann in seinem Zuständigkeitsbereich auch der Rechtspfleger zu einer Entscheidung über die Akteneinsicht berufen sein,
Dutta/Jakoby/Schwab, FamFG, 4. Aufl. 2022, § 13 Rz. 13
BeckOK FamFG 2022, Rz. 41, § 13 Rz. 41 -
In welcher Form ergeht eine Ablehnung einer Akteneinsicht (einfaches Schreiben, Beschluss) ?
Welches Rechtsmittel ist gegen die Ablehnung einer Akteneinsicht gegeben ? -
Dann bleibt für die zwingende elektronische Einreichung nicht mehr viel übrig.
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Danke Pugepy !
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Was ist bei der Genehmigung eines Hausteilverkaufs zu beachten ?
vgl.
https://www.heimkapital.de/teilverkauf/ -
Der Festsetzungsbeschluss wird mit der Bekanntmachung an den Betreuer wirksam, § 41 I 1 FamFG und ist ab diesem Zeitpunkt vollstreckbar, § 86 Abs. II FamFG. Ein Rechtskraftvermerk ist nicht erforderlich.
An den Schuldner zuzustellen ist eine Ausfertigung des Beschlusses. Die Klausel ist nur im Fall des § 750 II ZPO ebenfalls zuzustellen, OLG Oldenburg, FamRZ 2018,1943
https://openjur.de/u/2206039.htmlvgl. auch Böhm/Marburger/Spanl, Betreuungsrecht, Betreuungspraxis, 8. Auflage, Walhalla Verlag, Seite 539 ff.
Bei Festsetzung gegen den Erben ist ein Titel gegen den Erben persönlich nicht möglich.