Beiträge von Petrosilius Zwackelmann

Zitat von MeinMasterplan

Hallo,

bei mir spricht jemand vor, der mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin / Ehefrau im Clinch liegt. Die haben sich gegenseitig 'zig mal angezeigt und eine schier unüberschaubare Anzahl von Anzeigen produziert. Jetzt möchte der Antragsteller im Namen seines Rechtsanwalts für jedes Verfahren einen extra Schein haben.

Das ist doch offensichtlich ein Querulant, der einen Kleinkrieg mit seiner Ehefrau ausfechten will.

Kann er machen, keine Frage, aber nicht auf Kosten der Staatskasse bzw. Steuerzahler.

Solche Leute kriegen von mir einen Schein. Dann weiß er, wie er sich zu verhalten hat.

Alle übrigen Anträge weise ich zurück mit der Begründung "Mutwillen" und "Selbstzahlervergleich".

Das hält auch im Erinnerungsverfahren, mein Beratungshilferichter ist der gleichen Meinung!

Danke für Eure Meinungen.

Ich werd den Notar mal anrufen und auf Konkretisierung drängen.

Ich habe jetzt den umgekehrten Fall:

Unterlassung religiöser Handlungen.

Der Berechtigte will verhindern, dass auf dem Grundstück Gottesdienste aller Art durchgeführt werden.

Bedenken?

Zitat von omawetterwax

Zitat von Petrosilius Zwackelmann

Wie wäre es mit einer Nachlasspflegschaft?

Wenn der Gläubiger verstorben ist. Am wahrscheinlichsten dürfte sein, dass er unbekannt ist. Wobei ich gelesen habe, dass das nicht mal Voraussetzung für eine Hinterlegung nach § 10 GBBerG wäre.

Hinterlegt ist für die unbekannten Erben...

Wie wäre es mit einer Nachlasspflegschaft?

Kann der Hinterleger doch beantragen, § 1961 BGB.

Der Nachlasspfleger gibt den Betrag frei, fertig ist die Laube.

Schöner/Stöber 15. Aufl. Rd.-Nr. 3295a hilfreich?

Als Nachweis würde mir die gesiegelte Bestätigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde (in NRW Generalvikariat) reichen.

Nein! Grundstücke unterliegen nicht der TV, § 52 GBO.

Ist der Udo denn überhaupt Alleinerbe?

Beim Wert der Vermächtnisse hab ich da zumindest Zweifel.

Oder gibt's noch anderen Nachlass?

Das DNotI hat sich mit dem Thema beschäftigt:

https://www.dnoti.de/fileadmin/user_upload/dnoti-reports/rep112016-light-pdf.pdf

Ich würde den Verwalter anhören und gut ist:

Für die gem GG Art 103 Abs 1 gebotene Möglichkeit der Stellungnahme für den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens genügt es regelmäßig, wenn das Gericht den Bevollmächtigten hinreichend informiert, sofern der Beteiligte nach dem einschlägigen Verfahrensrecht in zulässiger Weise durch diesen vertreten wird.

BVerfG, Beschluss vom 29. November 1989 – 1 BvR 1011/88 –, BVerfGE 81, 123-131 Rpfleger 1990, 155

Zitat von 45

Würde einfach vollziehen.

Schau mal im Schöner/Stöber bei Rn 92 Fn 91. Da sind die gängigen Meinungen dazu genannt.

Yepp!

Allerdings würde ich vorher den Notar anrufen und nachfragen...

Ist oft hilfreich!

Zitat von Störtebecker

Was nützt die beste Beurteilung, wenn man den EDEKA-Stempel hat ? Nix.

Insofern: 9 Jahre und der Rest von diesem.

Tage-Container!

110 Tage und der Rest von heute!

Zitat von Cromwell

Zitat von Petrosilius Zwackelmann

Zitat von omawetterwax

Zitat von hiro

Zitat von omawetterwax

Unsere Nachlassabteilung steht auf dem Standpunkt, sie darf aus Datenschutzgründen keine Testamentsabschriften an uns übersenden.

Da würde mich die Begründung mal interessieren.

Gab es einen bestimmten Vorfall, der zu diesem Standpunkt führte?

Das klingt so dermaßen absurd, man mag es kaum glauben.

War vor meiner Zeit (hier) und verliert sich ein Stück weit im Nebel der Geschichte: Es gibt einen Erlass des JM von Anfang der 90er Jahre, mit dem auf Anregung des PräsOLG Hamm die Vordrucke NS 8 und NS 19 im Hinblick auf "die aus Datenschutzgründen bedenkliche Übersendung von Testamentsabschriften an Grundbuchämter..." überarbeitet wurden. Der war wohl die Wurzel allen Übels. Irgendwann auf einer Nachlassschulung - so hat man mir berichtet - wurde das thematisiert und zu "ihr dürft nicht mehr übersenden".

Irgendein ***** hat sich beim OLG beschwert, dass das Testament der Eltern (mit Familien-Interna) vom Nachlassgericht an das GBA versandt worden sei. Das sei aus Datenschutzgründen unzulässig. Daraufhin gab es diesen ominösen Erlass des JM.

Folge: Ich lass mir die Testamentsakten von fremden Gerichten kommen, wobei unser OLG (Düsseldorf) gerade entschieden hat, dass Testamentsakten mit Original-Testamenten nicht an auswärtige Gerichte verschickt werden dürfen.

Super!

Alles anzeigen

Das hat aber mit dem Datenschutz nichts zu tun. Beim Versenden von Nachlassakten sind die Originaltestamente wegen der Verlustgefahr seit jeher durch Abschriften ersetzt und die Orignale beim Versendungsbeleg zurückbehalten worden.

Alles anzeigen

Ja, mach ich auch so!

Ich krieg aber immer wieder Nachlassakten mit Original-Testamenten!

Zitat von Grubu

Zitat von Defaitist

bei der Jutiz ist das gesamte Beurteilungswesen und die Befördungspraxis ohnehin nur "Driss" ! Es läuft wie immer, nur heute hinter komplexesten Systemen versteckt (einmal von Prätendentenstreiten abgesehen, bei denen es um höchste Richterstellen geht). Ich bin zwar erst seit 1975 bei der Justiz, muss aber feststellen, es hat sich nix geändert, mir - zumeist - egal, außer ich krieg mal wieder ne Ablehnung, aber Gewohnheit lässt es erträglicher machen, obowhl ich beim letzten Mal soweit war, die Brocken hinzuwerfen. Aber das ist eh egal jeder ist ersetzbar durch den nächsten Deppen:D

Aber es gibt doch die Bestenauslese, die dafür sorgt, dass nur derjenige befördert wird, der es auch wirklich unter allen erdenklichen Umständen verdient hat.

Die Bestenauslese? Bei der Justiz? Ich geh kaputt!

Befördert wird seit eh und je "wer dran" ist.

Dran ist im Zweifel die Verwaltung, aber das sind ja per se die Besten...

Zitat von omawetterwax

Zitat von hiro

Zitat von omawetterwax

Unsere Nachlassabteilung steht auf dem Standpunkt, sie darf aus Datenschutzgründen keine Testamentsabschriften an uns übersenden.

Da würde mich die Begründung mal interessieren.

Gab es einen bestimmten Vorfall, der zu diesem Standpunkt führte?

Das klingt so dermaßen absurd, man mag es kaum glauben.

War vor meiner Zeit (hier) und verliert sich ein Stück weit im Nebel der Geschichte: Es gibt einen Erlass des JM von Anfang der 90er Jahre, mit dem auf Anregung des PräsOLG Hamm die Vordrucke NS 8 und NS 19 im Hinblick auf "die aus Datenschutzgründen bedenkliche Übersendung von Testamentsabschriften an Grundbuchämter..." überarbeitet wurden. Der war wohl die Wurzel allen Übels. Irgendwann auf einer Nachlassschulung - so hat man mir berichtet - wurde das thematisiert und zu "ihr dürft nicht mehr übersenden".

Irgendein ***** hat sich beim OLG beschwert, dass das Testament der Eltern (mit Familien-Interna) vom Nachlassgericht an das GBA versandt worden sei. Das sei aus Datenschutzgründen unzulässig. Daraufhin gab es diesen ominösen Erlass des JM.

Folge: Ich lass mir die Testamentsakten von fremden Gerichten kommen, wobei unser OLG (Düsseldorf) gerade entschieden hat, dass Testamentsakten mit Original-Testamenten nicht an auswärtige Gerichte verschickt werden dürfen.

Super!

Wie wär's mit einem beschränkten Erbschein ausschließlich zu Berichtigung des Grundbuchs von xy Blatt 1,2,3?

Der Erbe zahlt die Mindestgebühren, fertig ist die Laube!

Unschön!

Streng genommen muss wohl eine neue Auflassung her!

Mir würde aber die Eigenurkunde reichen, sofern der Notar so eine Rundum-Vollmacht hat,

"alle Erklärungen abzugeben, die zum Vollzug der Urkunde erforderlich sind"

Dann ist die Geschichte unproblematisch!

Berichtigen, Beteiligte benachrichtigen, fertig!

Zitat von Hamsterrassel

Was kann ich hier noch machen? Ist das Recht entstanden?

Steht das denn richtig in der Bewilligung?

Berichtigen und die Beteiligten benachrichtigen, vielleicht einen Zweiteiler dazu:

"Ist bei einer Überprüfung festgestellt worden, dass blabla..

Ist das nicht eine virtuelle Stiftung wie hier:
https://www.notare-wuerttemberg.de/downloads/bwnotz_2017-5-web.pdf
ausgeführt?

Zitat von Taba

Es wurde vor x Jahren ein Erbschein erteilt für die "Berichtigung des Grundbuchs ABC". Jetzt ist aufgefallen, dass es noch das Grundbuch DEF gibt (andere Gemarkung,...).

Auf Deutsch: Der Erbe hat den Grundbesitz bei der Wertangabe verschwiegen.
Der bekommt von der Nachlassabteilung ruckzuck einen unbeschränkten Erbschein nebst Folgerechnung!