Beiträge von wulfgerd

Du kannst die Entscheidung des Ri nicht ändern, wenn das Vermögen schon da war liegt keine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse vor und es bleibt bei ohne Raten

Wenn es offenkundig ist, dann gleich auf A- GmbH umschreiben

haben die beklagten den gleichen anwalt ?

rvg gkg ?

zu wann in kraft ? hab ich nicht gefunden

nein das Rückfestsetzungsverfahren läuft gesondert. Du machst normal die Kostenausgleichung und Festsetzung. I. und II. Instanz Bei der Rückfestsetzung muss der Betrag ggf. zzgl. Zinsen gezahlt sein. Entweder Zahlungsnachweis oder Bestätigung des Gegners. Ohne Zahlung keine Rückfestsetzung ! Es wäre der Betrag festzusetzen der tatsächlich.gezahlt wurde also incl. der evtl. Verzinsung. Ich mach die Festsetzung so, dass ich reinschreibe : … gem. § 104 ZPO und im Wege der Rückfestsetzung….

Es ist auch die Verzinsung nach §104 ZPO auszusprechen

gruss

wulfgerd

danke für den Hinweis verschiedene Anwälte auf Bekl. seite

Moin

ich habe ein Verfahren mit 2 Beklagten, wo gegen den KFB der B 1 Erinnerung und der B 2 sofortige Beschwerde eingelegt hat. Beide Rechtsmittel sind begründet und ich muss abhelfen. Muss ich bei der Kostenentscheidung quoteln oder kann ich die jeweiligen Kosten der Kl. auf erlegen ?

wulfgerd

ohne adresse geht hier gar nix. Wenn drauf bestanden wird aufnehmen mit dem Hinweis adreese nicht bekannt

Antragstellerhaftung

evtl § 21 GKG siehe

nach Beck Online eingefügt

gelöscht weil falsch

und RAST ist m . M. nach nur für die Aufnahme der Anträge zuständig ( ggf. mit Vers. an Eides statt dass die Angaben wahr ) . Die tatsächliche müsste wohl der / die ZUständige aufnehmen. Ein Erbschaftsantrag mit Vers. wird hier jedenfalls nicht von der RAST aufgenommen.

Sicherheitsleistung gehört in den Kfb was aus der Restitution Klage wird, kann dir in dem Fall egal sein, weil der KFB immer das Schicksal des Urteils teilt

104 abs 2 s.3 ZPO ist eindeutig keine Prüfung steuerrechtlicher Fragen im KFV = festsetzen

Normal ausgleichen

Der alte kfb ist aus der welt wenn gezahlt rückfeststzung gem. 91 IV zpo

Wenn vollstreckt wird ggf vollstreckunsabqehrklage ist aber nicht deine Aufgabe

Keine verrechnung

altes gebührenrecht anrufen nachfragen sehr wahrschinlich wurde im softwareprogramm vergessen auf altes recht umzustellen