Beiträge von Biene 07

    Im Jahr 2001 wurde ein Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge erteilt.

    Im Jahr 2008 erscheint die Ast. aus dem Verfahren im Jahr 2001 nochmals und möchte einen Erbschein beantragen. Die Prüfung bereits vorhandener Vorgänge war negativ, weil im Jahr 2001 versäumt wurde, die damals übliche Karteikarte anzulegen.

    Somit wurde im Jahr 2008 ein Erbschein gleichen Inhalts erteilt.

    Unrichtig ist keiner der beiden Erbscheine und auch nicht vom unzuständigen Gericht erteilt, somit scheidet § 2361 BGB wohl aus. Gibt es eine Möglichkeit, den letzten Erbschein aus dem Verkehr zu ziehen?

    Eheleute setzen sich gegenseitig zu nicht befreiten Vorerben ein. Nacherbe des Erstversterbenden und Erbe des Letztlebenden ist der Sohn.

    Nach dem Tod des Erstversterbenen verkauft er mit Zustimmung seiner Kinder, den Ersatznacherben, sein Nacherbenrecht an die Vorerbin.

    Nunmehr ist die Vorerbin auch verstorben und der Sohn schlägt nach beiden Elternteilen die Erbschaft aus.

    Ist eine Ausschlagung nach dem Erstversterbenen nachdem über das Nacherbenrecht verfügt wurde, wirksam?

    Der Erbscheinsantrag hätte sicher nicht aufgenommen werden dürfen. Wenn die Anschriften der Kinder nicht bekannt sind, muss man sich die Frage stellen, ob die Kinder über den Anfall der Erbschaft überhaupt informiert sind. Der Ast. dann die e.V. abzunehmen, dass alle Erben die Erbschaft angenommen haben, finde ich schwierig.

    Ich habe hier mal wieder den Fall, das ein unzuständiges Gericht ein Testament eröffnet hat und es mir in Urschrift mit der begl. Abschrift des Protokolls zusendet.

    Gem. § 344 Abs. 6 FamFG wäre ein anderes als das Nachlassgericht nur zuständig, wenn das Testament dort in Verwahrung war. Es kommt jedoch immer wieder vor, dass der Erbe das handschriftliche Testament bei seinem Wohnsitzgericht abliefert und es dort eröffnet wird.

    Wenn ich dann auch noch ein in Verwahrung befindliches Testament eröffne, entstehen 2 Gebühren für die Testamentseröffnung. Kann ich beide Gebühren so erheben oder wegen unrichtiger Sachbehandlung nur 1 Gebühr?

    In einer Nachlassangelenheit wurde ein Teilerbschein beantragt und erteilt.

    Zu den Erben gehören 2 weitere Personen, deren Anschriften dem Gericht bekannt sind. Einer dieser Erben möchte nunmehr den aktuellen Namen und die Anschrift des anderen Erben.

    Kann ich dies mitteilen?

    Hallo, ich habe da mal ein Problem: :gruebel:

    Der Schuldner beantragt hier die Aufhebung der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse betreffend sein Konto, die lange vor der Beantragung des Insolvenzverfahrens erlassen wurden.

    Ihm ist Restschuldbefreiung erteilt und die Pfändungsgläubiger sind nicht bereit, die Pfändungen für erledigt zu erklären.

    Eine Aufhebung ist wohl nicht möglich, aber was kann der Schuldner unternehmen? Evtl. Vollstreckungsabwehrklage?

    Hallo,

    ich habe hier einen Fall, bei dem ich um eure Hilfe bitte.

    In § 904 Abs. 5 ZPO ist geregelt, dass das Vollstreckungsgericht für die Festsetzung des pfändbaren Betrages für laufende Geldleistungen, die 500,00 € übersteigen, das Vollstreckungsgericht zuständig ist.

    Mein Schuldner hat neben 2 Pfändungen durch das Vollstreckungsgericht zahlreiche andere Pfändungen von AOK. Landkreis, Stadt, Hauptzollamt .

    Mach ich die Freigabe in einem extra Verfahren oder zu den bereits hier vorliegenden Verfahren? Sind die anderen Pfändungsgläubiger zu beteiligen?

    Ein niederländischer Erblasser, der vor 17.08.2015 verstorben ist und immer in den Niederlanden gelebt hat, hat Grundbesitz in meinem Gerichtsbezirk.

    Ein deutscher Notar reicht hier ein vor einem Notar in den Niederlanden errichtetes Testament zur Eröffnung ein und beantragt einen gegenständlich beschränkten Erbschein für das in Deutschland belegene Vermögen. Ich finde keine Regelung, dass ich für die Testamentseröffnung zuständig sein soll.

    Für einen Denkanstoß wäre ich dankbar.

    Hallo, liebe Forengemeinde,

    ich muss das Thema nochmals aufgreifen.

    Wenn ich als Gericht, in desssen Bezirk sich das Grundstück des türkischen Erblassers befindet, gem. § 344 Abs. 4 FamFG eine Nachlasspflegschaft errichte, bedeutet dies doch, dass der Aufgabenkreis des Nachlasspflegers lediglich die Sicherung des Grundstücks umfassen kann. Er kann doch aber dann nicht auf Konten des Erblassers zugreifen, um ggf. Schlosser o.ä. zu bezahlen, da es sich hierbei um beweglichen Nachlass handelt. In welchem Rahmen kann der Nachlasspfleger handeln.

    Für mich ist dieses Thema total neu. Bin für Anregungen dankbar.

    Habe hier ein Problem bitte um eure Meinung:

    Der Schuldner hat eine schwere Erkrankung. Der Schuldner war bei einer großen Bank beschäftigt, die eine Stiftung zur Hilfe von Mitarbeitern und Pensionären bei schweren Schicksalen und Erkrankungen hat.
    Diese Stiftung hat dem Schuldner jetzt auf sein Pfändunsschutzkonto einen größeren Geldbetrag überwiesen, um die finanzielle Belastung während des Bezugs von Krankengeld für die erhöhten Aufwendungen durch Medikamente usw. abzufedern.

    Aus dem Gesetz kann ich keine Möglichkeit ersehen, diesen Betrag freizugeben.

    Seht ihr eine Lücke?

    Der türkische Erblasser hattte seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Niedersachse, besitzt aber Grundvermögen in Sachsen-Anhalt. Für diesen unbeweglichen Nachlass ist ein Erbschein zu erteilen bzw. eine Nachlasspflegschaft einzurichten. Ein dringendes Sicherungsbdürfnis für die Grundsücke ist nicht gegeben.
    Welches Gericht ist örtlich zuständig?