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Art: Beiträge; Benutzer: müllerin

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    Der Hinweis von Zesar gefällt mir schon besser....

    Der Hinweis von Zesar gefällt mir schon besser.
    Manchmal steht man enorm auf der Leitung.
    Dankeschön.
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    Das ist aber für den Schuldner enorm nachteilig....

    Das ist aber für den Schuldner enorm nachteilig. Ich meinte aber Unterhaltszahlungen für die Kinder der Schuldnerin. Ist das dann wirklich auch so ?
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    Unterhaltszahlungen bei Kontofreigabe

    Hallo zusammen,
    ich muss eine Kontofreigabe machen wegen Nachzahlung von Arbeitseinkommen. Die Schuldnerin hat in dem Zeitraum der Nachzahlungen Unterhalt vom Kindesvater bekommen. Sind die als...
  4. Vielen Dank an alle Helfer. PfüB ist erlassen.

    Vielen Dank an alle Helfer. PfüB ist erlassen.
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    Der Sachverhalt ist etwas kurz gehalten, aber ich...

    Der Sachverhalt ist etwas kurz gehalten, aber ich tendiere zu "G"
  6. Also den normalen Freibetrag nach 850 d für den...

    Also den normalen Freibetrag nach 850 d für den Schuldner zuzüglich den Mindestunterhalt der entsprechenden Altersklasse für das vorrangige Kind gebe ich dann an.
  7. Gibt's keine Ideen dazu ?

    Gibt's keine Ideen dazu ?
  8. Berechnung Freibetrag für vorraniges Kind

    Ich suche nach einer Lösung, wie ich den Freibetrag für ein vorrangiges minderjähriges Kind bei der Pfändung von AE gem. § 850 d ZPO berechnen muss. Mein Gläubiger ist zwar noch in der selben...
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    KFA und Tod der Partei

    Hallo zusammen,

    was mache ich mit einem KFA (F - Sache), wenn die Partei anwaltlich vertreten war und nach Abschluss durch Prozessgericht verstorben ist ? Tritt hier eine Unterbrechung nach § 239...
  10. Da fällt mir noch ein: muss der GV nicht die...

    Da fällt mir noch ein: muss der GV nicht die Beträge, die im KB I sind und nicht verwendet werden können an die LJK überweisen ? Bin mir nicht ganz sicher.
  11. Wer ist der Hinterleger ? Mitunter hinterlegt ja...

    Wer ist der Hinterleger ? Mitunter hinterlegt ja der Nachlasspfleger selbst am Ende des Verfahrens, wenn keine Erben ermittelt werden. Fiskuserbrecht kann nicht in jedem Fall festgestellt werden.
  12. Kommt da nicht eher eine Verwahrung des Betrages...

    Kommt da nicht eher eine Verwahrung des Betrages im Kassenbuch I des GV in Betracht ?
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    Vielen Dank für Eure Antworten. Dann kann ich die...

    Vielen Dank für Eure Antworten. Dann kann ich die Sache ja mit beruhigtem Gewissen abschließen.
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    Hm, der VB ist in Thüringen erlassen worden. Ist...

    Hm, der VB ist in Thüringen erlassen worden. Ist mir bisher nicht aufgefallen. Danke Kai.
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    Unterschrift auf VB

    Verstehe ich das richtig, dass auf einen VB - maschinell erstellte Ausfertigung - nicht der Name und die Bezeichnung "Rechtspfleger" enthalten sein muss ? Ich habe einen VB, auf welchen nur der Name...
  16. Ich muss mich nochmal melden und leider etwas...

    Ich muss mich nochmal melden und leider etwas richtig stellen: der Widerspruch des Schuldner war nicht gegen die Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft, sondern gegen die EAO eingelegt. Ich...
  17. Da hab ich ja eine hitzige Diskussion verursacht....

    Da hab ich ja eine hitzige Diskussion verursacht. Ich werde dann den Widerspruch gegen die EAO jetzt als Erinnerung dem Richter vorlegen.
    Vielen Dank für Eure Hilfe.
  18. Vollstreckungsvoraussetzungen und Widerspruch gegen VAK

    Hallo zusammen,
    was mache ich mit einem Widerspruch gegen die VAK, der unbegründet ist, aber ich feststelle, dass die Voraussetzungen der ZV (Identität der Gläubiger) nicht vorliegen ? Gebe ich das...
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    Ich sehe keinen Hinterlegungsgrund. Liegt...

    Ich sehe keinen Hinterlegungsgrund. Liegt Annahmeverzug vor oder ist unbekannt, wem die Leistung zusteht ? Eine SL ist auch nicht angeordnet ? Dann liegt nach meiner Meinung kein Grund zur...
  20. Das sehe ich auch so. Alle Umstände, die...

    Das sehe ich auch so. Alle Umstände, die außerhalb des Titels liegen, können nicht berücksichtigt werden. So heißt es in § 704 ZPO RN 4 ff.30. Aufl. Zöller. Hatte auch mal so einen Fall. Ich hab den...
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    Drittschuldner ist die Deutsche...

    Drittschuldner ist die Deutsche Rentenversicherung. Dürfte also ehe eine gesetzliche Rentenversicherung sein.
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    Pfändung Erwerbsminderungsrente

    Hallo zusammen,
    kann ich die Zusammenrechnung der Erwerbsminderungsrente mit Arbeitseinkommen anordnen ohne Nachweise der Voraussetzungen des § 850b ZPO? Der unpfändbare Betrag soll der EU -Rente...
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    Die Anordnung ist damit also doch zulässig, wenn...

    Die Anordnung ist damit also doch zulässig, wenn ich das richtig verstanden habe ? Ich habe nur den Zöller.
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    Herausgabe bei Sicherungsvollstreckung ?

    Hallo zusammen,

    ich habe einen Antrag zum Erlass eines Pfändungsbeschlusses zu bearbeiten (§720 a ZPO). Alles richtig bisher, aber die Anordnung der Herausgabe des Sparbuchs und Wertpapiere sowie...
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    Vielen Dank an Bolleff. PfüB ist erlassen.

    Vielen Dank an Bolleff. PfüB ist erlassen.
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