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Art: Beiträge; Benutzer: Annett

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    Ich denke auch, dass 183 I 2 ZPO nicht anwendbar...

    Ich denke auch, dass 183 I 2 ZPO nicht anwendbar ist, da es keine völkerrechtlichen Vereinbarungen gibt. Hier geht nur Ersuchen.
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    Es gibt für die Sozialgerichtsbarkeit keine...

    Es gibt für die Sozialgerichtsbarkeit keine Verträge. Es gilt weder die EuZVO noch die HZÜ. Ersuchen sind alle formlos auf dem diplomatischen Weg vorzunehmen. Auch in die EU-Länder.
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