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Art: Beiträge; Benutzer: Phil

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  1. Also gibt es definitiv keine vollstreckbaren...

    § 796 ZPO. Also kein Rechtsschutzbedürfnis für eine solche



    §796 ZPO. Nur Rechtsnachfolge etc. würde eine Klausel notwenidg machen.


    Es gibt eine 2. Ausfertigung nach § 733 ZPO.
  2. Ich habe jetzt nochmal nachgesehen: Es ist...

    Dann einfach mal den Antragsteller mal darauf hinweisen das dies eigentlich unsinn ist, und dann schauen ob/was zurückkommt.
    Es gibt ja durchaus viele Ast. die sich nicht auskennen, und vielleicht...
  3. Ist der VB dem Gegner zugestellt worden, müsste...

    Naja, wenn es um den Erhalt der Ausfertigung geht, die das Mahngericht dem Antragsteller zugeschickt hat/haben müsste, sollte die Zuständigkeit m.M. unstreitig beim Mahngericht liegen, die das ja...
  4. aber nicht ob auch eine vollstreckbare...

    Steh ich grad auf dem Schlauch? :gruebel:
    Warum sollte eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden, und warum wird diese nun beantragt?
    VBs haben und brauchen doch i.d.R. keine Klausel (es sei...
  5. Hier wäre ein vorläufiges AE zu erstellen und an...

    Das wäre natürlich etwas anderes. Dann wäre es ja auch eine ganz normale Strafhaft (und keine Frage der Anrechnung).
    Aber ein freiwilliges verbleiben in der JVA ohne Aufnahmeersuchen ("Gericht kann...
  6. Der VU möchte nun gern freiwillig bleiben, da er...

    Was er möchte ist das eine, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen das irgendeine JVA tatsächlich einen freiwilligen Übernachtungsgast "beherbergen" würde.... der ist nach Strafende...
  7. Antworten
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    Wenn der GV tatsächlich den Titel zu unrecht an...

    Wenn der GV tatsächlich den Titel zu unrecht an den Schuldner herausgegeben hat, ist dies natürlich ein Fall für die Erteilung einer weiteren Ausfertigung.

    Teilzahlungen würde ich nicht in...
  8. Thema: Altersgrenze

    von Phil
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    mich würde interessieren, ob es Bundesländer...

    Altersgrenzen (um Beamter werden zu können) gibt es wohl in jedem Bundesland. Nur der Bund hat meines wissens kein ganz ausdrückliches.
  9. Zumindest eine anteilige Nichtberücksichtigung...

    "Möglich" vielleicht schon. 50 % aber keinesfalls. Im Ergebnis würde ich den Anteil hier aber auch so gering sehen, dass ich im Wege des Ermessens wohl auf praktisch 0 = ablehnen kommen würde.
  10. Antworten
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    Hm, vielleicht beende ich mein Studium und...

    Die Entscheidung kann dir keiner abnehmen ;)
    Aber wenn du Rechtspfleger werden willst spricht doch eigentlich nichts dagegen sich jetzt dafür zu bewerben! Ein Versuch kann ja nicht schaden :)

    Ich...
  11. Antworten
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    Letztlich würde ich das davon abhängig machen ob...

    Letztlich würde ich das davon abhängig machen ob der Beruf "Justizsekretärin" selber überhaupt eine Option wäre, dass geht aus der Frage nicht so recht hervor.
    (und nach Abi + begonnen Studium...
  12. Antworten
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  13. Antworten
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    wäre die vollstreckbare Ausfertigung nicht...

    Diese Gegenfrage hat aber nichts mit der Frage zu tun ob ein vollstreckungsfähiger Inhalt vorliegt... :gruebel:

    Meines Erachten kein vollstreckungsfähiger Inhalt => keine Klausel (=> auch kein...
  14. Antworten
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    Guten Morgen, in einem Fall beantragt der...

    § 850c IV ZPO betrifft Personen mit eigenem Einkommen. Der Sohn hat kein eigenes Einkommen. Mehr gibt es da auch nicht zu sagen. Ob er Einkommen haben "könnte" spiel m.M. einfach keine Rolle.
  15. Antworten
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    Laut unserer Tageszeitung wird es wieder in...

    Ja, so steht es auch im Link im ersten Beitrag.
  16. Der Antrag wurde gleichzeitig mit dem Pfändungs-...

    Auch so, nein, dann natürlich nicht. Bin irgendwie von einem isoliertem nachträglichen Antrag ausgegangen.

    Wenn du schlicht sonst keine Angaben hast bleibt für die "Ermessensentscheidung" wohl...
  17. Daher tue ich mich schwer damit zu sagen, dass...

    Bei 3000,00 EUR (egal ob Brutto oder Netto) wohl aber zumindest teilweise.
    Für komplette Zurückweisung sehe ich daher eigentlich keinen Raum.

    Wie immer Schuldner anhören, im Zweifel würde ich...
  18. Da angegeben wurde, dass Naturalunterhalt gewährt...

    Die Gewährung von Naturalunterhalt ermöglicht aber doch gerade die beantragte Anordnung nach § 850c IV (BGH IX ZB 41/14).
  19. Thema: § 850 d) ZPO

    von Phil
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    Wie ist Eure Meinung dazu? Ein phantasievoller...

    Ein phantasievoller Ansatz, aber nicht von 850d ZPO gedeckt.
  20. Antworten
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    Nach §57 ZPO kann ein Prozessbevollmächtigter...

    § 57 ZPO ist grundsätzlich auch bei ZwVollstr-Verfahren anwendbar.
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    Ist vielleicht die Bestellung eines...

    Stimmt, das könnte ja auch noch sein, wenn da irgendwie Gefahr in Verzug wäre... Naja, soll sich erstmal der RA äußern was genau er denn will.
  22. Und was mache ich jetzt damit, wenn der Richter...

    Kannst dir ja diesbezüglich eine Weisung von deinem zust. Staatsanwalt holen ;)
    Üblicherweise wird der Führerschein ja an den Inhaber wieder herausgegeben, mit einer Vernichtung wäre ich da schon...
  23. Antworten
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    Nein das ist ja gerade mein Problem. Habe mich...

    Also ich wüsste da nichts.
    Daher Umdeutung in entweder: Anregung Betreuung / oder vielleicht auch Beiordnung RA im Rahmen PKH... keine Ahnung.

    ich würde den RA anschreiben was er denn will, ob er...
  24. Antworten
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    dass hier kein Verfahrenspfleger bestellt wird, ...

    Was für ein "Verfahrenspfleger" denn?? §§?
    Vielleicht steh ich auf dem Schlauch, aber nach welcher Maßgabe willst du denn irgendwen zu was bestellen? :gruebel:
  25. Im Handbuch wird nur die Entziehung der...

    Im Handbuch HRP siehe RdNr 391.<br />
    Der Ausl. FS steht im Eigentum des Ausl&auml;ndischen Staates, und unterliegt daher nicht der Einziehung!
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