Nichtigkeit eines Vertrages: Wie geht das GBA damit um?

Zitat von Joachim

Wird der Antrag zurückgewiesen, bleibt dem Antragsteller nur noch die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen. Dann haben wir eben doch die Richtervorlage.

Nix gibt's! Eine Vorlage an die Beschwerdekammer des Landgerichts ist keine Richtervorlage, schon gar nicht i.S.d. § 5 RPflG.

Zitat von Joachim

Ich wäre bei der Bewertung sehr vorsichtigt. Warum ein nicht erforderliches Risiko eingehen.

Wie gesagt, solange die Beteiligten sich nicht streiten, ist alles in Ordnung. Problematischer wird es bei erheblichen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien.

Sie streiten ja nicht. Welches Risiko also, blue erwähnte es schon? Es dreht sich nur um "Grundbuchberichtigung" oder "hilfsweise Auflassung", und dazu sind derzeit alle Argumente ausgetauscht.

Zitat von Joachim

In dem Kaufvertrag gab es keine Auflassung. Für mich stellt sich bei einem derartigen Sachverhalt schon die Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein Rücktritt vom Vertrag erklärt wird und im Kaufvertrag die Auflassung vorhanden gewesen wäre.

Dann käme es zunächst darauf an, ob die - zunächst einmal unbestritten wirksame - Auflassung von A an B eingetragen gewesen wäre. Falls nein, stellt sich das Problem nicht. Falls ja, hängt die Rechtslage vom Vorgehen der Parteien ab:
a) Tut niemand etwas, bleibt B Eigentümer.
b) Einigen sich die beiden auf Rückabwicklung, bleibt Rückauflassung B-A und Eintragung im Grundbuch.
c) Einigen sich die beiden nicht, kann A seine Rückabwicklungsansprüche gerichtlich durchsetzen; ggf. ist die Auflassung B-A - je nach Anträgen im Prozess - über §§ 20 GBO, 925 BGB, 894 ZPO zu erklären.
d) Fechtet A den Kaufvertrag wirksam an, so bleibt ihm der Anspruch auf Rückauflassung, § 812 BGB; Rest siehe b und c.
e) Fechtet A den Kaufvertrag und die Auflassung wirksam an, so ist B ex tunc nicht mehr Eigentümer, das Grundbuch ergo unrichtig; sind sich die beiden sodann einig, geben A und B eine entsprechende Berichtigungsbewilligung ab; streiten die beiden, so muss A gegen B auf Abgabe der Berichtigungsbewilligung klagen, § 894 BGB. Eine Grundbuchberichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises dürfte mangels Nachweis der wirksamen Anfechtung in der Form des § 29 GBO nicht machbar sein.

Zitat von Joachim

Es kann m.E. nicht darauf ankommen, ob sich die Parteien nicht streiten oder streiten bei der rechtlichen Bewertung nach dem Motto, sind "alle brav, kann vereinfacht verfahren werden".

Das ist aber so. Ein Zivilprozess zur Durchsetzung von Ansprüchen ist schließlich auch schwieriger, als wenn alle bestehende Ansprüche anerkennen und erfüllen. Vereinfachte Verfahren müssen ja nicht zwangsläufig unrechtsmäßige Verfahren sein. Dabei können (müssen nicht) - zumindest schlüssig - sogar neue oder Abänderungsverträge geschlossen werden. Jeder Gerichtsvergleich basiert auf dieser Vorgehensweise.
Die Abwicklung von Streitfragen folgt einem gewissen ökonomischen Muster: Wenn man sich über die Lösung einer Frage einigen kann, muss man das nicht vertiefen. Das beschränkt sich auf die Fälle, in denen eine Einigung nicht erzielbar ist. Das Ziel, auch in unstreitigen oder unstreitig gewordenen Fällen die bestehende Rechtslage zu klären, bevor irgendetwas weiter unternommen wird, mag zwar hehr sein, brächte aber den Rechtsverkehr augenblicklich zum Erliegen.
Realiter bleibt doch vorliegend die einzige (m. E. theoretische) Gefahr, dass A und B die Bewrichtigungsbewilligung abgegeben haben, obwohl das Grundbuch nicht unrichtig war. Abgesehen von der Wahrscheinlichkeit: Das hat der Gesetzgeber bewusst so geregelt. Er hat gesagt, wenn der Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit nicht in der Form des § 29 GBO zu führen ist, können die Beteiligten (zur Vermeidung eines sonst notwendigen Prozesses) die Grundbuchberichtigung bewilligen.
Zur Praxis: Viele Änderungen im Bestand von BGB-Gesellschaften laufen so ab. Verpfändungsvermerke werden i.d.R. so eingetragen. Einiges an "Pfandfreigaben" und Löschungsbewilligungen von Dienstbarkeiten wird hierunter fallen. Der Gesetzgeber hat die Berichtigungsbewilligung möglich gemacht im Bewusstsein, dass ein normaler Betroffener nicht ohne rechtlichen Grund aus einer Rechtsposition weichen wird.

Zitat von Joachim

Wenn sich alle einig sind, kann ohne Weiteres dann auch die Rückauflassung mit erklärt werden.

Das ergibt aber doch nur einen Sinn, wenn B noch Eigentümer ist. Ist er (evtl. wie vorliegend rückwirkend) nie Eigentümer geworden, so fehlt für die Rückauflassung schon der Berechtigte, der die Erklärung seitens des B abgeben müsste. Soll A die Auflassung mit sich selbst erklären?
Wenn die Einigung aus anderen Gründen (A unerkannt geisteskrank) unwirksam wäre, käme auch niemand auf die Idee, eine Rückauflassung zu verlangen. Das Grundbuch wäre unrichtig, Anspruch nach § 894 BGB, Erfüllung durch Berichtigungsbewilligung oder im Klageweg.

Zitat von Joachim

Es ging mir bei dieser Aussage darum, dass im Falle der Einlegung einer Beschwerde die Sache eben beim Richter landet.

Tut sie eben nicht. Sie landet nicht beim Grundbuchrichter. Sie landet bei der Beschwerdekammer des Landgerichts, die mit Richtern besetzt ist.

(Ich bin pingelig, ich weiß; muss man aber sein, weil - das ist jetzt keine Wertung Deiner Aussagen - einige Notare das bis heute nicht gerafft haben)