Auflösung der Registergerichte

Hab ich gerade schon an andere Stelle auf einen Beitrag von Wood geschrieben:

Zitat von Ulf

Wenn man den Worten aus dem Nds. Ministerium Glauben schenken darf, handelt es sich nur noch um eine Frage der Zeit, bis die Registersachen auf "andere Stellen" (=IHK?) übertragen werden.

Da wir hier vor Ort die Sachen aber eh los sind, kann es uns nun (fast) egal sein.

Das Tolle an so einer Öffnungsklausel ist ja auch, dass niemand gezwungen wird, davon Gebrauch zu machen. D.h., dass dadurch den Ländern, die die Registersachen nicht auslagern wollen, dadurch nichts weggenommen wird. Die Länder, die die Sachen abgeben wollen, es dann aber tun können.
Ich persönlich halte es - bei den derzeitigen politischen Machtverhältnissen - für ziemlich sicher, dass die Öffnungsklausel kommen wird. Dann wird zumindest Nds. davon auch mit Sicherheit Gebrauch machen.

Zitat von Manfred

Solche Töne hört man aber erst, seit die KostO im Registerbereich durch den EuGH zurechtgestutzt wurde. Die Kammern scheinen langsam zurückzurudern, wollen aber ihr Gesicht nicht verlieren.

Genau das habe ich beim Lesen auch gedacht. Immerhin tauchten die Begehrlichkeiten schon lange vor der EugH Entscheidung auf. Im übrigen taugt das Argument der Nähe zu den Unternehmen bei deren Selbstverwaltung auch nicht unbedingt etwas, ist doch die Pflichtmitgliedschaft der Unternehmen bei den Handelskammern äußerst umstritten. Und wer weiß, vielleicht wird die Pflichtmitgliedschaft ja auch eines Tages mal aufgehoben.

Zitat von Manfred

Zitat

Und wer weiß, vielleicht wird die Pflichtmitgliedschaft ja auch eines Tages mal aufgehoben.

Spätestens dann, wenn der EuGH das Ganze mal wieder als europarechtswidrig einstuft.

Wie kommt eins nur auf solche Gedanken...

Zitat von oL

man siehe nur online-grundbuch, wo sich die notare in allen bundesländern gebührenpflichtig einzeln anmelden müssen.

Die überwiegende Mehrzahl der Bundesländer verwendet SOLUM-STAR. Die rechtlichen Voraussetzungen dürften überall gleich sein. Mit politischem Willen hätte es also möglich sein müssen, die überall notwendigen Anmeldungen gebührenrechtlich auf eine zu beschränken. Eigentlich sogar systemunabhängig, so dass auch z. B. FOLIA oder wie das heißt mit von der Partie gewesen wäre. Es wäre mit politischem Willen auch möglich gewesen, hierfür eine klare Regelung zu treffen, etwa der Sitz des Notars. Der politische Wille war aber offenbar nicht da...

Warum nur, oL, warum nur schießt mir gerade die Lage der Länderkassen durch den Kopf? Und warum fällt gerade wieder das Ergebnis der Föderalismusreform in puncto Bildungsbereich wieder ein?

Zum Thema "eher kaufleute-freundlich führen und nicht so sehr (formal-) rechtlich fokussiert": Die rechtlichen Vorgaben gibt der Gesetzgeber vor, nicht die Justiz. Die führt die mehr oder weniger klaren Vorgaben nur aus. Und was nützt mir hinterher ein superfreundlich geführtes Register, wenn darauf kein Verlass mehr ist? Das will ich den IHK's aber gar nicht unterstellen, und deswegen wird es dort nicht übermäßig weniger bürokratisch ablaufen.

Vielleicht geht's bei der IHK schneller. Das ginge bei der Justiz aber auch, wenn der Personalstand nicht stellenweise schon sträflich minimiert würde (vgl. z. B. Beschluss des BVerfG 2 BvR 1737/05 vom 29.11.2005 Rn. 40, 43).

Und wenn die IHK sparen muss, geht's dort auch wieder langsamer, verlasst Euch drauf.

Zitat von Manfred

Solche Töne hört man aber erst, seit die KostO im Registerbereich durch den EuGH zurechtgestutzt wurde.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Gebührenbeschränkung auch für die Kammern gelten würde.
Für die würde bestimmt eine neue Verordnung eingeführt.

Das klingt doch irgendwie etwas anders. Nach der folgenden Meldung sollen die Register bei den Amtsgerichten verbleiben, jedenfalls nach Ansicht der Bundesjustizministerin.

Quelle: Beck aktuell

Zitat

Bundeskabinett beschließt elektronisches Unternehmensregister

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 14.12.2005 den Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) verabschiedet. Ab dem 01.01.2007 können dann im Internet wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Der Entwurf sei ein Beitrag zu dem im Koalitionsvertrag angekündigten «small-company-act» zur Entlastung insbesondere von Mittelstand und Existenzgründern von Bürokratieaufwand und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).
Elektronisches Unternehmensregister

Das Gesetz soll laut Zypries ganz erheblich dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Alle wesentlichen offenlegungspflichtigen Unternehmensdaten wie Registereintragungen oder Jahresabschlüsse könnten künftig unter http://www.unternehmensregister.de
online abgerufen werden. Anleger, Geschäftspartner und Verbraucher müssten sich die wesentlichen Unternehmensinformationen künftig also nicht mehr aus verschiedenen Datenbanken zusammensuchen, erklärte die Ministerin. Auch die im Entwurf vorgesehene elektronische Führung der Handelsregister sei für Unternehmen von großer Bedeutung. Die Eintragungen erfolgten auf diese Weise schneller. Mit dem Gesetzesvorhaben wurden die Richtlinie 2003/58/EG zur Änderung der ersten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie, Teile der EU-Transparenzrichtlinie 2004/109/EG sowie Beschlüsse der Regierungskommission Corporate Governance umgesetzt.
Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister

Spätestens bis zum 01.01.2007 sollen ferner Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister auf den elektronischen Betrieb umgestellt werden. Zuständig für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, können Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden. Die Bundesländer können allerdings Übergangsfristen vorsehen, nach denen die Unterlagen bis spätestens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können. Aus Gründen der Rechtssicherheit bleibt für die Anmeldungen zur Eintragung eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Weil die Register elektronisch geführt werden, können Handelsregistereintragungen künftig auch elektronisch bekannt gemacht werden.
Offenlegung der Jahresabschlüsse

Um die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse zu erleichtern, soll außerdem für ihre zentrale Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zuständig sein. Damit würden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut, erklärte Zypries.

Alles anzeigen

Zitat von Stefan

Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, können Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden.

Hierzu gibt es jetzt bereits erste Kritik. Der Bundesverband der Zeitungsverleger kritisiert den Wegfall der Veröffentlichungspflicht in den Printmedien. Er rechnet mit Verlusten von 30 bis 60 Millionen €/Jahr und kritisiert, daß ein staatliches Informationsmonopol geschaffen werden würde.

Der Gesetzentwurf im Wortlaut: http://www.bmj.bund.de/media/archive/1083.pdf