1. Auslagerung der Register wieder auf der Tagesordnung
Hamburg hat den Präsidenten des Bundesrates gebeten, den Entwurf eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Partnerschaftsregisters und des Vereinsregisters durch von den Ländern bestimmte Stellen (Register-Führungsgesetz - RFüG) - Drucksache 325/03 (Beschluss) - auf die Tagesordnung des Bundesrates am 21.12.2005 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen. Der Gesetzentwurf ist beim Bundestag der Diskontinuität anheim gefallen und soll jetzt erneut wieder eingebracht werden.
http://www1.bundesrat.de/coremedia/gene…ty=Dokument.pdf