Auflösung des Grundbuchgerichts bzw. der Grundbuchämter

Aktuelle Meldung des Rechtspflegernewsletters:

2. Bodenmanagementbehörde ebenfalls wieder auf der Tagesordnung

Hessen hat den Präsidenten des Bundesrates gebeten, den Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Grundbuchordnung und anderer Gesetze (BR-Drucks. 184/04) auf die Tagesordnung des Bundesrates am 21.12.2005 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen. Der Gesetzentwurf ist beim Bundestag der Diskontinuität anheim gefallen und soll jetzt erneut wieder eingebracht werden.
http://www1.bundesrat.de/coremedia/gene…ty=Dokument.pdf

naja, endlich passiert mal was, was auch immer. dies ewige "soll", "könnte", "ist geplant" nervt langsam.

Zitat von oL

naja, endlich passiert mal was, was auch immer. dies ewige "soll", "könnte", "ist geplant" nervt langsam.

Das, was geplant ist, nervt genauso!

kann sich der grundbuchrechtspfleger dann eigentlich "bodenmanager" nennen? hört sich ja auch nicht uninteressant an...

Zitat von oL

kann sich der grundbuchrechtspfleger dann eigentlich "bodenmanager" nennen? hört sich ja auch nicht uninteressant an...

Dipl.-BodMan

Kennt denn einer den ungefähren Inhalt des Entwurfes?
Ist etwa eine Privatisierung damit verbunden? Wenn ja, können wir dann künftig die Gebühren, die wir berechnen, behalten?
Aber auf Provisionsbasis wäre auch schon nicht schlecht.:D

Für diese Entwürfe werden doch normalerweise Stellungnahmen eingeholt.
Da hat sich bei uns in letzter Zeit nichts getan.
Die können doch die Rechtspfleger bei einer Änderung der GBO nicht außen vor lassen. Ich hätte da einige Vorschläge zu machen!

ich finde schon, dass kataster und GBA zusammen gehören, wobei mir nicht wichtig ist, ob das kind GBA oder bodenmanagementbehörde heisst. denn irgendwie hat es was schizophrenes: die eine stelle führt das grundbuch rechtlich, die andere quasi tatsächlich. das gehört an sich zusammen.

das grundbuchblatt z.b. hat nirgends sonst ne bedeutung, die eigentümer wissen es meist auch nicht, die wissen aber die strassenbezeichnung und hausnummer. also ruf´ ich oft beim katasteramt an, um rauszukriegen, unter welcher blattnummer ich mich ans GBA wenden kann.
oder ich will eine teilfläche belasten, die längst vermessen und katasterlich erfasst ist, aber das GBA hat noch keine fortführungsnachweise (oder: werden in der geschäftsstelle an der wand gestapelt und nur bearbeitet, wenn ein antrag kommt).

beides zusammen: das ermöglicht guten service aus einer hand.

Wenn zwei Behörden unter einem Dach sind, ist das noch lange nicht "eine Hand". Eine Ersparnis für den Bürger tritt nur ein, weil er nicht ne Runde durch die Stadt drehen muß, um die andfere Behörde zu erreichen.

@ oL

Zitat

ich finde schon, dass kataster und GBA zusammen gehören, wobei mir nicht wichtig ist, ob das kind GBA oder bodenmanagementbehörde heisst. denn irgendwie hat es was schizophrenes: die eine stelle führt das grundbuch rechtlich, die andere quasi tatsächlich. das gehört an sich zusammen.

Ob Kataster und GBA räumlich zusammenliegen, oder auch nicht, ist doch unerheblich. Problematisch wird es doch erst, wenn aus dem Grundbuchamt als unabhängiges Gericht ein Amt im Rahmen der Verwaltung wird. Wie ich unsere Politiker - gerade in den Kommunen - kenne, wird der Eine oder Andere für einen Parteifreund schon mal die Weisung an den Bodenmanager geben, eine beantragte Eintragung sofort und ohne weitere Nachprüfung vorzunehmen, obwohl vielleicht noch rechtliche Hindernisse oder Bedenken bestehen (man denke zum Beispiel an den Kölner Sumpf im Müllskandal). Da dieser Bodenmanager bei der nächsten Beförderung berücksichtigt werden will, wird er dieser Weisung auch tunlichst nachkommen.

.. und da liegt der Hase im Pfeffer.
Bleibt es beim unabhängigen Organ der Rechtspflege, oder wird der Grundbuchrechtspfleger weisungsgebunder Beamter einer Behörde?
Ich denke da auch mal an eigene Interessen der Behörde oder der aufsichtsführenden Behörde gegenüber dem Eigentümer. Und der Zusammenhang zwischen Kataster und Grundbuch ist marginal: die einen Vermessen (tatsächlich technisch), die anderen führen die rechtlichen Nachweise. WO soll da bei Zusammenlegung ein Gewinn sein?
Grundstücksteilung im rechtlichen durch tatsächlich durchgeführte Vermessung?
Wie schon mal ausgeführt wurde, für eine echte Erleichterung des Bürgers bräuchte es noch viel mehr unter einem Dach.

ich lese mit erstaunen, dass hier die sachliche unabhängigkeit als argument gebracht wird.

nach materiellem recht entsteht ein recht am grundstück durch bloße formfreie einigung und eintragung, mehr ist es eigentlich nicht.
der ganze übertriebene formalkram in der GBO, die nur urkundsbeweise akzeptiert, könnte von heute auf morgen durch was weniger formales ersetzt werden, ohne dass es dem materiellen recht irgendwie schaden würde.

einträge in alle möglichen anderen staatlichen register wie BZR, standesamt und alle anderen machen auch keine sachlich unabhängigen organe. grade beim grundbuch, was bis ins kleinste durchformalisiert ist und daher so gut wie gar kein ermessen besteht, scheint mir sachliche unabhängigkeit durchaus entbehrlich.

@ oL

Ich stimme Dir nur teilweise zu. Der ganze Formalkram, wie Du das nennst, sorgt doch erst für den öffentlichen Glauben des Grundbuchs. Wenn die materielrechtlichen Voraussetzungen nicht einigermaßen sicher (zum Beispiel durch eine öffentlich beglaubigte Bewilligung) nachgewiesen würden, wäre die Fehlerhäufigkeit deutlich höher. Infolgedessen würden die Rechtstreitigkeiten in diesem Bereich zunehmen, etc.. Zugegebenermaßen treibt der Formalismus schon manche Blüten, aber grundsätzlich hat sich unser System bewährt. Wer das System aufweichen will, wird in diesem Bereich auch mit der Rechtsunsicherheit einer Bananenrepublik leben müssen.

Zitat von Manfred

Wer das System aufweichen will, wird in diesem Bereich auch mit der Rechtsunsicherheit einer Bananenrepublik leben müssen.

ich glaube, es lässt sich ein sicherer standard auch noch unterhalb der "form des § 29 GBO" finden.

Zitat von Andreas

viel Publikum stört sich allerdings massiv an der Tatsache, dass wir keine Befugnis zur öffentlichen Beglaubigung haben.

finde ich auch ungünstig. nicht zuletzt deswegen ist ja das GBA zur einer puplikumsarmen abteilung geworden, weil die leute es fast ausschließlich nur über den notar wirksam ansprechen können.

wenn die gerichte auch beglaubigen könnten, das wär fein. dann würden alle vereins- und genossenschaftsregisterleute dorthin geschickt werden können:strecker .

Im Endeffekt geht es darum ob Deutschland eine Bananenrepublik wird oder ein Rechtsstaat bleibt! Es geht darum ob wichtige Abteilungen des Gerichts aufgelöst werden oder nicht. Im Kern aber darum ob ein unabhängiges Gericht über Eintragungsanträge entscheidet oder irgendein
Verwaltungsmensch. Noch gibt es die Gewaltenteilung, also auch die Trennung von Gericht und Verwaltung. Den Unterschied zwischen einer Verwaltungsbehörde und einem Gericht bracht man einem Rpfl. wohl nicht erklären ?

unser schönes deutschland wird gewiss nicht zur bananenrepublik , nur weil das grundbuchamt von einer (anderen) staatlichen behörde geführt wird.
einige unserer europäischen nachbarn haben in der form gar keins und leben auch.

und gewaltenteilung ist letztlich irrelevant, weil man ja die erkenntnis gewonnen hat, dass FGG bzw. grundbuch grade nicht zu den kernbereichen von justiz gehört. grade im grundbuch gibt es doch nun wirklich fast keine entscheidungsspielräume, die ein unabhängiger entscheider ausnutzen könnte. und selbst wenn - bei verfügungen durch andere behörden ist den beteiligten auch ein rechtsbehelf möglich und -wie gegen alles staatliche handeln- der rechtsweg eröffnet.

aus meiner sicht hat sich FGG mehr und mehr zum abtrennbaren fremdkörper der justiz entwickelt. grundbuch und ab nächstes jahr auch register sind letztlich nichts anderes als elektronische register, was hat das mit rechtsprechung zu tun? und vormundschaf/betreuung fand ich stets beim amt für jugend, soziales etc. besser angesiedelt.

Sorry, aber für mich sieht es genauso aus, wie Stefan es formuliert hat: Ich habe von Dir noch nicht eine Silbe zugunsten der Rechtspfleger und ihrer Tätigkeiten gehört. Man wird permanent das Gefühl nicht los, dass Du aus welchen Gründen auch immer ausgeschieden bist und nunmehr kontinuierlich nachtrittst. Es darf durchaus jeder seine Meinung über dies und das haben und äußern, aber hier sieht es allmählich nach Überzeugungstäter aus...