Geldstrafe im Insolvenzverfahren



  • Nur kurz und knapp :

    Der muß zahlen. Wenn er das nicht macht, dann kann er -die meisten sind ja eh erbeitslos- gemeinnützige Arbeit ableisten. Ansonsten hat er die Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen !!



  • Nur kurz und knapp :

    Der muß zahlen. Wenn er das nicht macht, dann kann er -die meisten sind ja eh erbeitslos- gemeinnützige Arbeit ableisten. Ansonsten hat er die Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen !!


    Kürzlich wurde hier einer eingelocht, Polizei kam vorbei und hupps in die Zelle. Auch der Insoverwalter staunte, der wohl die Mindermeinung vertrat... :wechlach:

  • Nochmals aufgewärmt.
    RpflinHof hat letztlich auch aus Karlsruhe Recht bekommen.

    Die Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung.
    BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - IX ZR 16/10 - LG Hildesheim, AG Hildesheim

  • Nochmals aufgewärmt.
    RpflinHof hat letztlich auch aus Karlsruhe Recht bekommen.

    Die Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung.
    BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - IX ZR 16/10 - LG Hildesheim, AG Hildesheim

    sofern sie aus dem "pfändbaren" Vermögen geleistet wird !

    herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
    Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern! (K.M.)
    Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
    legalize erdbeereis
    :daumenrau

  • ....sofern sie aus dem "pfändbaren" Vermögen geleistet wird !

    man beachte aber die jeweilige Definition des BGH zu "pfändbar" im Rahmen der § 129ff InsO. Diese ist nicht unbedingt identisch zu dem, was man "handelsüblich" unter "pfändbar" versteht, siehe nur IX ZR 191/05.

    [SIGPIC] [/SIGPIC] Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)

  • dürfte meiner Aussage aber nicht widersprechen :D

    herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
    Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern! (K.M.)
    Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
    legalize erdbeereis
    :daumenrau

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