Pfandentlassung

So spontan würde ich meinen, dass zunächst eine Teilung des Rechts erfolgen soll bzw. müsste. Ähnlich wie bei einer Teilabtretung wird das Recht (ich nenne es mal III/1) in 2 Rechte geteilt (hier eins über 227.000 € und eins über 80.000 €) - hier wohl im Gleichrang. Die Eintragung erfolgt in der Veränderungsspalte.

Nach Teilung des Rechts könnte dann bzgl. des Teilrechts III/1a über 227.000 € die Haftentlassung erfolgen, währen der andere Teil III/1b (80.000 €) zur Mithaft übertragen wird.

Zur Teilung siehe auch:

Schöner/Stöber, 12. Auflage, Rn. 2416 a.

Wenn ich das richtig verstanden habe, soll hinterher an Flst. A eine GS zu 227.000 Euro und an Flst. B eine GS zu 80.000 Euro lasten.

Ein Recht kann nicht zwei verschiedene Schicksale haben, das siehst Du richtig.

Daher ist nur die von Ulf geschilderte Lösung möglich, wobei ich jedoch meine, dass die Teilung nicht ausdrücklich vermerkt werden muss. An Grundstück A wird ein Teilbetrag von 80.000 Euro gelöscht. An Grundstück B wird das Recht nur in Höhe von 80.000 Euro übernommen. Es gibt keinen Mithaftvermerk. Der Vermerk der Teilung kann aber das Grundbuch verständlicher machen, verkehrt ist er jedenfalls nicht.

Man könnte eventuell in diese Pfandfreigabe(n) die notwendige Teilung ebenso hineinlesen, wie es ja bei Teilabtretungen auch gemacht gemacht wird. Das hängt aber von der Verständlichkeit und Eindeutigkeit der abgegebenen Erklärung(en) ab.

Die von HansD vorgeschlagene Formulierung halte ich nicht für ausreichend, weil darin nur ein Grundstück behandelt wird. Auslegung nach Sinn und Zweck geht im Grundbuchverfahren nur dann, wenn beides unzweifelhaft und unzweideutig klar ist. Ich nehme aber an, dass die Bewilligung ohnehin schon vorliegt...

Zitat von Manfred

Wie ich das verstanden habe, soll das Recht insgesamt über 307.000 € lauten. Für diesen Betrag haftet ein Grundstück voll, und für 80.000 € haftet ein weiteres Grundstück gesamtschuldnerisch.

Wer des Lesens mächtig ist, ist klar im Vorteil...

Ich hätte ja eigentlich gedacht, dass das nicht geht, aber:
Palandt/Bassenge § 1132 Rn. 2 a. E.: Bei unterschiedlichem Kapital [einer Gesamthypothek an mehreren Grundstücken] besteht eine Gesamthypothek im Umfang der sich deckenden Beträge, iü Einzelhypothek.
Das gilt ohne Einschränkung auch für Grund- und Rentenschulden (Palandt/Bassenge § 1132 Rn. 12).
Ebenso (wenn auch nicht so deutlich) Schöner/Stöber HRP Rn. 2239.
Ebenso Beck-Online Bamberger/Roth/Rohe BGB § 1132 Rn. 5.

Damit sollte alles geklärt sein. Der von HansD vorgeschlagene Text ist damit natürlich auch möglich.

Zitat von Andreas

Palandt/Bassenge § 1132 Rn. 2 a. E.: Bei unterschiedlichem Kapital [einer Gesamthypothek an mehreren Grundstücken] besteht eine Gesamthypothek im Umfang der sich deckenden Beträge, iü Einzelhypothek.
Das gilt ohne Einschränkung auch für Grund- und Rentenschulden (Palandt/Bassenge § 1132 Rn. 12).

Ich kann mir nicht so wirklich vorstellen, wie man das im GB zum Ausdruck bringen kann.
Außerdem:
Bedeutet nicht die Aussage von Palandt letztendlich, dass das Recht eigentlich - tatsächlich - geteilt ist?! Denn wie soll ein Recht gleichzeitig Gesamtrecht und Einzelrecht sein??!

Ich denke, ich würde dem Notar die Sache mit der Teilung vorschlagen (siehe mein Posting oben) und bei Einverständnis würde mir dann die entsprechende Berichtigung/Klarstellung seines Notarantrages genügen. Auf eine weitere Bewilligung der Gläubigerin würde ich verzichten, da die abgegebene Bewilligung m.E. entsprechend ausgelegt werden kann.

Ich denke die begehrte Eintragung ist durchaus möglich. Ich meine, ich hatte sie selbst vor Urzeiten mal vollzogen. Bei einem Gesamtrecht dürfen m.E. die Konditionen (Zinsen pp.) nicht unterschiedlich sein, der Kapitalbetrag jedoch sehr wohl.

Zitat von Anke

Doch Stefan, laut Schöner/Stöber Rn 2239 können sogar Zinsen und Nebenleistungen unterschiedlich hoch sein.

Echt? Das ist mir neu. Guck ich mir bei Gelegenheit mal an. Danke.

Zitat von Ulf

Ich kann mir nicht so wirklich vorstellen, wie man das im GB zum Ausdruck bringen kann.
Außerdem:
Bedeutet nicht die Aussage von Palandt letztendlich, dass das Recht eigentlich - tatsächlich - geteilt ist?! Denn wie soll ein Recht gleichzeitig Gesamtrecht und Einzelrecht sein??!

Nun, mein Glücksgefühl hält sich in Grenzen, weil ich solche Sachen nicht eben liebe...

...aber das ändert nichts daran, dass es halt nun einmal geht. Das Recht ist nicht geteilt, sondern bezüglich eines Teilbetrags bzw. des Vollbetrags Gesamtrecht. Wie man das zum Ausdruck bringt? Keine Ahnung, vielleicht so:

In Bl.3333:
Grundschuld zu 80.000 Euro blablabla
Mithaft: Bl. 6666

In Bl.6666:
Grundschuld zu 307.000 Euro blablabla
Bezüglich eines Teilbetrags von 80.000 Euro: Mithaft: Bl.3333

Zitat von Anke

Eine Gesamtrecht mit unterschiedlicher Forderungshöhe ist mir noch nie unter die Augen gekommen.

Mir auch nicht.

Zitat von Anke

Man lernt doch nie aus.

Du sagst es. Und das nach mittlerweile elf unterbrechungsfreien Jahren Grundbuch.

Okay, mit dem Formulierungsvorschlag von Andreas kann ich mich relativ anfreunden.

Obwohl ich mir so ein merkwürdiges Recht noch immer nicht wirklich vorstellen kann.

Na ja, was soll's!