'Schein'gebot des/r Gläubigervertreters/in

So ein Blödsinn. Einerseits ist der Bieter nicht verpflichtet, seine Gebote zu begründen, auf der anderen Seite muß ein unwirksames Gebot aber sofort zurückgewiesen werden. Man kann dann nur davon ausgehen, das stets ein Scheingebot des Gläubigervertreters vorliegt, obwohl die überwiegende Meinung, Gebote, die der Zerstörung der Grenzen dienen, zulassen will.
Da kann man den Gläubigern nur raten, Strohmänner mizubringen, die in den Folgeterminen nicht mehr auftauchen.
Wirtschaftlich macht die Zerstörung der Grenzen, zumindest in Hamburg, Sinn, da ganz überwiegend im 2. Termin bessere Ergebnisse erzielt werden. Andersrum könnte man auch sagen, der BGH vereitelt mit seiner Entscheidung Gläubigerrechte, denn zweimal kein Gebot bedeutet Aufhebung des Verfahrens und dem Gläubiger bleibt nur die Einstellungsbewilligung um die Aufhebung zu verhindern, mit der Folge, daß die Schulden des Schuldners anwachsen.

Um ehrlich zu sein -
ich habe bislang immer die Gebote der Terminsvertreter zugelassen, mit denen die Grenzen gekippt wurden.
Schließlich geben nach den Vorgaben unserer höchsten Richter auch anderen (Privat-)Bieter bei einem Gebot unter 50 % ein sog. Scheingebot ab. Nach den umfangreichen Hinweise vor der Bietzeit kann ja schließlich kein Bietinteressent ein solch geringes Gebot abgeben und davon ausgehen, dass er dafür den Zuschlag bekommt.
Unsere Meinung wurde noch vor ein paar Monaten von unserer Beschwerdekammer bestätigt.:daumenrau
Ohne die Entscheidung gelesen zu haben (mache ich dann morgen im Dienst auf der Seite des BGH!):
Das ganze führt doch nur dazu, dass demnächst der Terminsvertreter seine Frau, Opa, Tante oder sonstige im Termin mitschleppt um dann von diesen die Grenzen kippen zu lassen

Für Babs und alle anderen: Entscheidung des BGH

Ich bin schockiert.
Soweit ich es überblicke ist das der größte Mist, den der BGH jemals zu Papier gebracht hat. Die Entscheidung zeigt überdeutlich, dass die Herren und die Dame Richter von Versteigerungen und den dahintersteckenden Überlegungen und Verwertungstaktiken der Banken keine Ahnung haben. Das ist wirklich erschreckend.
Wie Stefan habe auch ich schon die Beobachtung gemacht, dass ein Gebot des Bankenvertreters im 1. Termin mit dem Ziel, die Grenzen kaputt zu machen, mehr als sinnvoll ist, da alleine durch den Hinweis auf die gefallenen Grenzen in der Terminsbestimmung für den 2. Termin mehr Bieter angezogen werden und dies führt automatisch zu höheren Geboten. Ich hab sogar im 2. Termin, nach dem die Grenzen gefallen waren, schon für über 7/10 zugeschlagen.
Die Konsequenzen dieser mehr als misslungenen Entscheidung sind schier unvorstellbar. Im Endeffekt wird sie das ganze Verfahren eventuell in die Länge ziehen, die Schuldner und die Gläubiger mehr Geld kosten und zu schlechteren Ergebnissen führen. Im Prinzip muss ich ja jetzt jeden Bieter fragen, ob er das Objekt auch wirklich erwerben will.
Meiner Meinung nach auch ein Denkfehler des BGH: Wenn das erste Gebot als unwirksam zu betrachten ist - das weiß ich doch nach den Ausführungen im Urteil bei Gebotsabgabe doch noch gar nicht. Woher soll ich denn wissen, ob der Bankenvertreter das Objekt nicht doch will? Ich kann doch nicht einfach so, ohne Hellseher zu sein und schon zu wissen was im 2. und 3. Termin passiert, das Gebot zurückweisen und nach § 77 einstellen.
Wobei, wenn man den BGH wörtlich nimmt, dann müssen die Banken eigentlich nur aufpassen, dass im 2. Termin ein anderer Terminsvertreter kommt. Denn dann wollte der Terminsvertreter im 1. Termin das Objekt ja wirklich ersteigern und hatte dann zum 2. Temin nur leider völlig überraschend keine Zeit und war somit am Erwerb gehindert.
Was für ein unglaublicher Mist.

Zitat von hiro

Was für ein unglaublicher Mist.

Du sagst es!

Ich überlege auch schon die ganze Zeit, wie ich diese BGH-Entscheidung in der Praxis ignorieren kann. Aber das wird schwierig.

Ich denke es wird den Banken nichts weiter übrig bleiben als Strohmänner mitzubringen. Viele haben ohnehin schon einen Makler oder anderen Verwerter im Termin mit, dann ist es kein Problem. Aber am BGH kommt man schlecht vorbei, es sei denn man fährt auf Risiko: Wann beschwert sich schon mal ein Schuldner ?

Zunächst vorab : Ich arbeite in einem Bundesland ,wo ohne Hinweis 2. Termin, nichts aber auch gar nichts geht. Jahrelang haben wir das städt. Kreditinstitut schief angesehen, weil die sich ihre Grenzen nicht kaputt machen lassen wollten, nun wo sie es endlich kapiert haben geht es genau andersrum.
Stefan: ich geb dir völlig recht das Urteil ist völlig praxisfern und unwirtschaftlich. Aber wenn man es lediglich unter juristischen Gesichtspunkten betrachtet überzeugen die Gründe schon.
Wenn man BGH Richter ist , nur diesen einen Zwangsversteigerungsfall auf dem Tisch hat, weder die wirtschaftlichen noch die sonstigen Folgen beachten muss und mit dem Urteil auch nicht leben muss , kann man einen solchen Bechluss schhon fassen und gleichzeitig genial sein.
hiro: unter Umständen ziehen sich die Verfahren nicht in die Länge, wenn sich noch mehr Obergerichte der Meinung anschließen, dasm man wegen der 3. Einstellungsbewilligung auch dann das gesamte Verfahren aufheben kann, wenn der Gläubiger aus mehreren Beitrittsbeschlüssen und damit Teilforderungen betreibt. Unter Umständen hast du da sogar einen Termin weniger , wenn der Terminsvertreter erst im vorletzten Termin die Grenzen kaputt machen will. Wird dann das Gebot zurückgewiesen kommt man zu §77 II.
ich hab mich entschlossen Gebote vom Termisnvertreter nicht mehr zuzulassen und dann auch nicht zu fragen ob er das Gst. erwerben will. Es ist schon bekannt, das die Banker die Gst. im "eigenen" Verfahren gar nicht selbst erwerben dürfen, wenn sie nicht ihren Arbeitsplatz verlieren wollen. Und den Widerspruch zwischen dem Besteben des Bankenvertreters das Gst. optimal zu verwertten und niedrigem Eigengebot hat der BGH nun ja definiert und festgeschrieben, das müsste mir ein Bankenvertreter erst wiederlegen, wüsste nicht wie.
Wenn die Bankenvertreter zu zweit kommen und sich einer ins Publikum setzt und nur bietet. hab ich wiederum kein Problem.
Was ist aber mit besagten Kreditinstitut. Dort sind alle Terminsvertreter bekannt.Was mach ich wenn der "Nichtverteter" bietet?
und noch ne Bitte: kann jemand wenn das Landgericht (wieso haben die eigentlich die Rechtsbeschwerde zugelassen? Unser Landgericht verhindert BGH Urteile in dem sie das nie machen auch wenn sie sich gegen den Deutschlandtreend stellen) entschieden hat die Entscheidung ins Forum stellen?

Vielleicht tut sich hier eine Nebenerwerbsquelle für Gerichtsbedienstete auf. Man kann dem Gläubigervertreter sagen, er soll sich mit ner Schokolade bewaffnen und damit eine Geschäftsstelle, die zufällig über den Flur läuft, zum Bieten bewegen.:D

Ich hätte mir die Entscheidung auch anders gewünscht und mag mir die Folgen noch gar nicht ausmalen, aber wenn ich ehrlich bin, kann ich der BGH-Argumentation durchaus folgen. Ein Gebot muss darauf gerichtet sein, etwas zu erwerben. Wenn das nicht der Fall ist (was man bei Bankenvertretern in der Regel unterstellen kann), ist das Gebot unwirksam. Ist doch ein nachvollziehbarer Gedanke.

[quote=Kai]Vielleicht tut sich hier eine Nebenerwerbsquelle für Gerichtsbedienstete auf. Man kann dem Gläubigervertreter sagen, er soll sich mit ner Schokolade bewaffnen und damit eine Geschäftsstelle, die zufällig über den Flur läuft, zum Bieten bewegen.:D

Ne ne ne so gehts nicht:strecker
denn auch bei der Geschäftsstelle weisst du ganz genau das sie keinen erwerbswillen hat. Und ob dir dann jemand mit erfolg einreden kann das er neben seiner beamtentätigkeit auf Schnäppchenjagd ist

Genau da liegt auch der erste Fehler der BGH-Entscheidung. Wie soll ich glaubwürdig und zumindest mit einigermaßen Gewissheit prüfen, ob der Bieter das Grundstück ernsthaft erwerben möchte oder nicht? Wie weißt man Erwerbsabsicht nach? Der BGH kann keine Voraussetzung aufstellen, die sich nicht nachprüfen lässt.

Für Verständnisvolle: Die BGH Entscheidung ist schon deshalb skeptisch zu sehen, da der BGH nicht in der Sache selbst entschieden, sondern an das LG zurückverwiesen hat. Das entspricht nicht § 101 ZVG, wonach in der Sache selbst zu entscheiden ist. Laut Stöber kann davon nur abgewichen werden bei schwerwiegendem Verfahrensverstoß. Beispiel: Das LG hat in der Sache garnicht entschieden.
Eigentlich war das schon eine ausgepaukte Sache, sehr schade!