Da es morgen vermutlich wieder mal soweit sein wird und mir unterschiedliche Handhabungen bekannt sind, würde mich mal interessieren, mit welchem Zinssatz Ihr bei Nichtzahlung des Meistgebots die Forderung auf den Gläubiger übertragt.
Ich weiß bisher von drei Varianten:
a) 4 %
b) 4 %, u.U. 5 Prozentpunkte über dem Basiszins
c) 5 Prozentpunkte über dem Basiszins
M.W. gibt es zu allen drei Varianten auch die entsprechende Rechtsprechung bzw. Literatur.
Verzinsung der übertragenen Forderung
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Variante c).
5 %-Punkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Ist soweit ich weiß inzwischen wohl auch die hM. -
Die Ausführungen von Stöber, der 4 % für richtig hält, überzeugen mich nicht. Er zitiert für seine Meinung auch "nur" 2 Aufsätze, für die andere Ansicht (5 %-Punkte über dem Basiszinssatz, der auch ich mich anschließe) zitiert er immerhin 5 Landgerichte. Ich hab bei einer kurzen Juris-Recherche zwar noch das LG Zweibrücken aus 2004 gefunden, die sich für 4 % aussprechen, aber die 5%-Punkte über Basiszinssatz-Fraktion überwiegt. Mal ganz abgesehen davon, dass ich persönlich dies auch für richtig halte und wie eingangs erwähnt die Ausführungen von Stöber nicht überzeugend sind.
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Variante c.
Wir haben eine landgerichtliche Entscheidung schon aus dem Jahre 2002 die dies so sagt. Die begründen das damit, dass der Ersteher sich ab Verteilungstermin in Verzug befindet (§ 284 II BGB), weil er trotz kalendermäßigen Fälligkeit nicht bezahlt hat. Demzufolge bestimmen sich die Zinsen nach § 288 I BGB. -
Auch wenn's jetzt schon vorbei ist: wir nehmen hier auch Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem EZB-Basiszins.
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Hi,
Zitat von Stefan
Weitere Meinungen würden mich allerdings schon noch interessieren.
ich wende immer Variante c) an; wußte gar nicht, dass es auch andere Meinungen gibt.
Gruß
Bördie -
Ich denke, die Verzinsung muss auf jeden Fall so beschlossen werden, wie es die Versteigerungsbedingungen verlautbart haben. Unsere Praxis in Bremen lautet bei den Versteigerungsdingungen:
...... Das Bargebot ist vom Zuschlag an mit 4 % zu verzinsen und im Verteilungstermin zu entrichten. Bei Nichtzahlung ist es ab Verteilungstermin mit den gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verzinsen.......
Hermut Ahrens -
Stöber, 18. Auflage, Rdnr. 5.1 zu § 118, hält für die zu übertragenden Zinsen der Forderung weiterhin 4% für richtig.
Die Nichtzahlung im Termin sei kein Verzug (§ 286 BGB), der eine Verzinsung mit 5%-Punkten über Basiszins (§ 288 BGB) rechtfertige. Die Verwertungsvorschriften des ZVG seien öffentlich-rechtlicher Natur. Vorschriften des bürgerlichen Rechts könnten daher auf die Zahlungspflicht des Erstehers keine Anwendung finden. (...) Die prozessuale Verpflichtung, das Bargebot im Verteilungstermin zu zahlen, könne auch nicht als gesetzliche Leistungsbestimmung nach dem Kalender (§ 286 I Nr. 1 BGB)angesehen werden. Der Verteilungstermin werde durch das Gericht festgelegt. Eine Terminsbestimmung durch kalendermäßig unbestimmte Terminsverfügung sei keine gesetzliche Lesitungsbestimmung nach dem Kalender.
Erst ab Überweisung könnten die Gläubiger höhere Verzugszinsen geltend machen, dies müsse dann aber außerhalb des Versteigerungsverfahrens geschehen. Gesetzliche Versteigerungsbedingungen könnten nach Zuschlag nicht mehr abgeändert werden. -
Habe dazu keine gefestigte Meinung; hatte sowas noch nicht "in echt"
*aufholzklopf* -
Ich habe gerade aktuell das Problem der Forderungsübertragung.
Habe daher meine Unterlagen mal durchforstet. Bei einer Kontaktstudienwoche in Hildesheim (2001) war die eindeutige Meinung der Dozenten Hagemann und Hannemann: Forderungsübertragung mit 4 %, da das Versteigerungsgericht nicht Gläubiger ist und daher den Ersteher auch nicht in Verzug setzen kann. Werde mich dieser Meinung anschließen und nun entsprechend verfahren. -
@ Stefan:
Diese Frage habe ich mir auch schon gestellt. Allerdings gab es dort laut meiner Teilnehmerliste (alles aufgehoben!) keinen Stefan aus Hamburg.
Hamburg war nur mit dem sehr netten und überaus kompetenten Herrn Alff vertreten. Das Thema lautete damals auch eigentlich Insolvenzrecht und Zwangsversteigerung. Bei einer Kontaktstudienwoche zum Thema Wiederversteigerung war ich leider nicht.
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