Hallo.
Folgender Sachverhalt :
Der (psychisch gestörte) Schuldner beantragt erst Ende Dez. die Freigabe des gepfändeten Einkommens.
Die Gehälter für die Monate Oktober bis Dezember sind noch fast vollständig auf dem Konto verblieben.
Aufgrund psychischer Störung (es wächst ihm alles über den Kopf) ist der Schuldner nicht dazu gekommen, die Freigabe des Geldes umgehend zu beantragen. Er wurde von seiner (getrennt lebenden) Frau unterstützt.
Warum die Bank nicht an den Gläubiger ausgezahlt hat ? Keine Ahnung !
Jetzt stehe ich vor folgender Frage :
Ist § 850k Abs. 1 ZPO für alle Gehälter aller Monate, deren Gehaltsbestandteile sich noch auf dem Konto befinden, einzeln anzuwenden oder nur für den letzten Gehaltszeitraum vor Antragstellung ?
Auch nach Hinzuziehung von Stöber, Forderungspfändung und Zöller, ZPO bin ich nicht wirklich schlauer, als zuvor...
Umfang der Freigabe nach § 850k Abs. 1 ZPO
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Mag jetzt hart klingen, aber sogar bei Sozialleistungen kann m.E. der vorab freigegebene Betrag das unpfändbare Monatseinkommen nicht übersteigen. Der Rest geht nur mit Zustimmung des Gläubigers. Auf der sicheren Seite ist man, wenn man einstweilen einstellt und später die Wirkung des endgültigen Beschlusses auf die Rechtskraft abstellt.
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Also, ich denke,dass das Problem eigentlich durch den Sinn und Zweck der Kontenfreigabe zu lösen sein müsste.
Der Schuldner hat natürlich einen Anspruch auf den Teil seines Arbeitseinkommens, der unpfändbar ist. Unpfändbar ist jedoch nur das, was er benötigt um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wenn der Schuldner (trotz psych. Störung) über die Monate hinaus aber offensichtlich ausreichend Geld zur Verfügung hatte, um zu essen, Kleidung kaufen, Miete zahlen u.s.w. , brauchte er das Geld nicht.
Egal,ob er Geld borgen musste oder was auf der Kante hatte...
Der Schuldner hat auch die Pflicht die Forderungen des Gl. zu tilgen.
Es kann doch sein, dass ein Schuldner monatelang sparsam ist, um dann für 4.000,- Eur in Urlaub zu fahren...
Also: Ich schränke das immer auf den Monat der letzten Zahlung ein.
Ciao
Vossi
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Zitat
Die Einkünfte müssen die noch laufende Zahlungsperiode betreffen, wie auch Abs. 2 S. 3 zeigt.
Musielak, 4. Auflage 2005 Rn. 3 zu 850k ZPO aus beck-online.de -
Mit "der Rest" meinte ich alles, was über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Das gibt es nur mit Zustimmung des Gläubigers. Wenn der Schuldner das Geld nicht verwendet hat, gehört es wohl nicht zu seinem lebensnotwendigen Bedarf. Und die endgültige Entscheidung bezieht sich auf die künftigen Eingänge und das seit Antragstellung einbehaltene Geld (wenn einstweilen eingestellt wurde).
Leider ist das Recht immer mit den Hellen. -
Hallo, sitze hier ohne jegl. jurist. Literatur, aber eine gaaanz kleine Gehinrzelle meint sich daran erinnern zu können, daß es eine LG ? Entscheidung gibt, die auf dem Girokonto angesparte Sozialleistungen, die nicht abgehoben wurden, für vollständig pfändbar erklärt. Dann dürfte auch zurückliegendes , nicht abgehobenes Einkommen nicht unter den Schutz des § 850k ZPO fallen. Das werde ich mir morgen früh gleich ansehen und die Fundstelle mitteilen, wenn es so war wie oben gesagt.
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Die zitierte Entscheidung des LG Siegen (4 T 41 / 90), war auch die, die ich gestern in Erinnerung hatte.
Orientierundssatz aus der Entscheidung:
"Wenn ein Schuldner aus pfandfreien Rentenbeträgen auf dem Girokonto, auf das diese Beträge überwiesen werden, Rücklagen gebildet hat, so sind diese Rücklagen pfänbar. Durch den entsprechenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist lediglich sicherzustellen, dass der pfandfreie Teil der jeweils überwiesenen Sozialleistungen dem Schuldner bis zum nächsten Zahlungstermin verbleibt."
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