Verfügungsbeschränkung gemäß EU-Terrorismusverordnung?

Es ist ja bald Wochenende...
Bei Erwerbsvorgängen sollen durch die Grundbuchämter in NRW mit Hilfe dieser Seite http://ec.europa.eu/comm/external_…consol-list.htm.
die Beteiligten auf ihre Terrorunverdächtigkeit hin überprüft werden.
Mal abgesehen vom Sinn oder Unsinn einer solchen Überprüfung:
was stellt denn das rechtlich dar?
Eine (relative?) Verfügungsbeschränkung?
Und fallen derartig praxisrelevante Tätigkeiten in die Zuständigkeit des Rechtspflegers?

Berechtigte Überlegung, aber wenn es darum geht, nur einen Namen in eine Suchfunktion einzugeben, sollte die sprachliche Hürde zu bewältigen sein.

Diese Liste ist der absolute Wahnsinn.
Wir sollen jetzt vom Prinzip her jeden Vorgang überprüfen.
Wenn man das tatsächlich macht, ist der Aufwand enorm.
Es fängt zunächst damit an, daß keine ordentliche Suchfunktion vorhanden ist. Manche Namen findet man nicht wenn man zuviel eingibt, und die Eingabe von Namensbestandteilen findet sehr viele Treffer.
Lustig wird es erst wenn der erste Deutsche mit Namen Müller oder ähnlich verbreitet in der Liste auftaucht. Dann wird man tatsächlich bei jedem Vorgang prüfen müssen.

Gruß
Ron

Zitat von Ulf

Ist Gerichtssprache nicht Deutsch?? Wie kann da jemand verlangen, dass in NRW englisch sprachige Webseiten dienstlich verwendet werden?!?

ein kleiner klick auf der linken seite bei "de" löst das unüberwindliche Problem

Die einschlägigen EU-Verordnungen sind in jedem Mitgliedsstaat unmittelbar geltendes Recht (Art. 249 Abs. 2 EGV) und daher auch im Grundbuchverfahren zu beachten.

Die aktuellen sogenannten Terrorlisten sind unter folgenden Links abrufbar:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/sit…20051223-de.pdf

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/sit…20060805-de.pdf

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Rechtspfleger, der die Listen ignoriert, u.U. nach § 34 Außenwirtschaftsgesetz strafbar macht.

Durch die strafrechtliche Variante bekommt das ganze natürlich eine andere Qualität, als wenn ich wegen unwahrscheinlicher Haftungsrisiken beide Augen zu mache.
Der Rellermeyer´sche Aufsatz liegt mir leider nicht vor - wird dort angedacht, für jeden Vorgang (im Hinblick auf die absolute Verfügungsbeschränkung auch für Grundschulden, Wohnrechte, etc.) ein Negativattest anzufordern?
Auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes muss man dann ja konsequenterweise jeden Erwerber abklopfen, schließlich bergen auch urdeutsche Namen wie Klar, Hogefeld, Mahler oder Steinmeier das menschenrechtliche Risikopontential eines Bremer Taliban. Da Sicherheit Vorfahrt haben soll wird ein aufwändiges Genehmigungsverfahren sicher auf flächendeckendes Verständnis der Häuslebauer stossen, auch wenn dabei der Amtsschimmel etwas wiehern sollte.

Das Justizministerium NRW hat gerade eine Umfrage gestartet, wieviel Zeit die Grundbuchrechtspfleger durchschnittlich bei der Abfrage benötigen. In dem Schreiben heißt es, dass nächstes Jahr mit dem Aufbau einer technischen Unterstützung begonnen werden soll, mit der die Überprüfung erleichtert werden soll. Das heißt für mich, dass aber nicht beabsichtigt ist, den Rechtspflegern die Prüfung abzunehmen.
Aus dem Schreiben geht weiter hervor, dass dort davon ausgegangen wird, dass man nur bei Eigentumsumschreibungen prüfen muss. Da es sich aber um ein gesetzliches Verbot ( 134 BGB) handelt, müßte meines Erachtens vor jeder Verfügung geprüft werden. Es soll ja erreicht werden, dass das Vermögen verdächtiger Personen und Gruppen eingefroren werden soll. Und durch die Belastung des Grundstücks mit einem Grundpfandrecht kann man ja wohl doch gut an Geld kommen...
Ich frage mich nur, was passiert, wenn man mal jemanden findet. Klar kann man den Antrag dann zurückweisen, aber soll man denjenigen wirklich vorwarnen, dass er in einer Liste von Terrorverdächdigen steht?!

Man könnte das ganze ja unbürokratisch mit einem Anruf bei Herrn Schäuble oder Condoleeza verbinden. Die werden den Ortstermin bei der betreffenden Immobilie dann schon organisieren.

Übrigens ist es ziemlich ungefährlich einen Antrag aufgrund der sogenannten Al-Qaida-Liste zurückzuweisen. Denn in Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 DES RATES vom 27. Mai 2002
heißt es:

@ HorstSergio: Das war auch unsere erste Wahl;-)

@ HorstK: Ich würde trotzdem keinen Beschluss in die Welt schicken wollen, der meinen Namen trägt!!!

Die bisherigen Beiträge vermitteln den Eindruck, als ob die Listen in der Praxis auf recht wenig Interesse stoßen. Ich gestehe, auch als Versteigerungsrechtspfleger müsste ich die Listen beachten und habe das Thema selbst bisher nicht problematisiert.

Gibt es denn Rechtspfleger / Gerichte, die einen regelmäßigen Datenabgleich vornehmen? Gibt es - außer NRW - Landesjustizverwaltungen, die außer mit allgemeinen Erlassen auch mit praktischen Hinweisen etc. reagieren?

Von den hiesigen Grundbuch- und Versteigerungs-Rechtspflegern (oder den Grundbuchführern) verschwendet damit keiner seine Zeit. Wenn Bin Laden hier Eigentumswohnungen kaufen will, dann soll er es meinetwegen tun, das kurbelt die Wirtschaft an. Es bleibt mir auch ein Rätsel, weswegen ausgerechnet die elektronisch zugängliche Grundeigentümerdaten nicht einfach elektronisch von unseren Sicherheitsbehörden regelmäßig abgeglichen werden können. Beim Einverleiben anderer Daten ist der Innenminister an sich doch auch nicht zimperlich. Sollte es wirklich ausnahmsweise derartige Fälle geben, dann könnte man schließlich kurzfristig Widersprüche eintragen. In NRW erfolgt die technische Betreuung der elektronischen Grundbuchsachen (nicht ohne Grund?) schließlich durch Leute die dem Innenminister untergeordnet sind.
Stattdessen betreibt man lieber der Basis unnötige Mehrarbeit und versucht sich an zweifelhaften Projekten wie der Operation Mikado oder dem heimlichen Durchsuchen von Computern.